Keine betriebsbedingten Kündigungen in Thyssenkrupps Stahlsparte

Bei der Stahlsparte von Thyssenkrupp soll es trotz der verringerten Produktion nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. «Dass wir betriebsbedingte Kündigungen bei Thyssenkrupp Steel im Zuge der Restrukturierung ausschließen können, ist ein wichtiger Schritt», sagte Vize-Aufsichtsratschef Detlef Wetzel der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».
Keine betriebsbedingten Kündigungen in Thyssenkrupps Stahlsparte
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Absehbar sei aber auch: «Es wird noch vielen Menschen im Unternehmen viel abverlangt werden», sagte Wetzel, ohne Details zu nennen.
Festgehalten sei die Abmachung in einem Papier, das unter anderem die Chefs der Thyssenkrupp AG und von Thyssenkrupp Steel, Miguel Lopez und Bernhard Osburg, sowie der baldige Investor Daniel Kretinsky unterzeichnet hätten, hieß in dem Bericht. Ein Thyssenkrupp-Sprecher bestätigte die Vereinbarung.

Die Thyssenkrupp-Stahlsparte ist Deutschlands größtes Stahlunternehmen mit rund 27 000 Beschäftigten, allein 13 000 davon in Duisburg. Die Produktionskapazitäten in Duisburg sollen vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur und hohen Energiekosten deutlich reduziert werden, was mit einem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden sein wird.

In Aufruhr versetze die Belegschaft zudem der geplante Einstieg des tschechischen Investors Daniel Kretinsky. Seine EPCG-Gruppe wird in die Stahlsparte einsteigen, will ihren Anteil ausbauen und den Geschäftsbereich auf lange Sicht aus dem Konzern lösen.

«Bevor wir mit unserem Restrukturierungsflugzeug abheben, müssen alle Beteiligten wissen, wo die Landebahn ist», sagte Aufsichtsratschef Sigmar Gabriel der Zeitung. Deshalb sei es so wichtig gewesen, die Vereinbarung zu schließen. «Immerhin reden wir hier über das Schicksal von 27 000 Beschäftigten und ihren Familien.»

Die Vereinbarung sieht zudem vor, eine «Begleitkommission» ins Werk zu setzen, um eine Beteiligung der Arbeitnehmervertreter und einen «geregelten Austausch» zwischen der Stahlsparte und den beiden künftigen Eigentümern Thyssenkrupp und EPCG zu gewährleisten, wie die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» zitiert. Die Kommission solle für den gesamten Prozess der Restrukturierung bestehen bleiben.

(Text: dpa)

Tarifeinigung für Druckerei-Beschäftigte


Die Beschäftigten in der Druckindustrie bekommen mehr Geld. Die Tariflöhne für die gewerblichen Arbeitnehmer steigen in drei Schritten (Juli 2024, Juli 2025 und März 2026) um insgesamt 7,8 Prozent, wie die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband Druck und Medien am 21. Juni mitteilten.
Tarifeinigung für Druckerei-Beschäftigte

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Es hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Warnstreiks gegeben - der Schwerpunkt lag auf dem Süden Deutschlands. Mancherorts hatten Zeitungsleserinnen und -leser die Auswirkungen bemerkt, weil vereinzelt Tageszeitungen dünner waren. 
Verdi hatte für die 106 000 Beschäftigten in der Druckindustrie ursprünglich ein Plus von 12 Prozent mit einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert. Die Einigung wurde in der sechsten Tarifrunde erzielt. Die Parteien hatten sich am Donnerstag in Nürnberg getroffen. 
Der Tarifvertrag soll den Angaben zufolge erstmals zum 31. Juli 2026 kündbar sein. Teil der Vereinbarung ist, dass die Auszubildendenvergütung überproportional um 12 Prozent in zwei Schritten steigt. Zudem sollen die untersten Gehaltsgruppen so angepasst werden, dass niemand mehr unter 13 Euro pro Stunde an Grundgehalt verdient.

