Kein Durchbruch in WDR-Tarifgesprächen

Die Tarifverhandlungen beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) bleiben festgefahren. Die sechste Runde endete am Dienstag (15. Oktober) ohne Einigung, wie die Gewerkschaft Verdi und der WDR mitteilten. Die Arbeitnehmerseite fordert für die 4200 Festangestellten und für die 2200 freien Mitarbeiter, die regelmäßig für den Sender tätig sind, sechs Prozent mehr Geld für eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Der WDR bietet eine Anhebung von insgesamt 3,6 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Die nächste Verhandlungsrunde soll am 19. November stattfinden.
Kein Durchbruch in WDR-Tarifgesprächen
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In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Warnstreiks zu Beeinträchtigungen im Sendebetrieb geführt: Erst am Montag konnte das «Morgenmagazin» nicht live gezeigt werden, stattdessen wurde eine einstündige Aufnahme vom frühen Morgen als Wiederholung gesendet. Am Sonntag war der «Presseclub» aus Sorge vor Warnstreik-Auswirkungen von Köln nach Berlin verlegt worden.
Der WDR bietet gewissermaßen einen Aufschlag an, wodurch sein Angebot auf insgesamt 4,25 Prozent steigen würde - Voraussetzung hierfür sind Änderungen bei alten Regelungen. Das lehnte Verdi ab. Der Landesfachbereichsleiter der Gewerkschaft, Christof Büttner, monierte, dass die Beschäftigten auf lange Sicht viel Geld einbüßen, wenn sie etwa später als bisher auf die nächste Tarifstufe kommen.
Der Gewerkschafter betonte, man sei kompromissbereit. Eine Einigung auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes wäre akzeptabel, sagte er. Das wäre ein Tarifvertrag von 33 Monaten mit Anhebungen von jeweils 3,2 Prozent in Jahresschritten und 1,4 Prozent als letzte Stufe.
WDR-Verwaltungsdirektorin Katrin Vernau sagte, ihr sei es wichtig, möglichst bald zu einem Ergebnis zu kommen, das die Interessen der Mitarbeiter angemessen berücksichtige. Es müsse «aber auch für den WDR finanzierbar» sein, erklärte sie. Den Verweis auf den öffentlichen Dienst findet sie nicht angemessen, da der WDR nicht vom Staat finanziert werde, sondern von Beitragszahlern.
(Text: dpa)

Zeitarbeiter haben Anspruch auf komplette Tarifregelung

Das Bundesarbeitsgericht hat die Regeln präzisiert, wann bei der Bezahlung von Zeitarbeitern vom Gleichstellungsgrundsatz mit den Stammbelegschaften abgewichen werden kann. Das sei nur dann der Fall, wenn ein Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche gelte und dieser komplett und nicht nur bei der Entgeltregelung oder anderen Teilbereichen umgesetzt wird. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am gestrigen Mittwoch (16. Oktober) in einem Fall aus Bremen.
Zeitarbeiter haben Anspruch auf komplette Tarifregelung
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Nur bei vollständiger Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks könnte vom «Equal-Pay-Grundsatz» durch eine arbeitsvertragliche Regelung abgewichen werden, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter (4 AZR 66/18).
Geklagt hatte ein Kraftfahrer, der bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt ist. Sein Arbeitsvertrag enthielt eine Bezugnahmeklausel auf die Tarifverträge, die DGB-Gewerkschaften mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) abgeschlossen hatten. In seinem Vertrag gab es jedoch Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abwichen.
Im Gegensatz zu den Vorinstanzen gaben die Bundesarbeitsrichter der Klage des Zeitarbeiters statt, weil Tarifregelungen der Zeitarbeitsbranche in einigen Bereichen nicht erfüllt wurden. Das Landesarbeitsgericht Bremen soll nun klären, wie hoch die Nachzahlung für den Kläger ausfällt.
(Text: dpa)

