Beim «Autogipfel» mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war jüngst der Aufbau eines Fonds diskutiert worden, der das Eigenkapital betroffener Zulieferer stärken soll. Wer sein Geschäft mit Teilen für klassische Verbrennungsmotoren in den kommenden Jahren nicht entsprechend reduzieren kann, dem drohen Aufträge wegzubrechen. Hinzu kommt aktuell die akute Nachfragekrise infolge der Corona-Pandemie.

Die Abteilung für Fahrzeugbau im Frankfurter IG-Metall-Vorstand fordert: Bei Firmen, in denen sich «Portfolios zwangsläufig perspektivisch verkleinern» und gleichzeitig «Alternativen, wie die Weiterentwicklung im Konzern, nicht realisiert werden können», müsse ein Einstieg des Fonds möglich sein. Diese Betriebe würden dann «mehrheitlich übernommen und bis zum Auslaufen der nicht erneuerbaren Produkte professionell begleitet». So lasse sich auch unvermeidlicher Personalabbau «entsprechend der Altersstruktur der Beschäftigten gut und sozialverträglich» planen. Verbleibende Gewinne könnten in die Weiterbildung oder Ausstattung von Transfergesellschaften fließen.

Die Gewerkschaft betont, dass sich neben dem Staat auch die privaten Geschäftspartner bedrohter Zulieferer beim Fonds engagieren müssten. Man sehe «die Kunden in der Pflicht, sowohl durch die Beteiligung am Fonds wie durch langfristige Abnahmeverpflichtungen». Generell heißt es zu einem möglichen Transformationsfonds: «Es gibt ausreichend Kapital im Land, das derzeit nach Anlagemöglichkeiten sucht.» Die SPD hatte sich schon vor dem «Autogipfel» für eine teilstaatliche Finanzierung ausgesprochen. Besonders kleine und mittelständische Zulieferer haben zusehends Probleme, neue Kredite für Investitionen zu bekommen.

Auch die Förderung in regionalen «Clustern» muss nach Meinung der IG Metall vorankommen. Hieran sollten sich Bund und Länder beteiligen - sonst drohten in einigen Gegenden «industrielle Wüsten und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen». Im stark von der Autoindustrie abhängigen Niedersachsen wurde das Projekt «Transformationslotsen» gestartet. Dabei fördern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zusammen Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter der Branche.

In den ersten beiden Verhandlungsrunden sei man einem Tarifabschluss «keinen Millimeter näher gekommen», monierte die Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die Arbeitgeberseite müsse einlenken und die Belegschaft am Erfolg der Firma teilhaben lassen. Verdi fordert 5,5 Prozent mehr Geld für 140 000 Beschäftigte, die Post hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Verdi hatte bei den bisherigen Verhandlungen den Eindruck gewonnen, dass die Post nur Einkommensverbesserungen von 1,5 Prozent anbieten wolle.

Zu Arbeitsniederlegungen kam es nach Angaben von Verdi am Freitagmorgen etwa in Köln, Düsseldorf, Ostwestfalen, Hamburg, Würzburg, Augsburg sowie in zahlreichen weiteren Städten und Regionen. Rund 100 000 Pakete und 1,2 Millionen Briefe kamen am Freitag Firmenangaben zufolge nicht wie geplant beim Empfänger an. Damit seien jeweils etwa zwei Prozent der Paket- und Brief-Tagesmenge betroffen.

Für Montag und Dienstag (21./22.9.) ist die dritte Verhandlungsrunde geplant. Die Post hat ein Angebot in Aussicht gestellt. Obwohl die Fronten verhärtet erscheinen, könnte es dann durchaus bereits zu einer Einigung kommen. Der Deutschen Post DHL geht es wirtschaftlich derzeit gut, was zum Beispiel am boomenden Online-Handel und seiner Paketflut liegt. Auch das Briefgeschäft ist lukrativ, wegen der Digitalisierung schrumpft es aber seit langem. Von der Corona-Krise ist der Bonner Konzern ebenfalls betroffen, weil Geschäftskunden ihre Werbepost runtergefahren haben. Zudem machen die Konjunktursorgen auch der Post zu schaffen - Firmen verschicken weniger Dokumente und Ersatzteile im sogenannten Expressgeschäft.

