Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Verabschiedung am 11. Januar als «Durchbruch». Die bestehende Lohnlücke von 21 Prozent sei ungerecht, sagte sie. «Deshalb brauchen wir dieses Gesetz». Damit werde auch die Unternehmenskultur verändert. Die neue Regelung betreffe 14 Millionen Männer und Frauen. In Unternehmen mit Betriebsrat soll dieser das Recht auf Auskunft umsetzen.

Rund 4000 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. 6300 Betriebe werden aufgefordert, entsprechende Prüfverfahren einzuführen. Zwei Jahre war an dem Entwurf gearbeitet worden, seit einem Jahr hatte die Koalition darüber zäh verhandelt.

Schwesig nannt als wichtigste Ursache der Lohnungleichheit die «Teilzeitfalle», in die viele Mütter gerieten. Das Gesetz sei Teil einer Gesamtstrategie, zu der auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeitbeschäftigung gehöre. Aber auch ohne den Faktor Teilzeit und die Tatsache, dass etwa in schlecht bezahlten Pflegeberufen besonders viele Frauen arbeiten, beträgt die Lohnlücke nach Angaben des Ministeriums immer noch sieben Prozent.

Deutschlands Arbeitgeber halten das geplante Gesetz für unnötig und belastend. «Trotz wichtiger Korrekturen bleibt das Gesetz mit neuem Auskunftsanspruch, Regelungen über Prüfverfahren, Berichtspflichten, neuen Verfahren für den Betriebsrat und die Tarifvertragsparteien bürokratisch und erreicht nicht das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen», sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Die SPD-Ministerin forderte eine zügige Beratung, damit das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann. Die Union, die sich lange gegen das Gesetz gesperrt hatte, begrüßte Änderungen am ursprünglichen Entwurf, kündigte aber eine weitere Überprüfung der Praxistauglichkeit im parlamentarischen Verfahren an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB unterstützt den Entwurf grundsätzlich, forderte aber, für Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten betriebliche Prüfverfahren verbindlich vorzuschreiben.

Notizblock

Von Gießen, Hildesheim oder Bochum für einen interessanten Job nach Dresden, Halle, Jena, Rostock oder Potsdam umziehen? Michael Behr hofft auf eine solche West-Ost-Wanderung. «Hier werden bald unglaublich viele Posten bei Mittelständlern neu besetzt. Ostdeutschland wird zur Region der schnellen Karrieren», glaubt der Soziologieprofessor und Arbeitsmarktexperte.

Hunderttausende neue, sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden in den vergangenen zehn Jahren zwischen Ostsee und Erzgebirge. Die Arbeitslosenquote liegt nicht mehr fast doppelt so hoch, sondern mit 8,0 Prozent im Dezember nur noch einige Prozentpunkte über dem westdeutschen Schnitt von 5,3 Prozent.

Mehr noch: In Thüringen, dem Arbeitsmarktprimus im Osten, ist die Arbeitslosigkeit mit 6,3 Prozent nach den Statistiken der Bundesagentur erneut geringer als in Bremen, Hamburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Thüringens südliche Spitze zu Bayern, traditionell eine Pendlerregion, liegt im Dezember mit einer Quote von 3,5 Prozent nahe an der Vollbeschäftigung. Auch in den anderen neuen Ländern ist der Arbeitsmarkttrend positiv, allerdings mit großen Unterschieden - von 9,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern bis 6,9 Prozent Arbeitslosigkeit in Sachsen.

«Unternehmen suchen händeringend gut ausgebildete und flexible Fachkräfte», sagt der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius. Manche sprechen bereits von einer «Besetzungsnot». Auch sehen sich viele Nachwende-Gründer für ihre mittelständischen Betriebe nach Nachfolgern um. Von einem Beschäftigungswunder Ost ist dennoch nicht die Rede.

«Wenn man nur die Entwicklung der Arbeitslosenquote betrachtet, ist es ein großer Erfolg», so Senius. «Aber es ist falsch, daraus zu schließen, der Arbeitsmarkt ist ohne Probleme. Es gibt erhebliche Risiken.» Für Entspannung sorge in erheblichem Maß die Demografie: «Es gehen seit Jahren mehr Menschen in Rente als junge Leute ins Arbeitsleben kommen.»