(Text: dpa)

Erste Verhandlungsrunde im Gebäudereiniger-Handwerk ohne Ergebnis

Die erste Verhandlungsrunde in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Gebäudereiniger-Handwerk wurde am 18. Juni, in Frankfurt am Main ergebnislos vertagt. Drei Euro mehr pro Stunde für alle Beschäftigte, das ist die Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Für die unterste Lohngruppe ist das dann ein Stundenlohn von 16,50 Euro.
Erste Verhandlungsrunde im Gebäudereiniger-Handwerk ohne Ergebnis
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„Nach einer jüngsten Erhebung ist die Branche mittlerweile am untersten Ende der Einkommensskala angekommen, im Schnitt werden 2.400 Euro brutto pro Monat bezahlt. Zudem haben die Reiniger*innen bis heute keinen Cent Inflationsausgleichsprämie bekommen. Deshalb ist diese Forderung mehr als angemessen“, sagt Ulrike Laux, Verhandlungsführerin und im IG BAU-Bundesvorstand zuständig für die Gebäudereinigungsbranche.

Die Arbeitgeber, sie wurden vom Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vertreten, hätten dies als „maßlos, unverschämt und realitätsfern“ bezeichnet. Sie hätten keine Idee dazu, „wie man da zu einer Einigung kommen könnte“. Zudem hatten sie behauptet, dass die hohen Löhne und Gehälter in der Gebäudereinigungsbranche dafür sorgten, dass die Lebensmittelpreise stiegen. Sie belasteten die Lebensmittelhändler über Gebühr. „So etwas bezeichne ich dann als realitätsfern“, sagt Laux. „In dieser ersten Runde haben die Arbeitgeber jegliche Wertschätzung für die Beschäftigten vermissen lassen.“

Die IG BAU-Forderung sieht im Weiteren vor, dass die Ausbildungsvergütungen im ersten Lehrjahr um 150 Euro, im zweiten um 200 Euro und im dritten um 300 Euro pro Monat steigen sollen. Ferner sollen alle Gewerkschaftsmitglieder ein 13. Monatseinkommen er-halten. Der neue Tarifvertrag, der Anfang 2025 in Kraft treten wird, soll eine Laufzeit von einem Jahr haben.

Das Gebäudereiniger-Handwerk über 26 Milliarden Euro Jahresumsatz ein großer Wirtschaftszweig und mit rund 700.000 Beschäftigten das größte Handwerk in Deutschland. Etwa 500.000, davon ein Großteil Frauen, bekommen lediglich den Branchenmindestlohn. Er beträgt derzeit 13.50 Euro, für Glas- und Fassadenreiniger beläuft er sich auf 16,70 Euro. In den Betrieben des Bundesinnungsverbandes sind rund 80 Prozent aller Beschäftigten angestellt. Der nächste Verhandlungstermin ist vermutlich Mitte September dieses Jahres.

(Text: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt)

Weniger Unfälle auf dem Bau - aber wieder 76 Todesfälle

Die Zahl der Arbeitsunfälle auf dem Bau ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Die Zahl der tödlich verunglückten Menschen blieb konstant bei 76 (2022: 74), wie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) am 18. Juni der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Zahl der Arbeitsunfälle in der Bauwirtschaft und den baunahen Dienstleistungen lag bei 96 153 nach 99 380 ein Jahr zuvor.
Weniger Unfälle auf dem Bau - aber wieder 76 Todesfälle
Bild: pixabay

«Der Trend ist definitiv rückläufig. Nichtsdestotrotz ist die Unfallhäufigkeit in der Bauwirtschaft deutlich höher als in anderen Wirtschaftszweigen», sagte Bernhard Arenz, Leiter der Hauptabteilung Prävention der BG Bau. 2019 gab es noch fast 107 000 Arbeitsunfälle am Bau.