VC-Präsident Markus Wahl kritisierte das aus seiner Sicht «unglückliche und fragwürdige Timing» des Projekts in der Corona-Krise. «Die Frage stellt sich schon, ob die Lufthansa mitten in der größten Krise seit dem 11. September so viel Geld in die Hand nehmen muss, um den ohnehin schon angeschlagenen Carriern Condor und Tui Konkurrenz im Touristikgeschäft zu machen. Wir gehen von jahrelangen Anlaufverlusten aus», erklärte Wahl am Donnerstag in Frankfurt.

Die VC kritisierte zudem, dass die Arbeitsplätze neu ausgeschrieben werden sollten. Bislang werden ähnliche Flüge unter der Marke Eurowings von Besatzungen der Fluggesellschaften SunExpress und Lufthansa Cityline geflogen. Auch für sie galten die Bestimmungen des Konzerntarifvertrags nicht.

«Ocean» gilt als Haupthindernis für ein langfristiges Sanierungsabkommen zwischen Lufthansa und VC in der Corona-Krise. Die Gewerkschaft fürchtet einen Ausbau der günstigeren Plattform zu Lasten der etablierten Lufthansa-Piloten. Tarifvorstand Marcel Gröls forderte das Unternehmen auf, mit der VC einen Tarifvertrag für Ocean abzuschließen. Wenn das Projekt nur zu untarifierten Bedingungen möglich sei, werde es nicht nachhaltig erfolgreich sein. Die VC werde «beizeiten» für eine Tarifierung sorgen.

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei machen. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Dazu sollen das Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Verordnungen im Bundeskabinett beschlossen werden. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich Ende August im Koalitionsausschuss auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt.

Kritik etwa von Wirtschaftswissenschaftlern und der FDP, Unternehmen mit dem Kurzarbeitergeld unnötig lang vom Staat zu unterstützen, wies der SPD-Politiker zurück. Mit theoretischen Debatten könne er nix anfangen. Einige, «die sehr theoretisch in der akademischen Stube reden, sollten mal in einen Betrieb gehen und mit Unternehmensleitern reden, mit Betriebsräten», sagte Heil. Unternehmen etwa in der Veranstaltungswirtschaft hätten zurzeit schlicht kein Geschäft und seien daher auf Kurzarbeitergeld angewiesen.

Das Kurzarbeitergeld gebe es aber auch nicht unendlich. Man gehe mit Augenmaß und Vernunft vor. «Es ist volkswirtschaftlich auch sinnvoll, weil wir die Nachfrage in Deutschland stabilisieren», sagte der Arbeitsminister. Klar sei allerdings auch, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhalten werden könne. «Aber wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen, und das gibt Sicherheit in einer ganz schwierigen Zeit», sagte Heil.

«Die neue Gesellschaft hat natürlich auch einige hoheitliche Aufgaben, wie die ganze Straßenunterhaltung und den Betrieb», sagte Hübner. «Die müssen am 1. Januar in der Lage sein, die Schneepflüge auch fahren zu lassen.»

Mit der Autobahngesellschaft will der Bund Planung, Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen unter einem Dach vereinheitlichen. Bislang liegt die Verantwortung für die jeweiligen Abschnitte bei den Bundesländern. Mit der Autobahngesellschaft sollen Baustellen schneller abgeschlossen sein, Sanierungsarbeiten einheitlicher geplant werden und Menschen am Ende weniger im Stau stehen.

Die Bauindustrie fürchtet, dass geplante Investitionen in die Bundesfernstraßen nun stattdessen in den Verwaltungsaufbau der Autobahngesellschaft fließen. Es drohe eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro, heißt es in einem Schreiben des Verbandes an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Investitionen in den Bundesfernstraßenbau nicht in der vorgesehenen Höhe getätigt würden.»

Verbandspräsident Hübner begrüßt trotz dieser Unklarheiten den Plan der Autobahngesellschaft. «Ich bin immer noch großer Fan davon», sagte er. Es werde dann in Hessen genauso gebaut wie in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. «Das ist das Wichtigste, dass die Prozesse vereinheitlicht werden und nicht jeder morgens aufsteht und eine andere Idee hat.»

Er sprach sich dafür aus, zunächst an den bestehenden Strukturen, Prozessen und IT-Systemen festzuhalten und Änderungen erst nach und nach einzuführen: «Es sind ja die gleichen Leute unter einem anderen Label.»

