Darüber hinaus gibt es im Mai dieses Jahres sowie im Januar 2023 eine Einmalzahlung von jeweils 750 Euro. Der bis zum 30. Juni 2023 befristete Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen wird bis zum 31. Januar 2024 verlängert.

Wie Verdi weiter mitteilte, steigen die Vergütungen für die Auszubildenden in zwei Schritten um insgesamt 100 Euro. Zudem gibt es im Mai dieses Jahres und im Januar 2023 eine Einmalzahlung in Höhe von jeweils 200 Euro.

Verdi hatte für etwa 15 000 Postbank-Mitarbeiter sechs Prozent mehr Geld sowie eine Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro gefordert. Mit wiederholten Warnstreiks hatte die Gewerkschaft den Forderungen Nachdruck verliehen.

Die Verhandlungen für die Postbank wurden gesondert von den Tarifverhandlungen für 140 000 Beschäftigte privater Banken in Deutschland geführt, weil es bei dem Institut traditionell Haustarifverträge gibt. Ebenfalls eigene Tarifverhandlungen laufen seit dem vergangenen Sommer für die Landes- und Förderbanken. Die Tarifgespräche für die Postbank hatten am 10. Januar begonnen.

(Text: dpa)

«Covid-19-Infektionen und die Folgen sind derzeit mit Abstand die häufigste Berufskrankheit», erläuterte der Aachener Arbeitsmediziner und DGAUM-Präsident Thomas Kraus am 23. März zum Auftakt der Jahrestagung der Gesellschaft. Dies betreffe im Wesentlichen Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in Laboratorien sowie Berufe mit einem vergleichbaren Infektionsrisiko.

Kraus sprach von einer ganz neuen Herausforderung, auch für die Unfallversicherungsträger. Bisher habe es jährlich rund 80 000 Verdachtsmeldungen von Berufskrankheiten insgesamt gegeben. An der Spitze lagen hier 7400 Fälle von Schwerhörigkeit durch Lärm sowie der von Sonneneinstrahlung verursachte Hautkrebs mit rund 4000 Fällen im Jahr, gefolgt von asbestbedingten Krankheiten mit etwa 3100 Fällen.

Bei Covid-19 sehe man nun ganz andere Zahlen, sagte Kraus. In den beiden Pandemiejahren gab es nach Angaben der DGAUM nur für Corona knapp 170 000 Verdachtsmeldungen auf Berufskrankheit, von denen bisher rund 101 600 von den gesetzlichen Unfallversicherungen anerkannt wurden. «Das ist eine andere Dimension.» In Kliniken seien Anerkennungsquoten am höchsten. «Da ist die Kausalität am einfachsten abzuleiten.» Viele Verdachtsmeldungen gebe es auch aus der Pflege und aus Kindergärten.

Als Verdacht auf Arbeitsunfälle wurden knapp 34 000 Fälle gemeldet, von denen bisher rund 10 400 anerkannt wurden. Hier liege die Quote deutlich niedriger. Die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall sei schwieriger, etwa bei Polizeibeamten, Taxifahrern oder Beschäftigten wie im Schlachtbetrieb Tönnies, wo es Mitte 2020 einen großen Ausbruch gegeben hatte.

Ein Arbeitsunfall könne dann anerkannt werden, wenn die Ansteckung am Arbeitsplatz erfolgte und eine Infektionsgefährdung ähnlich wie im Gesundheitswesen vorliege, erläuterte Kraus. Im Einzelfall sei es teils schwer zu beurteilen, ob sich jemand im Beruf oder privat infiziert habe. «Aus diesem Grund ist hier künftig verstärkt betriebsärztliche Expertise gefragt, wenn es um die richtige Einordnung geht», sagte Kraus.

Bisherige Schätzungen gingen ferner davon aus, dass es bei drei Prozent der Fälle Corona-Langzeitfolgen wie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Erschöpfung oder Atembeschwerden gebe. Das sei aber vermutlich zu niedrig gegriffen. «Die Bewertung einer möglichen Minderung der Erwerbsfähigkeit stellt eine Herausforderung dar.»