«Mission Zero» als Ziel!
Im Vergleich etwa zur Arbeit im Büro oder in einer Fabrik sind die Situationen auf einer Baustelle immer etwas anders und weniger vorhersehbar - und das steigert die Unfallgefahr. Zudem sind oft große Geräte im Einsatz, gearbeitet wird an sehr hoch- oder auch sehr tiefgelegenen Plätzen - die Kräfte, die bei einem Unfall wirken, sind entsprechend groß. Bei rund 15 Prozent der Arbeitsunfälle am Bau kommt es zu schweren und schwersten Verletzungen, die mehr als 16 Wochen Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben.

Immer wieder enden Unfälle auch tödlich: Laut BG Bau starben im vergangenen Jahr 76 Menschen bei Unfällen am Bau. «Jeder tödliche Unfall ist einer zu viel», sagte Arenz. Die BG Bau verfolge an dieser Stelle die «Mission Zero», also null Todesfälle.

Bewusstsein für Gesundheit und Sicherheit in der Bevölkerung spielt entscheidende Rolle
Bei der Zahl der Arbeitsunfälle insgesamt wolle man in den nächsten fünf Jahren die sogenannte Tausend-Personen-Quote auf unter 40 senken. Die Quote gibt die Zahl der Arbeitsunfälle je 1000 Arbeiter an. 2023 lag sie bei 44,6. «Die Quote ist nun seit Jahrzehnten zurückgegangen, sie lag auch mal über 100», sagte Arenz.

Als wichtigen Grund für den Rückgang nannte er die zunehmende Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit in der gesamten Gesellschaft. Vielen Beschäftigten sei der eigene Schutz inzwischen wichtiger, bei der Nutzung von FFP2-Masken auf dem Bau habe etwa auch die Corona-Pandemie einen Schub gegeben. «Ich würde mir wünschen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung noch stärker ausgeprägt wird», sagte Arenz. Zuletzt hatte die BG Bau die Beschäftigten vor allem zu mehr Lärmschutz auf Baustellen aufmerksam gemacht. Der Verdacht auf Lärmschwerhörigkeit ist derzeit mit Abstand die häufigste Berufskrankheit auf dem Bau.

Weitere Zahlen der BG Bau für das Jahr 2023:
- Der Anteil an Sturz-, Stolper- und Rutschunfällen ist groß und die Folgen oft verheerend. 37 Prozent der tödlichen Unfälle 2023 hatten laut Statistik mit einem «Absturz» zu tun. Laut Arenz war der Anteil in vorherigen Jahren meist noch größer.
- Ein Drittel der Verletzungen auf dem Bau betreffen die Hände der Beschäftigten, 17,7 Prozent die Füße und Sprunggelenke. Jede zehnte Verletzung betrifft den Kopf.
- Die Ausgaben für Reha-Maßnahmen summieren sich laut BG Bau für das Jahr 2023 auf fast 800 Millionen Euro. Zudem wurden 1,04 Milliarden Euro für Rentenleistungen nach Unfällen ausgegeben.

(Text: dpa)

Ford plant weiteren Jobabbau?

Der Autobauer Ford zückt in Europa nach Angaben des Betriebsrats erneut den Rotstift. Man sei informiert worden, dass es in Köln und an Standorten anderer EU-Staaten ein weiteres Restrukturierungsprogramm geben werde, sagte der Betriebsratschef von Ford Europa, Benjamin Gruschka, der dpa in Köln. Man solle «schlanker und effizienter» werden.
Ford plant weiteren Jobabbau?
Bild: dpa

Seinen Angaben zufolge ist es schon das vierte Restrukturierungsprogramm seit 2018. Damals hatte Ford in Köln noch knapp 20 000 Beschäftigte. Inzwischen sind es nur noch rund 13 000. Der genaue Umfang des geplanten Stellenabbaus für Deutschland ist noch unklar, diesen will das Management dem Betriebsrat zufolge erst Ende Juni bekanntgeben. Das Unternehmen war für Presseanfragen zunächst nicht erreichbar. Zuvor hatte der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtet.

