Dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zufolge konnten sich die Partner nicht auf eine gemeinsame Struktur einigen. Während die Arbeitgeber nur eine einzige Lohnuntergrenze für alle einziehen wollten, trat die Gewerkschaft dafür ein, mindestens das im Westen zweistufige Modell für Hilfs- und Fachtätigkeiten beizubehalten.

Bis Ende 2021 galt der Bau-Mindestlohn I von 12,85 Euro je Stunde sowie für Facharbeiter im Westen und in Berlin 15,70 Euro (Mindestlohn II). Damit liegen die Lohnuntergrenzen deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,82 Euro pro Stunde, der nach dem Willen der Bundesregierung ab Oktober auf 12 Euro steigen soll.

Die Gewerkschaft forderte bundesweit alle am Bau Beschäftigten auf, ihren Arbeitgeber zu wechseln, wenn sie im Westen weniger als 21 Euro in der Stunde und im Osten weniger als 20 Euro verdienten. Man gebe gerne Unterstützung.

(Text: dpa)

Die Steigerung konnte den Anstieg der Verbraucherpreise von durchschnittlich 3,1 Prozent im vergangenen Jahr nicht annähernd wettmachen. Das gewerkschaftliche Böckler-Institut hatte eine Jahressteigerung der Tariflöhne von 1,7 Prozent errechnet.

Als Gründe für die Entwicklung nannte das Bundesamt niedrigere Tarifabschlüsse, aber auch vergleichsweise hohe Sonderzahlungen im Vergleichsjahr 2020, als viele Beschäftigte Corona-Prämien erhalten hätten. Es gab aber auch Wirtschaftsbereiche, in denen die Tarifgehälter deutlich anzogen. Dazu gehörten die Arbeitnehmerüberlassung (+2,6 Prozent), der Bau (+2,1 Prozent) und das Gastgewerbe (+2,0 Prozent). Hier verloren zwar viele Menschen ihren Job oder mussten in Kurzarbeit, aber die Tarifgehälter für die verbliebenen Menschen stiegen.

In Deutschland wird laut sozio-ökonomischen Panel nur rund die Hälfte der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt. Das Statistische Bundesamt hat bereits früher die Entwicklung sämtlicher Bruttolöhne nachgezeichnet, allerdings auf einer anderen statistischen Grundlage. Danach stiegen die tatsächlich erzielten Gehälter im vergangenen Jahr um knapp 3,1 Prozent und verfehlten so die Inflationsrate von gut 3,1 Prozent nur knapp. Das zweite Jahr in Folge gab es somit geringere Reallöhne für die Beschäftigten.

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Verdi wirft den kommunalen Arbeitgebern mangelndes Entgegenkommen bei den laufenden Tarifgesprächen vor. Nach einem Zusammentreffen beider Seiten am vergangenen Freitag sind zwei weitere Gesprächsrunden geplant. Die dritte Runde ist für den 16. und 17. Mai terminiert.

Die stellvertretende Verdi-Chefin Christine Behle sagte, die Beschäftigten seien von den Arbeitgebern maßlos enttäuscht. «Nach zwei Jahren besonderer Herausforderungen durch die Pandemie fühlen sie sich im Regen stehen gelassen.» Verdi fordert für die rund betroffenen 330 000 Beschäftigten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und eine höhere Eingruppierung vieler Beschäftigter. Behle sagte: «In der heutigen Zeit ist es nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Sozialarbeiterinnen weniger verdienen als Ingenieure, bei gleichwertigem Studienabschluss. Dennoch bekommen die Ingenieure bis zu 280 Euro monatlich mehr.»

In den sozialen Berufen seien insgesamt rund 83 Prozent Frauen tätig, bei den Erzieherinnen in Kitas sogar 94 Prozent. Es gehe also auch um die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben - deshalb der Termin für die Warnstreiks am internationalen Frauentag.

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Der Berliner «Tagesspiegel» schrieb (28. Februar/Print), Ende dieser Woche solle die abschließende Genehmigung für das Werk erteilt werden. Am 22. oder 23. März sei dann eine große Eröffnungsfeier in der Fabrik geplant, zu der auch Tesla-Chef Elon Musk erwartet werde, möglicherweise kämen auch Mitglieder der Bundesregierung. Der Autobauer äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht.

