Am Freitag (25. Oktober) habe es eine erste Sondierungsrunde mit Lufthansa gegeben und es seien weitere Gesprächstermine vereinbart worden, sagte am Montag (28. Oktober) eine Verdi-Sprecherin in Berlin. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet.

Die Zeitleiste zu einem möglichen Tarifvertrag sei noch völlig offen, sagte die Gewerkschafterin. Es gehe darum, die drängendsten Probleme der Beschäftigten zu lösen. Unter anderem will Verdi die Bedingungen für Neueinstellungen verbessern, allgemein höhere Gehälter und Zulagen erreichen sowie das umstrittene Monitoring abschaffen, das bestimmte Leistungen vom wirtschaftlichen Unternehmenserfolg abhängig macht. Lufthansa erklärte am Montag lediglich, dass Verhandlungen mit der Verdi «grundsätzlich eine Option» seien.

Die von internen Streitigkeiten zuletzt geschwächte Ufo reagierte scharf auf die drohende Tarif-Konkurrenz. Man vertrete immer noch die deutliche Mehrheit der Flugbegleiter bei der Lufthansa-Kerngesellschaft, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Das Unternehmen und Verdi versuchten gemeinsam, die laufenden Urabstimmungen zu beeinflussen und Austritte der Ufo-Mitglieder zu provozieren. Dafür würden «Tarifgeschenke» versprochen.

Die Spartengewerkschaft Ufo ist seit 2002 Tarifpartner des Airline-Konzerns, Streiks der Flugbegleiter hatte sie in den Jahren 2012 und 2015 organisiert. Lufthansa erkennt aktuell den Ufo-Vorstand nicht an und will vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft noch tariffähig ist. Am kommenden Freitag entscheidet eine Ufo-Mitgliederversammlung über eine mögliche Abwahl des Vorstands sowie eine neue Wahlordnung. Zudem läuft die Frist für die Urabstimmungen zu Streiks bei Lufthansa und vier weiteren deutschen Flugbetrieben des Lufthansa-Konzerns aus.

(Text: dpa)

Mit dem Gesetz wird die «Nachunternehmerhaftung» auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass die Paketboten sozial abgesichert werden, wo dies noch nicht der Fall ist. Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen.

Der Bundestag beschloss das Gesetz mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Die Opposition kritisierte das Gesetz als unzulänglich. So würden unzumutbare Arbeitsbedingungen mit 12- bis 16-Stunden-Tagen durch das Gesetz nicht enden, sagte der AfD-Abgeordnete René Springer. Der FDP-Abgeordnete Carlo Cronenberg bezeichnete das Gesetz als «stumpfes Schwert». Schwarze Schafe würden künftig wohl einfach Lohnabrechnungen fälschen.

Pascal Meiser von der Linken forderte, dass die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer künftig nur noch bei Auftragsspitzen erlaubt seien sollte. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke kritisierte, dass für Subunternehmer die Möglichkeit gegeben werden soll, sich korrektes Verhalten bescheinigen zu lassen. Ob die Arbeit wirklich korrekt bezahlt werde, sage diese Bescheinigung nicht.

Der CSU-Experte Stephan Stracke räumte ein, durch das Gesetz alleine würden nicht alle Probleme der Branche behoben. Aber es sei ein Baustein, «dass Subunternehmer anders ausgesucht werden».

SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, mit dem Gesetz würden Schutz und Chancen im digitalen Wandel gegeben. Die vielfältigen Missstände seien die Schattenseiten im Boom des Onlinehandels. Doch die Arbeitnehmer hätten ordentlichen Lohn verdient.

(Text: dpa)

Die Bundesregierung will mit dem Mindestlohn die Berufsausbildung attraktiver machen und Abbrecherzahlen in der Ausbildung verringern. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte in der Debatte, die duale Ausbildung sei neben «Made in Germany» ein Markenzeichen Deutschlands. Erfolg sei aber kein Selbstläufer, sagte sie mit Verweis auf nicht besetzte Lehrstellen.

Jeder, der im kommenden Jahr eine Berufsausbildung beginnt, soll nun mindestens 515 Euro im ersten Lehrjahr bekommen. Der Betrag wird in den folgenden Jahren schrittweise weiter erhöht auf bis zu 620 Euro monatlich im ersten Lehrjahr. Auch im zweiten und dritten Ausbildungsjahr gibt es mehr. Ab 2024 soll die Azubi-Mindestvergütung dann automatisch mit der Entwicklung der Lehrlingsgehälter steigen.