Ford ist in einer schwierigen Phase. Langjährig bewährte Verbrennermodelle wie der Kleinwagen Fiesta wurden ausgemustert, der Pkw-Marktanteil von Ford in Europa sank über die Jahre. Teile der Entwicklungsabteilung wanderten in die USA. Mit einer Investition von knapp zwei Milliarden Euro setzte der US-Konzern aber weiter auf seinen Kölner Standort, der neben der Europazentrale auch die Produktion umfasst. Erst kürzlich rollte der erste elektrische Ford Explorer als Serienfahrzeug vom Band - es ist der erste für den Massenmarkt hergestellte Stromer von Ford Europa, für den Autobauer ist er ein Hoffnungsträger. Ein zweites Modell soll noch dieses Jahr folgen. Die Produktionskapazität für diese beiden Modelle beträgt künftig insgesamt bis zu 250 000 Fahrzeuge im Jahr.

Betriebsrat Gruschka übte scharfe Kritik. «Anstatt sich auf die Markteinführung der zwei Kölner Elektroautos zu konzentrieren, verursacht das europäische Top-Management mit seiner Ankündigung einer neuen Restrukturierungswelle viel Unsicherheit», sagte Gruschka. Man habe gerade erst einen Restrukturierungsplan abgeschlossen und schon folge der nächste. Bei einer Betriebsversammlung am Dienstagmorgen (18. Juni) hatte sich das Management nach Angaben des Betriebsrats ferngehalten und damit den Arbeitnehmervertretern überlassen, die schlechte Nachricht zu überbringen. Neben Köln hat Ford in Deutschland noch einen Standort in Saarlouis (Saarland). Dort soll die Produktion Ende 2025 eingestellt werden - das wurde schon vor längerer Zeit entschieden.

(Text: dpa)

Galeria bietet mehr Geld

Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) bietet ihren rund 12 000 Beschäftigten mehr Geld. Man habe der Gewerkschaft Verdi ein Tarifangebot über eine Entgelterhöhung von acht Prozent vorgelegt, die über drei Jahre gestreckt werde, teilte das Unternehmen am Dienstag (18. Juni) in Essen mit. Hinzu kommen eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 600 Euro sowie eine nicht näher bezifferte Prämie, mit der die Beschäftigten an ihrem Erfolg ihrer jeweiligen Filiale beteiligt werden sollen.
Galeria bietet mehr Geld
Bild: dpa

Der Vorschlag des Managements ist ein Warenhaus-Tarifvertrag, der sich nur auf GKK bezieht. Eine Rückkehr in den flächendeckenden Tarifvertrag des Einzelhandels, den die Firma schon vor langer Zeit verlassen hat, ist somit für das Management vom Tisch.

Verdi äußerte Kritik: Das Angebot liege deutlich unter den jüngsten Tarifabschlüssen im Einzelhandel und vergrößere die Differenz zum Flächentarifvertrag für den Einzelhandel, die derzeit bei 29 Prozent liege, sagte Gewerkschafterin Corinna Groß, die bei Verdi die Bundesfachgruppe Einzelhandel leitet. «Wenn die Arbeitgeber das erkennen, können wir vielleicht über den Einstieg in Tarifverhandlungen sprechen.»

GKK-Finanzgeschäftsführer Guido Mager erklärte, dass man den Beschäftigten «gute und marktgerechte Arbeitsbedingungen und dementsprechend eine attraktive Vergütung anbieten» wolle. Wichtig sei beim Tarifvertrag Schnelligkeit, um die Vergütung «binnen kürzester Zeit» anzuheben. «Langwierige und ergebnislose Tarifverhandlungen wie in der Vergangenheit passen nicht mehr in die kurzen Entscheidungsprozesse, die wir uns als mittelständisches Unternehmen vorgenommen haben.» Mit dem Tarifangebot sei man an die wirtschaftlichen Grenzen der Firma gegangen, sagte der Arbeitsdirektor.

