Mit Arbeitskosten von durchschnittlich 33,60 Euro pro Stunde liegt Deutschland noch im europäischen Mittelfeld. Höher seien die Arbeitskosten mit bis zu 43,80 Euro nur in Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg und Frankreich, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung heute, 10. Juli, in Berlin mit.
Mit einem Zuwachs um nominal 2,5 Prozent habe der Anstieg der deutschen Arbeitskosten im vergangenen Jahr jedoch klar über dem EU-Durchschnitt von 1,6 Prozent gelegen. Im Euroraum habe der Zuwachs sogar lediglich bei 1,3 Prozent gelegen. Damit habe Deutschland die Niederlande mit Arbeitskosten von 33,40 Euro pro Stunde überholt und sei auf den siebten Platz vorgerückt.
Seit dem Jahr 2000 seien die Arbeitskosten in Deutschland mit einem Plus von durchschnittlich 2,0 Prozent im Jahr weniger stark gestiegen als in der EU insgesamt mit einem Plus von 2,7 Prozent. «Die deutsche Wirtschaft wächst solide, und das nicht trotz, sondern wegen der etwas stärkeren Zunahme bei den Löhnen», sagte der IMK-Direktor Gustav Horn. Privater und öffentlicher Konsum seien als Säulen der Wirtschaftsentwicklung notwendig.
Deutschland liege mit Arbeitskosten von 33,60 Euro über dem Durchschnitt des Euroraums von 29,80 Euro. Deutlich niedriger sind die Arbeitskosten etwa in Spanien (21,10 Euro). In Polen, den baltischen Staaten, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Kroatien, liegen die Werte pro Stunde zwischen 11,30 Euro und 7,50 Euro. Zu den Arbeitskosten zählen neben dem Lohn auch die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen und Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung.

Den Instituten machen teure Regulierung und das Zinstief zu schaffen. Viele Banken dünnen ihr Filialnetz aus und bauen Tausende Stellen ab. Allerdings stellen etliche Häuser zugleich Experten ein: für Regulierung und den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle.
Bei den Privatbanken und Bausparkassen verringerte sich die Beschäftigtenzahl im vergangenen Jahr auf 175 500 (Vorjahr: 178 600). Die Sparkassen kamen den Angaben zufolge auf 224 700 (233 700) Beschäftigte, bei den Volks- und Raiffeisenbanken waren es 157 300 (161 800), bei Landes- und Förderbanken 51 600 (53 050). Die Teilzeitquote über alle Bankengruppen hinweg nahm nochmals um 0,7 Punkte zu: Ein Viertel der Beschäftigten hat die Arbeitszeit reduziert (25,3 Prozent).
Erneut leicht gestiegen ist nach AGV-Angaben der Anteil von Frauen in Führungspositionen im privaten Bankgewerbe: 2016 waren 33,5 (Vorjahr: 33,1) Prozent aller außertariflich Angestellten weiblich.

Die Arbeitgeber hatten ursprünglich 2,5 Prozent mehr Gehalt für zwei Jahre angeboten, nun offerierten sie 3,8 Prozent - 2 Prozent im ersten Jahr und 1,8 Prozent im zweiten. Die Gewerkschaft habe kein Gegenangebot vorgelegt, kritisierte Ohlmann. «Verdi muss langsam mal von der Mauertaktik runterkommen.»

Von Verdi kam zunächst keine Stellungnahme. Die Gewerkschaft forderte in den ersten zwei Runden einen Euro mehr pro Stunde für die Beschäftigten sowie 100 Euro mehr im Monat für Auszubildende. Im bayerischen Einzelhandel arbeitet eine halbe Million Menschen, davon etwa 330 000 in tarifgebundenen Betrieben. Verdi fordert auch eine flächendeckende Tarifbindung.

Ein Kavaliersdelikt ist das nicht. Wer seine Haushaltshilfe nicht anmeldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rechnen. «Spätestens wenn die Haushaltshilfe beim Putzen etwa von der Leiter fällt und schwer verletzt ins Krankenhaus muss, fliegt die Schwarzarbeit auf», sagt Mareike Bröcheler von der Deutschen Gesellschaft für Hauswirtschaft (dgh).