IG Metall kritisiert Schaeffler-Pläne

Die IG Metall kritisiert den angepeilten Personalabbau beim Auto- und Industriezulieferer Schaeffler. Die Gewerkschaft forderte die Unternehmensführung auf, die Pläne zum Abbau von 1300 Stellen in Deutschland zu konkretisieren sowie Alternativen zu prüfen, heißt es in einer am gestrigen Dienstag (15. Oktober) veröffentlichten Mitteilung der IG Metall.
IG Metall kritisiert Schaeffler-Pläne
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«Auftragslage, Ertrag und Beschäftigung entwickeln sich bei Schaeffler in der Sparte Industrie aktuell positiv. Angespannt ist die Situation in der Sparte Automotive», sagte der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. «Wir akzeptieren nicht, dass Schaeffler in dieser Lage Produktion in Billiglohnländer verlagern und gleichzeitig vor Ort Stellen abbauen will.»

Schaeffler hatte vor wenigen Tagen angekündigt, das Unternehmen wolle 1300 Stellen in Deutschland abbauen. Dabei solle das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit gelten - demnach müssen betroffene Beschäftigte und das Unternehmen einverstanden sein.

Die Maßnahme ist nach den Worten einer Unternehmenssprecherin Teil eines im März beschlossenen, umfangreichen Programmes, mit dem Schaeffler den Problemen vor allem in der Automobil-Zuliefererbranche begegnen will. Wegen der Wachstumsdelle auf dem großen chinesischen Markt, der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA, China und der EU sowie der technologischen Entwicklung weg vom herkömmlichen Verbrennungsmotor steht die Branche stark unter Druck.

(Text:dpa)

Kettcar-Hersteller macht dicht

Totalschaden beim Kettcar-Hersteller Kettler: 70 Jahre nach der Gründung muss der Freizeitgerätehersteller seine deutschen Werke endgültig schließen. «Wir können die Produktion nicht weiterführen. Sie ist in der heutigen Struktur nicht mehr lebensfähig», sagte der Rechtsanwalt Martin Lambrecht, der die Kettler-Unternehmensführung in dem bereits Ende Juli eingeleiteten Insolvenzverfahren berät, der Deutschen Presse-Agentur.
Kettcar-Hersteller macht dicht
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Die verbliebenen rund 550 Kettler-Mitarbeiter wurden am Montag auf einer Betriebsversammlung über die Schließungsentscheidung der Geschäftsführung informiert. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in dieser Woche würden 400 Beschäftigte widerruflich freigestellt, sagte Lambrecht. «Mit 144 Mitarbeitern werden wir vorläufig noch weiterarbeiten, um die Produktion abzuwickeln.»

Bekannt wurde Kettler vor allem durch seine Tretautos: die Kettcars. Für Millionen Deutsche, die noch vor der Smartphone-Ära groß wurden, ist das Kettcar ein unvergessliches Stück Kindheit. Der frühere Formel-1-Star Michael Schumacher drehte auf dem 1961 von Heinz Kettler erfundenen Tretauto ebenso seine ersten Runden wie Millionen anderer Kinder. Mehr als 15 Millionen Exemplare wurden verkauft - es war ein Symbol der Wirtschaftswunderzeit. Das Kettcar bekam sogar einen eigenen Dudeneintrag als «mit Pedalen über eine Kette angetriebenes Kinderfahrzeug».

Doch von einer ruhmreichen Vergangenheit alleine lässt sich nicht leben. Das musste das Unternehmen in den vergangenen Jahren immer wieder schmerzhaft erfahren. Drei Mal mussten die Firmenverantwortlichen innerhalb von gut vier Jahren den Weg zum Insolvenzgericht antreten. Zwei Mal gelang es noch, eine endgültige Pleite zu verhindern und die Weiterexistenz zumindest vorübergehend zu sichern. Doch beim dritten Mal blieb ein Wunder aus.

