Die Einigung sei am späten Donnerstagabend (10. Oktober) in der dritten Verhandlungsrunde erzielt worden, teilte Verdi mit. Vorgesehen ist demnach, dass die Einkommen der Beschäftigten im ersten Schritt ab November um 6 Prozent angehoben werden. Das bringe mit Blick auf die hohe Inflation der vergangenen Jahre eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Tarifvertrag soll bis Ende Januar 2027 laufen:
In weiteren Schritten sind dann ein Anstieg zum 1. November 2025 um 2,8 Prozent und zum 1. November 2026 um weitere 2,7 Prozent vorgesehen. Der Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten von 63 Instituten, darunter die Landesbanken und Förderbanken des Bundes und der Länder, und hat eine Laufzeit bis 31. Januar 2027. Zugleich habe man sich darauf verständigt, Gespräche für eine neue Entgeltstruktur sowie eine moderne und lebensphasenorientierte Arbeitszeitgestaltung aufzunehmen, so Duscheck.

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Dominik Lamminger, sagte, gerade die erste Sockelerhöhung der Gehälter in Höhe von 6 Prozent sei als spürbare Gehaltserhöhung auch eine Anerkennung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei sehr schwierigen Rahmenbedingungen. In den vergangenen Wochen sei spürbar gewesen, dass die Beschäftigten dringend auf eine Einigung warten. Mit dem Abschluss sei man der Verantwortung gerecht geworden.

Verdi hatte ursprünglich 12,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr. Die Verdi-Tarifkommission empfahl den Gewerkschaftsmitgliedern die Annahme des Verhandlungsergebnisses, bis Ende Oktober können diese darüber abstimmen.

(Text: dpa)

Grund für den Rückgang ist laut Studienautor Jurek Tiedemann vor allem die schwierige wirtschaftliche Situation im Gastgewerbe. So seien weniger Stellen ausgeschrieben und Expansionspläne vorerst auf Eis gelegt worden. Die Branche habe sich bisher nicht vollständig von den Auswirkungen der Pandemie erholt.

Im Juni fehlten in Hotel- und Gaststättenberufen demnach gut 8.800 Fachkräfte, das waren 45 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, als es mehr als 16.000 gewesen sind. Jede vierte offene Stelle konnte nicht mit einem passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. In einigen Berufen ist es laut der Studie besonders schwierig, Personal zu finden - zum Beispiel bei ausgebildeten Köchinnen und Köchen. Hier gab es mehr als 3.400 offene Stellen, die nicht besetzt werden konnten. Gesucht wird auch im Bereich Gastronomieservice (2.140) und in der Systemgastgastronomie (1.250).

Betriebe setzten mehr auf Ungelernte!
Hotels, Restaurants und Cafés hatten zuletzt mit deutlich sinkenden Umsätzen zu kämpfen. Ursache sind laut einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands steigende Kosten für Personal und Lebensmittel sowie das Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen, die zu höheren Preisen und in der Folge zu einem Rückgang der Kundschaft führten.

Das Gastgewerbe war einer der Wirtschaftszweige, der am stärksten von der Pandemie betroffen war. Viele Fachkräfte hatten sich im Zuge dessen in andere Berufe oder Branchen umorientiert. Dass der Bedarf an Qualifizierten zurückgegangen ist, liegt auch daran, dass viele Betriebe immer mehr auf ungelernte Kräfte setzen.

Die Fachkräftesituation in Deutschland ist insgesamt weiterhin angespannt. In vielen Berufen gibt es nicht genug qualifizierte Arbeitskräfte. Laut Studie fehlten im Juni auf dem Arbeitsmarkt 476.730 passend ausgebildete Menschen. Damit konnten etwa vier von zehn offene Stellen für Qualifizierte rechnerisch nicht besetzt werden. Im Vergleich zum Juni 2023 ist die Fachkräftelücke um 14,7 Prozent kleiner geworden.

