«Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“», entschieden die höchsten deutschen Arbeitsrichter (9 AZR 104/24).

Bei dem Fall ging es um die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs. Der Kläger war als Betriebsleiter eingestellt, aber von Beginn bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Nach gerichtlichem Vergleich wurde das Arbeitsverhältnis mit Zahlung einer Abfindung von 10.000 Euro aufgelöst. In dem Vergleich wurden Urlaubsansprüche als «in natura gewährt» bezeichnet.

Verzicht auf Mindesturlaub trotz Vergleichs unwirksam: Dagegen klagte der Ex-Betriebsleiter und verlangte für noch offene sieben Tage gesetzlichen Mindesturlaubs die Zahlung von 1.615 Euro nebst Zinsen. Er vertrat die Ansicht, dass der im gerichtlichen Vergleich geregelte Verzicht auf den Mindesturlaub unwirksam sei. Die Vorinstanzen, darunter das Landesarbeitsgericht Köln, gaben seiner Klage statt. Die Revision seines Arbeitgebers dagegen wies das Bundesarbeitsgericht nun ab.

Der Kläger habe gemäß dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023, entschieden die Bundesrichter. Eine Vereinbarung, nach der Urlaubsansprüche in natura gewährt sind, sei beim Ausschluss von Mindesturlaub unwirksam.

(Text: dpa)

Einer nominalen Lohnsteigerung von 3,6 Prozent standen nach Angaben der Wiesbadener Behörde in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 2,3 Prozent höhere Verbraucherpreise gegenüber.

Bei den Nominallöhnen war es ausweislich der Statistik der schwächste Anstieg seit dem vierten Quartal 2022. Die Reallöhne hatten zuletzt im dritten Quartal 2023 mit damals 0,6 Prozent weniger stark zugelegt.

Inflationsausgleichsprämie sorgte zuletzt für üppigeres Plus
Verantwortlich für den nun vergleichsweise moderaten Anstieg dürfte nach Einschätzung der Statistiker der Wegfall der Inflationsausgleichsprämie sein. Diese steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von bis zu 3.000 Euro konnten Arbeitgeber als Entlastung angesichts zwischenzeitlich stark gestiegener Verbraucherpreise bis zum 31. Dezember 2024 auszahlen.

Die höchsten Lohnsteigerungen gab es im ersten Quartal 2025 nach Berechnungen des Bundesamtes für Menschen mit vergleichsweise geringen Verdiensten. Für das unterste Fünftel stiegen die Nominallöhne um 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vollzeitkräfte erhielten brutto 3,6 Prozent mehr.

(Text: dpa)

41 Prozent aller Beschäftigten sind demnach in Unternehmen tätig, die einem Branchentarifvertrag angehören. Das sind 26 Prozentpunkte weniger als 1996. Für acht Prozent der Beschäftigten gelten Haustarifverträge. In Ostdeutschland ist die Tarifbindung weit weniger verbreitet als im Westen.

Vor allem Privatwirtschaft: «Die sinkende Tarifbindung ist weitestgehend auf den Rückgang der Branchentarifbindung in der Privatwirtschaft zurückzuführen, denn im öffentlichen Sektor blieb diese weitgehend stabil», sagte IAB-Forscherin Susanne Kohaut.

Fast die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft (48 Prozent) arbeiteten in Betrieben, die weder tarifgebunden sind, noch über einen gesetzlich verankerten Betriebsrat verfügten. «Betriebe mit Betriebsrat weisen im Durchschnitt eine höhere Produktivität auf, haben weniger Personalfluktuation und bieten höhere Löhne sowie mehr Arbeitszeitflexibilität», betonte IAB-Forscher Christian Hohendanner. Für das IAB-Betriebspanel werden jährlich rund 15.500 Betriebe befragt.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) wies daraufhin, dass neben den tarifgebundenen Unternehmen weitere 25 Prozent der Beschäftigten bei Unternehmen tätig seien, die ihre Bedingungen etwa hinsichtlich Arbeitszeit und Bezahlung an die Flächentarife anlehnten. .

«Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir zum Erhalt der Attraktivität einfachere und flexiblere Tarifverträge brauchen. Im Tarifbereich ist es notwendig und überfällig, mit Öffnungsklauseln und dauerhaften variablen Elementen den Flächentarifvertrag für Firmen mit differenzierten Belangen attraktiver zu machen», sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

(Text: dpa)

Die Frühjahrsbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr ausgesprochen schwach ausgefallen. Nach bereits geringer Verbesserung in den Monaten März und April sank die Zahl der Arbeitslosen im Mai im Vergleich zum April um lediglich 12.000 auf 2,919 Millionen Menschen. Das sind 197.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent.

Steigende Arbeitslosenzahlen: «Die nun ausgelaufene Frühjahrsbelebung war insgesamt schwach», sagt die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles. «Der Arbeitsmarkt bekommt nicht den Rückenwind, den er für eine Trendwende bräuchte. Daher rechnen wir für den Sommer auch mit weiter tendenziell steigenden Arbeitslosenzahlen», sagte Nahles.

Gleichzeitig bleibt aber auch das Fachkräfteproblem akut. In 163 von 1.200 bewerteten Berufen zeigten sich in einer Studie der Bundesagentur Engpässe bei der Besetzung offener Stellen. Damit sind 20 Berufe weniger betroffen als im Jahr zuvor, aber fast genauso viele wie 2018. Somit seien in jedem achten Beruf Fachkräfte knapp.

Fachkräftemangel bleibt!
«Der Rückgang bei den Engpassberufen überrascht aufgrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage nicht», sagte Nahles. Dennoch: «Der Fachkräftemangel bleibt eine zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland.» Betroffen waren im vergangenen Jahr vor allem Pflege- und Gesundheitsberufe, aber auch der Bau und das Handwerk. Gesucht wurden außerdem sehr stark Berufskraftfahrer und Erzieherinnen. Insgesamt waren im Mai 634.000 offene Arbeitsstellen bei der Bundesagentur gemeldet. Das sind 67.000 weniger als vor einem Jahr.

In den ersten drei Mai-Wochen wurde für 33.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angemeldet. Dies muss allerdings nicht zwingend auch in Anspruch genommen werden. Verlässliche Daten stehen bis März 2025 zur Verfügung. In diesem Monat wurde für 248.000 Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 13.000 weniger als im Februar, aber 38.000 mehr als im März 2024.

Weniger Lehrstellen!
Auf dem Ausbildungsmarkt zeichnet sich nach vorläufigen Beobachtungen eine geringere Zahl von zu besetzenden Stellen ab. Bis Mai waren den Arbeitsagenturen 441.000 Lehrstellen gemeldet worden, 28.000 weniger als im Vorjahr. Im Gegenzug hätten sich 375.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, 11.000 mehr als im Vorjahr. Im Mai waren noch 191.000 von ihnen unversorgt.

(Text: dpa)

Wie Auswertungen der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2024 zeigen, gibt nur jeder fünfte Außenbeschäftigte an, schon einmal ein Angebot zur ärztlichen Hautkrebsvorsorge erhalten zu haben. Weitere Ergebnisse zu betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen sowie zu Arbeitsbedingungen und Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) in einem Faktenblatt veröffentlicht.

In Deutschland geben rund 20 Prozent der Erwerbstätigen an, regelmäßig zwischen 10 und 15 Uhr länger als eine Stunde im Freien zu arbeiten. Ein Blick in die verschiedenen Berufsgruppen zeigt, dass Außenbeschäftigte vor allem männlich sind (72 Prozent). Jedoch gibt es auch Berufe, in denen der Frauenanteil überwiegt. Im Bereich Erziehung, soziale und hauswirtschaftliche Berufe sowie Theologie, der weniger im Fokus des UV-Schutzes steht, liegt der Anteil der Außenbeschäftigten bei 44 Prozent, wobei 82 Prozent Frauen sind.