(Text: dpa)

Die Experten rechnen immer noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte demnach im Jahresdurchschnitt um 350 000 sinken. Die Prognose basiere auf der Annahme, dass der Ukraine-Krieg nicht zu einer noch umfassenderen Eskalation führt, aber auch nicht schnell beendet sein wird.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird laut IAB-Prognose im Jahresschnitt 2022 um 510 000 Personen höher liegen als im Vorjahr. Bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rechnet das IAB mit einem Zuwachs von 520 000 auf 34,42 Millionen Personen. «Damit würde ein neuer Rekordstand erreicht», sagte IAB-Forscher Enzo Weber. «Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten dürfte im Jahresschnitt 2022 zum ersten Mal die 10-Millionen-Marke überspringen.»

Sollten die Geflüchteten aus der Ukraine länger bleiben und in den Arbeitsmarkt eintreten, würden die Zahl zusätzlich steigen. Der deutsche Arbeitsmarkt leidet weiter unter Fachkräftemängel. Die Ankömmlinge aus der Ukraine gelten als relativ gut ausgebildet.

In fast allen Branchen prognostiziert das IAB für dieses Jahr einen Beschäftigungsaufbau. Den höchsten Zuwachs mit 200 000 zusätzlichen Stellen wird es der Prognose zufolge im Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit geben. Im von der Pandemie besonders betroffenen Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe kommen laut der Prognose 190 000 Stellen dazu. Für den Bau geht das IAB von einem Plus um 20 000 Personen aus. «Diese Entwicklung ist im Spannungsfeld hoher Nachfrage nach Wohnraum, dem großen Bedarf an erneuerbaren Energien und weiter zunehmenden Fachkräfteengpässen zu sehen», betonte Weber. Leichte Rückgänge werden dagegen in der Industrie erwartet.

(Text: dpa)

Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) bestätigte den Verhandlungserfolg am Montag. «Nach sechs sehr zähen Verhandlungsrunden konnten wir uns heute auf ein Erhöhungspaket von bis zu 28,2 Prozent Lohnerhöhung einigen», teilte Verhandlungsführer Rainer Friebertshäuser am Abend mit. «Das vereinbarte Erhöhungspaket bedeutet für die Arbeitgeber massive Kostensteigerungen, die gerade in der momentanen wirtschaftlichen Situation der Branche eine besondere Belastung darstellen und sehr weh tun.»

Laut Verdi wurde für eine Laufzeit von 24 Monaten eine dreistufige Tariferhöhung vereinbart, die für die einzelnen Lohngruppen unterschiedlich hoch ausfalle. Demnach liege die Entgelt-Steigerung für das laufende Jahr zwischen 4,4 und 7,8 Prozent. Die weiteren Stufen seien abhängig unter anderem von der Lohngruppe und auch der Region. Bis zum 1. Januar 2024 soll demnach die Angleichung der Löhne zwischen Ost und West abgeschlossen sein.

«Die Arbeitgeber haben endlich ein annehmbares Angebot vorgelegt», teilte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper am Montagnachmittag mit. «Mit diesem Tarifabschluss gelingt es, die Lohnbedingungen in der Luftsicherheitsbranche und die Arbeit trotz ungünstiger Arbeitszeiten und zahlreicher betrieblicher Probleme attraktiver zu gestalten.»

Verdi hatte für die rund 25 000 Beschäftigten ursprünglich gefordert, den Stundenlohn bei einer Laufzeit von lediglich zwölf Monaten um mindestens einen Euro zu erhöhen. Zudem sollte es bundesweite Angleichungen auf dem höchsten Regionalniveau aus Baden-Württemberg sowie vereinheitlichte Tarifgruppen geben. Die Arbeitgeber hatten zuletzt Erhöhungen in vier Stufen bei einer längeren Laufzeit vorgeschlagen.

Mit mehreren Warnstreiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen hatte Verdi in den vergangenen Wochen immer wieder den Reiseverkehr an den jeweiligen Standorten nahezu zum Erliegen gebracht. «Die große Beteiligung an den Warnstreiks in den vergangenen Wochen hat uns in den Verhandlungen gestärkt und den Arbeitgebern verdeutlicht, dass sie einen echten Schritt auf die Beschäftigten zugehen mussten», hieß es nun.

(Text: dpa)

Umsatzplus von 5,6 Prozent: So konnten die E-Handwerke beim Umsatz ein Wachstum um 5,6 Prozent auf 72,2 Milliarden Euro verbuchen (2020: 68,4 Mrd. Euro). Der Umsatz pro Mitarbeiter erhöhte sich damit ebenfalls – von 132.583 Euro in 2020 auf 139.332 Euro im Jahr 2021. Bei den Beschäftigtenzahlen legte man um 0,5 Prozent auf 518.176 zu (2020: 515.715). Die Zahl der elektrohandwerklichen Unternehmen sank im gleichen Zeitraum um 0,7 Prozent auf nun 49.592 (2020: 49.949). Damit setzt sich der Trend wachsender Betriebsgrößen bei gleichzeitiger Abnahme der Betriebszahlen insgesamt fort.

