Der Einsatz der Schwarzarbeits-Sonderkommission Rhein-Main des Hauptzollamtes Gießen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt habe sich gegen 48 Beschuldigte gerichtet. Ihnen werde das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug und Steuerhinterziehung oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Damit hätten sie einen Gesamtschaden von geschätzt fast 30 Millionen Euro verursacht.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen stand demnach eine Baufirma aus dem Kreis Groß-Gerau. Sie soll über Jahre hinweg Arbeitsstunden von Bauarbeitern den zuständigen Einzugsstellen nur anteilig mitgeteilt haben. Darüber hinaus schwarz geleistete Stunden erhielten die Arbeiter «konspirativ in Briefumschlägen bar vergütet». Mit Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen, erstellt von «Servicefirmen», generierten die mutmaßlichen Täter und ihre Helfer Bargeld und versuchten die Taten zu verschleiern, so die Justiz.

Drei Männer im Alter von 28, 38 und 49 Jahren seien vorläufig festgenommen worden, darunter der 49-jährige Geschäftsführer der Baufirma. Er gelte als mutmaßlicher Haupttäter und Drahtzieher.

Bei den Durchsuchungen, bei denen auch Datenträger-Spürhunde und Bargeldspürhunde eingesetzt wurden, stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher und sicherten Vermögenswerte. Der Zoll habe Konten und offene Forderungen für erbrachte Leistungen gepfändet, so die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht Frankfurt habe Vermögensarreste von fast 30 Millionen Euro erlassen.

(Text: dpa)

Ein Unternehmenssprecher bestätigte Abbaupläne, ohne Zahlen zu nennen. UPS wolle «Geschäftsabläufe vereinfachen und Effizienzpotenziale heben». Das könne in Neuss und Monheim zu «einer Reduzierung von Arbeitsplätzen» führen, zitierte er UPS-Deutschlandchef Frank Sportolari.

Verdi nannte die Stellenstreichungen unverständlich. «Es gibt keine wirtschaftliche Not, das zu machen», sagte der Leiter der Verdi-Fachgruppe Logistik, Stefan Thyroke. Paketmengen und Gewinne stiegen auch bei UPS. Der Abbau in Deutschland sei wohl Teil des UPS-Konzepts, mehr Entscheidungen in die Europazentrale in Brüssel zu verlagern. Schon in den vergangenen Jahren habe UPS in der Deutschlandzentrale etwa 600 Stellen gestrichen. Thyroke forderte von UPS den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

(Text: dpa)

Verdi will sich dafür einsetzen, dass möglichst viele Flugbegleiter aus anderen Lufthansa-Teilgesellschaften bei Eurowings eine berufliche Perspektive finden, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky. «Verdi führt dazu bereits Tarifverhandlungen. Wir fordern eine finanzielle Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung im Konzern.»

Eurowings kündigte die Neueinstellung von 130 Flugbegleitern an, um die traditionell stärkste Reisezeit im Sommer abdecken zu können. Die Stellen würden innerhalb der Lufthansa-Gruppe ausgeschrieben. Man gehe wegen der Impf-Fortschritte und der verbesserten Tests von einer Wiederbelebung der Nachfrage ab Sommer aus, die erstmals wieder zu einer Vollbeschäftigung in der Kabine von Eurowings Deutschland führen werde. Die Airline setzt auch auf Nachholeffekte und ein geringeres Angebot der Konkurrenz. So hätten Wettbewerber wie Ryanair und Easyjet wichtige Eurowings-Standorte wie Düsseldorf und Stuttgart verlassen.

Der Lufthansa-Konzern hat zudem im Zuge der Corona-Krise die Teilgesellschaften Germanwings und SunExpress Deutschland geschlossen. Auch die Luftfahrtgesellschaft Walter, die im Auftrag der Eurowings unterwegs war, schied aus dem Markt aus. Das Kabinenpersonal der Lufthansa-Kerngesellschaft ist mit einem eigenen Sanierungsvertrag vorläufig vor Entlassungen geschützt.

