Die neue Gesamtbetriebsvereinbarung beinhaltet demnach ein breites Maßnahmenbündel, das die Beschäftigung an den deutschen Covestro-Standorten langfristig sichern soll, sowie ein klares Bekenntnis zu den deutschen Standorten, der Konzernzentrale mit Sitz in Leverkusen sowie Investitionen in Deutschland.

Zuletzt hatten im Herbst vergangenen Jahres Berichte über den möglichen Abbau von bis zu 1700 Stellen - davon mehr als 900 in Deutschland - für Unruhe im Unternehmen gesorgt. Doch heißt es mittlerweile, die Zahl der tatsächlich abzubauenden Stellen werde unter Umständen geringer ausfallen als ursprünglich hochgerechnet.

Etwaige Personalabbaumaßnahmen sollen nach Unternehmensangaben sozialverträglich, freiwillig und im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden erfolgen, etwa durch Aufhebungsverträge oder Vorruhestandsregelungen. «Die neue Zukunftssicherungsvereinbarung ist dabei ein wichtiges Signal an die Mitarbeitenden, dass sich Zukunfts- und Effizienzsicherung nicht gegenseitig ausschließen», sagte Covestro-Vorstand und Arbeitsdirektor Thomas Toepfer.

(Text: dpa)

«Zudem erhalten alle Lieferando-Fahrer ein Dienst-Smartphone und -Fahrrad angeboten.» Das war laut einem Unternehmenssprecher bislang nur in einigen Städten der Fall und soll nun bis Ende März bundesweit eingeführt werden.

Aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bleibt die Bezahlung unzureichend. Viele Fahrer könnten mit Boni im günstigen Fall nur rund 14 Euro erreichen. «Wir wollen einen verlässlichen Stundenlohn von mindestens 15 Euro», sagte Gastgewerbe-Experte der Gewerkschaft, Christoph Schink. Das Bonussystem müsse weg, weil es für die Fahrer zu gefährlicher Hetze führe.

Die Auslieferer können sich nach Lieferando-Angaben fortan entscheiden, ob sie ein gestelltes Fahrrad von Lieferando nutzen wollen, ihr eigenes, oder ein geleastes Rad von einem entsprechenden Anbieter. In den letzteren beiden Fällen erhielten sie laut Lieferando eine Kilometerpauschale von 14 Cent pro Kilometer. Die Gewerkschaft verwies darauf, dass das Unternehmen damit eine Gerichtsentscheidung zur Ausrüstung umsetzt. «Es klingt alles ganz gut», sagte Schink. «Wir werden das aufmerksam beobachten.»

(Text: dpa)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr umsetzen. Er werde dazu in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte der SPD-Politiker der dpa. «Wenn die Arbeitgeberverbände nicht wollen, dass der Staat eingreift, dann können und müssen sie bei der Tarifbindung ihre Hausaufgaben machen. Nur noch 48 Prozent der Beschäftigten sind tarifgebunden.»

«Tarifverträge haben teilweise auch an Attraktivität und Bindung verloren», sagte Dulger. «Das kann nicht bestritten werden.» Die Ursachen seien vielschichtig und hätten viel mit den politischen Rahmenbedingungen zu tun. «Staatslöhne und Staatslohnfestsetzung sind der wohl nachhaltigste Angriff auf werthaltige Tarifverträge. Sie verändern nicht nur die unmittelbaren Mindestlöhne, sondern verändern ganze Tarifgitter. Neben steigenden Preisen für Rohstoffe und Versorgungsengpässen wird nun auch die Lohnpreisspirale durch Staatslöhne angetrieben.»

Die Veränderung durch «Staatslöhne» sei schleichend, argumentierte Dulger. «Sie führt in der derzeitigen arbeitsmarktpolitischen Lage zur Produktionsverlagerung. So wie in der personalintensiven landwirtschaftlichen Produktion oder in der Gastronomie.» Die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission sei ein Weg zu mehr wirtschaftlicher und tarifvertraglicher Vernunft. «Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden. Das ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.» Dulger hatte die 12-Euro-Pläne der Regierung bereits als «grobe Verletzung der Tarifautonomie» kritisiert.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro brutto pro Stunde. Er war zum 1. Januar um 22 Cent gestiegen. Die Anhebung auf 12 Euro haben sich SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Normalerweise folgen die Erhöhungsschritte den Vorgaben der Mindestlohnkommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt ist.