Elektrotechnik wächst am stärksten: Die größte Umsatzentwicklung innerhalb der E-Handwerke verzeichneten die Elektrotechniker. Sie legten um 6,2 Prozent auf 63,27 Milliarden Euro zu (2020: 59,58 Euro). Mit 135.303 Euro erwirtschaftete jeder Mitarbeiter im Durchschnitt 5,5 Prozent mehr Umsatz als noch im Vorjahr (2020: 128.202 Euro). Die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich stieg um 0,6 Prozent auf 467.630 (2020: 464.751). Die Zahl der Betriebe hingegen sank von 44.314 in 2020 auf 44.218 in 2021. Das entspricht einem Rückgang von 0,2 Prozent.

Mehr Umsatz, weniger Beschäftigte in der Informationstechnik: Der Bereich „Informationstechnik“ schloss das Jahr 2021 mit einem Umsatzplus von 2,9 Prozent ab. Der Umsatz stieg von 6,35 Milliarden Euro auf 6,53 Milliarden Euro. Der Pro-Mitarbeiter-Umsatz lag damit bei 186.015 Euro – ein Anstieg um 3,5 Prozent (2020: 179.649). Die Zahl der Unternehmen wie auch die der Beschäftigten war allerdings rückläufig. Waren im Jahr 2020 noch 4.748 Betriebe im Bereich „Informationstechnik“ tätig, so waren es 2021 nur noch 4.486 (– 5,5 %). Die Zahl der Beschäftigten sank um 0,6 Prozent auf 35.144 (2020: 35.349).

EMA - rückläufige Entwicklung: Deutlich differenzierter stellt sich die Entwicklung im Bereich „Elektromaschinenbau“ (EMA) dar. Hier waren im vergangenen Jahr sowohl der Umsatz als auch die Beschäftigtenzahlen rückläufig. So verzeichnete man einen Umsatzrückgang von 2,2 Prozent auf 2,39 Milliarden Euro (2020: 2,44 Mrd. Euro). Pro Mitarbeiter bedeutet das einen Rückgang von 0,8 Prozent auf 155.153 Euro (2020: 156.432). Die Zahl der Beschäftigten lag mit 15.402 insgesamt 1,4 Prozent unter der des Vorjahres (2020: 15.615). Dafür stieg die Zahl der Unternehmen minimal an – von 887 in 2020 auf nun 888 (+ 0,1 %).

„Die Branchenkennzahlen für das Jahr 2021 zeigen nochmals eindrucksvoll, wie systemrelevant und damit krisenfest die Elektrohandwerke sind. Dabei spiegelt die Umsatzentwicklung die steigende Nachfrage nach elektrohandwerklichen Leistungen wider“, so ZVEH-Hauptgeschäftsführer Ingolf Jakobi: „Mit Digitalisierung und Energiewende, dem Umsteuern auf Erneuerbare Energien, der Photovoltaik-Pflicht in einigen Bundesländern und dem Hochlauf der Elektromobilität wird diese Nachfrage erwartungsgemäß weiter steigen. Das ist erfreulich, wird aber zum Problem, wenn die Beschäftigtenzahlen – auch das zeigt die Statistik – nicht im gleichen Maß mitwachsen, weil es bedeutet, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Aus diesem Grund appelliert der ZVEH schon seit einiger Zeit an die Politik, dringend die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung zu gewährleisten und diese gezielt mit Maßnahmen zu unterstützen.“

* Zahlen des Statistischen Bundesamtes

(Text: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH))

„Die Arbeitgeber haben noch einen weiten Weg vor sich, um über die Brücke zu gehen, die wir gebaut haben“, sagte IGBCE-Verhandlungsführer Ralf Sikorski nach dem Ende der zweitägigen Beratungen in Hannover. Die Gewerkschaft schlägt eine Kombination aus einer tabellenwirksamen, also dauerhaft geltenden Komponente und Einmalzahlung vor. Dies bei einer kurzen Laufzeit, um zunächst über die aktuelle Situation der ökonomischen Unsicherheit zu kommen.