(Text: dpa)

«Das werden sicher wieder lange Nächte», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Die Forderungen seien ambitioniert, aber keineswegs zu hoch. Im öffentlichen Dienst fehlten eine halbe Million Menschen. Viele Kolleginnen und Kollegen litten deshalb an Überlastung. Wenn man nicht für wettbewerbsfähige Arbeits- und Einkommensbedingungen sorge, bestehe zudem die Gefahr, in Konkurrenz zur Privatwirtschaft abzuschmieren.

Verdi-Chef Frank Werneke betonte: «Wir sind als Gewerkschaften der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, über alle Tarifbereiche hinweg die Binnennachfrage zu stabilisieren. Und der öffentliche Dienst ist Teil dieser Aufgabe.» Es müsse alles dafür getan werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. «Dazu gehören neben mehr Geld vor allem mehr Zeitsouveränität und mehr Entlastung.»

Drei Tage zusätzlich frei - für Gewerkschaftsmitglieder vier!
Zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaften gehören unter anderem drei zusätzliche freie Tage für alle sowie ein weiterer freier Tag für Gewerkschaftsmitglieder. Über ein Arbeitszeitkonto sollen Beschäftigte entscheiden können, ob sie etwa Überstunden ausgezahlt bekommen wollen oder diese auf das Konto gebucht werden sollen. Auszubildende und Praktikanten sollen den Gewerkschaften zufolge 200 Euro mehr im Monat bekommen. In besonders belastenden Jobs etwa im Gesundheitsbereich soll es höhere Zuschläge geben.

Erzieherinnen, Busfahrer und Feuerwehrleute betroffen:
Die Gewerkschaften verhandeln für etliche Berufszweige - unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Betroffen sind rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, von denen der überwiegende Teil in den Kommunen arbeitet. Der aktuelle Tarifvertrag läuft nach zwei Jahren zum Jahresende aus.

Nach einer Laufzeit von zwölf Monaten soll nach dem Willen der Gewerkschaften neu verhandelt werden. Auf Beamtinnen und Beamte soll der angestrebte Abschluss - so die Forderung - zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.

Mit ihrer Forderung liegen Verdi und dbb etwas über der Forderung für die Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall hatte sieben Prozent mehr Geld verlangt.

Arbeitgeberseite hatte deutlich geringeres Plus ins Spiel gebracht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die Forderungen der Gewerkschaften seien sehr hoch. «Die Haushaltslage ist und bleibt angespannt, insbesondere auch in den Kommunen. Jetzt geht es darum, dass wir ab Ende Januar 2025 am Verhandlungstisch gemeinsam mit den Gewerkschaften am Ende zu einer fairen Einigung kommen», betonte die SPD-Politikerin. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sorgten dafür, dass der Staat stark und handlungsfähig sei.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge, wies darauf hin, dass Inflation zuletzt 1,6 Prozent betragen habe. Allein die Entgeltforderungen und die drei zusätzlichen freien Tage würden für die kommunalen Arbeitgeber Zusatzkosten von insgesamt 14,88 Milliarden Euro bedeuten. «Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit», so Welge. Im «Tagesspiegel» hatte sie bereits eine Orientierungsgröße von zwei Prozent mehr ins Gespräch gebracht.

Einem Tarifabschluss in diesem Bereich erteilte Werneke eine Absage: «Zu glauben, man könnte ein Tarifergebnis in der Größenordnung von zwei Prozent tätigen, ist jenseits von Gut und Böse.» Weitere Interviews dieser Art führten dazu, dass die Bereitschaft für Arbeitskampfmaßnahmen steigen werde, sagte Silberbach.

Bei den Verhandlungen über den nun auslaufenden Tarifabschluss hatten die Gewerkschaften im Frühjahr 2023 die größte Tariferhöhung im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten erzielt. Damit sollte der damals drastische Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden.

Verdi legte regelmäßig Stadtverwaltungen und Bäder lahm!
In die Verhandlungen waren die Gewerkschaften vor zwei Jahren unter anderem mit der Forderung nach einem Einkommensplus von 10,5 Prozent gegangen. Letztlich einigten sie sich mit Bund und Kommunen etwa auf steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr. Während der Verhandlungen hatte Verdi regelmäßig Stadtverwaltungen, öffentliche Bäder, Müllabfuhren oder Krankenhäuser mit Warnstreiks lahmgelegt.