In Brandenburg wird davon ausgegangen, dass es grünes Licht für die Genehmigung geben wird, auch wenn es zu Auflagen kommen könnte. Denn es gab bisher zahlreiche vorzeitige Genehmigungen für einzelne Bauschritte, und eine Grundlage für solche Zulassungen ist eine positive Prognose für das gesamte Projekt.

Musk hatte ursprünglich den 1. Juli vergangenen Jahres als Beginn der offiziellen Produktion erwartet. Das Genehmigungsverfahren zog sich jedoch weiter hin, unter anderem weil Tesla die ersten Pläne zum Beispiel um die Batteriefabrik erweitert hatte. Das führte zu weiteren Anhörungen von Kritikern, die ausgewertet werden mussten.

Umweltschützer befürchten mit der Ansiedlung, dass das Wasser für die Region noch knapper wird. An diesem Freitag will das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über die Klage zweier Umweltverbände über die Bewilligung zusätzlicher Wassermengen aus einem Wasserwerk entscheiden, die auch die Tesla-Fabrik betrifft.

Die Leiterin des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandeburg-Sachsen, Birgit Dietze, hat dem am gestrigen Montag (28. Februar) neu gewählten Betriebsrat bei Tesla Unterstützung im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten zugesagt. Der Betriebsrat stehe vor großen Herausforderungen, habe aber auch einen großen Gestaltungsspielraum, sagte sie. Kurz vor dem Produktionsstart sei vieles noch gar nicht oder aber noch nicht im Sinne der Beschäftigten geregelt. «Unser Ziel ist, dass in Brandenburg mit der Gigafactory ein Automobilwerk entsteht, in dem Beschäftigte langfristig gerne arbeiten», betonte Dietze. Dafür müsse es gute Arbeits- und Entgeltbedingungen geben.

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Die Zahlen stammen laut Gewerkschaft aus einer kleinen Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Insgesamt habe es 13 146 Kontrollen gegeben. Von den 16 279 eröffneten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Baufirmen betrafen demnach 831 die Mindestlohnverstöße.

«Die Bauwirtschaft boomt auch in Zeiten der Pandemie. Es kann nicht sein, dass noch immer Unternehmen die Vorschriften unterlaufen und die Beschäftigten um ihre Löhne bringen», klagte IG-BAU-Vorstandsmitglied Carsten Burckhardt in einer Mitteilung. Er kritisierte die Arbeitgeber, die in den laufenden Verhandlungen den tariflichen Mindestlohn abschaffen wollten. «Wer jetzt fordert, die Bau-Mindestlöhne ganz zu kippen, der öffnet dem Wettbewerb um die schlechteste Bezahlung Tür und Tor.»

Bislang gilt am Bau ein allgemein verbindlicher Mindeststundenlohn von 12,85 Euro. Im Westen gibt es zudem eine zweite Stufe für Facharbeiter von 15,70 Euro. Ein gelernter Maurer hat Anspruch auf einen Tariflohn von 21,48 Euro im Westen und 20,53 Euro im Osten. Zwei Tarifrunden zu einer Neuregelung der Lohnuntergrenze verliefen bislang ohne Einigung. Am kommenden Montag (28. Februar) steht eine weitere Runde in Berlin auf dem Programm.

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Für den Minister ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Armutsfestigkeit. «Es geht natürlich darum, dass Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben, um besser über die Runden zu kommen», sagte Heil bei einem Besuch einer Bäckerei in Wolmirstedt bei Magdeburg. Aber es gehe um mehr - um Leistungsgerechtigkeit und Respekt vor «Arbeiten, die unser Land am Laufen halten». Die Menschen, die in den betroffenen Bereich arbeiteten, die auch in der Corona-Pandemie «abgefeiert» wurden, hätten mehr verdient als warme Worte.

Auch volkswirtschaftlich werde die Erhöhung nicht schaden, so Heil. «Es wird die Kaufkraft in Deutschland stärken.» Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.

Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Anpassung auf 10,45 Euro geplant. Drei Monate später dann soll das Niveau der Lohnuntergrenze einmalig außerhalb der üblichen Erhöhungsschritte angehoben werden. Normalerweise wird der Mindestlohn im Wesentlichen an die vorige Steigerung der Tariflöhne in Deutschland angepasst.