Wermutstropfen für diejenigen, die heute schon in einer Ausbildung stecken: Sie haben nichts von der Neuregelung. Außerdem sind Ausnahmen von der Mindestvergütung möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

Rechnerisch könnten rund 89 000 junge Menschen vom neuen Lehrlings-Mindestlohn profitieren. So viele Azubis verdienten jedenfalls nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit Ende 2018 weniger als 500 Euro im Monat, viele davon sogar weniger als 400 Euro. In bestimmten Berufen wie dem Friseurhandwerk und vor allem im Osten bekommen Azubis bisher besonders wenig Geld.

Gewerkschaften, Grüne und Linke begrüßten am Donnerstag die Reform, kritisierten die Höhe des Mindestlohns allerdings als zu niedrig. Auf dem Bau liege der tarifliche Azubi-Lohn im ersten Lehrjahr jetzt schon bei 850 Euro, sagte der Bundesjugendsekretär der IG Bau, Moritz Greil. Der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming warnte in der Bundestagsdebatte dagegen davor, dass sich Klein- und Kleinstbetriebe wegen erwarteter Mehrkosten durch den Mindestlohn aus dem System der Berufsausbildung zurückziehen könnten.

Die Reform sieht weitere Neuregelungen vor: Azubis sollen künftig einen Anspruch auf einen freien Lerntag vor Prüfungen haben, in dem sie nicht im Ausbildungsbetrieb erscheinen müssen. Geplant sind zudem neue Titel nach einer Weiterbildung. Ein Bäcker, der seinen Meister macht, soll zusätzlich auch den Titel «Bachelor Professional» bekommen, um mehr internationale Vergleichbarkeit herzustellen und um laut Bundesbildungsministerium zu zeigen, dass berufliche Fortbildung und Studium gleichwertig seien.

Die Opposition kritisierte das scharf und sprach unter anderem von «babylonischer Begriffsverwirrung». Redner der Regierungsparteien verwiesen dagegen darauf, dass es nur um eine Zusatzbezeichnung gehe. «Meister bleibt Meister», sagte die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas.

Nach dem Bundestag muss noch der Bundesrat der Reform zustimmen, damit sie wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann.

(Text: dpa)

In den Jahren 2020 und 2021 sollen in diesem Segment jeweils rund 800 Stellen in der Verwaltung, im Vertrieb und in der Forschung abgebaut werden. Zuvor hatten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten» berichtet.

Die Sprecherin begründete den Abbau damit, dass sich die Automobilindustrie im Umbruch befinde. Die Transformation hin zur Elektromobilität sei «in vollem Gange», zu diesem strukturellen Wandel kämen ein konjunktureller Abschwung und eine schwächer werdende Nachfrage nach Diesel- und Benzinautos. Die Sprecherin sagte: «Wir tun alles, um den Wandel möglichst sozialverträglich zu gestalten.» Wie genau die Stellen abgebaut würden, sei noch nicht entschieden, dazu stünden nun Gespräche mit Arbeitnehmervertretern an.

Die IG Metall Stuttgart und die IG Metall Baden-Württemberg reagierten «bestürzt» auf die Ankündigung. «Damit stellt sich der Traditionskonzern in eine Reihe mit renditegetriebenen Automobilzulieferern, deren vorrangiges Ziel es ist, die Marge zu steigern – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten», hieß es in einer Stellungnahme. Die Gewerkschaften forderten Bosch auf, Veränderungen gemeinsam mit den Beschäftigten anzugehen statt Personalabbau zu betreiben.

Bosch-Chef Volkmar Denner hatte bereits im August in einem Interview bekräftigt, die sinkende Nachfrage nach Dieselfahrzeugen werde zu einem spürbaren Stellenabbau führen. Denner hatte damals Abfindungsprogramme, Vorruhestandsregelungen und die Reduzierung der Zahl der temporär Beschäftigten genannt.

Die Bosch-Sprecherin sagte nun, das Unternehmen favorisiere eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden. Dies entspreche rechnerisch schon mal der Kapazität von etwa 500 Arbeitsplätzen.

Bosch beschäftigt weltweit momentan rund 410 000 Menschen, davon 140 000 in Deutschland. Bei dem Unternehmen hängen nach Angaben vom Mai weltweit etwa 50 000 Arbeitsplätze allein vom Diesel ab.

(Text: dpa)

Mit weitem Abstand liegt Liechtenstein vorn. Dort beträgt das verfügbare Einkommen 67 550 Euro pro Einwohner. Wie 2018 auf Platz zwei folgt die Schweiz mit 42 067 Euro. Von Rang vier auf drei ist laut der Gfk-Studie Luxemburg vorgerückt, dessen Einwohner 2019 im Schnitt 35 096 Euro ausgeben oder sparen können. Auf den vierten Platz wurde Island mit einem Wert von 32 988 Euro verdrängt. Schlusslicht ist die Ukraine mit lediglich 1830 Euro Nettoeinkommen pro Person.

