Der sogenannte Steuerzahler-Gedenktag hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr weiter nach hinten verschoben. Das davor erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler hätten der Staat und Sozialversicherungen behalten, hieß es. Im vergangenen Jahr fiel dieser Tag auf den 16. Juli, später als zunächst prognostiziert.
Die «volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote» werde im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent liegen. Von jedem verdienten Euro blieben also nur 45,4 Cent übrig, erklärte der Verband weiter.

Der bei Ökonomen umstrittene «Steuerzahler-Gedenktag» ist ein Rechenbeispiel. Es zeigt an, wie viel der Staat vom Einkommen der Bürger und Betriebe über Steuern und Sozialabgaben zunächst einbehält. Zu Buche schlagen auch die sprudelnden Steuereinnahmen in Folge der Lohnerhöhungen, guten Beschäftigung und Firmengewinne.

Der Steuerzahlerbund bezieht auch Abgaben wie die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung sowie den Rundfunkbeitrag ein. Kritiker verweisen darauf, dass Beitragszahler von Sozialkassen auch Gegenleistungen erhalten. Mit Steuereinnahmen würden zudem Bildung, Sicherheit, Verteidigung, Kinderbetreuung oder Straßenbau finanziert.

Laut der Mai-Steuerschätzung wird die Steuerquote - die Belastung nur durch Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung - 2017 bei 22,69 Prozent liegen - nach 22,20 im Jahr 2015. Einschließlich der Sozialbeiträge betrug 2015 die Abgabenquote 36,9 Prozent.

Wer das nicht tut, muss aber keine Konsequenzen befürchten. Denn für den Urlaub von Arbeitnehmern gelten Schutzrechte. Die greifen sogar im Notfall, sagt Michael Eckert: So könne der Chef Arbeitnehmer zwar versuchen zu kontaktieren - etwa, wenn der ein wichtiges Passwort für den Server hat. «Auch dann gibt es aber keine Pflicht zur ständigen Erreichbarkeit, das ist rein freiwillig.»
Anders kann der Fall nur weiter oben auf der Karriereleiter sein, wenn Abteilungsleiter zum Beispiel erreichbar sein müssen, um Fristen für Verträge oder Kündigungen einzuhalten: «Da ist die Erreichbarkeit ja oft auch im eigenen Interesse», sagt Eckert. Und Geschäftsführer seien ohnehin keine Arbeitnehmer im rechtlichen Sinne und genießen damit auch nicht deren Schutzrechte. «Diese sind dann auch im Urlaub zunächst Vertreter des Unternehmens und müssen eventuell entsprechend erreichbar sein.»

Der Vertrag gilt unter anderem für die Belegschaft von McDonald's - der US-Konzern beschäftigt in Deutschland allein 58 000 Menschen - Burger King, Nordsee, Pizza Hut sowie die Autobahnraststätten von Tank und Rast.
Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden hatten die Gewerkschaft und der Bundesverband der Systemgastronomie mit Hilfe eines Schlichters am Donnerstag einen neuen Einigungsversuch gestartet, der dann zum Erfolg führte. Das Einstiegsgehalt liegt ab 1. August 2017 bei 9,00 Euro pro Stunde. Das Einkommen der Auszubildenden steigt in den kommenden 29 Monaten in allen drei Ausbildungsjahren um 60 Euro. Gewerkschafts-Verhandlungsführer Guido Zeitler erklärte: «Mit diesem Tarifabschluss wird der Abstand der untersten Lohngruppe zum Mindestlohn deutlich ausgebaut.» Die anstrengende und verantwortungsvolle Arbeit in der Systemgastronomie sei «mehr wert als Mindestlohn».
Gabriele Fanta, Präsidentin des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS) nannte den neuen Tarifvertrag ein «zukunftsfähiges Ergebnis». Branchenriese McDonald's ist auch zufrieden: Der neue Tarifvertrag biete aufgrund der langen Laufzeit wertvolle Planungssicherheit für die kommenden Jahre, erklärte ein Sprecher in München.

Viele Betroffene fielen aufgrund von Krankheit, Rente oder Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen aus der Statistik. Insgesamt gab es im Durchschnitt des vergangenen Jahres 993 073 Langzeiterwerbslose.
12,2 Prozent nahmen eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt auf. 17,3 Prozent wurden wegen Arbeitsunfähigkeit aus der Statistik gestrichen.

