Als Schlichter rief sie den Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, an. Die Schlichtung beginnt am kommenden Mittwoch. Die Tarifparteien haben dann maximal 14 Tage Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Danach endet die Friedenspflicht.
«Die Schlichtung ist die letzte Chance, um eine «Herbst-Blockade auf dem Bau» und damit einen Stillstand auf den Baustellen noch zu verhindern», sagte Robert Feiger, der Vorsitzende Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Sie fordert ein Lohn-Plus von 6,8 Prozent, mindestens aber 230 Euro mehr im Monat. Außerdem sollen Bauarbeiter ein Wegegeld für die Fahrten zur Baustelle bekommen.
Die Verhandlungen waren Ende Juni ergebnislos abgebrochen worden. Die Bau-Arbeitgeber fürchten in der Corona-Krise Umsatzeinbußen und werfen der Gewerkschaft vor, die konjunkturelle Lage nicht anzuerkennen. Die Aufträge gingen zurück, im besten Fall sei in diesem Jahr «ein Nullwachstum» zu erwarten, sagte Verhandlungsführer Uwe Nostitz. «Der Bau boomt», betonte dagegen Feiger. Er warf der anderen Seite eine Blockadehaltung vor.
(Text: dpa)
Bereits im März wurden die Flugschüler des Lufthansa-Konzerns nach Hause geschickt, teilt die zuständige Lufthansa-Ausbildungsgesellschaft European Flight Academy (EFA) mit. Rund 700 junge Menschen stehen ohne die angestrebte Piloten-Lizenz da, einigen fehlen nur noch wenige Flugstunden bis zum Ziel. Der angestrebte Job im Cockpit ist mit der Corona-Krise aber in weite Ferne gerückt. Allein bei der Kerngesellschaft Lufthansa sind aktuell rund 900 Piloten zu viel an Bord, wie Konzernchef Carsten Spohr kürzlich sagte.
Mindestens bis zum Jahreswechsel ruhen die Kurse, eine Fortsetzung ist durchaus unklar. Dem Konzern könnte das Ende der Bremer Schule ganz recht sein, wird in Kreisen der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) spekuliert. Schließlich gilt die Einrichtung als Nukleus des starken Korpsgeistes der Lufthansa-Piloten.
Eine Kommission erarbeite gerade Vorschläge, wie es im kommenden Jahr weitergehen könne, sagt Unternehmenssprecher Dirk Sturny. Die in Kurzarbeit geschickten Mitarbeiter glauben hingegen, dass es wegen des fehlenden Bedarfs in den kommenden fünf Jahren keine neuen Kurse mehr geben wird. Sturny mag dazu keine Aussage treffen: «Wir bekommen den Bedarf von den Fluggesellschaften gemeldet.»
Umso bedrohlicher erscheint der mögliche Verlust des zweitwichtigsten Kunden. Für die Bundeswehr bildet Bremen Piloten für die zivile Flugbereitschaft der Bundesregierung aus, für Transportflugzeuge wie den neuen Airbus A400M, aber auch für das Steuern von Drohnen.
36 Luftwaffen-Flugschüler lernen nach Angaben des Verteidigungsministeriums gerade in Bremen. Zwölf weitere sind es in der Außenstelle der Schule in Goodyear im US-Bundesstaat Arizona. Die Soldaten nutzten wie die Lufthansa-Schüler die 2007 angeschafften Business-Jets vom Typ Cessna Citation. Dazu kommen noch Privatzahler und angehende Piloten der japanischen All Nippon Airways (ANA).
Das Geschäft mit den Staatspiloten könnte die Bremer Schule durch die anstehende Flaute tragen, meinen Betriebsrat und Personalvertretung der rund 35 Fluglehrer. Doch Bundeswehr und EFA verhandeln bereits über ein billigeres Ausbildungsmodell mit einem kleineren Flugzeug am Standort Rostock-Laage, wie das Unternehmen bestätigt. «Durch den Abzug dieser staatlichen Aufträge sind weite Teile unseres Geschäfts zur Gänze gefährdet», sagt der Vorsitzende der Personalvertretung, Peter-Helmut Hahn. «Wir könnten überleben mit Bundeswehr und ANA.»