Den Berechnungen zufolge bekamen die oberen zehn Prozent der Spitzenverdiener 2018 im Schnitt brutto pro Stunde 3,27 Mal so viel wie Geringverdienende. Vier Jahre zuvor war es noch das 3,48-Fache. Damals hatte das Bundesamt bereits festgestellt, der «langjährige Trend einer zunehmenden Lohnspreizung» sei gestoppt. Die Behörde untersucht alle vier Jahre die Verdienststruktur in der Bundesrepublik, vergleichbare Daten liegen erstmals für 2006 vor.

Zur Spitzengruppe gehören Arbeitnehmer der jüngsten Auswertung zufolge ab 31,76 Euro Bruttostundenlohn, bei den unteren zehn Prozent sind es bis 9,71 Euro. Insgesamt zählten im Jahr 2018 gut ein Fünftel (21,1 Prozent) der Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zum Niedriglohnsektor - wobei nach Angaben des Bundesamtes der Anteil in Ostdeutschland mit 29,1 Prozent noch immer deutlich größer war als in Westdeutschland einschließlich Berlin mit 20 Prozent.

Im Osten schließt sich die Lohnschere nach Erkenntnissen der Statistiker allerdings wesentlich schneller als im Westen: In Ostdeutschland erzielten Besserverdienende demnach 2018 einen um das 2,80-Fache höheren Bruttostundenverdienst als Geringverdienende. Im Jahr 2014 war es noch das 3,31-Fache. In Westdeutschland war dieser Trend deutlich schwächer: von 3,47 im Jahr 2014 auf 3,29 im Jahr 2018.

Bei mehreren großen Kostenblöcken gab es einen erheblichen Anstieg. So betrugen die Ausgaben für konjunkturelle Kurzarbeit bis August 8,1 Milliarden Euro, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge beim Kurzarbeitergeld schlug mit 6,2 Milliarden Euro zu Buche. In dem Vorjahreszeitraum wurden für konjunkturelles Kurzarbeitergeld gerade einmal 85,33 Millionen Euro ausgegeben. Das Corona-Kurzarbeitergeld wird von der BA gezahlt, wenn ein Betrieb vorübergehend zu wenig Arbeit hat, seine Beschäftigten aber halten will.

Für Insolvenzgeld fielen bis August Ausgaben in Höhe von 736 Millionen Euro an, 31,5 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Diese Leistung können Versicherte bekommen, wenn sich Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten befinden.

In einer Antwort auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann schreibt das Bundesarbeitsministerium, der BA-Haushalt 2020 sei durch starke Ausgabenzuwächse geprägt. Eine Einschätzung der weiteren Entwicklung bis Jahresende sei mit «extremen Unsicherheiten» behaftet.

Dass die Mehrausgaben vor allem für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld die Rücklagen der Bundesagentur sinken lassen, ist schon länger bekannt. In diesem Jahr geht diese von einem Defizit von 27 Milliarden Euro aus, wie die BA Anfang September mitgeteilt hatte. Davon können knapp 26 Milliarden aus den Rücklagen abgedeckt werden. Im kommenden Jahr dürfte das Defizit demnach bei 9 Milliarden liegen. Dank eines staatlichen Zuschusses rechnet die BA damit, 2022 mit einem ausgeglichenen Haushalt starten zu können.

Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Zahl der Insolvenzen wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen.» Die Arbeitsmarktkrise zeige deutlich den arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf auf. Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld seien für viele Betroffene zu niedrig, um damit über die Runden zu kommen.

Zimmermann forderte eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent des Nettoentgeltes - für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen auf 100 Prozent. Derzeit erhalten die Beschäftigten 60 Prozent des Netto-Entgelts als Kurzarbeitergeld, Beschäftigte mit mindestens einem Kind 67 Prozent. Ab dem vierten Monat wird das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn der Lohnausfall mindestens 50 Prozent beträgt.

Der Bundesregierung warf Zimmermann vor, mit mehrmaligen Absenkungen des Beitragssatzes Leistungsverbesserungen in der Arbeitslosenversicherung erschwert zu haben.