Für Kurzzeiterwerbslose, die weniger als zwölf Monate arbeitslos waren, war 2016 in fast jedem dritten Fall eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt der Grund für die Beendigung der Arbeitslosigkeit.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, sagte, die Gründe, warum Langzeiterwerbslose nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, seien nur zu einem kleinen Teil auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zurückzuführen. «Die Bundesregierung muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und deutlich mehr für die vielen langzeiterwerbslosen Menschen tun.» So müsse ausreichend Geld zur Unterstützung und für gute öffentlich geförderte Beschäftigung zur Verfügung gestellt werden.
Insgesamt gibt es bei der Langzeitarbeitslosigkeit einen Abwärtstrend. So lag die Zahl der Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, im Mai bei 910 000 - 97 000 weniger als vor einem Jahr. Den Betroffenen fehlt es laut BA häufig an der nötigen Ausbildung. Viele Langzeitarbeitslose wollten daher eine Stelle als Hilfskraft. Nur 17 Prozent der Jobs, die der BA gemeldet werden, sind Helferberufe.

Laut BA waren im Juni 2,473 Millionen Menschen ohne Job. Das war der niedrigste Wert in dem Monat seit 1991.

Großaktionär Tahoe, der erst seit Jahresbeginn das Sagen bei der Alno AG hat, stützt den Kurs und sieht den Sanierungsplan als Chance. Die IG Metall hingegen warf dem Management schwere Fehler vor.

Seit dem Börsengang 1995 hat Alno bis auf wenige Ausnahmen jedes Jahr Verluste gemacht. 28,5 Millionen Euro vor Steuern waren es im ersten Halbjahr 2016. Eine Bilanz für das Gesamtjahr hat das Unternehmen bisher nicht vorgelegt, dreimal wurde der Termin zur Veröffentlichung verschoben. Der Umsatz in den ersten fünf Monaten 2017 fiel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent.

Die Alno-Aktien brachen bis zum Abend um mehr als 50 Prozent auf rund 0,14 Euro ein und kosteten damit so wenig wie noch nie. 2018 wird eine Mittelstandsleihe in Höhe von 45 Millionen Euro fällig, die Alno ausgegeben hat - unter anderem auch an viele Kleinanleger. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) rechnet damit, dass sie durch die Insolvenz auch Geld verlieren werden. Es sei zu erwarten, dass von den Anleihegläubigern ein Beitrag zur finanziellen Sanierung der Gesellschaft abverlangt werde, hieß es.

Hinter Großaktionär Tahoe steht die bosnische Unternehmerfamilie Hastor, die mit der gescheiterten Machtübernahme beim bayerischen Autozulieferer Grammer für Schlagzeilen gesorgt und per Lieferstopp ihrer Firmengruppe Prevent im vergangenen August die Bänder von VW in Wolfsburg und Emden stillgelegt hat.

Mit Christian Brenner hatte Tahoe nach der Machtübernahme bei Alno zunächst einen Vertreter als Finanzchef installiert. Später löste Brenner dann überraschend Vorstandschef Max Müller ab. Seit Jahresbeginn fuhr das Unternehmen einen Sparkurs und hatte angekündigt, Stellen zu streichen. Im Inland sollten früheren Angaben zufolge 140 Arbeitsplätze abgebaut werden. In den vergangenen Jahren hatte das Unternehmen schon mehrfach Stellen gestrichen. Aktuell zählt Alno 1900 Beschäftigte, in Deutschland gibt es Werke in Pfullendorf, Enger (NRW) und Coswig (Sachsen-Anhalt).

Zwar seien die Restrukturierungsmaßnahmen der vergangenen Monate weitgehend umgesetzt und das operative Ergebnis signifikant verbessert worden, betonte Tahoe. Das habe aber nicht gereicht, den Sanierungsstau und die finanzielle Belastung aus Altlasten der vergangenen zehn Jahre zu kompensieren. «Ziel der geplanten Sanierung in Eigenverwaltung muss vor allem sein, die Alno AG finanziell, bilanziell und operativ nachhaltig zu stabilisieren.»

Aus Gewerkschaftssicht kommt die Entwicklung nicht überraschend. Die finanzielle Situation bei Alno sei seit Jahren schon angespannt gewesen, sagte der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Albstadt, Michael Föst. Die Standorte müssten erhalten bleiben, außerdem dürfe es keinen weiteren Stellenabbau geben, forderte er. Das Management habe über Jahre hinweg Stellen gestrichen. Dies habe aber keine großen Änderungen gebracht.