Deutschlands letzter großer Kaufhauskonzern ist seit langem in der Krise, Anfang dieses Jahres hatte das Unternehmen erneut Insolvenz angemeldet. Im Mai stimmten die Gläubiger dem Plan zur Sanierung des Unternehmens zu. Neue Eigentümer sollen zum 1. August die US-Investmentgesellschaft NRDC und eine Beteiligungsfirma des Unternehmers Bernd Beetz werden. Zum September soll die Zahl der Filialen von derzeit 92 auf 83 sinken.

(Text: dpa)

Zentraler Streiktag in zahlreichen Häfen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft Seehafen-Beschäftigte zu einem zentralen Streiktag am Montag, dem 17. Juni 2024, in Hamburg. Dazu werden die Beschäftigten der anderen vom Streik betroffenen Seehäfen nach Hamburg fahren und dort gemeinsam streiken.
Zentraler Streiktag in zahlreichen Häfen
Bild: Bodo Marks/dpa

Vom Streik betroffen sind der Hamburger Hafen, der Hafen Bremen sowie Bremerhaven, Brake und Emden. Die Streiks in Hamburg werden am 17. Juni 2024 um 05:00 Uhr aufgenommen und je nach Hafenstandort ca. 24 bzw. ca. 48 Stunden, bis in den späten Abend des 17. Juni bzw. 18. Juni 2024 andauern.

Hintergrund ist, dass die Arbeitgeber, der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), in der zweiten Verhandlungsrunde am 6. Juni kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hatten. Mit dem Streik wird der Druck auf die Arbeitgeber erhöht, in der dritten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die dritte Tarifverhandlungsrunde findet am 17./18. Juni 2024 in Hamburg statt.

„Mit ihren Streiks in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Emden haben die Hafenbeschäftigten bereits in der vergangenen Woche eindrucksvoll gezeigt, dass sie sich für ihre Forderungen stark machen. Ab Montag wird der Druck nochmals erhöht, um den Arbeitgebern klarzumachen, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stehen und eine wirkliche Lohnerhöhung benötigen“, betont ver.di-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich. Das bisherige Arbeitgeberangebot bedeute für die Beschäftigten keinen echten Reallohnzuwachs; zudem sei die soziale Komponente völlig unzureichend.

ver.di fordert eine Erhöhung der Stundenlöhne um drei Euro zum 1. Juni 2024 sowie eine entsprechende Anhebung der Schichtzuschläge, inklusive einer Nachholung der ausgebliebenen Erhöhung der Schichtzulagen im Tarifabschluss 2022, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.

Ulbrich: „Es kommt darauf an, dass insbesondere die unteren Lohngruppen durch die Lohnerhöhungen finanziell entlastet werden. Die Inflation der vergangenen Jahre hat sie besonders schwer getroffen. Das hat der ZDS zwar verstanden und im vorliegenden Angebot berücksichtigt, aber bei weitem nicht im erforderlichen Maße. Zudem müssen die Lohnunterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen reduziert werden. Und einen Reallohnzuwachs muss es auch in den oberen Lohngruppen geben.“

IG Metall will 7 Prozent mehr Lohn in Metall- und Elektroindustrie

Die IG Metall will für die etwa 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie deutlich mehr Geld fordern. Mit Blick auf ein anhaltend hohes Preisniveau empfiehlt der Vorstand der Gewerkschaft 7 Prozent höhere Entgelte für zwölf Monate, wie die Gewerkschaft am Montag (17. Juni) in Frankfurt mitteilte. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 170 Euro überproportional angehoben werden.
IG Metall will 7 Prozent mehr Lohn in Metall- und Elektroindustrie
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Verständnis zeigte IG-Metall-Chefin Christiane Benner für die volatile Lage einzelner Unternehmen. Diese dürfe aber nicht über die Solidität der Branche insgesamt und die verbesserten Konjunkturprognosen hinwegtäuschen.