Der Gesetzentwurf begründet die Erhöhung auch mit steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten. Diese stellten in Frage, ob eine Vollzeitbeschäftigung mit geltendem Mindestlohn zur «Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage» reiche.

Auch die Grenze für Minijobs wird von 450 auf 520 Euro erhöht - vom 1. Oktober an bleiben Monatsverdienste bis zu der Grenze für Beschäftigte steuer- und sozialabgabenfrei.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem «Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung». Die Politik solle mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch kommen, «um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden».

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wies die BDA-Kritik als realitätsfern zurück. «Der einzige Staatslohn ist der Dumpinglohn, der nur mit staatlichen Zuschüssen zum Existieren reicht», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Erhöhung sei eine Frage der Wertschätzung der Arbeit. Körzell forderte einen zügigen Bundestagsbeschluss. Zu rechnen sei mit einem Kaufkraftgewinn von rund 4,8 Milliarden Euro.

Als Fehler kritisierte der DGB die geplante Ausweitung der Minijobgrenze, die künftig an die Höhe des Mindestlohns gekoppelt werden soll. Die Chance auf eine Reform werde vertan, Millionen Beschäftigte seien weiter nicht sozialversichert. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, warnte vor höheren Preisen etwa bei Obst und Gemüse.

Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Bundesregierung täte gut daran, sich von der Kritik der Arbeitgeber nicht beeindrucken zu lassen. Schon bei der Einführung des Mindestlohns 2015 wurde der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland prophezeit, das Gegenteil war der Fall.» Ausnahmen oder großzügige Übergangsregeln dürfe es nicht geben. Damit reagierte sie auf Forderungen der BDA.

Laut dem Gesetzentwurf soll über künftige Anpassungen wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Ihre nächste Entscheidung soll es zum 30. Juni 2023 geben - für die Erhöhungsstufe 1. Januar 2024.

Heil verteidigte die Pläne: «Es ist richtig, das jetzt zu machen auch aus gesellschaftlichen Gründen.» Die Kommission werde für weitere Erhöhungsschritte in den kommenden Jahren zuständig sein.

Deutschland zählt in der EU zu den Ländern mit vergleichsweise hohem Mindestlohn. Die seit Jahresanfang geltenden 9,82 Euro pro Stunde entsprechen bei einer Vollzeitstelle rechnerisch 1621 Euro brutto im Monat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Höhere Mindestlöhne werden demnach in Luxemburg (2257 Euro), Irland (1775 Euro), den Niederlanden (1725 Euro) und Belgien (1658 Euro) gezahlt. Frankreich liegt mit 1603 Euro darunter.

(Text: dpa)

Gegenüber dem dritten Quartal sei die Zahl um 303 000 gestiegen - das entspreche 22 Prozent. Im Vergleich zum vierten Quartal 2020 gab es sogar ein Plus von 507 000 Stellen oder 43 Prozent.

«Die Personalnachfrage ist somit deutlich gestiegen», sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. Insgesamt habe man im vierten Quartal 2021 in Westdeutschland 1,34 Millionen und in Ostdeutschland 348 000 offene Stellen registriert. Die meisten seien mit weit über einer Million bei kleineren Betrieben oder bei Kleinstbetrieben zu besetzen.

Das IAB untersucht viermal jährlich das gesamte Stellenangebot - also auch jene Stellen, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden. Im letzten Quartal 2021 lagen bei der Befragung Antworten von 12 800 Arbeitgebern aus allen Wirtschaftsbereichen vor.

(Text: dpa)

An seinem Hauptsitz kappt VW ab Mitte April hingegen wohl die meisten Nachtschichten. Grund ist der anhaltende Elektronikmangel. Im vorigen Jahr wurden in Wolfsburg 330 000 Autos weniger gebaut. Und die knapp 400 000 noch gefertigten Fahrzeuge sind ein Tiefstand seit 1958.

Der Betriebsrat hatte die Einkaufspolitik des Managements kritisiert. Er fordert nun einen Ausgleich für den Schichtenwegfall an betroffene Beschäftigte. «Die anderen fahrzeugproduzierenden Standorte sind im Wandel zur E-Mobilität einen Schritt früher dran als Wolfsburg», sagte die Vorsitzende Daniela Cavallo. «Deswegen haben wir darum gekämpft, den ID.3 hierher zu holen, um genügend Möglichkeiten zu haben.» Das Elektromodell soll von 2023 an teilweise, ab 2024 dann voll auch in Wolfsburg gefertigt werden. In der aktuellen Krise des Stammwerks müsse der Vorstand der Belegschaft aber entgegenkommen.