Die Luftwaffe bestätigt nur, dass die Ausbildung für 2021 neu ausgeschrieben sei. Die Lufthansa sei aufgefordert, ein Angebot abzugeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dieses Angebot liege aber der Luftwaffe und damit auch dem Ministerium noch nicht vor.
«Es wird eigentlich mit Steuermitteln Tarifflucht begangen», schimpft der Bremer Verdi-Sekretär Franz Hartmann. Die Beschäftigten in Rostock seien tarifvertraglich nicht geschützt und würden so in einem Dumpinglohnwettbewerb gegen ihre Bremer Kollegen missbraucht. Eine Schließung der Verkehrsfliegerschule würde zudem den gesamten Luftverkehrsstandort mit Flughafen und Airbus-Werk schwächen, warnt der Gewerkschafter.
Die Vereinigung Cockpit sieht den Bund in der Verantwortung. Insbesondere vor dem Hintergrund staatlicher Milliardenhilfen für den Lufthansa-Konzern wäre die immer weitergehende Reduzierung von Aktivitäten in Bremen besonders verwerflich, erklärte am Donnerstag ein Sprecher in Frankfurt. «Die Bundesregierung sollte diesen Prozess nicht noch zusätzlich durch das Entziehen von Aufträgen beschleunigen und das Fundament der sozialen Marktwirtschaft erodieren lassen.»
(Text: Christian Ebner und Friedemann Kohler, dpa)
Betriebsbedingte Kündigungen wird es demnach aber nicht geben, der Abbau soll sozialverträglich über die Bühne gehen. «Wir werden das im Lauf des zweiten Halbjahrs in Absprache mit den Personalvertretern finalisieren», sagte Finanzvorstand Markus Wiegelmann.
Damit wird ein beträchtlicher Anteil der 3000 Stellen in der BayernLB-Kernbank wegfallen. Grund ist der 2019 beschlossene Umbau, unter anderem werden die Aktivitäten am Kapitalmarkt reduziert. Die BayernLB ist zu drei Vierteln in bayerischem Staatsbesitz, ein Viertel gehört den bayerischen Sparkassen.
Im ersten Halbjahr schrumpfte das Vorsteuerergebnis des Konzerns im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte auf 158 Millionen Euro. Der Nettogewinn brach sogar um fast zwei Drittel auf 101 Millionen Euro ein, weil die Bank erheblich mehr Ertragsteuern zahlte als ein Jahr zuvor. Allerdings konnte die Landesbank ungeachtet der Dauerniedrigzinsen ihren Zinsüberschuss leicht und den Provisionsüberschuss sogar ziemlich kräftig steigern. Beides zusammen belief sich auf eine gute Milliarde Euro. «Operativ sind wir gut und stabil unterwegs», sagte Wiegelmann.
Die Landesbanker rechnen damit, dass in Zukunft mehr Firmenkunden als bisher ihre Darlehen coronabedingt nicht zurückzahlen können. Wegen befürchteter Kreditausfälle hat die BayernLB ihre Risikovorsorge daher von 10 auf 75 Millionen Euro erhöht. «Wir haben im Moment noch keine Einzelfälle», sagte Wiegelmann. «75 Millionen sind für eine Bank unserer Größe aber nicht sehr viel, das ist ein normaler Wert.»
Wichtigste Tochter der BayernLB ist die Online-Bank DKB. Deren Gewinn sank zwar ebenfalls, allerdings gewann die DKB wie erhofft viele neue Kunden: Ende Juni waren es 3,5 Millionen, 300 000 mehr als ein Jahr zuvor. Damit ist die DKB laut BayernLB Nummer zwei der deutschen Direktbanken. Wegen der coronabedingt ungewissen Aussichten gaben Vorstandschef Stephan Winkelmeier und seine Kollegen keine Prognose für das laufende Jahr ab.