Die von der GfK errechneten Werte beziehen sich auf die nominal verfügbaren Einkommen, das heißt sie sind nicht um die Inflation bereinigt. Basis der Berechnung sind Daten der Einkommensteuerstatistik und zu staatlichen Leistungen sowie Prognosen der Wirtschaftsinstitute.
(Text: dpa)

Unternehmensangaben zufolge arbeiten in Heilbronn im Werk und im Lager rund 570 Menschen. Betriebsratschef Fischer sprach von insgesamt knapp 700 Mitarbeitern, die inklusive der Logistiker und einiger kleinerer Segmente in Heilbronn beschäftigt seien.

Heilbronn ist der Knorr-Gründungsstandort - 1838 hatte Carl Heinrich Theodor Knorr dort sein «Specereiwaaren-Geschäft» eröffnet. Knorr ist vor allem für Gewürzmischungen und Tütensuppen bekannt - das Geschäft mit diesen sogenannten Trockenprodukten ist allerdings rückläufig.

Das Unilever-Management hatte bei einer Beschäftigtenversammlung nach Angaben eines Unternehmenssprechers klargemacht, dass ein Stellenabbau auf keinen Fall auszuschließen sei. Unilever wies Berichte zurück, wonach konkret von einer Schließung des Werks die Rede gewesen sei. Betriebsratschef Fischer sagte indes, Unilever-Produktionschef Marc Engel habe deutlich gemacht, dass er aktuell kaum eine Zukunftschance für das Werk sehe. Es sei durchaus von einer «sukzessiven Schließung» die Rede gewesen.

Der Unilever-Sprecher sagte, eine Entscheidung über die Zukunft des Standorts solle im ersten Quartal 2020 getroffen werden. «Wir haben bewusst keine genaue Deadline genannt, aber wir haben gesagt, dass relativ großer Handlungsdruck besteht.» Die Werksleitung, der Betriebsrat sowie Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter müssten sich nun zusammensetzen und Lösungswege aufzeigen.

(Text: dpa)

Vorbereitungen für den anstehenden Urlaub zum Beispiel sind während der Dienstreise nicht versichert. Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 3 U 198/17), auf die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweist.

Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon: In dem Fall ging es um eine Frau, die aus beruflichen Gründen an einem Kongress in Lissabon teilnahm. Sie wollte einen Urlaub in Portugal anschließen und bestellte sich ein Taxi, um einen Mietwagen vom Flughafen abzuholen. Auf dem Weg zum Telefon stürzte sie jedoch in ihrem Hotelzimmer und brach sich dabei den Oberschenkel.
Die Frau war nun der Meinung, es liege ein Arbeitsunfall vor. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall aber ab, und die Klage der Frau gegen diese Entscheidung blieb erfolglos.
Grundsätzlich seien Beschäftigte zwar auch während einer Dienstreise unfallversichert, entschied das Gericht. Konkret komme es aber darauf an, ob die Betätigung zum Unfallzeitpunkt zur betrieblichen Tätigkeit gehört oder nicht.

Weg zum Flughafen war nicht Dienstreise-Rückweg: Die Frau sei gestürzt, als sie das Telefon habe erreichen wollen, um ein Taxi zu bestellen. Ihr letztes dienstliches Gespräch habe da 20 Stunden zurückgelegen. Auch wenn die Frau zum Flughafen gewollt habe, liege damit kein Wegeunfall vor - sie habe sich ja nicht auf dem Rückweg von der Dienstreise befunden, sondern auf dem Weg in den Urlaub.
(Text: dpa/tmn)

Der Ufo-Vizevorsitzende und Tarifvorstand Daniel Flohr wertete den Ausstand vom Sonntag bei den vier Lufthansa-Töchtern als Erfolg. Die Zahl der ausgefallenen Verbindungen bezifferte er auf mehr als 150, die Kabinenmitarbeiter hätten sich «mit großer Mehrheit» an der Arbeitsniederlegung beteiligt.

Lufthansa hatte hingegen berichtet, dass sich bei den bestreikten Betrieben mehr als 90 Prozent der Crews zum Dienst gemeldet hätten. Eine exakte Zahl der ausgefallenen Flüge nannte das Unternehmen nicht, hat aber die zuvor in Medien genannte Größenordnung von rund 100 Ausfällen am Sonntag bestätigt. Am Montag lief der Betrieb nach Angaben einer Sprecherin wieder normal.

Die Ufo hielt dem Unternehmen vor, den Kunden einen «Bärendienst» erwiesen zu haben, indem man die planmäßige Durchführung aller Flüge versprochen habe. Die Passagiere hätten so oftmals erst am Flughafen erfahren, dass ihr Flug zu den gestrichenen Verbindungen gehörte. Allerdings hatte Ufo den Warnstreik am Sonntagmorgen auch erst sehr kurzfristig um 13 Stunden bis Mitternacht verlängert.