Die Massenarbeitslosigkeit nach dem Strukturwandel in den 1990er Jahren führte zur massenhaften Abwanderung qualifizierter und vor allem junger Ostdeutscher. Nun sind die Folgen spürbar: Etwa jeder dritte Arbeitnehmer im Osten ist älter als 50 Jahre, sagen Untersuchungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur. Und der Anteil der Betriebe mit unbesetzten Ausbildungsplätzen ist im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen.

Der demografische Effekt, der zur Entlastung des Arbeitsmarkts führt, ist damit Segen und Fluch zugleich. Schon jetzt sei die Beschäftigungsquote der Menschen im erwerbsfähigen Alter in Sachsen und Thüringen höher als in den anderen Bundesländern, sagt Behr. Der Abteilungsleiter Arbeitsmarkt im Thüringer Sozialministerium ist Optimist. Doch eine Zahl treibt ihm Sorgenfalten auf die Stirn: Bis zum Jahr 2035 wird die Zahl der Erwerbsfähigen allein in Thüringen um 29 Prozent schrumpfen - und damit schneller als die Bevölkerung. «Im ländlichen Raum sind es sogar 35 Prozent.»

Fachleute sind sich einig: «Das Fachkräfteproblem kann ohne Zuwanderung aus anderen Bundesländern und vor allem dem europäischen Ausland nicht gelöst werden», sagt Agenturchef Senius. Die Hoffnung, dass viele Abwanderer und Pendler wieder Jobs in der Heimat annehmen, hat sich bisher nicht erfüllt. Senius: «Es pendeln weniger aus, aber es kommen nur wenige zurück.»

Ein Grund dafür ist das Lohnniveau - laut IAB steht im Osten im Schnitt etwa ein Fünftel weniger auf dem Gehaltszettel, in einigen Bereichen sind es bis zu 30 Prozent. Das liegt nach Meinung von Fachleuten auch an der kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und dem Mangel an Konzernzentralen mit ihren gut bezahlten Stellen.

Behr verweist auf tendenziell steigende Löhne und Gehälter, mögliche Karrieresprünge und einen Vorteil, mit dem der Osten auch punkten könne: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Es gibt gute Kinderbetreuungsangebote und vergleichsweise günstige Möglichkeiten, ein Häuschen zu erwerben.»

Gesucht werden unter anderem 2200 Flugbegleiter. 1400 davon will die Lufthansa an ihren Drehkreuzen Frankfurt und München einstellen, 500 sollen bei der Swiss einen Job bekommen, 200 bei der Eurowings und 100 bei der Austrian Airlines. Bei der Austrian Airlines sind darüber hinaus gut 200 weitere Neueinstellungen geplant, bei der Lufthansa Technik werden etwa 450 Mitarbeiter gesucht.

Die Lufthansa-Gruppe hat weltweit 120 000 Mitarbeiter, in Hessen ist die Fluggesellschaft mit 37 000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber. Ob die Mitarbeiterzahl im Gesamtjahr im Zuge der Neueinstellungen steigen wird, lasse sich derzeit schwer voraussagen, sagte der Lufthansa-Sprecher.

«Die Fachleute des Ministeriums haben die befristete Teilzeit durch einen faktischen Anspruch auf vorzeitige Rückkehr in Vollzeit ausgehebelt», bemängelte Tacke. «Dem Arbeitgeber wird einseitig die volle Beweislast auferlegt, dass der Wunsch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der Arbeitszeit vor Ablauf der vereinbarten Frist im Einzelfall nicht umsetzbar ist.» Nach der bisher bekannten «einengende Rechtsprechung» des Bundesarbeitsgerichts werde daraus im Ergebnis eben doch ein Rückkehranspruch in Vollzeit - und nicht nur die angeblich angestrebte befristete Teilzeit.
«Wie soll ein Arbeitgeber seine Ressourcenplanung gestalten, wenn die Arbeitnehmer in diesem Umfang von Voll- auf Teilzeit und zurück umschalten können?», fragte Tacke. «Der Gesetzentwurf bleibt die Antwort schuldig, mit welchen Mitteln insbesondere mittelständische Arbeitgeber dieses Arbeitszeitroulette ausgleichen sollen, um ihren Betriebsablauf zu sichern.»

Laut Entwurf sollen Beschäftigte die begrenzte Teilzeit mindestens drei Monate vorher beantragen müssen.