(Text: dpa)

Zudem strebt Verdi in den Tarifverhandlungen eine Corona-Prämie von 700 Euro für alle Beschäftigtengruppen an. Für Mitarbeiter im Filialvertrieb, die wegen der Pandemie Einbußen bei den Provisionen hatten, soll diese Ausgleichszahlung auf 1500 Euro aufgestockt werden.

Nach der ersten Runde äußerte sich Verdi enttäuscht. Es habe keine klaren Aussagen der Arbeitgeberseite zu den Forderungen gegeben. «Besonders empörend war, dass die Bank ein großes Fragezeichen an einen Ausgleich der Inflation durch eine entsprechende Gehaltserhöhung zur Absicherung der Gehälter gemacht hat. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass es jetzt sehr zeitnah zu ersten Warnstreiks kommen wird», sagte Verhandlungsführer Jan Duscheck.

Wie in der bereits laufenden Tarifrunde für die privaten Banken will die Gewerkschaft auch bei der Postbank festschreiben, dass die Beschäftigten bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit mobil arbeiten dürfen. An den Kosten für das Arbeiten von zuhause aus soll sich der Arbeitgeber nach Verdi-Vorstellungen monatlich mit 100 Euro beteiligen. Zudem fordert die Gewerkschaft für das mobile Arbeiten eine zunächst einmalige Kostenerstattungspauschale in Höhe von 1500 Euro.

(Text: dpa)

Bei den MV Werften geht es um rund 1900 Beschäftigte und beim Bremerhavener Schiffbaubetrieb um etwa 300 Arbeitsplätze. Das Ausfallrisiko des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei den MV Werften beläuft sich nach Angaben aus der Landesregierung auf bis zu 379 Millionen Euro - 301 Millionen Euro Kreditbürgschaften und ein zugesagter Kredit über 78 Millionen Euro für den Mutterkonzern, dessen Auszahlung das Land zu verhindern sucht. Die oppositionelle AfD im Landtag forderte einen Untersuchungsausschuss.

Der Kredit sei am Montag, nach dem Insolvenzantrag für die MV Werften, gekündigt worden, hieß es aus den Regierungskreisen. Das Land sehe keinen Grund mehr, den Mutterkonzern zu unterstützen. Am Dienstag wird am Landgericht Schwerin über den Kredit verhandelt, dessen sofortige Auszahlung Genting verlangt.

Für die Lloyd-Werft wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter der Hamburger Rechtsanwalt Per Hendrik Heerma eingesetzt. Er hatte diese Funktion auch bei der Elsflether Werft übernommen, die 2019 mit der Sanierung des Marineschulschiffs «Gorch Fock» scheiterte. Für die MV Werften sei noch kein Insolvenzverwalter benannt, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Schwerin.

Den MV Werften war es nicht gelungen, die Finanzierung des zu 75 Prozent fertigen und rund 1,5 Milliarden Euro teuren Neubaus des Kreuzfahrtschiffes «Global Dream» für bis zu 10 000 Passagiere zu sichern. Verhandlungen von Genting und der Werft mit Bund und Land scheiterten. Die Schuld daran weisen Landes- und Bundespolitiker Genting zu: Der Konzern sei nicht bereit gewesen, einen Anteil von 60 Millionen Euro am Rettungspaket zu tragen. Der Bund war demnach bereit, 600 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Als Bundesregierung haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Insolvenz der MV Werften zu vermeiden und so die Arbeitsplätze zu retten. Allerdings haben die Eigentümer unser Hilfsangebot ausgeschlagen; die Anmeldung der Insolvenz ist die Folge.»

Die IG Metall sprach von einem «schwarzen Tag» für den Schiffbau in Deutschland. Bezirksleiter Daniel Friedrich betonte: «Wir sind entsetzt, dass es soweit kommen musste.» Dass die Verhandlungen zu keiner Lösung geführt hätten, sei ernüchternd. «Das Vertrauen auf allen Seiten scheint endgültig aufgebraucht.»