«Unsere Tarifpolitik zeichnet Verlässlichkeit und Verantwortung aus», sagte Benner. Mit ihren Forderungen beweise die IG Metall Augenmaß. «Unter der Lage einzelner Firmen dürfen aber nicht alle Beschäftigten der Branche leiden. Für uns zählen die Realitäten in den Betrieben und der Respekt gegenüber den Beschäftigten».

Die Forderung für deutlich mehr Geld begründet der IG-Metall-Vorstand mit der wirtschaftlichen Lage der Branche. «Die Unternehmen verfügen über ein komfortables Auftragspolster, die Beschäftigten müssen ranklotzen». Die Auftragsbücher seien derzeit über einen Monat länger als normal gefüllt. Auch wenn die Inflationsrate sinke, bleibe der Preissockel an den Kassen hoch.

Die Empfehlung ist noch nicht die endgültige Forderung. Diese wird in den kommenden Wochen in den regionalen Tarifkommissionen diskutiert. Anfang Juli will der IG-Metall-Vorstand dann über die endgültige bundeseinheitliche Forderung entscheiden.

Die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten in den Kernbranchen der deutschen Industrie, zu denen unter anderem der Fahrzeugbau und der Maschinenbau zählen, laufen zum 30. September des laufenden Jahres aus. Die ersten Verhandlungen finden nach IG-Metall-Angaben bis spätestens 16. September statt, also bis spätestens sechs Wochen vor Ende der Friedenspflicht am 28. Oktober. Warnstreiks wären dann ab dem 29. Oktober möglich.

Benner weist Forderung nach Nullrunde zurück!
Die Arbeitgeber argumentieren, dass die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland keine großen Lohn- und Gehaltserhöhungen zulasse. Die Arbeitgeber in Baden-Württemberg forderten jüngst eine Nullrunde bei den Löhnen. Der dortige Verhandlungsführer Harald Marquardt begründete dies vor allem mit der schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Firmen und der Gefahr, dass zentrale Industriebranchen künftig vor allem im Ausland investieren.

«Jedes Plus bei den Arbeitskosten bedeutet daher für die Firmen eine zusätzliche Belastung. Investitionen in die Zukunft würden erschwert, der Druck auf die Arbeitsplätze würde wachsen», sagte der stellvertretende Vorsitzende des einflussreichen Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. IG-Metall-Chefin Benner wies die Forderung nach einer Nullrunde zurück: «Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer», sagte sie jüngst der «Süddeutschen Zeitung».

Gesamtmetall rechnet mit Produktionsrückgang von mehr als drei Prozent:
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wies zuletzt auf Auftrags- und Produktionsdaten in der Metall- und Elektro-Industrie hin und rechnet im Gesamtjahr mit einem Produktionsrückgang von mehr als 3 Prozent. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes ging die Produktion demnach im ersten Quartal des laufenden Jahres um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück. «Die Rezession hat sich in der M+E-Industrie im ersten Quartal ungebremst fortgesetzt», sagte Gesamtmetall-Chefvolkswirt Lars Kroemer unlängst.

Auch der Auftragseingang habe die Talsohle noch nicht erreicht. Im ersten Vierteljahr sanken die Neuaufträge um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Inzwischen seien zwei von fünf Firmen der Metall- und Elektroindustrie von Auftragsmangel betroffen.

