Niedergelassene Ärzte dürfen nicht streiken. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat das Streikverbot am 30. November bekräftigt. Ein Streikrecht stehe sogenannten Vertragsärzten nach wie vor nicht zu, urteilte der 6. Senat (Az: B 6 KA 38/15 R). Es sei «mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts» nicht vereinbar. Kassenärzte sind demnach nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten für einen Warnstreik zu schließen. Die vertragsarztrechtlichen Bestimmungen dazu seien verfassungsgemäß, hieß es in der Entscheidung.

Stattdessen könnten die Kassenärzte bei Streitigkeiten mit Krankenkassen oder Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ein Schiedsamt anrufen und dessen Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Zudem gebe es keinen Gegner, der rechtlich in der Lage sei, Streikforderungen der niedergelassenen Ärzte zu erfüllen, sagte der Vorsitzende Richter. Die KV handelt mit den Kassen eine sogenannte Gesamtvergütung für Ärzte aus und reicht dieses Geld an die einzelnen Ärzte weiter.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte das Urteil. Unter einem Streik der Ärzte würden nur die Patienten leiden. «Ärzte, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen dürfen ihre Streitigkeiten nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Versorgung der kranken Menschen muss immer vorgehen.»

Ein Allgemeinmediziner aus Stuttgart hatte am 10. Oktober 2012 und am 21. November 2012 seine Praxis geschlossen und eine ausreichende Notfallversorgung und Vertretung sichergestellt, um an einem Warnstreik von Vertragsärzten teilzunehmen. Daraufhin erteilte ihm die KV einen Verweis. Die Revisionsklage gegen diesen Verweis wies das BSG mit dem Urteil zurück.

Der Arzt hatte argumentiert, Vertragsärzte dürften nicht schlechter gestellt sein als Arbeitnehmer oder Beamte. Der Anwalt des Arztes sagte nach der Entscheidung, die Richter sähen in jedem Streik einen Angriff auf das System. Er werde weitere juristische Schritte prüfen.

Auch dank der in diesem Jahr besonders langen Adventszeit erwarte die Branche in diesem Jahr erneut ein Rekord-Weihnachtsgeschäft, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Verbands der Spielwarenindustrie (DVSI), Ulrich Brobeil. Das Weihnachtsgeschäft macht rund 40 Prozent des Jahresumsatzes der Branche aus. Den Markt hätten in diesem Jahr besonders Produkte von Playmobil und Lego sowie Lizenzspielzeuge und Spiele getrieben, teilte das Marktforschungsinstitut npd Group mit.

Nach Einschätzung der IG Metall werden Elektromobilität und Digitalisierung zumindest zu drastischen Umwälzungen für die Beschäftigten führen. Firmen wie VW, Daimler und Bosch ringen bereits mit diesem Wandel. «Jede Menge Beschäftigte müssen umqualifiziert werden», erklärte jüngst Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht. Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche entwickelt derzeit sein erstes reines Elektroauto («Mission E»), das zum Ende des Jahrzehnts auf den Markt kommen soll. Hybridmodelle von Porsche gibt es bereits.

Die Gründe für den Abbruch wollte die Unternehmensvertreterin nicht nennen. Die Aktien von Siltronic sackten nach der Nachricht um bis zu fünf Prozent ab.
Die Shanghaier Firma hatte laut der Nachrichtenagentur Bloomberg bereits Mehrheitsaktionär Wacker Chemie kontaktiert, um dessen Anteil von knapp 58 Prozent zu übernehmen. Allerdings seien die Chinesen nicht bereit gewesen, mehr als den aktuellen Marktwert von 1,16 Milliarden Euro zu zahlen, hieß es Ende vergangener Woche. Für Irritationen sorgt auch der wachsende Widerstand in Deutschland und den USA, Technologie nach China zu verkaufen.
Ein Wacker-Sprecher gab auf Anfrage keinen Kommentar zu den Vorgängen ab. Seit dem Börsengang von Siltronic 2015 sei aber generell klar, dass Wacker Chemie mittelfristig bei Siltronic in die Minderheit gehen wolle, bekräftigte er. Wacker habe zuletzt auch deutlich gemacht, dass man Siltronic nicht unter Wert verkaufen werde. Angesichts des Abschlusses großer Investitionsvorhaben habe der Konzern auch keinen akuten Finanzierungsbedarf.

Erst am Vortag war der geplante Verkauf des deutschen Spezialmaschinenbauers Aixtron an chinesische Investoren endgültig geplatzt. US-Präsident Barack Obama hatte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron am Wochenende untersagt. Grund sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten.

Chinas Handelsministerium übte scharfe Kritik an den USA: «Die USA benutzen häufig die "nationale Sicherheit" als Vorwand, was gegen Marktregeln und kommerzielle Grundsätze verstößt», sagte der Sprecher Shen Danyang der dpa zum Scheitern der Übernahme von Aixtron. «Es ist ein weiterer klassischer Fall von Einmischung in normale geschäftliche Tätigkeiten.» China hoffe, dass die USA objektiv die ausländischen Investitionen chinesischer Unternehmen betrachteten und nicht mehr in gewöhnliche Aktivitäten intervenierten.