Dabei hatte zu Jahresbeginn der Einstieg des Finanzinvestors Lafayette Mittelstand Capital bei dem Traditionsunternehmen noch einmal ein wenig Hoffnung auf bessere Zeiten aufkommen lassen. Der neue Besitzer kündigte damals an, er wolle mit Kettler «die Kurve von der Traditions- zur Trendmarke» kriegen. Zur nun bekanntgewordenen Schließungsentscheidung äußerte sich Lafayette zunächst nicht.

Doch wäre für eine wirklich nachhaltige Sanierung wohl auch ein Wunder nötig gewesen. Denn der Freizeitgerätehersteller kämpft seit geraumer Zeit mit schlechten Zahlen. Firmengründer Heinz Kettler hatte das Unternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem der führenden Hersteller von Sportgeräten, Fahrrädern und Gartenmöbeln gemacht. Er erfand nicht nur Deutschlands bekanntestes Tretauto. Er nahm für sich auch in Anspruch, 1977 weltweit das erste Aluminium-Bike auf den Markt gebracht zu haben. Und der Kettler-Hometrainer Golf war in den 1980er Jahren eines der beliebtesten Fitnessgeräte Europas.

Später aber verlor das Unternehmen an Schwung. Spätestens nach dem Tod des Gründers 2005 ging es bergab. Schon 2009 musste Kettler Hunderte Arbeitsplätze abbauen. 2015 stellte das Unternehmen erstmals Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Doch gelang nach dem Abbau von rund 200 Stellen und dem Verkauf der Fahrradsparte ein Neuanfang.

Die Rettung war allerdings nur von kurzer Dauer. Schon 2018 musste Kettler erneut zum Insolvenzgericht. Zeitweise schien eine Schließung der Firma wahrscheinlicher als eine Weiterführung, obwohl sich sogar die nordrhein-westfälische Landesregierung in die Rettungsbemühungen einschaltete. Erst der Einstieg von Lafayette brachte dann doch noch die Rettung in letzter Minute.

Doch nur sieben Monate später musste das Unternehmen schon wieder Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung stellen. Und diesmal fand sich kein Ausweg mehr. «Ein Kettler wie bisher wird es zukünftig nicht mehr geben. Der Markenname kann möglicherweise weiterexistieren, Produkte Made in Germany wird es aber nicht mehr geben», sagte Lambrecht.

(Text: dpa)

Reguläre Arbeit auf dem Vormarsch

Der jahrelange Boom am deutschen Arbeitsmarkt bringt immer mehr Menschen in reguläre Jobs. Erstmals seit über 15 Jahren waren 2018 mehr als 70 Prozent der Kernerwerbstätigen in einem «Normalarbeitsverhältnis» angestellt, wie das Statistische Bundesamt am 9. Oktober mitteilte. Darunter versteht die Wiesbadener Behörde sozialversicherungspflichtige, unbefristete Arbeitsplätze mit mindestens 21 Wochenstunden - Zeitarbeit ist ausgeschlossen.
Reguläre Arbeit auf dem Vormarsch
Bild: dpa

Der Anteil der Kernerwerbstätigen mit einem regulären Job habe damit erstmals seit 2002 die Marke von 70 Prozent überschritten. Zuvor war der Anteil gesunken - der Tiefstand lag im Jahr 2007 bei 65,4 Prozent. Als kernerwerbstätig gelten Beschäftigte zwischen 15 und 64 Jahren, die keine Ausbildung oder Freiwilligendienst absolvieren.

Derweil ging atypische Beschäftigung wie Zeit- und Leiharbeit oder Mini-Jobs in Deutschland zurück. Sie fiel von 22,6 Prozent 2007 auf 20,1 Prozent im vergangenen Jahr, wie es weiter hieß. Zugleich sank der Anteil der Selbstständigen von gut 11 auf 9,3 Prozent. Da die lange Zeit brummende Konjunktur mehr Menschen in Beschäftigung gebracht hat, sind weniger aus der Not heraus zu Selbstständigkeit gezwungen.

Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaften. Die IG Metall, die in diesen Tagen zu ihrem Ordentlichen Gewerkschaftstag in Nürnberg zusammenkommt, kämpft gegen atypische Beschäftigung. Sie hatte sich vor dem Treffen auch für mehr Tarifbindung in Unternehmen stark gemacht.
(Text: dpa)

Mehr Geld und längerer Kündigungsschutz

Die rund 12 000 Beschäftigten der Postbank erhalten mehr Geld und sind bis ins Jahr 2023 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Die Tochter der Deutschen Bank und die Gewerkschaft Verdi haben sich in der Nacht zum Donnerstag (10. Oktober) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der Gehaltssteigerungen von 3 Prozent ab November 2019 und um weitere 1,75 Prozent ab Januar 2021 vorsieht.
Mehr Geld und längerer Kündigungsschutz
Bild: dpa

Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wurde um zwei Jahre verlängert, er gilt nun bis zum 30. Juni 2023. Der Abschluss sei ein «sehr gutes Signal» in unsicheren Zeiten, sagte Verdi- Verhandlungsführer Jan Duschek.

Die Verhandlungsführerin der Postbank, Britta Lehfeldt, sprach von einem «tragfähigen Kompromiss», der den Interessen von Mitarbeitern und Unternehmen gerecht werde. Für die Bank sei es jetzt wichtig, so schnell wie möglich die Folgen des Streiks zu beheben. Verdi hatte während der Tarifauseinandersetzung mehrfach zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

Die Beschäftigten der Postbank können nach Angaben der Gewerkschaft wählen, ob die Gehaltserhöhungen ausgezahlt oder in Freizeit umgewandelt werden sollen. Der Tarifeinigung müssen noch die Verdi-Mitglieder bei der Postbank in einer Urabstimmung zustimmen. Die Tarifkommission der Gewerkschaft hat einstimmig die Annahme des Tarifvertrags, der eine Laufzeit bis zu 31.
Dezember 2021 hat, empfohlen.

(Text: dpa)

Vodafone will bei Personalkosten sparen

Vodafone will nach der Übernahme des Kabelnetzbetreibers Unitymedia in den kommenden zwei Jahren Personalkosten von bis zu 135 Millionen Euro einsparen. Dabei sind auch Stellenstreichungen nicht ausgeschlossen, wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag (10. Oktober) sagte. Wie viele Jobs wegfallen könnten, stehe noch nicht fest. Zuvor hatten das «Handelsblatt» und die «Rheinische Post» berichtet.
Vodafone will bei Personalkosten sparen
Bild: dpa

Zum einen sollten frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Dadurch könne rund die Hälfte des Einsparziels gedeckt werden. Daneben werde der Einsatz von externen Kräften reduziert, ihre Aufgaben sollten an feste Mitarbeiter übertragen werden. «Klar ist aber auch: Das wird nicht ausreichen. Wir werden auch Personal abbauen müssen, wie etwa im Falle redundanter Führungsstrukturen oder Doppelfunktionen», heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. Dabei setze man wie in der Vergangenheit auf sozialverträgliche Lösungen.

Die EU-Kommission hatte im Sommer Vodafone die Übernahme von Unitymedia genehmigt. Dadurch verfügt das Düsseldorfer Unternehmen über ein bundesweites Kabelnetz. Vorher waren die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg weiße Flecken für den Konzern. Durch das geplante Sparprogramm will Vodafone auch Mittel für den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes erwirtschaften. Zudem sind den Angaben zufolge Investitionen von einer Milliarde Euro in die IT-Infrastruktur von Vodafone geplant.