Firmen ab einer bestimmten Größe - in der Regel ab 2000 Beschäftigten - müssen seit Anfang 2016 frei werdende Aufsichtsratsposten mit Frauen neubesetzen, bis mindestens ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht ist. Vorgaben zur Besetzung von Vorständen gibt es bisher nicht. Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatten dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der liegt aber auf Eis, weil es Widerstand in der Union gibt. Im Koalitionsausschuss war Ende August vereinbart worden, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um den Konflikt zu entschärfen.

Die SPD-Pläne sehen vor, dass Vorstände großer börsennotierter Unternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern künftig mit wenigstens einer Frau besetzt sein sollen, wenn diese mehr als drei Mitglieder haben. Das gilt aber nur für Neubesetzungen. «Wir wollen ja nicht, dass Sie einen Vorstand, der gerade Krisenmanagement macht, rauswerfen. Wir wollen nur, dass Sie eine Frau suchen, wenn es um die nächste Neubesetzung geht», sagte Giffey «t-online». «Das ist nicht revolutionär, sondern überfällig.»

Der Anteil an Frauen in den Aufsichtsräten großer öffentlicher und privater Unternehmen liegt Studien zufolge bei knapp einem Drittel. In den Top-Positionen des Managements sind Frauen in der Privatwirtschaft zu knapp 11 Prozent vertreten, in öffentlichen Unternehmen liegt der Anteil bei 22 Prozent.

Allerdings beziehen sich die niedrigen Prozentzahlen auf die bundesweite Menge - in Regionen, die von den Auswirkungen betroffen sind, können durchaus viele Briefkästen leergeblieben sein. Am Freitag lag der Schwerpunkt nach Verdi-Angaben in Berlin, insgesamt beteiligte sich demnach bis zum Nachmittag knapp 2000 Beschäftigte an den Warnstreiks. Die Post hatte am Mittag nur von 900 gesprochen - neben Berlin vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Gewerkschaft Verdi fordert in der Auseinandersetzung 5,5 Prozent mehr Geld für 140 000 Beschäftigte und begründet dies unter anderem mit guten Geschäften dank des Paketbooms im Online-Handel. Die Post hält so eine Tariferhöhung für zu hoch, sie verweist auf Einbußen bei der Werbepost und auf die insgesamt schwächelnde Konjunktur wegen Corona. Zuletzt sah es trotz der Pandemie aber gut aus für den Bonner Konzern: Im zweiten Quartal 2020 kletterte sein Umsatz mit Briefen und Paketen in Deutschland um sieben Prozent auf 3,63 Milliarden Euro. Am 21. September wollen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter ihre Verhandlungen fortsetzen.

«Es fehlt eine ordnende Hand», beklagte Kerner, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender beim größten deutschen Stahlhersteller Thyssenkrupp ist. «Eitelkeiten» in der Branche müssten überwunden werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stehe hier in der Pflicht. Es dürfe nicht «für jedes Unternehmen eine eigene Technologieförderung» geben.

Die deutsche Stahlindustrie steht stark unter Druck. Die Corona-Krise hat ihre Probleme durch die weltweiten Überkapazitäten und Dumpingpreise verschärft. Zudem müssen die Unternehmen immense Investitionen stemmen, um bei der Stahlproduktion die klimaschädliche Kokskohle durch Wasserstoff zu ersetzen. Nach Angaben der IG Metall sind dafür bis zum Jahr 2050 allein in den Hüttenwerken Investitionen von 30 Milliarden Euro erforderlich. Insgesamt müsse für die Branche mit einem dreistelligen Milliardenbetrag gerechnet werden.

Der nordrhein-westfälische Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, sprach sich für den Fall einer weiteren Verschärfung der Krise für eine Beteiligung des Staates an Thyssenkrupp aus. Das Unternehmen sei in NRW «systemrelevant». Es gehe um mehr als 100 000 Arbeitsplätze, die insgesamt am Stahl hingen. Deshalb sei die Politik in der Verantwortung. Sie müsse die Entwicklung genau beobachten.

Alle Stahlhersteller litten unter einem «gigantischen Abfluss» liquider Mittel, sagte Kerner. Man müsse aber nicht «über Nacht Angst um Thyssenkrupp haben». Durch den Verkauf der Aufzugssparte für mehr als 17 Milliarden Euro hatte sich Thyssenkrupp finanziell Luft verschafft.