Betriebsratschefin Waltraud Klaiber sagte dem «Südkurier» (Donnerstag), die Mitarbeiter seien «verärgert, wütend, ohnmächtig und enttäuscht». Zugleich zeigte sie sich zuversichtlich, dass das Insolvenzverfahren auch eine Chance biete, «insbesondere wenn man den eingeschlagenen Spar- und Restrukturierungskurs rigoros weiter verfolgt».

Die Tochtergesellschaften Gustav Wellmann GmbH & Co. KG und Alno Logistik & Service GmbH sollen in den Insolvenzantrag einbezogen werden. Alle übrigen in- und ausländischen Tochtergesellschaften einschließlich der Pino Küchen GmbH seien nicht betroffen, hieß es. Der Geschäftsbetrieb laufe unverändert weiter.

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden hatten die Gewerkschaft und der Bundesverband der Systemgastronomie mit Hilfe des Schlichters und Münchner Arbeitsrichters Harald Wanhöfer einen neuen Einigungsversuch gestartet.
Bereits vorab hatte die NGG vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt, das aus Sicht der Gewerkschaft «fatal für die Branche» wäre. «Die Kunden werden auf lange Sicht kein Verständnis haben, dass erfolgreiche, multinationale Unternehmen wie McDonald's, Burger King oder Starbucks ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen abspeisen», hatte der NGG-Vize und Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Guido Zeitler, erklärt.
Verhandelt wurde für bundesweit 100 000 Beschäftigte großer Gastro-Ketten. Als Knackpunkt in dem Tarifstreit gilt die nach NGG-Angaben verhältnismäßig große unterste Lohngruppe. Die Arbeitgeber hatten laut Gewerkschaft 8,90 Euro pro Stunde für diese Beschäftigten geboten, die NGG verlangt aber mindestens 9 Euro.

Die teilverstaatlichte Commerzbank hatte im Herbst angekündigt, bis zum Jahr 2020 insgesamt 9600 Vollzeitstellen zu streichen, ohne das Filialnetz auszudünnen. Etwa 1650 Stellen waren bis Ende März bereits weggefallen, auf Vollzeitbasis waren noch 41 600 Menschen bei der Bank beschäftigt. Bis zum Jahr 2020 plant das Institut mit einem Stammpersonal von rund 36 000 Vollzeitstellen.

Betriebsbedingte Kündigungen will Deutschlands zweitgrößte Privatbank vermeiden, schließt sie aber nicht völlig aus. Zunächst müssten die anderen Maßnahmen der Vereinbarung ausgeschöpft sein. Konzernbetriebsratschef Uwe Tschäge erklärte, Ziel sei es, die Härten des Stellenabbaus abzufedern, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und verbleibenden Mitarbeitern gute Arbeitsplätze zu sichern. «Mit den getroffenen Vereinbarungen sind wir auf einem guten Weg und werden dies in den weiteren Verhandlungen ausbauen.»

Zahlen zu betroffenen Konzernbereichen und Regionen nannte die Bank nicht. Treffen wird die Schrumpfkur nach früheren Angaben vor allem Deutschland. Die Details des Stellenabbaus sollen nun in den kommenden Monaten beraten werden. Ziel sei es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen.

Die Commerzbank hatte bereits Mitte Juni die Rechnung für den Stellenabbau präsentiert: 810 Millionen Euro stellt sie für Abfindungen und andere Kosten zurück. Das reißt im zweiten Quartal ein dickes Loch in die Bilanz - die Commerzbank hat die Investoren bereits auf einen Verlust vorbereitet. Die genauen Zahlen legt sie am 2. August vor.

Das Institut leidet wie viele andere Banken unter den niedrigen Zinsen, die die Einnahmen schmälern. Hinzu kommen hausgemachte Probleme wie faule Schiffskredite angesichts der Krise der Container-Reedereien. Im vergangenen Jahr war der Gewinn von zuvor 1,1 Milliarden Euro auf 279 Millionen Euro eingebrochen. In diesem Jahr soll trotz des teuren Stellenabbaus ebenfalls eine schwarze Zahl herauskommen.