Aixtron-Chef Martin Goetzeler forderte unterdessen Hilfen von der Bundes- wie Landesregierung, um seinem Unternehmen langfristig das Überleben in der jetzigen Form zu ermöglichen. «Deutschland will den Hochtechnologiestandort fördern und ist gefordert, im Interesse der Sicherheit und der Arbeitsplätze zu handeln», sagte Goetzeler dem «Handelsblatt». Die Politik sei jetzt in einer gewissen Bringschuld.

Aixtron stellt Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen.

In Ostdeutschland lag nach IAB-Erkenntnissen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Minijobbern im Jahr 2015 mit 12,93 Stunden um gut 5 Prozent unter dem Niveau von 2014, im Westen mit 11,15 Wochenstunden dagegen lediglich um rund 2,5 Prozent niedriger. Nach Angaben von IAB-Arbeitsmarktforscher Enzo Weber entspricht die Mindestlohn-bedingte Verringerung der Arbeitszeit etwa 75 Millionen Arbeitsstunden im Jahr und damit der Jahresarbeitszeit von rund 150 000 Minijobbern.

Die Strategie, die gestiegenen Lohnkosten für Minijobber mit verkürzten Einsatzzeiten auszugleichen, sei vor allem in der ostdeutschen Land- und Forstwirtschaft verbreitet. Aber auch öffentliche Verwaltungen sowie die Kunst- und Unterhaltungsbranche seien häufig diesen Weg gegangen, berichtet das IAB. «Bei der großen Mehrheit der Betroffenen ist der Lohn aber einfach nur erhöht worden, ohne die Einsatzzeit zu kappen», berichtete Weber. Nach seinen Angaben haben 60 Prozent der Minijobber vor Einführung des Mindestlohns für weniger als 8,50 Euro die Stunde gearbeitet.

Die größten Differenzen mit der Bahn gibt es aus Sicht der EVG noch bei der Einkommenshöhe, der Laufzeit des Tarifvertrags und der Gleichbehandlung aller Mitarbeiter in dem Tarifwerk. Die Gewerkschaft fordert für rund 150 000 Beschäftigte 4,5 Prozent mehr Geld und zusätzlich 2,5 Prozent, die die Arbeitnehmer auch gegen sechs Tage mehr Urlaub oder eine Stunde weniger Wochenarbeitszeit eintauschen können sollen.
Das von der Bahn dazu angebotene Wahlmodell sei viel zu kompliziert, kritisierte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Die Gewerkschaft wolle zudem eine kürzere Vertragslaufzeit als die von der Bahn angestrebten 27 Monate. Schließlich müssten auch für die Mitarbeiter der Dienstleistungstöchter DB Services und DB Sicherheit dieselben Tarifregeln gelten wie für alle anderen Eisenbahner.
Die Bahn will für diese Mitarbeiter nach eigenen Angaben eine Einkommenserhöhung in gleichen Eurobeträgen statt in Prozent. So solle verhindert werden, dass die erheblichen Entgelt-Unterschiede zwischen Ost- und West-Bundesländern noch größer werden, hieß es.

Enders versicherte aber, Airbus werde alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Mitarbeiter zu begleiten - etwa Weiterbildung und interne Jobwechsel.
Enders will Doppelstrukturen abschaffen, indem er das Management des Konzerns mit dem der Zivil-Flugzeugsparte zusammenlegt. Vergangene Woche hatte der Konzern angekündigt, dabei 1164 Stellen abzubauen. In Deutschland fallen 429 Stellen weg.
Enders verteidigte die Entscheidung gegen französische Gewerkschaften, die die Stellenkürzungen unter Verweis auf die prall gefüllten Auftragsbücher für Passagierjets kritisiert hatten. Airbus dürfe sich nicht auf seiner Position ausruhen, sagte der Konzernchef. Die Umstrukturierung «gibt uns die Mittel, uns auf den digitalen Umbau vorzubereiten und unseren Entscheidungsprozess schneller zu machen».

Der aktuellen Vereinbarung sollten weitere Verhandlungen mit dem Gesamtbetriebsrat folgen. Ziel sei ein umfassender Pakt, verbunden mit einer noch längerfristigen Job-Garantie bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein.

Angesichts der strategischen Neuausrichtung, der Abgas-Affäre und herausfordernder Märkte sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen, hieß es bei Audi: «Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir unseren Mitarbeitern eine Garantie geben.» Im Zuge der weiteren Verhandlungen sollten etwa die Technologiekompetenz in Deutschland ausgebaut und die Effizienz der Heimatwerke gestärkt werden. Auch die Standortfrage für weitere Elektromodelle sowie Ideen für zukunftsweisende Geschäftsfelder stünden auf der Agenda.