(Text: dpa)
Die Bank verkleinert ihre Präsenz in Deutschland damit von 1000 auf 800 Geschäftsstellen - allerdings gut drei Jahre früher als geplant. «Es hätte keinen Sinn gehabt, diese Filialen möglicherweise nur für ein paar Monate wieder zu öffnen und erst dann endgültig zu schließen», sagte der Commerzbank-Sprecher. «Mit der Entscheidung schaffen wir Klarheit für unsere Kunden.» Der bereits beschlossene Stellenabbau wird dem Sprecher zufolge nicht beschleunigt. Alle betroffenen Mitarbeiter kämen in anderen Filialen unter.
150 andere Filialen, die derzeit wegen der Pandemie geschlossen sind, will die Commerzbank bis Mitte September wieder öffnen, wie der Sprecher weiter sagte. Dann hätten Kunden wieder Zugang zu gut 600 Geschäftsstellen. Die übrigen 200 Filialen sollen erst später wieder in Betrieb gehen. Das vorsichtige Wiederhochfahren des Filialbetriebs begründete der Sprecher mit dem Schutz der Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden. Dabei verwies er auf die wieder steigenden Infektionszahlen in Deutschland in der Corona-Pandemie.
Vorstandschef Martin Zielke, der lange an dem großen Filialnetz festgehalten und auch die bisher geplante Verkleinerung beschlossen hatte, hatte vor einigen Wochen seinen Rücktritt angekündigt. Er will die Bank nur noch so lange führen, bis ein Nachfolger für den Posten gefunden ist - längstens bis Ende des Jahres. Erst jüngst hatte die Commerzbank mit Hans-Jörg Vetter einen neuen Aufsichtsratschef berufen. Zudem feilt das Geldhaus an einer neuen Strategie inklusive verschärftem Sparkurs, um den Konzern wieder profitabler zu machen.
(Text: dpa)
Inzwischen gibt es deutlich häufiger das Modell, dass - zumeist mit ihren Familien zusammenlebende - Frauen in Teilzeit oder im Rahmen eines 450-Euro-Jobs das Regiment im Pfarrhaus übernehmen. Zudem hat ein immer größer werdender Anteil von Pfarrern überhaupt keine Haushälterin im klassischen Sinn mehr - mancher aus Überzeugung, mancher, weil sich keine Kandidatin findet.
«Es ist ein unattraktiver Beruf», findet Mary Anne Eder, Vize-Vorsitzende des Bundesverbands aus Regensburg. «Der Priesterberuf als solches ist ja schon unattraktiv, und wenn sich eine Frau findet, die sich bereit erklärt, einen Priesterhaushalt zu führen, gerät sie grundsätzlich in den Generalverdacht, das Flitscherl vom Pfarrer zu sein.»
Neben diesem nicht auszurottenden Vorurteil stehen die Angestellten gerade auf dem Land unter besonderer Beobachtung. «Wo war sie einkaufen, wie schaut der Garten aus, ist das Auto dreckig, was hat sie für Wäsche gewaschen - das interessiert alles», schildert Eder ihre Erfahrungen. Und auch die Arbeitszeiten seien nicht jederfraus Ding: «Wir wohnen am Arbeitsplatz, das heißt, wir sind rund um die Uhr verfügbar» - und zwar für Pfarrer wie Gemeinde gleichermaßen.
Zugleich unterstreichen viele Pfarrhaushälterinnen die schönen Seiten ihres Jobs: «Man ist sein eigener Herr, ist sehr flexibel, kann seine Talente einbringen und den Glauben ausleben», betont etwa Rita Köppl, Pfarrhausfrau im oberpfälzischen Teunz. «Man ist für's Pfarrhaus zuständig, und in der Regel für den Garten, und wenn niemand da ist für's Telefon und die Haustüre, und oft kommt einfach irgendjemand, der ein Bedürfnis oder eine Sorge hat und darüber reden möchte.» Familienstreitigkeiten, Depressionen oder Alkoholmissbrauch seien häufige Themen.