Laut Gewerkschaft haben die Bodenbeschäftigten die Eurowings- Vereinbarung bereits angenommen, während die Abstimmung bei den Flugbegleitern noch bis zum 22. Januar (Freitag) läuft. Die Vereinbarung gilt für die in Deutschland angestellten Beschäftigten der Lufthansa-Tochter.

(Text: dpa)

Aus insolvenzrechtlichen Gründen gebe es keine Alternative, heißt es in dem von Geschäftsführer Klaus Farrenkopf und Insolvenzverwalter Nikolaos Antoniadis unterzeichneten Schreiben. Zuvor hatte das Branchenportal «Food Service» berichtet. Nur eine Rumpftruppe in der Firmenverwaltung arbeitet vorerst weiter.

Das 1973 gegründete Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf hatte im März 2020 einen Insolvenzantrag gestellt. Von 35 Restaurants wurden 15 zugemacht, etwa die Hälfte der rund 950 Beschäftigten musste damals gehen. Danach ging es nach den Worten des Insolvenzverwalters aufwärts. Die verbliebenen Restaurants seien gut besucht gewesen. «Die Umsatzentwicklung war unter den gegebenen Umständen positiv», sagt Antoniadis - die Firma sei «auf einem sehr guten und erfolgversprechenden Weg» gewesen. Zudem seien Gespräche mit Investoren aussichtsreich verlaufen und weit fortgeschritten gewesen.

Dann aber kamen die Corona-Schließungen Anfang November. Nach dem Rückschlag schickte Maredo seine Mitarbeiter in Kurzarbeit. Zwei Hilfsgesuche der Firmenspitze an Bund und Land halfen nichts, der Staat gab die benötigten Hilfen nicht. «Das ist bitter und enttäuschend», sagt Antoniadis. Nun kündigt Maredo rund 450 Mitarbeitern - und zwar «zum nächstmöglichen Zeitpunkt».

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt das Nein zu Finanzhilfen im Fall von Maredo damit, dass Unternehmen, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, von den November- und Dezemberhilfen ausgeschlossen seien: «Das Beihilferecht zieht Grenzen für Unternehmen, die sich schon vor Beginn der Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben.»

Die ganze Gastronomie ist von den Folgen der Pandemie stark getroffen, auch andere Unternehmen sind unter Druck - Konkurrent Vapiano ging 2020 ebenfalls in die Insolvenz. Nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes verloren Deutschlands Hoteliers und Wirte wegen der verschiedenen Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr real 38 Prozent ihres Umsatzes.

Und wie geht es weiter mit Maredo? Die Aussichten sind düster. «Ob Maredo noch eine Zukunft hat, ist ungewiss», sagt Insolvenzverwalter Antoniadis und weist darauf hin, dass das Ende der coronabedingten Gastro-Schließungen noch nicht absehbar sei. Der Maredo-Gläubigerausschuss habe die Betriebsstilllegung beschlossen. «Nun geht es nur noch um die Marke Maredo», sagt der Anwalt. Das heißt: Restaurants mit dem Maredo-Logo könnte es auch in Zukunft geben. Die hätten mit dem jetzigen Unternehmen aber wenig zu tun - es würde sich vielmehr um Lokale einer Firma handeln, welche die Nutzung der Marke Maredo gekauft hat.

Aus Sicht von Branchenexperten ist die Krise teilweise hausgemacht. So weist der Chefredakteur des Branchenportals «Food Service», Boris Tomic, darauf hin, dass die Firma schon vor der Coronakrise angeschlagen war. «Nichtsdestotrotz ist Maredo ein klangvoller Name in der Branche mit einer langen Tradition. Entsprechend groß ist das Entsetzen in der Branche, wenn ein solches Unternehmen von der Bildfläche verschwindet.» Das Aus liege aber auch daran, dass Coronahilfen nicht gezahlt worden seien. Daher könnte Maredo auch ein Negativbeispiel dafür sein, was anderen Unternehmen droht, wenn der Staat keine Finanzspritzen gebe, so Tomic.

(Text: Wolf von Dewitz, dpa)

Wie auch im Jahr 2020 wurden bei der Umfrage Entscheider aus unterschiedlich großen Unternehmen in Deutschland befragt. Im Vorjahr gaben 55 Prozent an, über weniger Fachkräfte als benötigt zu verfügen. An der Spitze der gesuchten Fachkräfte steht die Gruppe mit abgeschlossener Berufsausbildung (37 Prozent) vor Akademikern (27).

«Größere Unternehmen sind häufiger vom Fachkräftemangel betroffen als kleine», so Matthias Mayer, Migrationsexperte bei der Bertelsmann Stiftung. «Besonders der Gesundheitssektor und das Bauwesen leiden unter Engpässen», sagt der Mitautor der Studie.

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzen die Unternehmen demnach in erster Linie auf die Ausbildung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Fortbildung des vorhandenen Personals. Auch versuchen die Unternehmen die Mitarbeiter mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Betrieb zu halten.

Nur 17 Prozent geben an, Fachkräfte im Ausland zu suchen. Hier wird Personal aus der EU sowie anderen europäischen Ländern vorgezogen. Dann folgen Asien und der Mittlere Osten. Sehr wenig Erfahrung gibt es mit Fachkräften aus Afrika. Als große Hürden werden sprachliche Probleme und die Einschätzung der im Heimatland erhobenen Qualifikationen genannt. Rechtliche Hürden oder Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie spielen demnach nur eine untergeordnete Rolle.

(Text: dpa)

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach am Donnerstag von einer wichtigen Entlastung in einer belastenden Zeit, warnte aber gleichzeitig davor, Schulen und Kitas zu lange geschlossen zu halten. «Diese Schließung oder starke Einschränkung von Kitas und Schulen, das darf natürlich keine langfristige Option sein.» Die Situation führe zu großen Belastungen für die Kindergesundheit. Giffey nannte Bewegungsmangel, Übergewicht und Vereinsamung. «Das alles müssen wir im Blick haben, wenn wir über den Januar hinausdenken.»

Bund und Länder hatten sich bei ihren Corona-Krisenberatungen am Dienstag vor einer Woche auf die Aufstockung der Kinderkrankentage verständigt. Im Schnellverfahren wurde nun eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Kinderkrankengeld zahlt die gesetzliche Krankenkasse normalerweise, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter 12-jährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Es beträgt 90 Prozent des Nettoverdienstes.

Nun soll es das Krankengeld auch geben, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, der Zugang eingeschränkt wurde oder Eltern lediglich gebeten wurden, ihre Kinder nicht in die Einrichtung zu bringen. Alle Krankentage - nicht nur die zusätzlichen - können dafür verwendet werden. Auch wer theoretisch im Homeoffice arbeiten könnte, kann das Kinderkrankengeld bei der Krankenkasse beantragen. Für den Antrag reicht laut Gesetz eine Bescheinigung von der Schule oder Kita, dass der Betrieb eingeschränkt ist. Anspruch haben nur gesetzlich Versicherte.

Von der Opposition im Bundestag gab es Zustimmung zu der Regelung. Die FDP trage das selbstverständlich mit, sagte Fraktionsvize Michael Theurer. «Die Hilfe muss bei den Schwächsten in der Gesellschaft ankommen.» Auch die Grünen nennen die Pläne «gut und richtig». Allerdings kritisierte die Abgeordnete Katharina Dröge, dass unklar bliebe, wie es für Eltern weitergehe, wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht seien und die Pandemie noch nicht zu Ende sei.

Für die Krankenkassen wird durch die Regelung mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Die Kosten sollen durch höhere Zuschüsse vom Bund an die Kassen ausgeglichen werden, ein erster Zuschuss von 300 Millionen Euro soll bis zum 1. April fließen.