Der behandelnde Arzt muss den Unfall immer dem zuständigen Unfallversicherungsträger melden. Besteht für die verletzte Person kein Versicherungsschutz, kann der Auftraggeber dazu verpflichtet werden, die Behandlungs- und Rehakosten zu zahlen. «Dann wird es richtig teuer», betont Bröcheler.

Es spricht also viel dafür, die Haushaltshilfe mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro im Monat bei der Minijob-Zentrale anzumelden. Das Verfahren ist einfach: Auf der Webseite (www.minijob-zentrale.de) ist der sogenannte Haushaltscheck abrufbar, der von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam ausgefüllt und unterschrieben werden muss. «Das ist eine DIN-A4-Seite, das Ausfüllen dauert keine zehn Minuten», versichert Wolfgang Buschfort von der Minijob-Zentrale in Bochum.

Der Haushaltscheck geht online oder per Post an die Minijob-Zentrale. Dieser erteilt der Arbeitgeber eine Einzugsermächtigung für alle Abgaben. «Ansonsten muss sich der Arbeitgeber um nichts kümmern, die Minijob-Zentrale regelt alles weitere und meldet den Beschäftigten bei den Sozialversicherungen an», betont Elke Wieczorek vom Berufsverband der Haushaltsführenden (DHB). Der Arbeitgeberanteil für Renten- und Krankenversicherung, für eine Pauschalsteuer und für eine Unfallversicherung beträgt etwa 14 Prozent. Der Arbeitnehmer selbst muss nichts zahlen.

Ein Beispiel: Arbeitet die Haushaltshilfe vier Stunden à 10 Euro die Woche, dann liegt der Arbeitgeberanteil für die Abgaben bei 5,60 Euro. «Wichtig ist, dass der Arbeitgeber den Minijobber fragt, ob er oder sie noch andere Minijobs hat», betont Buschfort. Ist dies der Fall, darf der Gesamtverdienst nicht über 450 Euro liegen. Sonst kann die Haushaltshilfe nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden. Das würde bedeuten, dass sie auf Lohnsteuerkarte beschäftigt werden muss. Die Folgen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich die Sozialversicherungsbeiträge, die Haushaltshilfe muss Steuern zahlen.

Theoretisch kann es auch sein, dass eine Person nur einen Minijob im Haushalt ausüben darf - und nicht mehrere bis zur Verdienstgrenze von 450 Euro. Nämlich dann, wenn sie parallel regulär eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit hat. Ein Beispiel: Frau Schmidt ist Arzthelferin und hat nebenbei einen Minijob mit einem Verdienst von monatlich 150 Euro. «Wenn sie nun einen zweiten Minijob im Haushalt zu 150 Euro annehmen will, dann muss sie diesen zweiten Job über die Lohnsteuerkarte laufen lassen», erläutert Buschfort.

Welchen Stundenlohn die Haushaltshilfe bekommt, müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer untereinander aushandeln. «Üblich sind Stundensätze zwischen 10 und 15 Euro», erklärt Wieczorek. Nach oben hin sind natürlich keine Grenzen gesetzt - bei einem Minijob darf nur der Verdienst von 450 Euro pro Monat nicht überschritten werden. Der genaue Lohn ist regional verschieden. Vor allem hängt er von der Qualifikation des Beschäftigten ab. Eine gelernte Hauswirtschafterin kann mehr Geld verlangen als jemand ohne Ausbildung.

Ein Arbeitsvertrag, in dem aufgelistet ist, welche Aufgaben die Haushaltshilfe hat, bietet Sicherheit. «Gerade wenn es zum Streit kommt, hilft es, wenn man vorher die Leitlinien der Beschäftigung gemeinsam festgelegt und unterschrieben hat», erläutert Buschfort.

Der Arbeitgeber kann die Haushaltshilfe von der Steuer absetzen. «Bis zu 510 Euro im Jahr bekommt man vom Fiskus zurück», sagt Buschfort. Die Vorteile für die Haushaltshilfe: Sie zahlt in die Rentenkasse ein. Und sie hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. «80 Prozent dieser Kosten bekommt der Arbeitgeber über die Minijob-Zentrale erstattet», so Bröcheler.