Verhandelt wird ab 24. Januar in Potsdam. Der Abschluss ist für Mitte März vorgesehen.

(Text: Michel Winde, dpa)

Menschen mit Durchschnittsverdienst haben rechnerisch 45 Jahre und zwei Monate in die Rentenkasse eingezahlt, um jetzt 1.500 Euro monatlich herauszubekommen. Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor. Für einen Zahlbetrag von 1.250 Euro waren es 37 Jahre und acht Monate, für eine Rente in Höhe der Grundsicherung von durchschnittlich heute 938 Euro waren es 28 Jahre und drei Monate. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Angenommen wurde nach Angaben des Sozialministeriums für diese Berechnung, dass jemand am 1. Januar 2024 in Rente ging und vorher Beiträge auf ein Einkommen in Höhe eines Durchschnittsentgelts zahlte - es ist also ein theoretisches Rechenmodell mit Eckwerten, die für viele Menschen nicht exakt so zutreffen.

Wenige haben immer das Durchschnittseinkommen - nach vorläufigen Werten der Rentenversicherung liegt es 2024 bei 45.358 Euro jährlich - und zahlen durchgehend mehr als 45 Jahre darauf Beiträge. In Grundzügen bestätigen die Daten jedoch frühere Regierungsangaben, wonach Millionen Menschen auch nach jahrzehntelanger Beitragszahlung nur niedrige Renten zu erwarten haben.

Für 1.500 Euro Rente rund 120.000 Euro eingezahlt!
Pellmann fragte auch danach, welche Summen Durchschnittsverdiener selbst für ihre Rente eingezahlt haben - also ohne den Arbeitgeberanteil. Bei dem Beispiel 1.500 Euro Rente hätte eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer vorher über 45 Jahre und zwei Monate hinweg insgesamt 119.066 Euro an die Rentenversicherung überwiesen, wie das Ministerium darlegt. Es geht in dem Fall von einem Gesamtbruttoverdienst von 1,25 Millionen Euro über die Jahrzehnte aus.

Für eine Rente von 1.250 Euro hätte ein Durchschnittsverdiener von insgesamt 1,13 Millionen Euro Gesamtbruttoverdienst über 37 Jahre und acht Monate hinweg 107.810 Euro eingezahlt; für eine Rente in Höhe der Grundsicherung wären es bei einem Gesamtbruttoverdienst von 921.735 Euro über 28 Jahre und drei Monate rechnerisch ein Arbeitnehmeranteil von 88.497 Euro, wie es in der Antwort des Ministeriums heißt.

Linke will einmalig zehn Prozent mehr für alle Rentner:
«Das deutsche Rentensystem ist angeschlagen durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre von SPD, Grünen, Union und FDP», kommentierte Pellmann, Chef der Linken-Gruppe im Bundestag. «Nach langem Einzahlen kommt zu wenig raus.» Das schwäche das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Vor allem Frauen schafften die langen, ununterbrochenen Beitragszeiten nicht, weil sie das Berufsleben für Kinder oder Pflege unterbrächen.

«Wir fordern, alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent anzuheben», erklärte Pellmann. Zudem sollten alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlen, also auch Beamte und Politiker. Er fordert auch eine Mindestrente von 1.250 Euro netto für Alleinstehende.

Sozialverband für höhere Freibeträge!
Der Sozialverband Deutschland zeigte sich besorgt über die Zahlen und forderte Reformen, die zu höheren Renten führen. Konkret schlug Vorstandschefin Michaela Engelmeier vor, den Freibetrag in der Grundsicherung für diejenigen auszuweiten, die selbst in die gesetzliche Rente eingezahlt haben. «Es kann nicht sein, dass Menschen mit eigener Rente kaum mehr als die Grundsicherung bekommen», sagte sie.

Die Ampel-Koalition ringt derzeit um eine Reform, die das Rentenniveau zumindest nicht weiter absacken lassen soll. Um das Niveau auf 48 Prozent zu halten, müssten den Plänen zufolge allerdings die Beitragssätze leicht angehoben werden. Deshalb hat die FDP Vorbehalte.