Viele Pfarrhaushälterinnen übernehmen darüber hinaus Aufgaben in der Gemeinde, etwa im Senioren- oder Gemeinderat oder bei der Ministrantenausbildung. Sie machen Mesnerdienste, kümmern sich um Blumenschmuck und die Kirchenwäsche, spielen Orgel, leiten den Kirchenchor oder Wortgottesdienste. Oder sie pflegen die Angehörigen des Pfarrers, die mit im Pfarrhaus wohnen. Viele versorgen darüber hinaus auch noch einen Kaplan, Diakon oder Alt-Pfarrer mit.
Es gibt Pfarrhaushälterinnen, die verbringen Jahrzehnte mit «ihrem» Pfarrer, fahren gemeinsam mit ihm in den Urlaub und pflegen ihn im Ruhestand - selbst wenn sie selbst schon im Rentenalter sind. «Umgekehrt kenne ich tatsächlich nur einen Fall», schildert Eder.
Generell ist die Absicherung der Pfarrhaushälterinnen dürftig: Stirbt der Pfarrer, bekommen sie maximal ein Übergangsgeld von drei Monatsgehältern. Außerdem müssen sie aus dem Pfarrhaus ausziehen, wo ihnen im Idealfall ein Wohnschlafzimmer und ein eigenes Bad zur Verfügung stehen.
Rücklagen haben die meisten dabei kaum, denn ein Gutteil der Arbeit findet gegen Gottes Lohn statt, wie Betroffene offen berichten. Auch Leigers, die im baden-württembergischen Westerheim wohnt, bestätigt: «Alles, was über einen gewissen Stundensatz hinausgeht, ist Ehrenamt, und das wird natürlich erwartet.» Die bezahlte Arbeit ermöglicht ebenfalls keine großen Sprünge, zumal noch zwischen 450 und 500 Euro für Kost und Logis abgehen. Sie ist deutschlandweit nicht einheitlich geregelt, Untergrenze ist lediglich der Mindestlohn.
In Bayern sei die Situation vergleichsweise komfortabel, berichtet die Vorsitzende der Pfarrhausfrauen in Bayern, Luise Mai. «Wir haben als einzige vom Landesverband für alle Diözesen einen Tarifvertrag mit dem Klerusverband, der wurde 1972 hart erkämpft.» Mantel- und Entgelttarifvertrag liegen dem jeweils privat mit dem Pfarrer als Auftraggeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag zugrunde. Und nach diesem verdient eine Pfarrhaushälterin ohne hauswirtschaftliche Erfahrung im ersten Jahr derzeit 2007 Euro brutto, nach 15 Jahren sind es dann 2511 Euro. Ansonsten gibt es nur noch in der Diözese Rottenburg-Stuttgart einheitliche Regelungen; dort sind die Damen zur Hälfte beim Pfarrer und zur Hälfte bei der Diözese angestellt.
Mit dem weit verbreiteten Vorurteil, dass das Angestelltenverhältnis nur der Deckmantel über einer Liebschaft ist, möchten die Pfarrhaushälterinnen übrigens gerne aufräumen. «Die Erfahrung zeigt, dass es meist eine Dame aus der Gemeinde ist, die getröstet werden muss, wenn es zu einer Liaison kommt», betont Eder. Auch Leigers hat die ständigen Vorurteile satt: «Das ist Mobbing, nichts anderes!» Dass Klischees selten stimmen, zeigt übrigens auch der Fakt, dass es im konservativen Bayern inzwischen in jeder Diözese mindestens einen Quotenmann in den Reihen der Pfarrhaushälterinnen gibt.