„Bislang sprudeln die Gewinne der Konzerne weiter – ihre Beschäftigten aber leiden massiv unter der Inflation“, so Sikorski. „Die Tarifparteien haben die gesellschaftliche Verantwortung, sie jetzt schnell zu entlasten.“

In Detailfragen zu Schichtarbeit, Auszubildenden und mobiler Arbeit haben sich beide Seiten angenähert. Neben einer Kaufkraftsteigerung für die Beschäftigten fordert die IGBCE eine Erhöhung der Nachtschichtzuschläge auf einheitlich 25 Prozent. Außerdem will die Gewerkschaft in der industriellen Transformation gute mobile Arbeit für die Zukunft gestalten und im Rahmen des Unterstützungsvereins der chemischen Industrie neue Fördermöglichkeiten zur Ausbildung Jugendlicher entwickeln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

(Text: IGBCE)

Hintergrund ist der Fall eines Mannes, der 55 Monate von 2014 bis 2019 als Leiharbeiter bei Daimler beschäftigt war und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt. Der EuGH betonte in seinem Urteil zwar auch, dass es missbräuchlich sein könne, einen Arbeiter jahrelang auf demselben Arbeitsplatz einzusetzen, es müssten aber auch sämtliche relevanten Umstände, vor allem Besonderheiten der Branche und nationale Regelungen berücksichtigt werden. Nach deutschem Recht gilt für eine Beschäftigung beim selben Entleiher seit 2017 eine Frist von 18 Monaten, die über einen Tarifvertrag aber ausgeweitet werden kann.

«Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH, dass aus dem Unionsrecht keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses folgt, und sehen unsere Rechtsauffassung insofern bestätigt», teilte eine Sprecherin der Mercedes-Benz AG mit. Man sehe jedoch einen gewissen Spielraum beim nationalen Gericht, so müsse die finale Entscheidung aus Deutschland abgewartet werden.

Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IDZ), teilte mit: «Erfreulicherweise gibt das Gericht auch weiterhin grünes Licht, von der Überlassungshöchstdauer durch Tarifverträge der Einsatzbranche abzuweichen.» Konkret geht aus dem Urteil hervor, dass die Tarifvertragsparteien, also Vertreter von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern, sich untereinander auf entsprechende Regeln einigen können.

Enttäuscht reagierten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Linke. «Es ist kein Wunder, wenn bei einem solchen Urteil die Arbeitgeber jubeln», sagte Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Das Urteil zeige, wie exzessiv Leiharbeit aufgrund lascher Regeln reguläre Arbeit ersetze. Sie gehöre abgeschafft. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, sagte, es sei bedauerlich, dass weiterhin derselbe Arbeitsplatz über längere Zeiträume mit Leiharbeitenden besetzt werden könne. Eine Festanstellung durch den Entleihbetrieb sei die bessere Lösung.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen Jahren bis kurz vor Beginn der Corona-Pandemie gestiegen. Jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge gab es 2013 rund 865 000 Menschen in Leiharbeit, im Jahresschnitt 2018 waren es schon mehr als eine Million. 2020 - im ersten Jahr der Pandemie - sank die Zahl zwischenzeitlich auf gut 740 000, lag aber Mitte 2021 wieder bei mehr als 830 000. Aktuellere Zahlen der Bundesagentur liegen nicht vor, der IDZ berichtet aber von einer weiterhin steigenden Tendenz.

Die meisten Leiharbeiter sind mit einem Anteil von knapp 30 Prozent in der Lagerwirtschaft tätig. Es folgt mit deutlichem Abstand von fast mehr als 20 Prozentpunkten die Metallbearbeitung. Aber auch im Maschinenbau, Büros und Sekretariaten gibt es viele Zeitarbeiter.

(Text: dpa)

Die Arbeitgeberseite wiederum gab an, das «Angebotspaket» noch einmal verbessert zu haben, «mit Erhöhungen von 22 Prozent, was 3,29 Euro mehr pro Stunde entspricht», wie der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDSL) am Donnerstagabend mitteilte. Insbesondere Verdi habe dieses Angebot «erneut verworfen».

Laut Darstellung der Gewerkschaft hätten die Arbeitgeber ihr Angebot von jeweils zusätzlichen 38 Cent pro Stunde für die niedrigsten Lohngruppen nicht erhöht. Mit Blick auf die regionalen Löhne und die Angleichung zwischen Ost und West sei hingegen eine weitgehende Annäherung erreicht worden.