(Text: dpa)

Demnach haben im vierten Quartal des vergangenen Jahres 37,8 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen befristeten Vertrag unterschrieben. Ende 2021 waren es noch 42 Prozent.

Besonders häufig trifft es der Studie zufolge Beschäftigte in darstellenden und unterhaltenden sowie in wissenschaftlichen Berufen. In diesen Bereichen wurden zuletzt neun von zehn Personen befristet eingestellt. Überdurchschnittlich stark betroffen sind junge Menschen. Fast jeder Zweite unter 25 Jahren erhält bei der Neuanstellung ein befristetes Arbeitspapier. Bei Personen zwischen 55 und 65 Jahren liegt der Anteil nur bei knapp einem Drittel.

Große Unterschiede sind auch zu beobachten. Die meisten befristeten Beschäftigungsverhältnisse gibt es in der Universitätsstadt Heidelberg (62,5 Prozent), in Köln (62,2) und Potsdam (59). Der geringste Anteil ist in Landkreisen wie Tirschenreuth (16,8 Prozent), Neustadt an der Weinstraße (17,5 Prozent)und Coburg (19 Prozent) zu finden.

«Nach wie vor sind viele Arbeitgeber der Meinung, Beschäftigte einfach mal unverbindlich ausprobieren zu können. Insbesondere junge Menschen beim Einstieg ins Berufsleben erleben so problematische Phasen der Unsicherheit, die den Blick auf die Arbeitswelt auch über längere Zeiträume prägen können», sagt die wissenschaftliche Direktorin des WSI, Bettina Kohlrausch.

(Text: dpa)

«Damit der noch ausstehende Differenzbetrag ebenfalls steuerfrei bei den Beschäftigten ankommt, muss hierüber spätestens im Dezember eine Einigung erzielt werden», hieß es. Außerdem will die EVG mehr Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit: Die Beschäftigten sollen unter Anpassung des Entgelts zwischen 35 und 40 Wochenarbeitsstunden entscheiden können. Die EVG fordert zudem eine exklusive Einmalzahlung nur für Gewerkschaftsmitglieder.

Arbeitskämpfe erst in zwei Monaten möglich:
Mit Arbeitskämpfen auf der Schiene ist in den nächsten Wochen allerdings nicht zu rechnen. Die Gespräche beginnen in der sogenannten Friedenspflicht, in der keine Warnstreiks oder Streiks möglich sind. Erst, wenn die Tarifverträge in zwei Monaten auslaufen, kann die EVG loslegen.

Die Deutsche Bahn ist dieses Mal nicht von der Tarifauseinandersetzung betroffen. Die Tarifverträge des bundeseigenen Konzerns mit der EVG laufen noch bis Ende März kommenden Jahres. Stattdessen verhandelt die Gewerkschaft mit den Wettbewerbern.

Mit 14 Unternehmen spricht die EVG dabei gemeinsam, darunter mit der Eurobahn, Abellio Mitteldeutschland, Erixx oder der Osthannoverschen Eisenbahn. Mit den insgesamt sieben Unternehmen des Transdev-Konzerns verhandelt die EVG wiederum einzeln. Dazu gehört etwa die Bayerische Oberlandbahn oder die Württembergische Eisenbahn-Gesellschaft.

(Text: dpa)

«Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, was das wirtschaftspolitische Umfeld angeht», sagte Ökonom Patrick Höppner. «Das lässt für das restliche Jahr 2024 keine dynamische Entwicklung bei den privaten Konsumausgaben mehr erwarten.»

Dementsprechend deutet die monatliche Umfrage darauf hin, dass die Preise im Einzelhandel in den kommenden Monaten nicht allzu stark steigen werden. «In einem überwiegend schwierigen Geschäftsumfeld sehen die Einzelhändler immer weniger Möglichkeiten für Preiserhöhungen», sagte Höppner. «Auch die Beschäftigung wird kurzfristig eher zurückgehen als steigen.»