Thyssenkrupp beschäftigt dort derzeit 18 000 Menschen. Die aktuellen Verwaltungskosten bezifferte der Konzern auf 2,4 Milliarden Euro pro Jahr. Diese seien «deutlich zu hoch». Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, wie eine Unternehmenssprecherin sagte. Vorher sollten «alle anderen Instrumente der Personalplanung» ausgeschöpft werden.

In den vergangenen Monaten hatte das Unternehmen bereits massive Einsparprogramme bei den kriselnden Sparten Stahl und Anlagenbau angekündigt. Die Stahlsparte soll in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Euro einsparen - unabhängig davon, ob es zu einem Zusammenschluss mit dem indischen Konzern Tata kommt oder nicht.

Auch der Anlagenbau soll seine Kosten um einen dreistelligen Millionenbetrag senken. In beiden Fällen sollen Arbeitsplätze in noch unbekannter Höhe gestrichen werden. Allein beim Stahl fürchtet der Betriebsrat den Wegfall von mehreren tausend Jobs. Die jetzt angekündigten Stellenstreichungen in der Verwaltung seien Bestandteil der bereits laufenden Sparprogramme, sagte eine Sprecherin.

Im laufenden Geschäftsjahr hatten bereits Abschreibungen auf ein verlustreiches Stahlwerk in Brasilien tiefe Spuren in der Bilanz des Unternehmens hinterlassen. Unterm Strich rechnet Thyssenkrupp für das Gesamtjahr mit roten Zahlen.

Die Einsparungen sollen helfen, die gesetzten Ziele im operativen Geschäft zu erreichen, wie Thyssenkrupp erklärte. Der Konzern hat sich generell einen bereinigten Gewinn - vor Zinsen und Steuern (Ebit) - von mindestens 2 Milliarden Euro zum Ziel gesetzt. Im laufenden Jahr rechnet Thyssenkrupp hier mit 1,8 Milliarden Euro.

Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger hatte bei seiner Amtsübernahme 2011 ein Programm aufgelegt, um die Leistung des Konzerns zu erhöhen und die Kosten zu senken. Mit dem Programm «Impact» hat Thyssenkrupp in den vergangenen Jahren seine Kosten zwischen 800 Millionen und 1 Milliarde Euro jährlich gesenkt. Das derzeitige Ergebnisniveau reiche nicht aus, erklärte Thyssenkrupp.

Claus Weselsky sieht seine Lokführergewerkschaft GDL für die nächsten 150 Jahre gesichert, die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) bangt weiter um ihre Zukunft: Die Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zum Tarifeinheitsgesetz fallen so unterschiedlich aus, als hätte das Bundesverfassungsgericht gestern (11. Juli) zwei verschiedene Entscheidungen verkündet. Wer gewinnt, wer verliert, wird sich wohl erst auf lange Sicht zeigen. Manches zeichnet sich aber jetzt schon ab. (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.)

Tarifeinheit - was heißt das überhaupt? Deutschlands Tariflandschaft ist ein bunter Flickenteppich. Ob Lokführer, Piloten, Fluglotsen oder Klinikärzte - alle streiten für ihre Interessen, und wenn es hart auf hart kommt, auch mit Streiks. Bei der Bahn oder im Luftverkehr bleiben schnell zigtausend Reisende auf der Strecke. Und hat der Arbeitgeber eine Front befriedet, geht es manchmal gleich am nächsten Kampfplatz los. Mit dem Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sicherstellen, dass es zumindest pro Betrieb immer nur einen Tarifvertrag geben kann. Das war nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 nicht mehr gewährleistet.

Wie soll das funktionieren? Zählen ist angesagt, denn das Gesetz sieht vor, dass sich die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb durchsetzt. Gibt es konkurrierende Abschlüsse, soll nur ihr Tarifvertrag gelten. Das Kalkül der Bundesregierung ist, dass es die Rivalen darauf nicht ankommen lassen. Sie sollen sich vorher an einen Tisch setzen und ihre Interessen und Zuständigkeiten abstimmen - zum Vorteil aller.

Warum ist das Gesetz in Karlsruhe gelandet? Verdi, vor allem aber kleine Gewerkschaften bis zur Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer setzen sich zur Wehr. Die Interessen sind verschieden, aber im Grunde treibt sie alle die gleiche Sorge um: Dass sie ihre Ziele nicht mehr durchgesetzt bekommen und am Ende den Kürzeren ziehen. Denn die Arbeitgeber, so die Befürchtung, werden so gewieft sein, sich den genehmeren Verhandlungspartner auszuwählen, die Gewerkschaften sich im Kampf um Mitglieder gegenseitig aufreiben. Mit Verfassungsklagen wollten sie das Gesetz aus der Welt schaffen.

