«Die Anpassung sollte differenziert sein.» In Bereichen, in denen der öffentliche Dienst Schwierigkeiten habe, qualifiziertes Personal zu gewinnen, seien mehr Spielräume für bessere Bezahlung sinnvoll.

Fuest verwies zugleich auf die coronabedingt leeren Kassen der Kommunen. «Die Konjunktur lahmt, und die Steuereinnahmen brechen ein.» Von 2009 bis 2018 seien die Tarifverdienste des öffentlichen Dienstes nominal um rund 24 Prozent gestiegen. Der gesamtwirtschaftliche Durchschnitt habe bei 25 Prozent gelegen - unwesentlich mehr also. Zudem profitierten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes derzeit von der Sicherheit ihrer Jobs. Auch das sei ein Argument für Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen, die auch von jenen Steuerzahlern mitzufinanzieren seien, die um ihren Arbeitsplatz fürchteten.

Die dritte Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für Donnerstag und Freitag angesetzt.

Die Arbeitgeber hatten für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in drei Jahresstufen angeboten. Die Gewerkschaften fordern bei einer einjährigen Laufzeit ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat für Erzieherinnen und Erzieher, Busfahrer, Müllwerker, Rathausmitarbeiter und zahlreiche andere Angestellte.

(Text: dpa)

«In Ländern mit viel Metallverarbeitung, Maschinenbau, Autobauern und Zulieferern wird mehr Kurzarbeit gefahren als anderswo», sagte Ifo-Arbeitsmarkt-Experte Sebastian Link zu den Zahlen. Insgesamt ist die Kurzarbeit aber weiter auf dem Rückzug. Im August lag sie laut Ifo in Bayern noch bei 18 Prozent, also um vier Prozentpunkte höher. Der bundesweite Durchschnitt sank von 14 auf 11 Prozent.

Nordrhein-Westfalen und die in der Erhebung zusammengefassten Länder Rheinland-Pfalz und Saarland kamen im September jeweils auf 11 Prozent Kurzarbeiter. Eine leicht unterdurchschnittliche Kurzarbeit gibt es dem Ifo zufolge in Bremen, Hessen, sowie den zusammengefassten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die auf je 10 Prozent kommen.

Die niedrigsten Quoten gibt es in Ostdeutschland: In den zusammengefassten Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind 9 Prozent der Beschäftigten betroffen. In Sachsen sowie den ebenfalls zusammengefassten Ländern Thüringen und Sachsen-Anhalt sind es 8 Prozent.

(Text: dpa)

Die entsprechenden Krankschreibungen gibt es jeweils für sieben Tage. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung könne telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden, hieß es in einer Mitteilung.
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist mit Vertretern von Ärzten, Kliniken und gesetzlichen Krankenkassen besetzt. Er ist das höchste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen.

Bundesweit waren telefonische Krankschreibungen bereits in der Anfangsphase der Pandemie möglich. Später war entschieden worden, diese nur noch abhängig vom Infektionsgeschehen auf Antrag regional und zeitlich befristet per Ausnahmeregelung zuzulassen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt dafür stark gemacht, die Regelung angesichts steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder auszudehnen. Das Instrument habe die Praxen bereits im März und April erheblich entlastet.

Wie der AOK-Bundesverband am Donnerstag mitteilte, gab es im März und April dieses Jahres mehr krankheitsbedingte Fehltage von Arbeitnehmern als im Mittel der vergangenen zehn Jahre. Demnach lag der Krankenstand im März knapp zwei Prozentpunkte und im April noch 0,4 Prozentpunkte über dem Monatsdurchschnitt der vergangenen zehn Jahre. «Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung wegen Atemwegserkrankungen, die von Anfang März bis Ende Mai 2020 galt, dürfte einen Einfluss auf die erhöhten Krankenstände im Vergleich zu den Vorjahren gehabt haben», hieß es in einer Mitteilung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK.