Einzelhandelsverband: Verbraucherstimmung setzt Abwärtstrend fort.
Auch der Einzelhandelsverband HDE verweist darauf, dass sich die seit Monaten anhaltende Abwärtsbewegung der Verbraucherstimmung im Oktober fortgesetzt habe. Das aktuelle Konsumbarometer sei den vierten Monat in Folge zurückgegangen. In den letzten Monaten des Jahres werde vom privaten Konsum voraussichtlich kein Wachstumsimpuls ausgehen.

Da die Anschaffungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vergleich zum Vormonat steige, ist aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) in den kommenden Wochen und Monaten mit einer minimalen Konsumausweitung zu rechnen. Gleichzeitig planten die Verbraucher aber, ihre Sparanstrengungen zu intensivieren.

Die schwachen gesamtwirtschaftlichen Aussichten und deutlich weniger optimistischen Konjunkturprognosen spiegelten sich auch im Ausblick der Verbraucher wider, heißt es vom HDE. Sie teilten den Pessimismus von Konjunkturexperten und Wirtschaft und seien pessimistischer als vor einem Jahr. Auch auf die Entwicklung des eigenen Einkommens blickten die Verbraucher wenig optimistisch. Hier sinken die Erwartungen laut HDE ebenfalls.

(Text: dpa)

Das neue Unternehmen fungiert unter dem Namen Schaeffler. Es hat nach der Verschmelzung nun weltweit mehr als 100 Werke und rund 120 000 Beschäftigte. Für das Jahr 2023 weist es demnach pro forma einen Jahresumsatz von insgesamt rund 25 Milliarden Euro auf. Schaeffler hatte ohne Vitesco im Jahr 2023 einen Umsatz von 16,3 Milliarden Euro erzielt. Vitesco war 2019 aus der ehemaligen Antriebssparte der Continental AG hervorgegangen und 2021 selbst an die Börse gebracht worden.

Durch den Zusammenschluss sollen jährlich 600 Millionen Euro gespart werden. Schaeffler-Chef Klaus Rosenfeld hatte kürzlich auch Stellenstreichungen ins Gespräch gebracht. Nach Unternehmensangaben soll der Großteil der Einsparungen aber nicht beim Personal erfolgen.

(Text: dpa)

Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. Wer Termine im Jobcenter ohne Grund nicht wahrnimmt, soll eine Leistungsminderung von 30 Prozent statt bisher 10 Prozent für einen Monat erhalten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, «muss mit härteren Konsequenzen rechnen». Die Änderungen sollen im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Heil: «Vermittlung bleibt der Kern»!
Auch Bürgergeldbeziehenden, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung gemindert werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, einen Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Heils Entwurf - eine sogenannte Formulierungshilfe - soll die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der geplanten Wachstumsinitiative der Koalition umsetzen.

Das Ziel: «Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat», so Heils Ministerium. «Vermittlung und Qualifizierung bleiben Kern des Bürgergelds, um Menschen in Arbeit zu bringen», betonte Heil. Beim Nachschärfen würden «wertvolle Hinweise aus der Praxis» umgesetzt.

Vermögen wird nur noch sechs Monate geschont:
Durch zudem vorgesehene Schritte sollen künftig jene mit höherem Vermögen dieses grundsätzlich für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Die Karenzzeit, in der Vermögen nicht angetastet wird, soll daher von zwölf auf sechs Monate verkürzt werden. Mit einer Anschubfinanzierung sollen zudem Langzeitarbeitslose bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützt werden, wenn es ihnen gelingt, durch die Beschäftigungsaufnahme den Bürgergeldbezug nachhaltig zu verlassen.

Bis zu drei Stunden Pendeln zumutbar!
Um manche Arbeitsangebote nicht von vornherein auszuschließen, sollen zudem auch weiter entfernte Arbeitsstellen als zumutbar gelten. Bei einer täglichen Arbeitszeit bis zu sechs
Stunden sollen 2,5 Stunden Pendelzeit grundsätzlich zumutbar sein und bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit bis zu drei Stunden Pendelei. Für Pflegende und Erziehende sollen
Ausnahmen gelten.

Besser ermöglicht werden sollen auch Erprobungen bei einem anderen Arbeitgeber vor einem angestrebten Arbeitsplatzwechsel. Für Geflüchtete soll mit dem Integrationspraktikum ein neues Förderinstrument eingeführt werden.