Die Unfallversicherung der Haushaltshilfe kommt für Unfälle bei der Arbeit, aber auch auf dem Hin- und Rückweg auf, erklärt Eberhard Ziegler von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Der Unfallschutz umfasst eine umfassende Heilbehandlung, ohne dass in der Regel Eigenanteile des Versicherten anfallen. Falls erforderlich, kommt die Versicherung auch für eine berufliche und soziale Rehabilitation auf.

Was für die Haushaltshilfe wichtig ist: Sie hat Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein Anspruch auf Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld besteht aber nicht.

Filialschließungen, Arbeitsplatzabbau und Boni-Kürzungen nach zwei Jahren mit Milliardenverlusten nagen an der Moral der Belegschaft. Wegen der vielen teuren Rechtsstreitigkeiten hatte der Dax-Konzern die Boni zusammengestrichen, die insbesondere bei Investmentbankern einen guten Teil des Gehalts ausmachen. Zudem will das Institut bis 2018 weltweit 9000 Arbeitsplätze abbauen, davon 4000 in Deutschland.
Rechtsvorstand Karl von Rohr hatte bereits bei der Hauptversammlung im Mai konstatiert: «Während die Mitarbeiterzufriedenheit im Jahr 2012 noch bei 73 Prozent lag, ist sie in den letzten Jahren auf mittlerweile 58 Prozent abgesunken.» Das müsse wieder besser werden.
Die Frage, ob sie stolz seien, bei der Deutschen Bank zu arbeiten, beantworteten in der aktuellen Umfrage rund die Hälfte der Befragten mit Ja. Etwa 40 Prozent sehen ihre Leistung nicht angemessen honoriert. An der Umfrage nahmen 37 000 der gut 99 000 Beschäftigten teil. Nicht einbezogen wurden die 18 000 Mitarbeiter der Postbank.
Vorstandschef John Cryan äußerte sich in einer internen Mitteilung besorgt: «Leider sind immer mehr von Ihnen unsicher, ob Sie Ihre berufliche Zukunft in der Bank sehen, und Sie beklagen, dass in Ihren Augen Leistung nicht angemessen anerkannt und honoriert wird.» Auch wenn dies sicherlich «im Kontext der Vergütungsentscheidung zum Jahreswechsel» zu sehen sei, bereite das dem Management große Sorgen.

Gewinner des Freihandels seien vor allem die Autobranche, Maschinenhersteller und Chemie-Unternehmen. Gelitten hätten die Schuh- und Möbelindustrie, Hersteller von einfachen elektrischen Geräten oder Bauelementen sowie von Rundfunk- und Fernsehgeräten, sagte gestern (4. Juli) IAB-Forscher Wolfgang Dauth.
Entscheidend sei der Saldo aus Ex- und Importen. Auch in der Kraftfahrzeugbranche werde in Deutschland viel aus dem Ausland importiert; dies werde durch die höheren Exporte jedoch überkompensiert. Gewinner und Verlierer der Globalisierung seien nicht einheitlich über das ganze Land verteilt. Beispielsweise der Rückgang der Schuhindustrie habe die gesamte Region Südwestpfalz in eine Schieflage gebracht.
Im Verarbeitenden Gewerbe bremsten die Handelsverflechtungen laut der Studie den Rückgang der Beschäftigung: Alleine der Handel mit Osteuropa und China habe gut 300 000 Industriejobs in Deutschland erhalten. Auch die Löhne seien in exportierenden Branchen gestiegen. In anderen Branchen dagegen hätten manche Beschäftigte durch die Importkonkurrenz ihre Jobs verloren. Ein Teil von ihnen musste nach vorübergehender Arbeitslosigkeit in den Dienstleistungssektor wechseln. Dies klappe jedoch nur relativ selten.

Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten sich nach Angaben der Gewerkschaft landesweit rund 4000 Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen beteiligt. Falls ein Abschluss gelingt, könnte Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle in der Branche übernehmen.
Die Gewerkschaft fordert im NRW-Einzelhandel eine Anhebung der Löhne und Gehälter um einen Euro pro Stunde, während die Ausbildungsvergütungen um 100 Euro pro Monat steigen sollen. Die Arbeitgeber haben dagegen nach zwei Nullmonaten eine Anhebung in zwei Schritten mit 1,5 Prozent und 1,0 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten sowie eine Einmalzahlung von 150 Euro pro Jahr angeboten.
Ein Tarifabschluss würde zunächst als Richtschnur für 490 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 205 000 geringfügig Beschäftigte in NRW gelten. Bundesweit wird bislang noch ohne Ergebnis in 14 Tarifbezirken verhandelt.

Die Hälfte der Fahrer verdiente 1503 Euro brutto oder weniger. Anfang 2015 wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland eingeführt. Damals wurde die Fahrt im Taxi im Schnitt laut Bundesbank um 5,2 Prozent teurer. Seit 2017 liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro.

Unter den Taxifahrern in Vollzeit bezogen laut BA 10,5 Prozent zusätzlich zu ihrem Einkommen Hartz IV als aufstockende Leistung. Über alle Branchen hinweg waren es nur 0,8 Prozent Aufstocker. Die Zahl der im Taxigewerbe Beschäftigten sank dem Statistischen Bundesamt zufolge zuletzt merklich. Das hr-Magazin «defacto» hatte im Herbst berichtet, dass Unterbietung der Mindestlohnschwelle in dem Gewerbe üblich sei - etwa mit Hilfe falscher Stundenzettel.

Die Branche betont, der Mindestlohn sei «in großen Teilen» umgesetzt, wie der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller, der dpa sagte. Selbst eine Bezahlung nach Mindestlohn sei nicht «der Kracher», räumte Müller ein. Die Lohnuntergrenze sichere den üblicherweise gezahlten Provisionslohn aber nach unten ab. Dabei bekommen Arbeitnehmer ein Grundeinkommen plus Provisionen. Fahrer, die ertragreiche Touren hätten und sich darum auch bemühten, kämen regelmäßig auf Stundenlöhne von 10 bis 12 Euro, so Müller. Übers Trinkgeld kämen dann oft noch 10 bis 15 Euro pro Schicht hinzu.

Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann nannte die Verdienstsituation «am Rande des Erträglichen». «Die Beschäftigten fahren lange Schichten, oft nachts, und sind zunehmend Gefahren ausgesetzt», sagte sie der dpa. «Hier muss etwas getan werden, damit der Berufsstand für gute Arbeit wieder gutes Geld bekommt.»

So müsse die Auslastung der Fahrzeuge gesteigert werden. «Dies wird nur gelingen, wenn die Konzessionsvergabe restriktiver als zurzeit gehandhabt wird», sagte Zimmermann. Das Taxigewerbe müsse vor Billigkonkurrenz und Scheinmietwagen-Unternehmen geschützt werden.

Die Apps der Daimler-Tochter MyTaxi sowie von Uber gelten als Konkurrenz für Teile der Taxibranche, allerdings vermitteln sie Fahrten und beschäftigen keine Fahrer. Uber-Dienste mit Privatleuten als Fahrer wurden wegen juristischer Niederlagen eingestellt, per App vermittelte Mietwagen mit Chauffeur sind unter dem Namen UberX wieder unterwegs. Verbandspräsident Müller spricht zwar auch mit Blick auf die immer zahlreicheren Carsharing-Angebote von «Mobilität im Umschwung». Doch seien diese vor allem ein Angriff auf Zweit- und Erstwagen in den Städten. «Da profitieren alle von.»

Für die Taxihauptstadt Berlin hatte vergangenes Jahr eine Studie für den Berliner Senat alarmierende Befunde gebracht: Viele Betriebe hinterzögen Steuern und Sozialabgaben. Laut Polizei ist Berlin mit knapp 8000 Taxis die taxireichste Stadt Deutschlands. «Nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi wird in einem Betrieb eingesetzt, der noch als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann», so die Autoren des Marketing-Forschungsunternehmen Linne + Krause. Im Wettbewerb um Fahrer hätten jene Unternehmer die Nase vorn, die ihnen Schwarzeinnahmen und staatliche Sozialleistungen verschafften.