Wer hat sich durchgesetzt? Auf den ersten Blick die Ministerin. Die Richter des Ersten Senats kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend verfassungsgemäß ist. Damit kann es in Kraft bleiben. Auch die umstrittene Regelung mit der Mitgliederstärke hat im Kern Bestand - auf die Gefahr hin, dass die kleinere Gewerkschaft es in Zukunft schwerer haben dürfte, Mitstreiter für ihre Sache zu gewinnen. Im Detail machen die Richter aber so viele Auflagen und einschränkende Vorgaben, dass die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz «auf die Intensivstation gelegt» sieht, die Behandlung habe Karlsruhe gleich selbst begonnen.

Womit haben die Richter ihre Probleme? Sie sehen nicht ausreichend sichergestellt, dass unterlegene Gewerkschaften nicht ganz unter die Räder kommen, insbesondere die kleinen Berufsgruppen mit ihren Spezialanliegen. Die VC etwa hatte immer betont, dass an Bord eines Flugzeugs nun mal ein ganzes Team Flugbegleiter, aber nur zwei Piloten sind. Und nur knapp 15 Prozent aller Krankenhaus-Beschäftigten sind Ärzte. Es hat aber auch niemand bedacht, wie für die Arbeitnehmer zentrale Vereinbarungen geschützt werden sollen - zur Altersvorsorge, zum Kündigungsschutz, zur Lebensarbeitszeit. Hier akzeptiert Karlsruhe keine Abstriche.

Und das lässt sich reparieren? Für den besseren Schutz kleiner Berufsgruppen muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Lösung finden. In anderen Punkten geben die Richter gleich selbst vor, wie das Gesetz zu lesen ist. Der Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften für Streikschäden aufkommen müssen, wenn sie bei unklaren Mehrheitsverhältnissen einen Arbeitskampf anzetteln, begegnen sie sofort: Ein Haftungsrisiko bestehe nicht. Die größte Aufgabe kommt aber auf die Arbeitsgerichte zu. Sie haben bei heiklen Regelungen sicherzustellen, dass die Belastungen zumutbar bleiben. Verdi befürchtet «uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse».

Kann das funktionieren? Kritik kommt aus dem eigenen Kreis. Zwei Richter, darunter die für das Verfahren zuständige Berichterstatterin Susanne Baer, hätten Nahles das Gesetz nicht durchgehen lassen. Vor allem haben sie wenig Verständnis dafür, dass Karlsruhe zu retten versucht, was die Politik nicht zu Ende gedacht hat. Schon heute herrscht große Uneinigkeit, ob die Tarifeinheit überhaupt Machtkämpfe entschärfen und Blockaden verhindern kann - angewandt wurde das Gesetz seit Inkrafttreten Mitte 2015 nämlich nie. Mit dem großen «Ja, aber ...» aus Karlsruhe dürfte dahinter noch ein Fragezeichen mehr zu setzen sein.

Dass der Trick funktioniert, zeigt der Fall des bayerischen Autozulieferers Leoni: Im August 2016 meldete das Unternehmen, dass Kriminelle es per CEO Fraud um 40 Millionen Euro betrogen hätten. Zielpersonen für ihre Nachrichten finden die Betrüger zum Beispiel über Firmen-Webseiten, Karriereportale oder soziale Netzwerke. Auswahl gibt es offenbar genug: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist das BSI nach eigenen Angaben an eine Liste mit 5000 potenziellen Opfern gelangt. Die dort aufgeführten Unternehmen würden informiert.

Wer eine solche Aufforderung erhält, sollte sich vor allem nicht hetzen und einschüchtern lassen. Denn häufig setzen die Betrüger ihre Opfer unter Zeitdruck und verdonnern sie zur Verschwiegenheit. Stattdessen sollten Empfänger Rücksprache mit der Geschäftsleitung halten und sich Zahlungsaufforderungen immer schriftlich bestätigen lassen. Gefragt seien aber auch die Unternehmen, so das BSI: Sie müssten ihre Mitarbeiter für solche Risiken sensibilisieren und entsprechend schulen.