(Text: Elke Richter, dpa)
Demnach waren Ende Juni bei der Bundespolizei 8551 Stellen unbesetzt. Ein großer Teil sei für Beschäftigte vorgesehen, die noch in der Ausbildung seien. «Bis zum Jahresende 2020 sollen rund 3300 weitere Anwärterinnen und Anwärter eingestellt
werden», heißt es weiter.
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic sagte dazu: «Auch 2020 konnte der Überstundenberg bei der Bundespolizei nicht substanziell abgebaut werden. Noch nicht einmal die Corona-Krise konnte genutzt werden, um die Überstunden runterzufahren.» Hinzu komme, dass die versprochenen Stellen einfach nicht besetzt würden. Dies sei ein «systematischer Verschleiß der Arbeitskraft auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter».
(Text: dpa)
«Minijobs sollen Arbeitsspitzen und Arbeitsflauten ausgleichen. Wir sehen anhand der aktuellen Zahlen, dass dieses Prinzip funktioniert», sagte Heinz-Günter Held, Mitglied der Geschäftsführung der Knappschaft-Bahn-See, der für die Minijob-Zentrale zuständig ist. Einbrüche bei den Beschäftigtenzahlen gab es in den vergangenen drei Monaten vor allem im Gastgewerbe sowie in den Bereichen Kunst, Unterhaltung und Erholung. Stark steigende Minijobberzahlen verzeichnete dagegen wegen des Bedarfs an Erntehelfern die Land- und Forstwirtschaft, und auch die Bauindustrie suchte verstärkt Hilfskräfte.
Als weitgehend immun gegenüber der Corona-Krise erwiesen sich in den vergangenen Monaten die Minijobs in Privathaushalten. Hier stieg die Zahl der angemeldeten Minijobber seit dem März sogar um 2,4 Prozent oder 7252 Personen an.
Die Minijob-Zentrale ist die zentrale Einzugs- und Meldestelle für alle geringfügigen Beschäftigungen in Deutschland und gehört dem Verbund der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an.
(Text: dpa)
Daran hätten vor allem die Beschäftigten, die Briefe und Pakete bearbeiten, einen wesentlichen Anteil. Sie hätten in den vergangenen Wochen und Monaten bis zu 40 Prozent mehr Paketvolumen bewältigt. «Unsere Mitglieder erwarten eine deutliche und nachhaltige Tariferhöhung», sagte Kocsis nach dem Beschluss der Verdi-Tarifkommission in Fulda. Das habe eine Befragung der Verdi-Mitglieder bei der Post gezeigt. Ein neuer Tarifvertrag soll ein Laufzeit von zwölf Monaten habe. Die Ausbildungsvergütungen sollen um monatlich 90 Euro steigen. Verdi hat den laufenden Tarifvertrag zum 31. August gekündigt, dann endet auch die Friedenspflicht. Die Tarifverhandlungen sollen am 28. August 2020 aufgenommen werden.
Die Deutsche Post DHL hatte in der vergangenen Woche gute Geschäftszahlen für das vergangene Quartal gemeldet. Insgesamt legte der Umsatz des Logistikriesen zwischen April und Juni um rund drei Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro zu. Der auf die Aktionäre entfallende Gewinn erhöhte sich sogar um 14,6 Prozent auf 525 Millionen Euro. Wachstumstreiber war insbesondere der E-Commerce-Boom in der Corona-Krise, der das Paketgeschäft anheizte.
(Text: dpa)
Hintergrund ist der Dauer-Tarifkonflikt mit Verdi. Die Gewerkschaft versucht seit mehr als sieben Jahren, Amazon zur Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels zu bewegen. Das Unternehmen vertritt die Auffassung, auch ohne Tarifvertrag ein verantwortungsbewusster Arbeitgeber zu sein.
Hier ging es um Streiks an den Standorten Pforzheim und Koblenz. Vor dem Haupteingang gibt es dort jeweils einen riesigen Firmenparkplatz, die allermeisten Mitarbeiter kommen auch mit dem Auto.