Laut Müller ist Berlin ein Sonderfall. Denn außer hier und in Hamburg sei der Taximarkt überall kontingentiert, also das Angebot begrenzt. Anders als in Hamburg werde die Branche in Berlin aber kaum kontrolliert.

Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit einer neuen Personalabbauwelle in der Energiewirtschaft und fordert Hilfs- und Umschulungsprogramme für die Betroffenen. «Wir führen aktuell mit praktisch allen großen Konzernen Gespräche über Einsparungen», sagte das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Andreas Scheidt der Deutschen Presse-Agentur. In den kommenden Jahren fielen voraussichtlich Tausende weitere Jobs in der Branche weg - durch Rationalisierungen, die Schließung von Kohle- und Gaskraftwerken sowie den Atomausstieg.

Die Gewerkschaft werde dafür kämpfen, dass dieser Prozess mit staatlichen Hilfsprogrammen begleitet werde, kündigte Scheidt an. «Wir brauchen sozialverträgliche Lösungen und Ersatzjobs, wir werden das stark einfordern, notfalls auch mit Kampfmaßnahmen.»

Aktuell plant etwa RWE den Abbau von 2300 Stellen bis 2020, davon 1600 im Rheinischen Revier. Eon will mit seinem Umbauprogramm «Phönix» bis 2018 konzernweit 1300 Stellen streichen, davon in Deutschland 1000 Jobs vor allem in der Verwaltung. Gekürzt wird auch bei der Eon-Kraftwerksabspaltung Uniper mit dem Programm «Voyager» um 400 Millionen Euro. Der Essener Energiekonzern Steag will mit seinem Spar- und Umbauprogramm «Steag 2022» bis zu 1000 Stellen in Deutschland abbauen.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatte Verdi ein Milliardenprogramm zur Abfederung des Kohleausstiegs gefordert, das aus den deutschen Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels finanziert werden sollte. Der Vorschlag sei auf viel Zustimmung gestoßen; vor der Bundestagswahl wolle sich aber kein Lager klar positionieren, meinte Scheidt.

Ziel von Hilfsprogrammen könnten Vorruhestandsangebote für ältere Mitarbeiter und Umschulungen für Jüngere sein - etwa für neue Jobs bei der Wartung von Stromnetzen oder in Stadtwerken.

Der Staat greife seit 20 Jahren verstärkt in das Energiegeschäft ein, sagte Scheidt. Jetzt müsse er den Unternehmen bei einer sozialverträglichen Umsetzung der Energiewende helfen. In der deutschen Energiewirtschaft sind die Börsenstrompreise und damit die Unternehmensgewinne seit den Höchstwerten von 2008/09 auch als Folge der Energiewende scharf eingebrochen. Tausende Jobs wurden danach in der Branche bereits abgebaut.

Nach Informationen des NDR-Magazins «Panorama» soll es sich bei den Unternehmen um wichtige Lieferanten der Einzelhandelsgruppe Lidl handeln. Das Gemüse sei in Filialen in ganz Deutschland verkauft worden, etwa Möhren, Salat, Kohlrabi, Sellerie, Zwiebeln oder Radieschen, berichtete der Sender. Für die Ermittlungen seien etwaige Geschäftsbeziehungen der unter Verdacht geratenen Betriebe nicht relevant, sagte dazu Staatsanwalt Frohn. Lidl teilte mit, sich zu laufenden Verfahren nicht zu äußern.

Der Fall mache deutlich, dass Mindestlohnverstöße keine versehentlichen Einzelfälle seien, sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Dietmar Muscheid. «Der Mindestlohn wird immer wieder branchenübergreifend systematisch unterwandert.» Es dürfe nicht sein, dass mangelnde Kontrollen dazu führten, «dass sich Betriebe gesetzeswidrig auf Kosten der Beschäftigten bereichern».