Auffällig ist, dass Männer doppelt so häufig davon berichten, von ihrem Arbeitgeber ein Angebot zur Hautkrebsvorsorge erhalten zu haben (23 Prozent). Von den befragten Frauen berichten hingegen nur 12 Prozent von einem Angebot. Auch die Unternehmensgröße scheint eine Rolle bei betrieblichen Gesundheitsmaßnahmen zu spielen: In Betrieben mit mehr als 250 Beschäftigten erhalten mehr Außenbeschäftigte entsprechende Vorsorge-Angebote (28 Prozent) als in kleineren Betrieben (18 Prozent). Die Auswertungen der BIBB/BAuA-Erwerbstätigenbefragung 2024 zeigen, dass Angebote zur Hautkrebsvorsorge noch nicht weit verbreitet sind. Allerdings nimmt der überwiegende Teil der Außenbeschäftigten das bestehende Angebot wahr.
Neben einer erhöhten UV-Belastung sind Außenbeschäftigte häufig weiteren Arbeitsumgebungsfaktoren, wie Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft oder auch Öl, Fett, Schmutz und Dreck ausgesetzt. Und auch körperlich arbeiten sie schwerer als Beschäftigte im Innenbereich. So geben Außenbeschäftigte öfter an, häufiger im Stehen und mit den Händen zu arbeiten als Innenbeschäftigte. Zudem müssen sie häufig schwere Lasten heben und tragen. Damit zusammenhängend berichten Außenbeschäftigte über mehr Beschwerden des Muskel-Skelett-Systems, wie etwa Schmerzen im unteren Rücken, in den Beinen oder Armen.

Das Faktenblatt der BAuA "Außenbeschäftigung in Zahlen - körperlich fordernde Arbeit und schwierige Arbeitsumgebungen" kann als PDF auf der Internetseite unter WWW.BAUA.DE/PUBLIKATIONEN heruntergeladen werden.

(Text: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin)

Die Fachkräftelücke in Deutschland ist zwar kleiner geworden - Experten sehen in dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften aber weiterhin ein Hemmnis für die deutsche Wirtschaft. Laut Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) blieb im März jede dritte offene Stelle unbesetzt - insgesamt gut 387.000. Das waren 17,5 Prozent weniger als vor einem Jahr.

«Besonders gravierend ist der Fachkräftemangel im Bereich der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik», heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Analyse. Demnach konnten im März in diesem Berufsfeld mehr als 12.000 Stellen rechnerisch nicht besetzt werden. In der Dachdeckerei hätten mehr als 3.000 qualifizierte Fachkräfte gefehlt.

Viele Branchen betroffen: «Dieser Mangel gefährdet insbesondere die Umsetzung klimafreundlicher Projekte wie die Umrüstung von Heizanlagen oder den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen», so die Fachkräfte-Experten.

Im Tiefbau hätten sich Engpässe über alle Qualifikationsniveaus hinweg gezeigt. So fehlten dort rund 2.000 Fachkräfte, mehr als 1.200 Spezialisten und über 1.100 Experten. «Damit sind zentrale Tiefbauvorhaben – etwa der Bau von Tunneln oder modernen Versorgungssystemen – von der Planung bis zur Wartung durch fehlendes Personal gefährdet.»

Als Fachkräftelücke wird die Anzahl der offenen Stellen bezeichnet, für die es rein rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt. Das Kofa ist beim arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelt.

Großer Fachkräftemangel in Bauberufen: Hoffnung auf eine wirtschaftliche Trendwende weckten die angekündigten Finanzpakete für Infrastruktur und Verteidigung, hieß es weiter. Ihre Umsetzung werde jedoch durch den anhaltenden Fachkräftemangel erschwert. «Neben den finanziellen Mitteln braucht es auch Hände zur Umsetzung der zukünftigen Projekte. Diese fehlen aber besonders in Bauberufen», erklärte Mitautor Gero Kunath.

(Text: dpa)

Zum Jahreswechsel hatte die Deutsche Post noch circa 18.000 verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie das Logistikunternehmen auf Anfrage mitteilte. Mehr als 90 Prozent davon sind in der Sparte Post & Paket Deutschland tätig - es geht vor allem um Briefträger, Paketboten und Sortierer, aber auch um Verwaltungsmitarbeiter.