Bei den Aktionen in den Jahren 2014 bis 2016 hatten sich Vertreter von Verdi mit Streikenden direkt vor dem Eingang versammelt. Amazon wollte so etwas für die Zukunft gerichtlich unterbinden und berief sich auf sein Hausrecht. Verdi könne die Mitarbeiter genauso gut weiter weg an der Zufahrt zum Parkplatz ansprechen.
Das Bundesarbeitsgericht hielt die Streiks aber für zulässig. Angesichts der örtlichen Gegebenheiten könne Verdi die Amazon-Mitarbeiter an beiden Standorten nur auf dem Betriebsparkplatz ansprechen, entschieden die Erfurter Richter im November 2018. Amazon habe die «kurzzeitige, situative Beeinträchtigung» hinzunehmen.
Die Verfassungsrichter haben daran nichts auszusetzen. Das Arbeitsgericht habe «das Spannungsverhältnis zwischen Eigentum sowie Handlungsfreiheit der Unternehmen als Arbeitgeber und Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft nachvollziehbar aufgelöst». Die Grundrechte der Gewerkschaft würden «nicht einseitig privilegiert». Verdi sei auch nicht vorzuwerfen, dass keine Streikgasse gebildet wurde. Bei 65 Streikenden auf einem fast 30 000 Quadratmeter großen Parkplatz könnten arbeitswillige Mitarbeiter auch so problemlos ihr Auto abstellen und an ihren Arbeitsplatz gelangen.
Amazon reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung. «Uns ging es immer um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», betonte der weltgrößte Versandhändler. «Sie steht an erster Stelle. Der heutige Beschluss hilft nicht, unnötige Gefahrensituationen auf dem Parkplatz zu vermeiden.» Amazon hat in Deutschland 15 Logistikzentren mit rund 13 000 Festangestellten.
Verdi teilte mit, Amazon habe mehrfach versucht, die Nutzung von Betriebsparkplätzen bei Streiks zu verbieten. «Der Konzern muss spätestens jetzt zur Kenntnis nehmen, dass Wild-West-Methoden weder gegenüber den Beschäftigten und ihren Betriebsräten noch gegenüber Verdi angebracht sind», sagte Gewerkschaftssekretär André Scheer. Verdi werde sein Streikrecht bei Amazon weiterhin wahrnehmen.
(Text: dpa)
Die Corona-Pandemie verstärkte den Rückgang, der schon in der Konjunkturflaute vorher eingesetzt hatte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2020 ging die Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal um 191 000 zurück.
Am stärksten war der Einbruch in der Industrie: Die Betriebe senkten die Zahl der offenen Stellen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte von 151 000 auf 66 000. Bei den unternehmensnahen Dienstleistungen - darunter die Arbeitnehmerüberlassung - ging die Zahl der offenen Stellen laut IAB von 367 000 auf 209 000 zurück, bei den sonstigen Dienstleistungen - dazu zählt das Gastgewerbe - von 367 000 auf 261 000. In der Öffentliche Verwaltung und der Sozialversicherung dagegen stieg die Zahl der offenen Stellen ganz leicht von 24 000 auf 27 000.
Im Mai waren 6,7 Millionen Menschen in Kurzarbeit - ein Rekordwert in der Geschichte der Bundesrepublik. Von der Anzeige bis zum Ende der Kurzarbeit gilt in den betroffenen Unternehmensteilen ein Einstellungsstopp. «Auch hierdurch kommt es zu einem starken Rückgang an offenen Stellen», sagte IAB-Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis.
Das IAB untersucht viermal jährlich das gesamte Stellenangebot einschließlich jener Stellen, die den Arbeitsagenturen nicht gemeldet werden. Im zweiten Quartal lagen ihr Antworten von rund 8500 Arbeitgebern aller Wirtschaftsbereiche vor.
(Text: dpa)