«Gleichzeitig sprechen die Daten dafür, dass Ärzteschaft und Beschäftigte mit dieser temporären Regelung verantwortungsvoll umgegangen sind», sagte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Instituts. Im Mai und Juni 2020 sei der Krankenstand leicht hinter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre zurückgeblieben. Die Zwischenbilanz bei den Krankschreibungen für das Jahr 2020 falle insgesamt eher unspektakulär aus.

(Text: dpa)

«Wir hatten in der Industrie schon ein Jahr Rezession, bevor Corona kam», im laufenden Jahr dürfte die Produktion um 15 bis 17 Prozent einbrechen, und trotzdem «haben die Firmen bisher nur zwei Prozent der Stellen abgebaut», sagte Dulger. 2019 gab es vier Prozent Lohnerhöhung. Der im März vereinbarte Corona-Tarifvertrag 2020, der keine Tabellenerhöhung vorsah, läuft zum Jahresende aus. «Lohnerhöhungen sind weder dieses noch nächstes Jahr realistisch», sagte der Gesamtmetall-Chef und forderte: « Alle müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten, auch die Beschäftigten.»

Die von der IG Metall vorgeschlagene Vier-Tage-Woche mit teilweisem Lohnausgleich sei ohnehin unbezahlbar. «Wer in dieser Lage Arbeit noch teurer macht, als sie ohnehin schon ist, riskiert, dass Firmen auf Dauer Arbeitsplätze ins Ausland verlagern», warnte Dulger. «Wir Arbeitgeber haben bei Rente mit 63, Energiewende oder hohen Tarifabschlüssen immer darauf hingewiesen, dass das in schlechten Zeiten nicht mehr finanzierbar ist. Und genau das wirkt sich jetzt negativ aus.»

Heute (15. Oktober) beraten die Tarifkommissionen der IG Metall über ihre Tarifforderungen. Die Verhandlungen dürften nicht vor Mitte Dezember beginnen. Dulger erwartet schwierige Verhandlungen und forderte spezifische Lösungen, die der unterschiedlichen Lage der Betriebe, «den Bedürfnissen in den einzelnen Regionen und Branchen gerecht» werden.

Dulgers designierter Nachfolger Stefan Wolf, der im November an die Spitze des Verbandes tritt, sieht ebenfalls keinen Spielraum für Lohnerhöhungen in der Metall- und Elektroindustrie und hält eine Vier-Tage-Woche nur ohne Lohnausgleich für eine Option.

(Text: dpa)

Sowohl bei der Nutzfahrzeug-Tochter (VWN) in Hannover als auch im Wolfsburger Stammwerk der VW-Kernmarke seien nun jeweils bis zu 300 «temporäre Arbeitskräfte» im Einsatz, hieß es am Dienstag, 13. Oktober. Ihre Verträge sind in der Regel bis September 2021 beziehungsweise März 2021 befristet.

Bei den leichten Nutzfahrzeugen dürften zusätzlich etwa 50 Beschäftigte einen unbefristeten Vertrag erhalten, bis April 2021 sollen sie im Unternehmen sein. Auch die «Bild»-Zeitung berichtete darüber. VWN-Betriebsratschefin Bertina Murkovic wies in einer internen Mitteilung an die Belegschaft auf die «sehr angespannte» Situation hin - sie sei froh, bald neue Mitarbeiter vorübergehend aufnehmen zu können. Darüber hinaus begrüße sie die unbefristete Perspektive für einen Teil der Kolleginnen und Kollegen.

Einige derjenigen, deren Vertrag im Mai nicht verlängert wurde, klagen gegen VWN - auf sie will die Marke nun zugehen. Nur wenige der abwesenden Stammbeschäftigten seien selbst von einer Corona-Infektion betroffen. Sie blieben meist vorsorglich daheim, weil sie etwa Erkältungsinfekte hätten oder sich um ihre Kinder kümmern müssten.

«Auftragsbestand und -eingänge sind sehr gut, sie lagen im August und September etwa 50 Prozent über dem Vorjahr», hieß es zur Fertigung des VW-Transporters. VWN-Personalvorstand Thomas Edig sprach mit Blick auf das Herbstwetter und die nahende Grippesaison von einem «stark schwankenden und schwer planbaren Personaleinsatz bei uns hier in Hannover, ebenso wie bei vielen anderen Werken im Konzern».