Neue Gespräche zwischen den Konfliktparteien zeichneten sich am gestrigen Montag nicht ab. Lufthansa ist weiterhin nicht zum Abschluss förmlicher Tarifverträge mit Ufo bereit. Sie hält den Vorstand für nicht vertretungsberechtigt und will der Gewerkschaft vor Gericht die Fähigkeit absprechen lassen, Tarifverträge rechtsgültig abzuschließen.

Die Urabstimmungen laufen bis zum 1. November. An diesem Tag will die Ufo in einer Mitgliederversammlung auch über die Vorstandsfrage beraten. Einerseits liegt ein Abwahlantrag gegen die drei noch amtierenden Vorstände vor, andererseits gibt es einen Vorschlag zu einer Reform der Wahlordnung.

(Text: dpa)

Brose beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 26 000 Mitarbeiter in 23 Ländern. Brose entwickelt und fertigt mechatronische Systeme für Fahrzeugtüren und -sitze sowie Elektromotoren und Elektronik, unter anderem für Lenkung, Bremsen, Getriebe und Motorkühlung.

«Der Wandel der Automobilindustrie, ein rückläufiger Markt - insbesondere in China, globaler Preisdruck, aber auch interne Ursachen beeinträchtigen die Geschäftsentwicklung bei Brose», heißt es in der Mitteilung. Als weitere Gründe nannte Brose die «einseitige Klimadebatte zulasten der Kfz-Industrie» und damit verbundene Unsicherheiten in der Branche, aber auch steigende Personal- und Arbeitskosten.

Globalisierung und Klimawandel seien nur Vorwand für den geplanten «Kahlschlag», kritisierte die zuständige Gewerkschaft. «Die IG Metall schließt nicht aus, dass damit auch hausinterne Fehler kaschiert werden sollen», sagte Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Er forderte Brose auf, konkrete Zahlen zu den Plänen an den einzelnen Standorten auf den Tisch zu legen.

Die Zulieferbranche hat derzeit einen Schlag nach dem anderen zu verkraften. Nach Angaben von Brose sind vor allem Jobs in den Zentral- und Geschäftsbereichen betroffen. Die Anzahl der Auszubildenden werde zudem ab kommendem Jahr um zehn Prozent gesenkt. Betriebsbedingte Kündigungen sollen «weitgehend» vermieden werden. «Mitarbeiter können sich auf dem internen Arbeitsmarkt bewerben», teilte ein Unternehmenssprecher mit. «Weitere Möglichkeiten sind Altersteilzeit und Aufhebungsverträge.»
(Text: dpa)

Die ebenfalls hart umstrittenen Überstundenzuschläge werden - wie von den Arbeitgebern gefordert - erst ab der neunten Arbeitsstunde pro Tag fällig. Viele Teilzeitbeschäftigte gehen so leer aus, wie die IG BAU zuvor immer wieder kritisiert hatte. Sie sollen einen Anspruch auf die Anpassung ihrer Arbeitsverträge bekommen, wenn sie regelmäßig 15 Prozent länger arbeiten müssen als eigentlich vorgesehen.

Die Überstundenregelung war der eigentliche Grund, warum die Arbeitgeber den Rahmentarif gekündigt hatten, weil sie nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts den Zuschlag auch an Teilzeitbeschäftigte mit kürzer vereinbarten Arbeitszeiten hätten zahlen müssen. Dies wird nun mit der Achtstundenregelung vermieden. Dazu erklärte der Verhandlungsführer des Bundesinnungsverbandes, Christian Kloevekorn: «Besonders wichtig ist uns, dass wir das Urteil des Bundesarbeitsgerichts integriert haben.» Der Zuschlag beträgt 25 Prozent.

Die IG BAU kündigte spürbar mehr Geld im Portemonnaie der Gebäudereiniger, Glas- und Industriereiniger an: Neben der Überstundenvergütung wurden höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht wie auch an Sonn- und Feiertagen vereinbart. Außerdem soll es ab 2021 für alle Beschäftigten einen einheitlichen Urlaub von 30 Tagen auf Vollzeitbasis geben - egal, wie lange die Beschäftigten schon in der Branche tätig sind. Für die Industriereiniger wurde ein pauschaler Zuschlag von 75 Cent pro Stunde vereinbart.

«Zum Schluss haben alle unsere Mitarbeiter mehr Geld in der Tasche über die Zuschlagsregelungen und den Weihnachtsbonus», sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Verhandlungen über den Lohntarifvertrag im kommenden Jahr werde auch das Thema Weihnachtsgeld wieder auf den Tisch kommen, erklärte Feiger. Der bislang ungekündigte Lohntarifvertrag läuft bis Jahresende 2020. Die aktuelle Einigung steht noch unter dem Vorbehalt, dass die Gremien von Gewerkschaft und Innung zustimmen.
(Text: dpa)