«Wir haben volle Auftragsbücher - es ist ja nicht so, dass wir generell ein Problem mit der Auslastung hätten», betonte Cavallo. «Aber die Halbleiter fehlen. Das passt nicht zusammen, und es ist nur schwer auszuhalten.» Die Kollegen sähen, «dass es eigentlich laufen müsste. Da muss also auch das Unternehmen sich bewegen und dieser Situation Rechnung tragen.» Ein finanzielles Abfedern sei nötig.

Kilian meinte zu den Verhandlungen: «Das ist keine einfache Diskussion, in der wir uns gerade befinden.» Es bestehe aber «ein hohes Interesse auf beiden Seiten, der Belegschaft jetzt möglichst schnell Klarheit über die neuen Schichtmodelle zu geben». Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch um das Privatleben langjähriger Nachtschicht-Kollegen, etwa in der Abstimmung mit Kinderbetreuung oder Pflege. Der Umbau sei insgesamt nicht abzuwenden, erklärte der Konzernpersonalchef: «Wenn wir die entsprechenden Produktionsvolumina nicht erreichen können, wie aktuell durch die Halbleiterkrise, müssen wir handeln. Denn es geht am Ende auch um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und damit um die Sicherheit der Arbeitsplätze.»

Die Folgen der weltweiten Flaute bei Mikrochips seien schwer abzusehen. «Es ist nicht nur eine kurze Phase, über die wir hier sprechen», sagte Kilian. «Wir sehen, dass wir auch mittelfristig am Standort Wolfsburg nicht mehr mit dem bisherigen Schichtmodell fahren können.» Cavallo bestätigte, die akuten Veränderungen sollten nun rasch besprochen werden: «Wir arbeiten auf Hochtouren daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt. Die Leute wollen wissen: Ab wann ändern sich Schichtmodelle, und wie wird meine Arbeit dann genau aussehen?» Angrenzende Bereiche neben der Montage dürften ebenfalls von Auswirkungen betroffen sein.

Die Chipknappheit müsse weitreichende Konsequenzen für den Einkauf bei Volkswagen haben, meinte Cavallo, die auch im Aufsichtsrat sitzt. «Sicherlich ist schon einiges passiert. Wir haben die Taskforce zur Halbleiterversorgung. Es geht aber auch darum, ein strategisches, langfristiges Liefermanagement aufzubauen - übrigens nicht nur für Mikrochips.» Andere Hersteller seien zum Beispiel schon beim Chipdesign unterwegs und könnten so bei ihren Lieferanten besser die nötigen Mengen sichern. «Das ist hier erkannt - doch bis das letztlich alles aufgebaut ist, vergeht eine gewisse Zeit.»

Kilian wies darauf hin, dass außer den Autobauern andere Industrien die Schwierigkeiten ebenso unterschätzten. VW-Einkaufsvorstand Murat Aksel kündigte partnerschaftlichere Beziehungen zu Lieferanten an, Konzernchef Herbert Diess setzt unter anderem auf langfristiger angelegte Verträge mit mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Wie man die Arbeitszeitmodelle in der Autoproduktion ähnlich wie für Angestellte im Homeoffice flexibler mache, werde später verhandelt, kündigte Cavallo an. «Das diskutieren wir aktuell nicht, weil wir erst die vielen anderen Themen bewältigen müssen. Es wäre nicht gut, da mehr Unruhe reinzubringen, als wir ohnehin schon haben.» Die Unternehmensleitung sei dazu derzeit wohl auch nicht bereit.

(Text: dpa)

Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, dass es einen Bonus für Pflegekräfte geben soll. Dafür will die Regierung eine Milliarde Euro bereitstellen und die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen auf 3000 Euro anheben. Lauterbach sagte, es sei jetzt ein entsprechender Entwurf entwickelt worden, der dem Bundestag vorgelegt werden solle. Der Bonus solle an die Pflegenden gehen, weil sie in der Corona-Krise im Vordergrund gestanden hätten.