Das Bonner Unternehmen heißt an der Börse Deutsche Post AG, im unternehmerischen Alltag hat es sich inzwischen aber in DHL umbenannt. Der global aufgestellte Konzern hat in Deutschland mehr als 200.000 Beschäftigte, der Beamtenanteil liegt also deutlich unter zehn Prozent.

Beamtenanteil sinkt kontinuierlich: Der Anteil der Beamten sinkt von Jahr zu Jahr, da seit 1995 niemand mehr verbeamtet wird bei der Post. Ende 2014 waren es gut 45.000 Beamtinnen und Beamte und Ende 2019 nur noch knapp 30.000. Diejenigen Postlerinnen und Postler, die 1994 als letzte verbeamtet wurden und ihre ganze berufliche Laufbahn bei dem Unternehmen bleiben, gehen 2043 in Ruhestand - dann wäre das Thema Postbeamte Geschichte.

Bei der Deutschen Telekom waren zum Jahreswechsel 2024/25 noch rund 9700 Beamtinnen und Beamte tätig, hierbei handelt es sich um Vollzeitstellen. Ende 2020 waren es noch rund 18.400 gewesen und Ende 2015 rund 32.000. Der Beamten-Anteil der Telekom-Beschäftigten in Deutschland lag den Angaben zufolge bei 13 Prozent.

Die Postbank, die in Postbank-Finanzcentern Filialtätigkeiten für die Post übernimmt, hat ebenfalls noch Beamte in ihren Reihen - wie viele, veröffentlicht sie aber seit einigen Jahren nicht mehr. 2019 waren es rund 3400 Vollzeitkräfte gewesen und 900 Teilzeitkräfte, die verbeamtet waren. Die Bank zahlte damals 86 Millionen Euro in die Beamtenversorgungskasse ein. Die Telekom und die Post haben ebenfalls solche finanziellen Aufwendungen, um den Pensionsansprüchen der Beamten Rechnung zu tragen.

Die Bundespost wurde 1995 privatisiert, es entstanden die Deutsche Post, die Deutsche Telekom und die Postbank. Seither wurde bei diesen Firmen - die Postbank gehört inzwischen zur Deutschen Bank - niemand mehr verbeamtet.

(Text: dpa)

Schwangerschaften, Unfälle, Umschulungen: Insgesamt entsprechen die Streichungen 1,5 Prozent des Flugplans zwischen April und Oktober. Laut «Aerotelegraph» sind ungewöhnlich viele Pilotinnen und Piloten über längere Zeit nicht im Dienst. Dies liege etwa an Schwangerschaften und Unfällen. Auch die Umschulung von Crews auf den neuen Airbus A350 bindet Kapazitäten. Hinzu kommt, dass ein neuer Gesamtarbeitsvertrag mit verbesserten Arbeitszeitregelungen den Bedarf an Personal um rund 70 Vollzeitstellen erhöht hat.

Hinzu kommt auch die Wartung der Airbus-A220-Jets wegen Triebwerksproblemen, wie Swiss-Manager Oliver Buchhofer dem Fachportal erklärte. Bei den größeren A320-Mittelstreckenjets gebe es zwar ausreichend Maschinen, aber zu wenig Besatzungen. Die mögliche externe Hilfe durch Partner und die Lufthansa sei bereits ausgeschöpft.

Ältere Pilotinnen und Piloten verschieben Ruhestand!
Zur kurzfristigen Entlastung verschieben den Angaben zufolge einige ältere Pilotinnen und Piloten ihren Ruhestand, und Teilzeitkräfte stocken vorübergehend ihre Arbeitszeiten auf. Langfristig plant Swiss, die Ausbildungskapazität im Cockpit auszubauen und jährlich bis zu 110 neue Pilotinnen und Piloten zu übernehmen.

(Text: dpa)

„Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.“

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026. Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.