Mit am Verhandlungstisch sitzt auch der Beamtenbund (dbb). Dieser habe «heute einen Schritt auf uns zu gemacht» und seine Forderungen leicht reduziert, hieß es vom BDLS.

Verdi fordert unter anderem, den Stundenlohn für die Luftsicherheitsdienste um mindestens einen Euro pro Stunde zu erhöhen sowie die Löhne regional anzugleichen. Trotz Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen am Anfang dieser Woche blieb auch die vierte Verhandlungsrunde ohne Erfolg. Die Gespräche sollen am 24. März fortgesetzt werden.

(Text: dpa)

Aufgerufen zu Ausständen ab Freitag sind Beschäftigte in allen Filialen, den Callcentern der Postbank sowie an den Postbank-Standorten. In den Filialen und den Callcentern des zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Instituts sollen die Aktionen am Samstag fortgesetzt werden. In der Verwaltung wird an Samstagen nicht gearbeitet. In der Vergangenheit hatte es bereits in Teilen des Unternehmens Arbeitskampfmaßnahmen gegeben.

«Die Beschäftigten der Postbank erwarten am Dienstag ein Angebot der Arbeitgeberseite, das der hohen Inflation bei gleichzeitig hohen Gewinnen der Deutschen Bank Rechnung trägt», sagte Duscheck mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde (22.3). Verdi sprach von einem bislang «inakzeptablen» Angebot der Arbeitgeber.

Die angebotenen Gehaltssteigerungen von 2,8 Prozent ab Oktober 2022 und 2,1 Prozent im Jahr 2024 mit neun Nullmonaten und einer Laufzeit von 36 Monaten «werden von den Beschäftigten als Provokation empfunden», sagte Duscheck. Sie bedeuteten weniger als 1 Prozent Lohnerhöhung bei einer zu erwartenden Inflation für das Jahr 2022 von mehr als 5 Prozent. «Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite mit ehrlicher Verhandlungsbereitschaft und neuem Verhandlungsspielraum kommt.»

Die Deutsche Bank erklärte, sie sei weiterhin an konstruktiven Gesprächen mit Verdi interessiert. Für die umfassenden Arbeitskampfmaßnahmen habe sie kein Verständnis. Das Institut werde sein Möglichstes tun, um die Folgen des Warnstreiks für Postbank-Kunden weiterhin so gering wie möglich zu halten.

Verdi fordert für etwa 15 000 Postbank-Mitarbeiter sechs Prozent mehr Geld sowie eine Corona-Prämie von bis zu 1500 Euro. Zudem will die Gewerkschaft festschreiben, dass die Beschäftigten bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit mobil arbeiten dürfen. Die Gewerkschaft strebt eine Laufzeit des neuen Tarifvertrages von zwölf Monaten an.

(Text: dpa)

Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis heute (15. März) ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen - oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Die Impfpflicht greift auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen arbeitende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Postboten oder Paketzusteller und Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte weitergehende Schritte zum Schutz in Pflegeheimen. Er verwies darauf, dass die derzeitigen Impfstoffe die Verbreitung der aktuellen Corona-Variante kaum stoppen könnten. «So bleibt es ein gefährliches Spiel mit Leib und Leben, solange sich infizierte und nicht infizierte Heimbewohner ein Zimmer teilen müssen.» Das passiere aktuell immer wieder. «Notwendig wäre es vielmehr, Infizierte und nicht Infizierte strikt voneinander zu trennen. Im Pflegeheim ist das praktisch nicht möglich», sagte Brysch.

Nötig seien lokale Ausweichquartiere - etwa Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen oder Hotels, sagte Brysch. Für ein solches, kurzfristig nötiges Verfahren brauche es eine Gesetzesgrundlage. Stattdessen drohe die Einrichtungsimpfpflicht den Personalmangel in sensiblen Bereichen zu verschärfen.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), sein Verband sei sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohten, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen würden. «Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.» Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel.

In der Debatte über die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert die Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen. Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht anordnen können, sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen entfallen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, «die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben».

Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen. Am morgigen Mittwoch (16. März) soll der Bundestag erstmals über einen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf beraten. Dabei geht es um eine neue Rechtsgrundlage für Beschränkungen, wenn die jetzige ausläuft.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, von den geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. «Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können», sagte KBV-Chef Andreas Gassen der «Rheinischen Post» (Dienstag). Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. «Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen.»

Derweil forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. «An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst», sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem RND.

(Text: dpa)