Ein Eckpunktepapier Lauterbachs sieht für Vollzeitkräfte in der Altenpflege einen Bonus von bis zu 550 Euro vor. Der Bonus soll gestaffelt werden, Helfer sollen etwa 60 Euro erhalten, Azubis bis zu 330 Euro. Er soll ab 30. Juni und spätestens bis 31. Dezember ausgezahlt werden, wie aus dem in Berlin bekanntgewordenen Papier hervorgeht. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) berichteten zuerst darüber.

Für Pflegekräfte in Kliniken ist ein Bonus für Krankenhäuser geplant, die 2021 mehr als zehn Covid-Fälle mit künstlicher Beatmung behandelt haben. Dies seien 837 Kliniken, die 95 Prozent aller Corona-Patienten versorgten. Klinikträger und die Beschäftigtenvertretungen sollten gemeinsam entscheiden, wer Prämien in welcher Höhe erhalte. «Die Prämien sollen sich in erster Linie an Pflegekräfte in der Pflege am Bett richten. Pflegekräfte im Bereich der Intensivpflege sollten einen höheren Bonus erhalten als Pflegekräfte in anderen Bereichen», so die Eckpunkte. Demnach könnten rund 280 000 Pflegekräfte Geld bekommen.

Mit Blick auf die Corona-Lage sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Andreas Wagener, der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Der Scheitelpunkt der Omikron-Belastung in den Krankenhäusern ist noch nicht ganz erreicht.» Aktuell seien weiter steigende Belegungszahlen zu verzeichnen, wobei sich die Dynamik abschwäche. Vor allem auf Normalstationen gebe es steigende Fallzahlen. Die Belegung der Intensivstationen sei derzeit beständig.

Die Sieben-Tage-Inzidenz sank laut Robert Koch-Institut (RKI) weiter auf nun 1306,8 gemeldete Neuinfektionen je 100 000 Einwohner (Vortag 1346,8, vor einer Woche 1437,5). Die Gesundheitsämter meldeten nun 125 902 neue Fälle an einem Tag, weniger als vor einer Woche. Es wurden aber mehr Todesfälle binnen 24 Stunden registriert: 306.

Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin äußerte sich besorgt, dass sich zu viele Erkrankte nicht mehr mittels genauerer PCR-Labortests testen lassen. Nur PCR-bestätigte Fälle gehen in die offiziellen Statistiken ein - wenn weniger Infektionen via PCR abgeklärt werden, fallen Werte wie die Sieben-Tage-Inzidenz niedriger aus. Hintergrund der Befürchtung sind ALM-Daten, wonach in der vergangenen Woche eine «spürbare Entspannung» in vielen Laboren einsetzte. Die Auslastung gab die Organisation im Bundesschnitt mit 73 Prozent an, nach 86 und 93 Prozent in den Vorwochen. Gut zwei Millionen PCR-Tests wurden demnach gemacht, wovon ein weiter hoher Anteil von knapp der Hälfte positiv ausfiel (Vorwoche: rund 2,3 Millionen Tests). Die rückläufige Zahl an PCR-Tests bedeute keine Entspannung im Pandemiegeschehen.

(Text: dpa)

Über den 31. März hinaus verlängert wurden bestehende Zugangserleichterungen für Kurzarbeit. So reicht weiterhin aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Verlängert wurden auch erhöhte Leistungssätze und die Anrechnungsfreiheit von Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lobte die Kurzarbeit als international beispielgebendes Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Krise. «Wir haben in der Corona-Krise insgesamt über drei Millionen Arbeitsplätze gesichert.»

Heil verteidigte, dass die Sozialversicherungsbeiträge in der Regel nicht mehr zur Hälfte erstattet werden sollen. Die Regierung müsse auch ein bisschen auf die Kasse schauen. Die Beiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März nur noch dann zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird. Union und Linke kritisierten diesen Schritt, ebenso wie den ebenfalls beschlossenen Wegfall der Zeitarbeit aus der Regelung zum Kurzarbeit.

Heftige Kritik am Wegfall der hälftigen Beitragserstattung kam auch von der Arbeitgebervereinigung BDA - dieser sei entgegen dem eindeutigen und gemeinsamen Votum der Sozialpartner beschlossen worden. «Kurzarbeit darf kein Dauerinstrument sein», so die BDA. Die «notwendige Unterstützung» dürfe aber auch nicht zu früh enden.

(Text: dpa)