(Text: dpa)

Keine Lohnzurückhaltung in der Tarifrunde 2020

Die IG Metall will sich in der kommenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie trotz konjunktureller Schwächen mit Lohnforderungen nicht zurückhalten. Man werde zu Jahresbeginn eine Forderung beschließen, die wie in der Vergangenheit in die Zeit passe, erklärte der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann am Mittwoch (9. Oktober) beim Ordentlichen Gewerkschaftstag seiner Organisation in Nürnberg.
Keine Lohnzurückhaltung in der Tarifrunde 2020
Bild: Daniel Karmann/dpa

Für die besonders gefährdeten Gruppen in den Stammbelegschaften müssten die Arbeitgeber Qualifizierungen finanzieren, die zu einer nachhaltigen Beschäftigung führten, forderte Hofmann. Auch an den 2018 eingeführten Wahlmöglichkeiten zur Arbeitszeit will die IG Metall festhalten. Insbesondere sollten auch Teilzeitbeschäftigte, Monteure und Projektarbeiter mit einbezogen werden. Flexible Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Leben und Beruf dürften nicht mit entgrenzter Arbeit und ständiger Erreichbarkeit erkauft werden.

Hofmann kritisierte Arbeitgeber, die in zunehmender Zahl aus der Tarifbindung ausstiegen. Die Öffentliche Hand solle die Vergabe ihrer Aufträge daher an die Auflage koppeln, dass die Betriebe tatsächlich tarifgebunden seien, verlangte Hofmann.

Angesichts tiefgreifender Umbrüche in den industriellen Kernbranchen wie Auto, Maschinenbau oder Stahl sieht sich Deutschlands größte Gewerkschaft vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Hofmann forderte klare Vorgaben der Politik. «Wir wollen, dass in Deutschland und in Europa das Politische den Ton angibt und nicht der Markt», sagte er. Die Transformation in eine digitale und CO2-freie Wirtschaft lasse sich nur solidarisch und demokratisch meistern. «Die Gewerkschaft versteht sich als Gegenmacht gegen das blinde Wirken der Marktgesetze.»

Vor der Grundsatzrede hatte Hofmann noch persönliche Worte an die Delegierten des Gewerkschaftstages gerichtet, die ihm am Vortag ein schwaches Ergebnis zur Wiederwahl beschert hatten. Der «Denkzettel» habe ihn schon getroffen, sagte der 63-Jährige und forderte dann eine offene Diskussion innerhalb der Gewerkschaft. Niemand solle nun aber denken, dass sich die IG Metall in internen Debatten verliere. «Wir werden klare Kante zeigen.»

(Text: dpa)

Vier von zehn Neueinstellungen sind befristet

Von zehn Neueinstellungen sind vier befristet. Das geht aus einer am 8. Oktober veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Auf die Gesamtzahl der Beschäftigten bezogen arbeitet jeder zwölfte befristet. Auszubildende sind in dieser Zahl nicht berücksichtigt.
Vier von zehn Neueinstellungen sind befristet
Bild: dpa

Überdurchschnittlich häufig greifen größere Betriebe zu Befristungen. Betriebe mit mehr als 75 Beschäftigten beispielsweise stellen mit einer um neun Prozentpunkte höheren Wahrscheinlichkeit befristet ein als kleinere Betriebe. Wenig überraschend nutzen Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten signifikant seltener als andere Betriebe Befristungen: Bei diesen Kleinstbetrieben gelten nicht die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Stelle befristet besetzt wird, ist bei kurzfristigem Personalbedarf doppelt so hoch wie bei längerfristigem. Dennoch werden mit 85 Prozent die meisten befristeten Neueinstellungen bei längerfristigem Personalbedarf vorgenommen, da insgesamt nur jede zehnte Neueinstellung aufgrund eines vorübergehenden Bedarfs stattfindet.