«Der Streik an einem Samstag ist eine besondere Kritik an der Ausdehnung der Arbeitszeit auf den Samstag. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen müssen am Samstag bei Amazon arbeiten und das soll weiter ausgedehnt werden. Ich halte Samstagarbeit bei einem Online-Händler für nicht notwendig», so der Verdi-Fachbereichsleiter für den Handel, Jörg Lauenroth-Mago.
Bereits am Freitag hatten nach Angaben der Gewerkschaft etwa 400 Mitarbeiter ihre Arbeit niedergelegt. Verdi fordert Amazon dazu auf, den Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel auf seine Mitarbeiter anzuwenden. Der US-Konzern lehnt dies ab. Amazon sieht sich als Logistiker. Das Unternehmen hat aber die Gehälter in den vergangenen drei Jahren schrittweise erhöht, zuletzt im September 2016. In dem Tarifkonflikt gibt es seit Mai 2013 immer wieder Streiks.

«Wir haben einen Übergangskorridor von einem Jahr vereinbart», sagte Otto. Insgesamt beschäftigt Böseler rund 1100 Menschen. Außer Böseler Goldschmaus gebe es kein Schlachtunternehmen in Deutschland, das Werkarbeiter zu Festangestellten machen will, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Karin Vladimirov. Ein etwas anders gelagertes Beispiel sei das Schlachtunternehmen Westfleisch aus Münster, das Werkarbeiter nicht direkt, sondern über Tochterfirmen angestellt habe.
Zur Motivation für den Schritt sagte Unternehmenssprecher Otto, neben dem politischen Druck in der Frage des Umgangs mit osteuropäischen Mitarbeitern sei ein weiteres Motiv gewesen, die Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. «Es ist nicht so, dass man Fachkräfte auf der Straße findet.»

8,50 Euro - als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, kochten die Emotionen hoch. Gewerkschaften und SPD verbuchten ihn als Sieg. Arbeitgeber, Wirtschaftsexperten und Teile der Union warnten vor Jobverlusten. Mit Beginn des neuen Jahres steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto pro Stunde - und die Aufregung hält sich in Grenzen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellt den Sinn der Lohnuntergrenze infrage. «Nutzt der Mindestlohn Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten?», fragt er. «Ich sage nein, denn ihnen erschwert der Mindestlohn den Sprung in Beschäftigung, und das ist auch sozialpolitisch falsch.»

Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA kann sich auf eine Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts IW berufen. Bereits Mitte Dezember war IW-Tarifexperte Christoph Schröder in der «Welt am Sonntag» mit einer ernüchternden Einschätzung vorgeprescht: «Negative Beschäftigungseffekte sind vor allem durch ausgefallene Einstellungen zu beobachten. Ohne den Mindestlohn hätten 60 000 zusätzliche Jobs entstehen können.»

Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht den Mindestlohn hingegen als Erfolg. «Die 8,50 Euro hat die Wirtschaft insgesamt gut verkraftet», meint IAB-Direktor Joachim Möller. «Es gibt lediglich leicht negative Effekte in Teilen des Arbeitsmarkts in Ostdeutschland.» Der Mindestlohn habe nicht verhindert, dass es in Deutschland 2015 nochmals 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr gegeben habe.

Welche Effekte sind nun durch die Erhöhung um 34 Cent zu erwarten? Verdi-Chef Frank Bsirske geht von Verbesserungen für viele Arbeitnehmer aus. «Der Lohn wurde durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei über vier Millionen Arbeitnehmern angehoben», meint er. «Annähernd in dieser Größenordnung dürften auch jetzt die Löhne durch die Anhebung Anfang 2017 steigen.»

Möller vom IAB ist da deutlich vorsichtiger: «Wie viele Menschen von der Erhöhung nun profitieren, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös sagen.» Es gebe allerdings auch viele indirekte Effekte - «etwa wenn es bereits im Vorfeld Lohnerhöhungen gibt». Massive Effekte auf dem Arbeitsmarkt seien jedenfalls nicht zu erwarten.

Die Arbeitgeber haben an der Entscheidung zur Erhöhung im Sommer durchaus mitgewirkt. Verhandelt wurde in der Mindestlohnkommission mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Es war ein hartes Ringen. Die Kommission hatte eine klare Vorgabe: den Tarifindex, also die Entwicklung von 500 ausgewählten Tarifverträgen und Besoldungsordnungen seit Einführung des Mindestlohns 2015.

Das Problem war, dass mit Metall und Elektro sowie dem öffentlichen Dienst zwei große Abschlüsse vorlagen, aber noch ohne ausgezahltes Geld. Der Beschluss für die Metall- und Elektrobranche wurde nicht berücksichtigt, der für den öffentlichen Dienst schon. Neun Euro oder mehr hatten Gewerkschaften verlangt.