(Text: ver.di)

Senkung der Personalkosten: Das Unternehmen verpflichtet sich, bis 2030 zwei Milliarden Euro in das deutsche Produktionsnetzwerk zu investieren, wie ein Firmen-Sprecher ergänzend mitteilte. Von dem Sparprogramm «Cost Down Europe» bei der zuletzt schwächelnden Marke Mercedes-Benz Trucks sind sowohl die Produktion als auch die Zentrale, Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung betroffen. Neben der Senkung der Materialkosten sind gleichfalls die Personalkosten ein Teil des Gesamtpakets.

So ist auch ein Personalabbau vorgesehen. Es gibt insgesamt fünf Standorte in Deutschland: Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Wörth. Der letztere Standort in Rheinland-Pfalz ist das größte Montagewerk für Lastwagen. Insgesamt sollten die wiederkehrenden Kosten um mehr als eine Milliarde Euro bis spätestens 2030 dauerhaft gesenkt werden, wie bereits vor Wochen bekanntgeworden war.

Puchert sagte der dpa, in der Produktion werde man weitestgehend mit der natürlichen Fluktuation und Altersteilzeit bei der Reduzierung der Personalkosten hinkommen. «In den anderen Funktionen werden wir um einen sozialverträglichen Personalabbau nicht herumkommen.» Mit sozialverträglichem Personalabbau sind Maßnahmen gemeint, die negative Folgen von Personalreduzierungen - etwa Entlassungen - für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verringern sollen.

Betriebsbedingte Kündigungen für zehn Jahre ausgeschlossen! Die Details für das Abfindungsprogramm werden in den nächsten Wochen geregelt. Es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen und es gelte die doppelte Freiwilligkeit. Konkrete Angaben, wie viele Stellen insgesamt gestrichen werden sollen, wurden nicht gemacht.

Ferner wird ein Teil der Tariferhöhung für das Jahr 2026 mit bestehenden tariflichen Zulagen verrechnet, wie beide Seiten mitteilten. Außerdem haben sich Unternehmen und der Gesamtbetriebsrat darauf geeinigt, die laufende Beschäftigungssicherung zu verlängern. Gesamtbetriebsratschef Brecht sagte, dies sei ein zentrales Anliegen gewesen. «Sie läuft nun bis Ende 2034. Somit sind betriebsbedingte Kündigungen von jetzt an für zehn Jahre ausgeschlossen. Das gibt zusätzliche Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland.»

Laut Vorstand hat das Unternehmen auch vor, Leistungen von Daimler Truck im Bereich der Verwaltung gebündelt an andere Standorte oder nach außen zu geben, um die Kosten zu senken. Brecht sagte: «Wir haben vereinbart, dass Verlagerungen oder Fremdvergaben nur nach einer Wirtschaftlichkeits- und Risikobetrachtung durchgeführt werden dürfen.» Der Betriebsrat sei eingebunden. «Wenn wir etwas wirtschaftlicher selbst machen können, dann bleibt es bei uns. Das gilt auch für Dienstleistungen.»

Bei der Leiharbeit gibt es eine einheitliche Lösung: Die Quote wurde auf 18 Prozent erhöht. Das Thema spiele in der Produktion zurzeit eine geringe Rolle, sagte Brecht. An allen deutschen Standorten gibt es aktuell etwa nur 700 Leiharbeiter.

Belegschaft muss von Erfolg profitieren!
Der Gesamtbetriebsratschef sagte weiter, wichtig sei, dass es eine Neuregelung beim Thema Ergebnisbeteiligung gebe. «Das ist ein zentrales Anliegen für uns gewesen. Wenn die Belegschaft einen Beitrag zum Erfolg des Unternehmens leistet, dann muss sie auch von diesem Erfolg profitieren.» Der zuständige Vorstand Puchert sagte zu den Eckpunkten, man habe nun eine gute Perspektive für die Zukunft der deutschen Standorte. Gesamtbetriebsratschef Brecht meinte: «Wir schaffen Sicherheit in unsicheren Zeiten.»

(Text: dpa)