(Text: dpa)

Tarifrunde Deutsche Telekom abgeschlossen

In der Tarifrunde Deutsche Telekom hat die ver.di-Tarifkommission auf ihrer Sitzung am 7. Juni 2024 dem zwischen ver.di und den Arbeitgebern am 17. Mai 2024 erzielten Verhandlungsergebnis zugestimmt; damit tritt der Tarifvertrag in Kraft. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung über 70 Prozent der ver.di-Mitglieder für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses entschieden.
Tarifrunde Deutsche Telekom abgeschlossen
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„Die breite Zustimmung unserer Mitglieder zum Tarifergebnis zeigt, dass wir unser Ziel deutlicher dauerhafter und nachhaltiger Entgeltsteigerungen erreichen konnten. Ohne den großen Einsatz bei Aktionen und die hohe Streikbeteiligung der Mitglieder wäre das so nicht möglich gewesen“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland. Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten seien dauerhaft wirkende Entgeltsteigerungen im zweistelligen Prozentbereich durchgesetzt worden; dabei liege die Spannweite dieser stufenweisen Entgeltsteigerungen zwischen 13,6 Prozent in der untersten Gehaltsgruppe und 8,3 Prozent in der obersten. Zudem sei die Verlängerung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2026 ein wichtiger Baustein des Tarifvertrages. „Dass sich ein Teil der Mitglieder mehr gewünscht hätte, ist angesichts der hohen Preissteigerungsrate absolut verständlich. Der Tarifabschluss ist ein Kompromiss, aber am Ende auch ein gutes Ergebnis für unsere Mitglieder.“

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. März 2026 u.a. folgende Regelungen vor: Die Tarifbeschäftigten erhalten im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.550 Euro (Teilzeitkräfte anteilig). Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Entgelte um 6,0 Prozent erhöht, und zum 1. August 2025 erhalten sie ein weiteres Lohnplus von 190 Euro monatlich als zusätzliches Monatsentgelt (Teilzeitkräfte anteilig).

Auszubildende und dual Studierende bekommen im Juli 2024 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 775 Euro. Zum 1. Oktober 2024 werden ihre Vergütungen um 95 Euro pro Monat erhöht, und zum 1. August 2025 erfolgt eine Erhöhung von 6,0 Prozent. Zudem wird für dual Studierende, deren Studienordnung mehr als sechs Semester vorschreibt, eine neue Vergütungsstufe für das vierte Studienjahr eingeführt, und zwar in Höhe von 1.450 Euro monatlich; diese Vergütung erhöht sich ebenfalls zu denselben Zeitpunkten um 95 Euro und 6,0 Prozent. Zudem sind zusätzlich neue verbindliche tarifvertragliche Aufstiegsregelungen für übernommene Nachwuchskräfte im Sales- und Service-Bereich geschaffen worden.

(Text: ver.di)

Umbau im Bahn-Güterverkehr geht weiter

Mit einem radikalen Umbau will Bahn-Vorständin Sigrid Nikutta die Güterverkehrstochter DB Cargo aus der Krise führen. Die konkreten Pläne habe das Unternehmen in dieser Woche an den eigenen Aufsichtsrat übermittelt, sagte Nikutta der Deutschen Presse-Agentur am 7. Juni. Es geht um den Abbau von rund 2000 Stellen vor allem in der Verwaltung und um die Auslagerung ganzer Geschäftsfelder an Tochterunternehmen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie die Betriebsräte versuchen seit Monaten, die Ausrichtung in dieser Form zu verhindern. Bisher ohne Erfolg.
Umbau im Bahn-Güterverkehr geht weiter
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Cargo seit Jahren in der Krise!
Das Unternehmen fährt seit Jahren hohe Verluste ein. Allein 2023 belief sich das Minus aus dem operativen Geschäft (Ebit) bei DB Cargo auf fast eine halbe Milliarde Euro. Die Kundenzufriedenheit war mittelmäßig, die Pünktlichkeit laut Geschäftsbericht bei lediglich knapp 70 Prozent. Der Großteil der Verluste stammt Nikutta zufolge aus dem sogenannten Einzelwagenverkehr.

Dabei werden die Waggons direkt bei den Firmenkunden abgeholt und auf Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden diese dann wieder auseinander gebaut und die Waggons einzeln weiter transportiert. Das ist aufwendig und so teuer, dass damit aus Sicht der Bundesregierung kein Geld verdient werden kann. Sie fördert deshalb den Einzelwagenverkehr, der in Deutschland von DB Cargo dominiert wird, in diesem Jahr und den kommenden mit rund 300 Millionen Euro.