Dass sich die Lage so entwickeln würde, habe man im Frühjahr noch nicht absehen können, erklärte das Unternehmen. «Wir brauchen nun auch mehr personelle Flexibilität für bevorstehende Anläufe.» Unter anderem sind in Hannover die siebte Generation des VW-Busses (T7) und später auch der vollelektrische ID.Buzz geplant. Für Letzteren wird das Werk in den kommenden Jahren auf die Fertigung von E-Fahrzeugen ausgerichtet - ebenso wie Emden, die bereits weitgehend umgestellte Fabrik in Zwickau sowie weitere Standorte in China und den USA.

Nach den Einbrüchen im zweiten Quartal konnte sich der Absatz einiger VW-Marken zuletzt etwas fangen. Im August verkaufte der Konzern insgesamt aber weniger Neuwagen, im Vergleich zum Vorjahresmonat rutschten die weltweiten Auslieferungen um 6,6 Prozent auf 792 200 Fahrzeuge ab. Es gab allerdings einen Sondereffekt, weil der August 2019 wegen vorgezogener Autokäufe vor der nächsten Stufe verschärfter Abgastest-Regeln in Europa stark verlaufen war.

Die Hauptmarke VW Pkw schnitt um 6,5 Prozent schlechter ab als im August 2019, die leichten Nutzfahrzeuge um 10 Prozent. Unterm Strich erwartet VW trotz Corona-Folgen für das Gesamtjahr 2020 noch schwarze Zahlen. «Wir wollen die positive Kundennachfrage zeitnah bedienen», so der Konzern - auf der anderen Seite sei die Urlaubssaison im Herbst zu berücksichtigen. Der Einsatz der neuen Zeitarbeiter werde im Verlauf der kommenden Monate «sukzessive wieder beendet».

(Text: dpa)

Für die Airbus-Beschäftigten bedeutet dieser Zwischenschritt allerdings keine völlige Entwarnung: Der Job-Abbau bei dem Flugzeughersteller geht weiter - über Abfindungen, Altersteilzeitmodelle, Transfergesellschaften und andere freiwillige Regelungen. Zu betriebsbedingten Kündigungen könnte es im kommenden Jahr kommen, je nach dem dann erreichten Personalstand und der Lage der Branche und des Unternehmens.

Die Tarifverhandlungen zwischen Airbus und der IG Metall Küste dauern an; der nächste Verhandlungstermin ist im November. Dabei geht es unter anderem um Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich. Weil die Bestellungen für neue Flugzeuge eingebrochen sind, will Airbus weltweit rund 15 000 Stellen abbauen, hieß es bisher. Davon würden auf Norddeutschland rund 3200 Stellen entfallen. Zudem haben mehr als die Hälfte von 3000 Leiharbeitern schon ihren Job verloren. Airbus hat die Produktion der A320-Maschinen von 60 auf 40 pro Monat zurückgefahren.

Die Airbus-Auslieferungen insgesamt fielen in den ersten neun Monaten dieses Jahres um rund 40 Prozent auf 341 Flugzeuge. Ob damit bereits die Talsohle erreicht ist, wird von vielen Experten in Frage gestellt. Das hängt ab von der Entwicklung des Luftverkehrs und bei den Airlines, die schwer vorherzusehen ist. Bislang erholt sich das Marktumfeld langsamer als erwartet.

(Text: dpa)

Damit wird ein deutliches Zeichen der Wertschätzung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dachdeckerbetrieben gesetzt, aber auch ein wichtiger Beitrag zur Attraktivität des Berufs geleistet. Zur Finanzierung ist eine Erhöhung des Sozialkassen-Beitrags im Bereich der Zusatzversorgungskasse des Dachdeckerhandwerks (ZVK) um ca. 2,2 Prozent nötig. ZVDH-Präsident Dirk Bollwerk machte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite aber auch klar, dass es darüber hinaus in diesen für die Betriebe unsicheren Zeiten keinen Spielraum für Tariflohnerhöhungen geben könne.