Die VW-Kernmarke hatte kürzlich einen «Zukunftspakt» vorgelegt, der mit dem Abbau Zehntausender Stellen und zugleich Milliarden an Investitionen in neue Geschäfte einhergeht. Bis 2025 sollen demnach an den deutschen Standorten bis zu 23 000 und weltweit bis zu 30 000 Jobs wegfallen. Im Gegenzug werden aber auch etwa 9000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Volkswagen will dies ohne betriebsbedingte Kündigungen schaffen - etwa über stärkere Nutzung von Altersteilzeit.

«Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantie bis 2020 ist für uns nur der Startschuss», betonte Audi-Personalvorstand Thomas Sigi. Gesamtbetriebsratschef Peter Mosch bezeichnete die Vereinbarung als großen Erfolg: Sie sei ein «Signal zum Aufbruch» und müsse die Basis der gemeinsamen Zukunft bilden. Zusammen mit der Unternehmensleitung wolle der Betriebsrat Audi nun «aus einer Position der Sicherheit und Stärke weiter fit für die Zukunft» machen.

Der gesamte Volkswagen-Konzern muss neben hohen Investitionen in neue Geschäftsfelder wie Elektromobilität und Vernetzung weiterhin auch die finanziellen Folgelasten der Abgas-Affäre schultern. Der Oberklasse-Anbieter Audi lieferte anderen Marken der Firmengruppe etwa einen 3,0-Liter-Dieselmotor zu, dessen Abgastechnik in den USA als illegal eingestuft wird. Weil dieser Antrieb in mehr als 80 000 Wagen verbaut wurde, steht die VW-Tochter dort unter hohem Druck.

Die Gewerkschaft Verdi und Eurowings haben bei Tarifverhandlungen für rund 460 Kabinenbeschäftigte bei dem Lufthansa-Billigflieger eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Freitagabend, 2. Dezember, mit. Demnach erhöhen sich die Gehälter der Flugbegleiter zum 1. Oktober 2016 um 2,5 Prozent, am 1. Oktober 2017 um weitere 2,5 Prozent und zum 1. Oktober 2018 nochmals um 1,25 Prozent für den Zeitraum von sechs Monaten.

Eurowings wolle diesen Abschluss auch der Konkurrenzgewerkschaft Ufo anbieten, hieß es. Ufo hatte Ende Oktober bei Eurowings gestreikt.

Die Gewerkschaft Ufo allerdings bezeichnete den Tarifabschluss von Eurowings mit Verdi als «massive Provokation». «Zur Vermeidung von Arbeitskämpfen trägt dies nicht bei», sagte Ufo-Tarifexperte Nicoley Baublies am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach mit Blick auf den Verdi-Abschluss von einem «Unterbietungstarifvertrag». Ufo habe höhere Forderungen gestellt. Die Gewerkschaft werde den Abschluss nun im Einzelnen bewerten und über das weitere Vorgehen beraten.

Beide Gewerkschaften beanspruchen für sich, bei Eurowings die stärkere Gewerkschaft zu sein. Sollten beide Gewerkschaften einen Tarifvertrag erreichen, müsste ein sogenanntes Tarifeinheitsverfahren in Gang gesetzt werden - falls die Verträge miteinander kollidieren. Dann müsste notariell festgestellt werden, wer die meisten Gewerkschaftsmitglieder hat. Der Tarifvertrag der Gewerkschaft, welche die meisten Mitglieder hat, würde dann gelten.

Eurowings-Personalchef Jörg Beißel sagte, mit dem Abschluss mit Verdi sei das Unternehmen an die «Grenzen des wirtschaftlich Vertretbaren» gegangen. Die Einigung sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Tarifkonflikte in der Eurowings-Kabine.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle sprach von einem «sehr guten Ergebnis». Das gute Ergebnis sei vor allem auch aufgrund der Bereitschaft der Beschäftigten erzielt worden, für ihre berechtigten Forderungen zu streiken.

Als Hauptgrund nannte der BDK-Vorsitzende André Schulz den Rechtschreibtest im Aufnahmeverfahren, an dem die meisten Bewerber trotz Abitur scheitern würden. «Die Hürden bei der Aufnahmeprüfung wurden schon in den vergangenen Jahren bei der Polizei in den Ländern und beim Bund gesenkt: sei es beim Mindestalter, bei der Mindestgröße oder beim Sporttest», sagte Schulz dem «Spiegel». «Wenn nun auch der Deutschtest reduziert oder gar abgeschafft wird, muss man sich schon fragen, was mit unserem Bildungssystem nicht in Ordnung ist.»

Eine Abschaffung scheint zwar nicht bevorzustehen, wohl aber eine Änderung im Testverfahren. Zwar teilte das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge auf Anfrage mit, es werde an den Sprachtests festhalten. Allerdings sollten die Anforderungen im nächsten Jahr «modernisiert» werden.