Viele Ukrainer noch ohne Deutsch:
Arbeitgeber können künftig einen Zuschuss erhalten, wenn sie Geflüchteten bei erschwerter Beschäftigungsaufnahme Einstellungschancen bieten und sie dann zur Teilnahme an einem Berufssprachkurs freistellen. Hintergrund sind vor allem die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer im Bürgergeld. Mit dem «Job-Turbo» sollen die Einstellung der Geflüchteten beschleunigt werden. Doch viele Arbeitgeber erwarten zumindest grundständige Deutschkenntnisse bei den Betroffenen.

Erst am Montag (30. September) hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekanntgegeben, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine mit Job in Deutschland auf 266.000 angewachsen sei. Das sei ein Plus von 71.000 bis Juli im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern seien es 704.000 in Beschäftigung, was zufällig ebenfalls ein Plus von 71.000 im Vergleich zum Vorjahr ausmache.

Scholz sagte: «Der Job-Turbo hat seit Oktober 2023 zu diesem Anstieg beigetragen.» Er wertete Heils Offensive als Erfolg. Zugleich könnten Regierung und weitere Beteiligte noch besser werden, mahnte der Kanzler. Laut Tabelle der Bundesagentur für Arbeit waren im vergangenen Jahr knapp 65 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer im Bürgergeldbezug.

Genehmigung auch ohne Stempel:
Auch rechtlich soll die Einstellung von Geflüchteten mit Duldung erleichtert werden: Eine Beschäftigungserlaubnis durch die oft überlasteten Ausländerbehörde soll unter Umständen auch ohne Stempel als genehmigt gelten.

(Text: Basil Wegener, dpa)

Rund 800 Zöllner waren den Angaben zufolge an den Durchsuchungen beteiligt. Betroffen waren Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein. Der Schwerpunkt habe dabei auf der Baubranche und den Großräumen Hamburg sowie Düsseldorf/Duisburg gelegen, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf einer Baustelle in Siegen (Nordrhein-Westfalen) wurden 17 ausländische Beschäftigte festgestellt, die keine Arbeitserlaubnis vorweisen konnten. Dort wird nun wegen illegaler Beschäftigung ermittelt.

Scheinrechnungen für Schwarzarbeit!
Hintergrund sind drei Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 25 Beschuldigte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hannover. Dabei gehe es um sogenannte «Abdeckrechnungen», mit denen Servicefirmen Leistungen in Rechnung stellen, die nie erbracht wurden. Mit diesen Scheinrechnungen soll dann eine andere Zahlung abgedeckt werden, «damit man schwarz bezahlen kann», so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ermittelt werde gegen drei solcher Servicefirmen. «Insgesamt sind uns zum jetzigen Zeitpunkt seit September 2021 Geldströme in Millionenhöhe über die Servicefirmen bekannt», so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Nach bisheriger Auswertungen ergebe sich der Verdacht, dass eine größere Anzahl von Unternehmen bei den Servicefirmen Abdeckrechnungen eingekauft habe.

Spezialeinheit sichert Einsatz ab!
Rund 130 Wohn- und Geschäftsräume seien durchsucht worden, darunter auch zahlreiche Firmen, die solche fingierten «Abdeckrechnungen» aufgekauft haben sollen. Bekannte Großunternehmen seien aber nicht dabei gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Neustadt am Rübenberge (Niedersachsen) kam auch eine Spezialeinheit der Polizei zum Einsatz. Der Verdacht, der dort lebende Beschuldigte könnte bewaffnet sein, habe sich dann aber nicht bestätigt. Er habe keinen Widerstand gegen die Durchsuchung geleistet, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Ziel der Aktion war vor allem die Sicherung von Geschäftsunterlagen und Datenträgern als Beweismittel. Daneben sollten auch Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Geplant war die Sicherstellung von mehr als fünf Millionen Euro. Wie viel am Ende tatsächlich sichergestellt werden konnte, ließ die Staatsanwaltschaft zunächst offen. Das müsse nun zunächst ausgewertet werden.

(Text: dpa)