Sorgenkind Kombinierter Verkehr!
Doch auch der sogenannte Kombinierte Verkehr gilt bei DB Cargo als Sorgenkind. Das ist vor allem der Containerverkehr von den Seehäfen oder Binnenterminals, der teils mit Schiff, teils mit der Bahn transportiert wird. Das Geschäftsfeld gilt als Wachstumsmarkt. Nur der Bahn gelingt es nicht, damit Geld zu verdienen. Hier will Nikutta ansetzen: Der Kombinierte Verkehr soll künftig an Bahn-Tochterunternehmen wie die Mitteldeutsche Eisenbahngesellschaft (MEG) ausgelagert werden. Auf einen Schlag müssten dort nun 150 zusätzliche Stellen entstehen, sagte die Vorständin.

«Es geht dabei nicht darum, Personalkosten zu sparen», betonte sie. Schließlich verdienten die MEG-Beschäftigten zum Teil deutlich mehr als bei DB Cargo. «Es geht vielmehr um die Einsatzbedingungen.» Bei DB Cargo sind die Schichten so organisiert, dass ein Lokführer am Ende seines Dienstes wieder am Ausgangsort ankommt. Nach der Hälfte der Schicht muss der Zug also von jemand anderem übernommen werden. Bei den Töchtern ist dieses System flexibler. Hier sind Lokführerinnen und Lokführer länger unterwegs, auch mal über mehrere Tage hinweg.

So sei es auch bei den Bahn-Wettbewerbern geregelt, betont Nikutta. Es ist aus ihrer Sicht ein Grund dafür, dass die Konkurrenz im Kombinierten Verkehr häufig profitabel unterwegs ist und die Bahn nicht.

Weitere Maßnahmen geplant:
Die Umstrukturierung bei DB Cargo geht noch weiter: Bisher gemeinsam geführte Transportsegmente wie Stahl, Autos oder Chemieprodukte sollen in separate Geschäftsfelder aufgeteilt werden mit je einem eigenen Fuhrpark und einer eigenen Belegschaft. So sollen die Leitungsebenen der jeweiligen Segmente besser planen können und die Übersicht behalten bei Kosten und Kapazitäten. Auf Kundenwünsche könne so besser eingegangen werden, sagt Nikutta. «Wir lösen diese gesamthafte Verbundproduktion auf, in der alles mit allem verbunden ist.»

Um die Transformation umzusetzen, stellt DB Cargo den eigenen Vorstand neu auf. Er bekommt ein neues Ressort für den Kombinierten Verkehr sowie eines für die neuen Segmente, die sogenannte Bahnlogistik. Der Aufsichtsrat soll am 20. Juni der Umstellung des Vorstands zustimmen. Zuvor hatte der «Business Insider» berichtet.

Widerstand der Betriebsräte und der EVG:
Die Betriebsräte sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) versuchen seit Monaten, die Neuausrichtung in der geplanten Form zu verhindern. Sie werfen Nikutta vor, eigene Vorschläge nicht zu berücksichtigen und fürchten vor allem den Wegfall wichtiger Arbeitsplätze. DB Cargo weist darauf hin, dass der Stellenabbau vor allem die Verwaltung betreffe und nicht mit Kündigungen einhergehe. Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gingen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Diese Stellen blieben dann einfach unbesetzt.

Dass sie mit ihrem Vorgehen EVG und Betriebsräte gegen sich aufbringt, nimmt Nikutta in Kauf. «Ich habe einen klaren Auftrag: Die Rettung der DB Cargo», sagt sie. «Wir werden das im Sinne der Beschäftigten machen. Es geht am Ende darum, dass Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig zu machen - und so letztlich zu retten.»

(Text: Matthias Arnold, dpa)

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