Neben den zusätzlichen Kinderkrankentagen gibt es für Eltern auch die Möglichkeit, eine staatliche Entschädigung zu bekommen, wenn sie wegen pandemiebedingter Einschränkungen an Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können. Der Staat zahlt dann über den Arbeitgeber 67 Prozent Lohnersatz, maximal 2016 Euro pro Monat. Beide Leistungen gleichzeitig gibt es nicht. Wenn ein Elternteil Kinderkrankengeld bezieht, besteht laut Gesetz in dieser Zeit für beide Elternteile kein Anspruch auf die Entschädigungszahlung.

Seit Mitte Dezember sind die meisten der mehr als 40 000 Schulen und fast 58 000 Kitas in Deutschland entweder komplett geschlossen und es wird nur Notbetreuung angeboten oder es wurde die Anwesenheitspflicht ausgesetzt und Eltern werden gebeten, ihren Nachwuchs zu Hause zu lassen. Für Abschlussklassen, die vor den Prüfungen stehen gibt es Ausnahmen. Wann die Einrichtungen wieder öffnen können ist unklar. Eine Entspannung der Corona-Lage ist im Moment nicht absehbar.

(Text: dpa)

«Die Beschäftigten wollen, dass ihre Jobs erhalten werden, sie wollen auch wieder in den Betrieb kommen. Streiks helfen da nicht», sagte er. Wenn die Infektions- und die Todeszahlen «weiter so hoch bleiben wie aktuell, haben die Menschen wirklich andere Sorgen».

Wolf konterte die Forderung der IG Metall nach tariflichen Verbesserungen im Volumen von vier Prozent erneut mit einer Nullrunde und flexibleren Regeln für Unternehmen bei der Anwendung des Flächentarifvertrags. Er betonte: «Unternehmen, die im Durchschnitt 16 Prozent und in der Spitze sogar 30 Prozent Umsatz verloren haben, können bei den Personalkosten nichts drauflegen im laufenden und wahrscheinlich auch nicht im kommenden Jahr. Das liegt auf der Hand.» Wolf forderte «Kostenneutralität» und mehr individuelle Möglichkeiten, um vom Flächentarifvertrag abweichen zu können, da die Betriebe unterschiedlich strukturiert seien.

Mit Überwindung der Corona-Krise werde es auch wieder deutliches Wachstum in der Industrie geben. Seine derzeitige Prognose liege zwischen 5 und 7 Prozent im laufenden Jahr, meinte der neue Gesamtmetall-Chef. Dennoch gebe es in der Branche nichts zu verteilen: «Wenn wir fünf, sechs, sieben Prozent wachsen würden in 2021, dann haben wir die 16 Prozent, die wir 2020 verloren haben, und die fünf Prozent, die wir schon 2019 verloren haben, natürlich noch lange nicht wieder wettgemacht.»

IG Metall und Gesamtmetall setzen am Montag (18. Januar) in mehreren Regionen ihre im Dezember begonnenen Tarifverhandlungen fort. Bundesweit geht es um die Arbeitsbedingungen von rund 3,8 Millionen Beschäftigten unter anderem in den Schlüsselindustrien Auto und Maschinenbau. Verhandelt wird am Montag unter anderem in Baden-Württemberg, wo seit Jahren Pilotabschlüsse vereinbart werden. Warnstreiks sind wegen der laufenden Friedenspflicht erst ab März möglich.

(Text: dpa)

Nach dem Auftakt wolle man sich am 29. Januar wieder mit der Gewerkschaft treffen. Die IG Metall fordert für die rund 120 000 Beschäftigten der sechs westdeutschen Werke Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover, Emden und Kassel sowie der VW-Finanztochter vier Prozent mehr Geld.

Meiswinkel äußerte sich noch nicht konkreter dazu, wies aber auf die angespannte Lage bei parallelem Investitionsdruck hin: «Wir verzeichnen eine starke Nachfrage nach Elektrofahrzeugen, und gleichzeitig haben wir coronabedingt Lieferengpässe und damit verbunden auch Kurzarbeit in Teilen der Belegschaft. Zudem gilt es, weiterhin in die Zukunft zu investieren, ohne dabei die notwendige Kostendisziplin zu vernachlässigen.» Das sei ein «Kraftakt».

IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger hatte schon vor den Verhandlungen die Vorstellungen der Gewerkschaft verteidigt: Gerade die unsichere Situation erfordere es, dass die Konjunktur auch durch neue Nachfrageimpulse über die privaten Einkommen gestützt wird. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sprach von einem Paket, das «in die Zeit passt». Aus seiner Sicht arbeitet die Belegschaft seit Monaten unter anstrengenden Corona-Bedingungen, währenddessen ziehe sie beim schwierigen Umbau in Richtung E-Mobilität und Digitales mit.

(Text: dpa)

Neske sagte, dass die LBBW bis 2024 insgesamt 100 Millionen Euro an Kosten einsparen wolle, Ausgangsbasis für dieses Ziel seien Vergleichszahlen aus dem Jahr 2019. Welche Bereiche von den Einsparungen betroffen sein werden, ließ er offen. «Das können wir im Moment noch nicht detailliert sagen, weil diese Ausarbeitung noch läuft und wir erst Gespräche mit dem Personalrat führen.»

Mit Blick auf die Bilanz sagte Neske, trotz einiger Probleme sei die LBBW bisher gut durch die Corona-Pandemie gekommen. «Keines unserer Stresstest-Szenarien zeigt an, dass wir in deutliche Schwierigkeiten kommen. Wir erwarten aber schon, dass die Risikokosten über die nächsten Jahre steigen werden.» Er erwarte für 2020 ein positives Vorsteuerergebnis im «deutlich» dreistelligen Millionenbereich.

(Text: dpa)

Das Geschäft wichtiger Kunden der Branche wie Messe-Unternehmen und Veranstaltungsdienste sei zum Erliegen gekommen. Auch die Schließung von Geschäften habe zu Umsatzeinbußen geführt. Käme es zu Preiserhöhungen als Folge der Lohnerhöhung, so könnten Firmenkunden das nicht nachvollziehen, argumentiert der BDSW.

Verdi ist anderer Auffassung: Die Arbeitnehmerorganisation fordert einen Euro pro Stunde mehr, mindestens aber 6 Prozent. Der Tarifvertrag soll nur ein Jahr laufen. Aus Sicht von Verdi geht es der Branche wirtschaftlich gut. Die Arbeitgeber bieten für einen zwei Jahre laufenden Vertrag für die meisten Tarifgruppen ein Plus von zunächst 1,6 Prozent und 2022 von 2,6 Prozent - nach Auffassung von Verdi ist das viel zu wenig. Die dritte Verhandlungsrunde ist am kommenden Montag (11. Januar) in Neuss geplant.

Der Tarifvertrag gilt nach Angaben des BDSW für rund 53 000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, etwa Pförtner und Sicherheitsleute bei Firmen. Auch im Einzelhandel sind die Beschäftigten tätig, etwa um die Tür im Blick zu haben und Diebstähle zu verhindern. Die Stundenlöhne liegen bei 11 bis 18 Euro, wobei die unterste Stufe für etwa die Hälfte der Beschäftigten gilt. Große Marktteilnehmer in NRW sind Kötter, Stölting und Securitas. Das Sicherheitspersonal an Flughäfen ist nicht betroffen, für diese Beschäftigten gilt ein anderer Vertrag.

Am Montag gingen die Warnstreiks auf niedrigem Niveau los, nach Angaben von Verdi legten in Essen 40 Beschäftigte an unterschiedlichen Einsatzorten ihre Arbeit nieder. Man setze auf «Nadelstiche», sagte Gewerkschafterin Andrea Becker. Die Intensität der Warnstreiks werde sich im Verlauf der Woche steigern.

In anderen Bundesländern gab es bereits Tarifabschlüsse für die Wach- und Sicherheitsleute, in Baden-Württemberg zum Beispiel verständigten sich die Vertragsparteien laut BDSW auf ein zwei Jahre laufendes Papier mit einem Plus von zunächst 1,9 Prozent und später von 3 Prozent.

(Text: dpa)