Die Arbeitnehmerseite hatte von sich aus zu Beginn der Verhandlungen deutlich gemacht hat, dass es ihr diesmal wesentlich auf die Sicherung einer guten Altersvorsorge ankomme. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Carsten Burckhardt forderte trotzdem neben der Rentensicherung eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter um mindestens 3,5 Prozent für den Fall, dass die Laufzeit des neuen Tarifvertrags über den 30. Juni 2021 hinausgehe. Da hier keine Einigung zu erzielen war, wurden die Tarifverhandlungen vertagt.

(Text: ZVDH)

Vor allem die Automobilindustrie, die zu Beginn der Krise eingebrochen war, hat zuletzt deutlich zugelegt und konnte mit fast 370 000 produzierten Fahrzeugen im September nahezu an das Vorkrisenniveau anknüpfen. Das geht aus Daten hervor, die Gesamtmetall als Arbeitgeber-Dachverband der Metall- und Elektroindustrie am Freitag vorlegte.

Mit Blick auf die gesamte Branche sei zudem der Auftragseingang «ein wirklicher Hoffnungswert und positiv», sagte Zander. Die Branchen seien aber unterschiedlich betroffen. So sei die Lage vor allem im sonstigen Fahrzeugbau, unter den auch der Schiffs- und Flugzeugbau fällt, weiter angespannt.

Auch die Stimmung in den Betrieben bessert sich einer neuen Branchenumfrage des Verbands zufolge, die zwischen dem 28. September und dem 2. Oktober durchgeführt wurde. Die Zahl der Betriebe, die ihre Produktion aufgrund der Krise weiterhin erheblich einschränken muss, hat sich im Vergleich zur vorigen Umfrage vom Juni halbiert und lag demnach zuletzt bei knapp zehn Prozent.

Ziel sei, die Produktion wieder auf das Niveau des starken Jahres 2018 zu heben, betonte Zander. Denn danach hatte sich die wirtschaftliche Lage der Branche stark eingetrübt und war schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise schlecht. Unsicherheiten wie der Brexit und der Handelsstreit zwischen den USA und China belasteten die exportstarke Metall- und Elektroindustrie schwer. Hinzu kam die generelle Eintrübung der Konjunktur.

Entsprechend rückläufig war die Zahl der Beschäftigten in der Branche, die im Juli dieses Jahres bei rund 3,9 Millionen lag. «Wir haben seit April 2019 136 000 verloren, und das wird sich natürlich noch mal verstärken», sagte Zander. Ein wesentlicher Grund dafür seien die Nicht-Nachbesetzung von Stellen sowie fehlende Investitionen in den Ausbau der Betriebe.

Wie sehr die Krise den Trend noch verschärfe, sei nicht absehbar. Aufgrund der Finanzkrise zwischen 2008 und 2010 hatte die Industrie rund 233 000 Beschäftigte verloren. Nicht auszuschließen, dass diese Zahl nun übertroffen werde. Entscheidend werde sein, wie stark jetzt der Strukturwandel komme.

Zander äußerte sich angesichts der anstehenden Tarifverhandlungen in der Branche auch zum Thema Arbeitszeiten: Eine Vier-Tage-Woche, wie zuletzt von der IG Metall gefordert, lehne er ab. Eine solche Maßnahme mache die Arbeit noch teurer, «und das ist das Letzte, was wir im Moment brauchen», sagte Zander.

Ende März hatten sich beide Seiten angesichts der Krise auf einen Tarif-Notabschluss geeinigt, womit der eigentlich zum 31. März gekündigte Entgelt-Tarifvertrag bis zum Jahresende 2020 ohne weitere Erhöhungen verlängert wurde. Nun soll es zu den Verhandlungen kommen.

(Text: dpa)

Gezählt wurden hierbei Menschen, die einen Berufsabschluss hatten, aber nur eine Helfertätigkeit ausübten, also einfache Routinearbeiten. Das waren Ende 2019 rund 2,57 Millionen Menschen. Dazu kamen 1,48 Millionen mit akademischem Abschluss, die als Helfer oder Fachkraft arbeiteten, die also für ihre Arbeit formal ihren Fachhochschul- oder Hochschulabschluss nicht gebraucht hätten.