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, sie hoffe auf die schnelle Einsetzung eines Insolvenzverwalters. Zunächst solle das Kreuzfahrtschiff in Wismar vollendet werden. Dies sichere Arbeit. Im zweiten Schritt müssten Perspektiven für die Standorte Wismar, Rostock und Stralsund entwickelt werden. Schwesig kündigte eine Sondersitzung des Landtags zu den MV Werften an.

Auch die IG Metall forderte den Fertigbau der «Global Dream» in der Insolvenz. Zudem sei es wichtig, schnell auf mögliche Investoren zuzugehen und die Werften neu auszurichten. In Bremerhaven und Stralsund habe es bereits vor der Insolvenz Interessenten gegeben.

Für den Verband für Schiffbau und Meerestechnik ist jetzt entscheidend, den Erhalt der vier Standorte an der Ostsee und in Bremerhaven im Rahmen eines Eigentümerwechsels zu ermöglichen. Die deutsche Schiffbauindustrie könne sich einen weiteren Substanzverlust in dieser Größenordnung nicht leisten, teilte der Verband mit. Die maritime Industrie stehe vor einem Umbruch. Die gesamte Flotte müsse auf Klimaneutralität umgestellt werden. Ferner müssten die Offshore-Industrie und die Infrastruktur für nachhaltige Kraftstoffe stark ausgebaut werden. «Dafür werden in den kommenden Jahren umfangreiche Produktionskapazitäten in der maritimen Industrie benötigt», erklärte der Verband. Vor diesem Hintergrund könne sich die Insolvenz auch als Chance erweisen.

Der Genting-Konzern hatte die Werften 2016 übernommen, um dort für eigene Reedereien Kreuzfahrtschiffe bauen zu lassen. Nach dem coronabedingten Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes Anfang 2020 geriet Genting aber in finanzielle Schieflage. Die für 2021 erwartete Trendwende blieb aus.

(Text: Iris Leithold, dpa)

SPD, Grüne und FDP hatten die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen im Koalitionsvertrag verabredet. Heil bekräftigte, Haushaltshilfen sollten aus der Schwarzarbeit geholt, mehr reguläre Beschäftigung solle geschaffen werden. Besonders geforderte Menschen würden im Alltag entlastet. Von dem Programm für Alltagshelfer seien zudem Mehreinnahmen über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten.

Die geplanten Zuschüsse, sogenannte Haushaltsschecks, sollen laut Heil Menschen mit normalen Einkünften den Alltag ein Stück leichter machen können. Sie sollen sich damit legal Beschäftigte als Haushaltshilfen leisten können. «Mir schwebt dabei eine technische Löung beispielsweise in Form einer App vor, über die unbürokratisch bei einem Dienstleister eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushalthilfe gebucht werden kann», sagte Heil.

«Es wird natürlich ein Eigenbeitrag zu zahlen sein.» Der Staat werde 40 Prozent zuschießen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung verrechnet werden. «Wir werden dieses System einführen und zunächst für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende und für Menschen öffnen, die pflegebedürftige Angehörige haben.» Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte ein ähnliches Modell vorgeschlagen und die Ankündigungen der Ampel-Koalition bereits als Signal gegen Schwarzarbeit begrüßt.

Heute lassen Millionen Haushalte in Deutschland ihre Wohnungen und Häuser durch irregulär Beschäftigte putzen. Laut einer OECD-Studie vom vergangenen Jahr sind schätzungsweise rund 75 Prozent der Arbeit in dem Bereich nicht angemeldet. In vielen anderen Staaten und im OECD-Durchschnitt ist der Anteil nicht angemeldeter Hausarbeit gegen Geld deutlich geringer.

Das Institut der deutschen Wirtschaft war in einer Veröffentlichung davon ausgegangen, dass rund 3,3 Millionen Haushalte in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig eine Hilfe beschäftigen – und davon rund 2,9 Millionen Haushalte schwarz.