Im Taxigewerbe waren die Preise um 12,1 Prozent nach oben gegangen, bei der Gastronomie waren es 2,9 Prozent. Ein Anstieg des Gesamtpreisindexes gab es trotz deutlicher Steigerungen in betroffenen Branchen aber nicht. Die Löhne stiegen vor allem im Osten Deutschlands, oft um zweistellige Prozentsätze.

Wie geht es weiter? Die Mindestlohnkommission soll alle zwei Jahre eine neue Anpassung der Lohnuntergrenze vorschlagen. Die Regierung muss das dann nur noch formell umsetzen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Gremium ist zu erwarten, dass es sich auch in den kommenden Jahren eng an der vorherigen Tarifentwicklung halten dürfte. Für soziale und konjunkturpolitische Wünsche scheint da wenig Spielraum.

Er meine damit nicht die Gehälter, die in Deutschland meist sehr gut seien, sagte der PISA-Chefkoordinator bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). «Was es aber hierzulande noch viel zu wenig gibt, ist ein Arbeitsumfeld, in dem Lehrer viel mehr Möglichkeiten für die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Unterrichtskonzepten haben.» Die stagnierenden PISA-Ergebnisse der Schüler hierzulande hätten auch etwas mit diesem Defizit zu tun.

In Deutschland haben so viele Menschen Arbeit wie nie seit der Wiedervereinigung 1990: Die Rekordzahl von 43,5 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in der Bundesrepublik ermittelte des Statistische Bundesamt im Durchschnitt des vergangenen Jahres. Das waren 429 000 oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die Zahl der inländischen Erwerbstätigen stieg nach Angaben der Wiesbadener Behörde im Vergleich zum Vorjahr um 425 000 oder ein Prozent auf gut 43,4 Millionen. Während die Zahl der Selbstständigen um 28 000 auf gut 4,3 Millionen sank, gab es bei den Arbeitnehmern mit Wohnort in Deutschland ein Plus von 453 000 auf etwa 39,1 Millionen.

Dabei ging es bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erneut nach oben, während geringfügige Beschäftigung im Trend der vergangenen Jahre weiter abnahm.

Insgesamt setzte sich der seit mehr als zehn Jahren anhaltende Aufwärtstrend fort. Der Zuwachs 2016 fiel nach vorläufigen Berechnungen der Statistiker sogar noch etwas größer aus als ein Jahr zuvor: 2015 hatte die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland um 377 000 oder 0,9 Prozent zugelegt.

Zusätzliche Jobs entstanden im vergangenen Jahr vor allem in Dienstleistungsberufen (plus 426 000 Erwerbstätige). Den größten absoluten Anteil daran hatten Bereiche wie Erziehung und Gesundheit (plus 200 000). Auch in Handel und Gastgewerbe (plus 105 000) ging es nach oben.

Im produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) hingegen stagnierte die Zahl der Erwerbstätigen auf dem Niveau von 2015. Weniger Erwerbstätige als ein Jahr zuvor wurden 2016 in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Fischerei gezählt (minus 17 000).

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich dank stabiler Konjunktur seit Monaten in bester Verfassung. Darauf deutet nicht zuletzt die enorm große Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Montag gab es im Dezember 2016 so viele freie Jobs wie nie zuvor. Mit 227 Punkten lag der BA-Stellenindex BA-X im Dezember vier Punkte über dem bisherigen Höchstwert.

In Deutschland bleiben nach Einschätzung von Volkswirten deutscher Großbanken Arbeitsplätze auch 2017 sicher; allerdings dürfte die wachsende Zahl der Flüchtlinge dem Jobaufschwung einen leichten Dämpfer verpassen. Nach ihrer Prognose dürfte die Zahl der Jobsucher im Jahresdurchschnitt 2017 zwischen 30 000 und 100 000 über dem voraussichtlichen Niveau von 2016 liegen und damit auf 2,73 bis 2,8 Millionen steigen.

«Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt», kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Die BA hatte im Jahr 2016 einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ursprünglich hatte sie nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Der Überschuss soll in die Rücklagen für schlechtere Zeiten fließen, die sich damit auf 10,96 Milliarden Euro erhöhen. In der Vergangenheit hatte die Nürnberger Bundesbehörde aus ihrem Rücklagentopf, der im vergangenen Jahrzehnt auf bis zu 16 Milliarden Euro angewachsen war, Kurzarbeitergeld-Programme finanziert, um Auftragsflauten von Firmen abzufedern.