Überproportional betroffen sind Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Bei ihnen liegen die Anteile von Arbeitnehmern mit höherer formaler Qualifikation als nötig im Vergleich jeweils über denen der Männer beziehungsweise der Menschen in Westdeutschland.

Gleichzeitig geht auch rund jeder achte Beschäftigte einer Arbeit nach, für die seine formale Qualifikation eigentlich gar nicht reicht. 2,87 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss waren Ende vergangenen Jahres als Fachkraft, Experte oder Spezialist beschäftigt. Für solche Tätigkeiten braucht man üblicherweise eine zwei- bis dreijährige Berufsausbildung, einen Meisterabschluss oder sogar einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss. Dazu kommen 1,14 Millionen, die einen nichtakademischen Abschluss haben, aber für ihre Tätigkeit üblicherweise einen Uniabschluss bräuchten.

Zugleich warnt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, vor einem verschärften Fachkräftemangel und sieht auch die Politik in der Pflicht. «Die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland ist zu gering und geht weiter zurück», sagte Scheele den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» (Samstag). «Wir sind dringend darauf angewiesen, unsere eigenen Arbeitskräfte fortzubilden. Das ist in der Krise ins Hintertreffen geraten. Die Kluft zwischen Arbeitsplatzzuwachs und Arbeitskräftepotenzial wird immer größer.»

Scheele forderte eine Vereinfachung beim «Arbeit-von-morgen-Gesetz» von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das die Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel regelt. «Es gibt 13 verschiedene Fördervarianten», sagte der BA-Chef. «Das ist sehr schwer umzusetzen und sollte zumindest für die Zeit der Pandemie erleichtert werden.»

Notwendig sei auch ein funktionsfähiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften seien «sehr hoch». Dabei gehe es um die volle Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland und um Arbeitsplatzzusagen in Deutschland.

Doch was ist mit all jenen, die unter ihrer formalen Qualifikation beschäftigt sind? «Arbeiten unter Qualifikation schadet der Arbeitszufriedenheit der Betroffenen und schmälert ihr Einkommen», sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Bundestag gestellt hatte, der dpa. Tatsächlich liegt das Durchschnittsentgelt von Fachkräften nach den Daten der Bundesagentur für Arbeit 806 Euro höher als das Durchschnittsentgelt der Helfer.

«Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise und die laufende wirtschaftliche Transformation verschärfen die Situation nochmals, weil hunderttausende Menschen ihre Arbeit verloren haben und weitere ihre Arbeit verlieren werden», sagte Zimmermann. Zudem würden Fachkräfte gebunden, die andernorts händeringend gesucht würden.

Doch es gibt in der Corona-Krise auch Lichtblicke: Die Lage am Ausbildungsmarkt sieht BA-Chef Scheele recht optimistisch. «Meine Erwartung ist, dass wir am Ende geringfügig mehr Unversorgte haben als vor der Pandemie», sagte er. «Wir sehen keinen Corona-Jahrgang». Insgesamt gebe es gut 513 000 Ausbildungsstellen für ungefähr 460 000 Bewerberinnen und Bewerber. 100 000 von ihnen seien noch unversorgt. «Das bedeutet, wir hängen sechs bis acht Wochen hinter dem normalen Ausbildungsgeschehen hinterher. Wir sind uns aber mit den Kammern einig, dass wir bis Januar nachvermitteln wollen.»

(Text: dpa)

Der Feuerwehrmann darf seine Bereitschaft zwar außerhalb der Dienststelle verbringen. Doch hat er die Vorgabe, binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug die Stadtgrenze zu erreichen. Aus Sicht des EuGH-Gutachters könnte die Bereitschaft in dem Fall unter Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Prüfen müsste dies jedoch das in Deutschland mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht Darmstadt. Maßstab wäre, ob die tatsächliche Ruhezeit des Arbeitnehmers sichergestellt ist oder nicht.