Die Dauer des Stellenbesetzungsprozesses ist bei befristeten Stellen im Vergleich zu unbefristeten Stellen kürzer, und es werden auch weniger finanzielle Mittel beispielsweise für Stellenanzeigen oder Personalvermittler bei der Stellenbesetzung investiert. Kürzere Stellenbesetzungsdauern aufgrund weniger intensiver Auswahlprozesse treten vornehmlich bei Neueinstellungen zur Deckung eines kurzfristigen und nur vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs auf. Dass weniger finanzielle Mittel für die Besetzung befristeter Stellen investiert werden, gilt dagegen auch bei längerfristigem Bedarf. Befristete Neueinstellungen werden der IAB-Studie zufolge nicht nur zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs genutzt, sondern auch als „verlängerte Probezeit“.

Bei befristeten Neueinstellungen wird häufiger als bei unbefristeten auf Berufserfahrung als Einstellungsvoraussetzung verzichtet. Zudem zeigen die IAB-Daten, dass Betriebe insbesondere bei Helfertätigkeiten deutlich häufiger Befristungen vornehmen.

Die IAB-Studie beruht auf den Daten der IAB-Stellenerhebung mit mehr als 10.000 teilnehmenden Betrieben.

(Text: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB))

Reiniger-Warnstreik ohne Folgen für Passagiere

Ohne Beeinträchtigungen für die Passagiere haben am gestrigen Dienstag (8. Oktober) Reinigungskräfte an verschiedenen deutschen Flughäfen gestreikt. Am größten deutschen Airport in Frankfurt gab es laut der Betreibergesellschaft Fraport und der Lufthansa keine verspäteten Flugzeuge. Die Reinigung einiger wichtiger Maschinen sei vorgezogen worden, erläuterte eine Lufthansa-Sprecherin.
Reiniger-Warnstreik ohne Folgen für Passagiere
Bild: Guido Kirchner/dpa

In Frankfurt hatte die IG Bauen-Agrar-Umwelt drei Unternehmen bestreikt, darunter die Firma Piepenbrock, die am Vortag im Internet angeprangert worden war. Es hätten an die 150 Beschäftigte teilgenommen, erklärte Gewerkschafter Klaus-Dieter Körner. Er kündigte weitere Warnstreik-Aktionen in dieser Woche an, die nicht zwingend an Flughäfen stattfinden müssten. «Es wird schmerzhaft werden», sagte er. Die IG BAU hatte Arbeitsniederlegungen in wichtigen Infrastrukturbereichen und in der Industrie angekündigt.

Auch am Flughafen Münster-Osnabrück blieb der Warnstreik nach außen folgenlos. Sämtliche Flüge fanden statt. Bei der Kurz- und Mittelstrecke falle ohnehin nicht viel Müll an, erläuterte ein Flughafensprecher. Die Flugzeugbesatzungen hätten da auch mal selbst Hand angelegt. In Berlin-Tegel wollten Glasreiniger in den Streik treten und an anderen Flughäfen waren kurzfristige Protestaktionen geplant wie der «Aufstand der Unsichtbaren» mit weißen Masken in Düsseldorf.

Der Tarifkonflikt in der größten deutschen Handwerkssparte mit rund 650 000 Beschäftigten ist nach sechs Verhandlungsrunden festgefahren. Die IG BAU verlangt in den Verhandlungen zum Rahmentarif unter anderem ein Weihnachtsgeld, was von den Arbeitgebern strikt abgelehnt wird. Diese hatten den Vertrag gekündigt, weil sie Teilzeitkräften keine Überstundenzuschläge zahlen wollten.

Der Bundesinnungsverband der Gebäudereiniger bezeichnete die Warnstreiks als legitim. Sie würden aber nicht dazu führen, dass die Arbeitgeber unrealistische Forderungen erfüllten. «Es bleibt weiterhin wichtigstes Ziel, schnellstmöglich einen neuen Rahmentarifvertrag abzuschließen, der faire und rechtssichere Regelungen für die Unternehmen und die Beschäftigten garantiert», erklärte Geschäftsführer Johannes Bungart.

(Text: dpa)

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