Laut der OECD-Studie ist Hausarbeit in anderen Ländern stärker als legale Beschäftigung etabliert. So machen die in dem Bereich Beschäftigten 2,5 Prozent der Beschäftigten insgesamt in Spanien, Portugal und Frankreich aus - aber nur 0,1 Prozent in Polen und Tschechien. Deutschland liegt demnach mit unter 0,5 Prozent im unteren Bereich.

Die Pläne sollen auch dazu beitragen, dass Beruf und Familie besser unter einen Hut gebracht werden können. So lägen die Arbeitszeiten von Frauen im Schnitt weiter deutlich hinter denen der Männer, sagte Heil.

(Text: dpa)

Im Oktober vergangenen Jahres war die Zahl der Firmenpleiten nach Angaben der Wiesbadener Behörde mit 1056 um 2,7 Prozent niedriger als im Oktober 2020. Das Niveau von Oktober 2019, also vor der Corona-Krise, wurde noch deutlicher unterschritten - und zwar um 33,7 Prozent.

Um eine Pleitewelle infolge der Pandemie abzuwenden, hatte der Staat die Pflicht zum Insolvenzantrag bei Eintritt von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zeitweise ausgesetzt. Seit dem 1. Mai 2021 gilt die Insolvenzantragspflicht wieder in vollem Umfang. Daher war mit einem Anstieg der Insolvenzen gerechnet worden. Ausnahmen gibt es noch für Betriebe, die im Sommer Schäden durch Starkregen oder Überflutungen erlitten haben.

Er sagte laut einer VRM-Mitteilung vom Mittwoch (5. Januar: «Gemeinsam mit unseren Sozialpartnern haben wir uns schon vor Beginn der Pandemie darauf geeinigt, 2100 Stellen über ein Freiwilligenprogramm mit attraktiven Konditionen und Vorruhestandsregelungen abzubauen – und zwar auf komplett freiwilliger Basis. Dieses Ziel haben wir mit dem Jahresende erreicht und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit auf sozialverträgliche Weise weiter deutlich gesteigert.»

Mit der IG Metall hat die Tochter des Stellantis-Konzerns schon länger einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis zur Jahresmitte 2025 vereinbart und parallel in mehreren Abfindungswellen tausende Stellen abgebaut. Zuletzt hatten sich allerdings kaum noch Freiwillige gefunden, so dass das Management laut darüber nachdachte, über die sogenannte «Katastrophenklausel» in dem Tarifvertrag doch noch Leute betriebsbedingt zu entlassen. Nach erheblichen Protesten sah Stellantis davon ebenso ab wie von einer Ausgliederung der deutschen Produktionswerke aus dem Opel-Verbund. Hilfreich waren beim Stellenabbau laut VRM auch «Speed-Prämien» von mindestens 20 000 Euro, die zusätzlich zur Abfindung gezahlt werden.

Am Donnerstag (6. Januar) sollte nach mehrmonatiger Kurzarbeitspause die Produktion im thüringischen Werk Eisenach wieder anlaufen. Für das Rüsselsheimer Werk ist ein Zweischichtbetrieb geplant. In einem Interview mit der «Thüringer Allgemeinen» betonte Opel-Chef Uwe Hochgeschurtz, dass Eisenach genau wie jedes andere Werk im Stellantis-Produktionsverbund seine Wettbewerbsfähigkeit weiterhin permanent unter Beweis stellen müsse. Mit dem SUV-Modell Grandland habe das Werk dafür beste Voraussetzungen.

Opel ist die einzige deutsche Marke in dem 2021 entstandenen Stellantis-Konzern. Zusammen mit Schwestermarken wie Peugeot, Fiat, Citroen oder Jeep verkaufte Stellantis im vergangenen Jahr in etwa gleichbleibend 360 000 Autos in Deutschland und steigerte den Marktanteil um 1,3 Punkte auf 13,7 Prozent, wie das Unternehmen am 5. Januar in Rüsselsheim mitteilte.

(Text: dpa)

Die langjährig beschäftigte Krankenschwester war auf eine andere Station versetzt worden, nachdem sie jeweils 30 Minuten Maskenpause nach eineinviertel Stunden unter einer FFP2-Maske verlangt hatte. Sie hatte die Reaktion des Arbeitgebers als Zwangsversetzung kritisiert und die Rücknahme verlangt.