Der EuGH behandelt den deutschen Fall gemeinsam mit dem eines Sendetechnikers in Slowenien, der ebenfalls um die Anerkennung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit streitet - aus Sicht des Generalanwalts aber ohne Erfolgschancen (Rechtssache C-344/19).

Pitruzzella argumentiert, die «Intensität der Einschränkungen» sei ausschlaggebend dafür, ob Bereitschaft als Arbeits- oder als Ruhezeit eingestuft werden muss. Dabei gehe es um die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, die geforderte Reaktionszeit und andere Indizien.

Zu berücksichtigen sei auch, ob Arbeitnehmer in Bereitschaft tatsächlich mit einem Einsatz rechnen müssen. Häufige Einsätze könnten die Chance auf Freizeitplanung fast auf Null reduzieren. Komme noch eine kurze Reaktionszeit hinzu, beeinträchtige dies die tatsächliche Ruhezeit des Beschäftigten.

Insbesondere die Reaktionszeit auf den Ruf des Arbeitgebers ist ein entscheidender Faktor, wie es in dem Schriftsatz heißt. Denn diese beeinflusse die Freiheit des Arbeitnehmers, sich seinen eigenen Interessen zu widmen und sich im «im Wesentlichen auszuruhen, unmittelbar objektiv und eindeutig.»

Eine Reaktionszeit von wenigen Minuten etwa gestatte keine Planung der eigenen Ruhezeit. Eine angemessene Reaktionszeit hingegen ermögliche dem Feuerwehrmann, sich während der Rufbereitschaft anderen Tätigkeiten zu widmen, auch wenn er sich bewusst sei, dass ein Ruf in den Dienst möglich ist. Das 20-minütige Zeitfenster des Offenbacher Feuerwehrmannes ist aus Sicht Pitruzzellas zwar kurz, «aber nicht so kurz, dass die freie Wahl des Ortes, an dem der Arbeitnehmer die Zeit der Rufbereitschaft verbringt, fast völlig verhindert wird.» Dennoch komme es auf die Gesamtwirkung aller Kriterien an.

Bei der Frage nach der Häufigkeit der Einsätze stellt Pitruzzella fest, dass der Feuerwehrmann aus Offenbach laut Akte zwischen 2013 und 2015 im Durchschnitt 6,67 mal zum Einsatz gerufen worden sei. «Eine solche Häufigkeit der verlangten Einsätze kann meines Erachtens nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer normalerweise damit rechnen muss, während des Rufbereitschaftsdienstes zum Einsatz gerufen zu werden.» Doch auch hier sei es Sache des nationalen Gerichts, diesen Aspekt zu prüfen.

Die Tatsache, dass die Rufbereitschaft die Freiheit des Arbeitnehmers in gewissem Umfang einschränke, sei natürlich, so Pitruzzella. Ziel des Unionsrechts sei es allerdings, zu verhindern, dass diese Beschränkungen zu sehr ausuferten.

Sollte der EuGH die Rufbereitschaft von Feuerwehrleuten als Arbeitszeit einstufen, könnte dies auch auf deutsche Städte und Kommunen Einfluss haben. Da Berufsfeuerwehren als kommunale Beschäftigte gelten, sind die Kommunen für deren Bezahlung zuständig. «Allerdings machen die Berufsfeuerwehren mit ca. 30 000 Berufsfeuerwehrleuten nur einen geringen Teil der kommunalen Beschäftigten aus», sagt Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Elxnat glaubt deshalb, die Kommunen könnten die finanziellen Auswirkungen für Berufsfeuerwehren sicher verkraften.

Größere Sorgen bereiten Elxnat hingegen die Auswirkungen eines entsprechenden EuGH-Urteils auf die künftige Suche nach zusätzlichen Feuerwehrleuten. «Welche Auswirkungen ein solches Urteil gegebenenfalls auf ein Aufstocken des Personals durch die Einhaltung der Ruhezeiten oder aber auf die Freiwilligen Feuerwehren hätte, kann aktuell noch nicht prognostiziert werden.» Schon heute sei es teilweise schwer die notwendigen Fachkräfte für die Feuerwehren zu finden, so Elxnat.

(Text: dpa)