Die Klinik in Recklinghausen hatte dagegen betont, der Frau sei ein anspruchsvoller anderer Job im Haus gegeben worden. Ohne das Direktionsrecht, Mitarbeiter nach den betrieblichen Erfordernissen einzusetzen, könne man kein großes Krankenhaus führen. 30-minütige Maskenpausen alle 75 Minuten seien im Übrigen auf Intensivstationen im praktischen Alltag nicht machbar. Das Haus hielt 15-minütige Maskenpausen alle 120 Minuten für ausreichend.

Das Gericht ging in seiner Entscheidung auf diese Einzelheiten allerdings nicht ein. Die beklagte Klinik habe später - im November 2021 - die Versetzung erneut angeordnet, nachdem Vorgesetzte und Kolleginnen und Kollegen auf der Intensivstation laut Klinik eine erneute Zusammenarbeit mit der Klägerin abgelehnt hatten, so das Landesarbeitsgericht. Mit der erneuten Versetzung habe sich das Begehren der Klägerin im Fall der ersten Versetzungsanordnung überholt.

Wenn die Frau gegen die erneute Versetzung klagen wolle, müsse sie das beim Arbeitsgericht tun, erklärte das Landesarbeitsgericht am gestrigen Donnerstag (6. Januar). Das LAG als Berufungsinstanz sei für einen solchen «vollständig neuen Lebenssachverhalt» nicht zuständig.

(Text: dpa)

Überdurchschnittlich häufig müssen demnach Frauen, junge Vollzeitbeschäftigte, solche mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Personen ohne Berufsabschluss mit geringen Löhnen auskommen. Nach wie vor ist außerdem der Anteil der Geringverdiener in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen.
Die Studie stützt sich auf Entgelt-Daten der Bundesagentur für Arbeit. Bundesweit zählten demnach 2020 rund 18,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten zu den Geringverdienenden, die weniger als zwei Drittel des mittleren monatlichen Bruttoarbeitsentgelts aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten verdienen.
Gegenüber dem Jahr 2011 ist dies allerdings eine spürbare Verbesserung. Damals fielen noch 21,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in die Kategorie der Geringverdiener. «In den letzten Jahren ist es gelungen, den unteren Entgeltbereich zurückzudrängen», beschrieb Helge Emmler, einer der Verfasser der Studie, den Trend. Dies gelte insbesondere für Ostdeutschland.
Die Studie zeigt große Einkommensunterschiede nach Regionen, Geschlecht, Branchen und Qualifikation. Während 2020 in Wolfsburg gerade einmal 6,4 Prozent und in Erlangen nur 8,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im unteren Entgeltbereich arbeiteten, waren es in Görlitz, dem Saale-Orla-Kreis und dem Erzgebirgskreis mehr als 40 Prozent. Niedrige Quoten von Geringverdienern seien meist in Städten und Ballungsräumen zu finden, in denen große Arbeitgeber aus der Industrie, dem Finanz- und Wissensbereich oder der Verwaltung eine wichtige Rolle spielen.
Bundesweit mussten 25,4 Prozent der Frauen trotz Vollzeitarbeit mit einem niedrigen Monatseinkommen auskommen, aber nur 15,4 Prozent der Männer. Auch die Ausbildung spielt eine große Rolle: Der Anteil der Geringverdienenden lag bei Vollzeitbeschäftigten ohne Berufsabschluss bei 40,8 Prozent, bei Beschäftigten mit beruflichem Abschluss bei 17,8 und bei Personen mit Hochschulzertifikat bei lediglich 4,9 Prozent.
Zwischen den Branchen gab es ebenfalls gewaltige Unterschiede. Im Gastgewerbe (68,9 Prozent), in der Leiharbeit (67,9) und der Land- und Forstwirtschaft (52,7) arbeiteten mehr als die Hälfte der Vollzeitkräfte im unteren Entgeltbereich. In der Metall- und Elektroindustrie waren es dagegen nur 7,6 Prozent, in der Finanz- und Versicherungsbranche 4,2 Prozent und im öffentlichen Dienst sogar nur 2,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten.