Rein rechnerisch, so sagt der Bund der Steuerzahler, kassiere der Staat bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt rund die Hälfte des Einkommens ein. In diesem Jahr bleiben von jedem verdienten Euro demnach nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich: Erst ab 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs eigene Konto.

Verglichen mit dem vergangenen Jahr ist die Belastung damit etwas gesunken. Grund dafür sei vor allem die Corona-Krise, erklärt Holznagel. Weil viele Menschen in Kurzarbeit sind oder ihre Arbeit verloren haben, zahlen sie weniger Einkommensteuer. Zugleich gingen die Konsumausgaben und damit die indirekten Steuern deutlich zurück.

Dämpfenden Effekt hat laut Holznagel aber auch der gesunkene Beitrag für die Arbeitslosenversicherung. Außerdem sei erneut die Inflation zugunsten der Steuerzahler berücksichtigt und die sogenannte kalte Progression gedämpft worden. «Unter dem Strich bleibt Deutschland eines der Länder, wo die Menschen am meisten durch Steuern und Abgaben belastet werden», betont Holznagel.

Die FDP hat dafür angesichts der Corona-Krise kein Verständnis. «Bei der Steuer- und Abgabenlast bricht Deutschland alle Rekorde, selbst wenn die Einnahmen mal stocken», kritisiert Fraktionsvize Christian Dürr. «In einer Krise, in der Millionen Menschen um ihre Existenz fürchten mussten, wären substanzielle Entlastungen angebracht gewesen.» Parteichef Christian Lindner pflichtet ihm auf Twitter bei.

Die Forderungen der FDP sind bekannt: Eine Senkung der Einkommensteuer und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das käme besonders Reicheren zu Gute, denn derzeit ist ohnehin geplant, dass die meisten Bürger ab Januar keinen Soli mehr zahlen müssen - nur die einkommenstärksten zehn Prozent werden weiter zur Kasse gebeten.

Auch zur Abfederung der Corona-Krise nimmt der Staat viel Steuergeld in die Hand - so viel, dass manche Ministerien gar nicht wüssten, wohin mit dem Geld, meint Holznagel. Man müsse gut aufpassen, ob die Maßnahmen wirkten. «Denn was uns nicht passieren darf, ist, dass wir sehr viel Steuergeld zum Fenster herauswerfen, ohne dass es eine positive Wirkung hat auf den Einzelnen und den Staat.»

Bei seinen Prognosen stützt sich der Steuerzahlerbund auf repräsentative Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamtes. Trotzdem sind sie umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass Arbeitnehmer von gezahlten Steuern und Sozialabgaben auch selbst stark profitieren. Ohne diese müssten sie viel Geld etwa für die Krankheitsvorsorge ausgeben - was der Steuerzahlerbund in seiner Berechnung aber nicht berücksichtige.

«Sozialabgaben sind keine echten Steuern», betont Stefan Bach, Volkswirtschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zu einem großen Teil handele es sich um Versicherungsbeiträge, die nur eine private Vorsorge ersetzten. Die Zahler erhielten also eine Gegenleistung. Außerdem führten höhere Einzahlungen in die Rentenkasse auch zu einer höheren Rente, ein Teil des Geldes fließe also später wieder in die Tasche der Bürger zurück.

Tatsächlich machen die Sozialabgaben den größten Anteil in der Abgaben-Rechnung des Bunds der Steuerzahler aus: 30,9 Cent von jedem Einkommens-Euro fließen an die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - mehr als alle Steuern zusammen, die sich auf 21,2 Cent von jedem Euro summieren.

Kritiker werfen dem Steuerzahlerbund deshalb vor, mit neoliberalen Hintergedanken an diffuse Überlastungsgefühle der Bevölkerung zu appellieren - und dabei vor allem die Reichsten im Blick zu haben. Niemand zahle gerne viel Geld für Leistungen, die er vielleicht auf den ersten Blick nicht sehe. Letztlich aber seien Steuern und Sozialbeiträge das Geld der Gesellschaft, sagt Bach. Der Staat finanziere damit Dinge, die für das Funktionieren der Gesellschaft und einen sozialen Ausgleich unabdingbar seien - auch wenn sich über einzelne Teile des Haushalts diskutieren lasse.

Genau das will der Steuerzahlerbund: Der ausgerufene «Gedenktag» solle gar kein Symbol dafür sein, dass man die Hälfte des Jahres umsonst arbeite, beschwichtigt Holznagel. Er stelle staatliche Leistungen nicht infrage. «Wir wollen aber darüber diskutieren, ob der Preis angemessen ist für das, was wir bekommen.»

(Text: Theresa Münch, dpa)

Noch stärker als der Augsburger Firmensitz, an dem aktuell noch 3300 Beschäftigte arbeiten, könnte laut den Plänen das niedersächsische Nordenham betroffen sein. Dort sind 1100 von 2900 Stellen bedroht. In Varel, ebenfalls in Niedersachsen, stehen 540 von 1500 Jobs auf der Kippe. In Bremen könnten 160 von 420 Mitarbeitern ihren Arbeitsplatz verlieren. Zunächst hatte die «Augsburger Allgemeine» über die Verteilung auf die einzelnen Standorte berichtet.

Airbus hatte angekündigt, wegen der Luftfahrt-Krise weltweit 15 000 Stellen streichen zu wollen - davon 5100 in Deutschland. Premium Aerotec hofft, dass ein vollständiger Verlust durch eine Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre und zusätzliche Forschungsmittel vermieden werden kann. Das Unternehmen fertigt Leichtbaukomponenten aus Aluminium, Titan und Kohlenstofffaser-Verbundwerkstoffen (CFK) für zivile und militärische Airbus-Modelle.

Seit Jahren gibt es Unruhe bei Premium Aerotec, er wurden auch schon Jobs abgebaut. Lange war ein Verkauf der Airbus-Tochter geplant, doch dazu kam es nicht. Durch den Stopp der Großraum-Passagiermaschine A380 waren bereits vor der Corona-Krise Aufträge in Augsburg verloren gegangen. Andererseits kann das Unternehmen durch die Anbindung an Airbus nicht frei auf dem Markt agieren.

Aktuell sind rund 9000 Menschen beschäftigt. Weitere Standorte gibt es in Hamburg (70 Beschäftigte) und in Rumänien. Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) will an diesem Mittwoch (8. Juli) die Zentrale in Augsburg besuchen und Möglichkeiten zur Sicherung der Arbeitsplätze und zum sozialverträglichen Stellenabbau besprechen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte am Montag: «Wir kämpfen dafür, dass dies sozialverträglich abläuft.» Das Unternehmen will mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan sprechen.

(Text: dpa)

Männer waren häufiger von Kurzarbeit betroffen als Frauen: 22 Prozent der Männer arbeiteten kurz und 19 Prozent der Frauen. Der Arbeitsausfall war dagegen bei den betroffenen Frauen mit 62 Prozent der Arbeitszeit höher als bei den betroffenen Männern mit 55 Prozent.

24 Prozent der Kurzarbeiter hatten einen Arbeitsausfall von 100 Prozent („Kurzarbeit Null“). Auch bei ihnen stockte bei fast jedem zweiten Betroffenen der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld auf.

Der Regionaldirektionsbezirk Baden-Württemberg war im Mai am stärksten von Kurzarbeit betroffen, gefolgt vom Bezirk Niedersachsen-Bremen. In beiden Bezirken war etwa ein Viertel der Beschäftigten in Kurzarbeit. Ebenfalls relativ stark betroffen waren die Regionaldirektionsbezirke Hessen und Bayern mit etwa 22 und 21 Prozent. Rheinland-Pfalz-Saarland und Berlin-Brandenburg wiesen mit 18 und 17 Prozent einen etwas geringeren Anteil an Kurzarbeitern auf.

Beschäftigte in Haushalten ab einem Netto-Haushaltseinkommen von 3.000 Euro monatlich waren seltener in Kurzarbeit. Das gleiche gilt für Beschäftigte, die die Möglichkeit hatten, von zu Hause zu arbeiten.

Im Vergleich zu Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung waren sowohl Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung als auch Beschäftigte mit Hochschulabschluss weniger von Kurzarbeit betroffen.

Datengrundlage ist eine Online-Befragung des IAB, an der rund 11.500 Personen zwischen dem 8. und dem 25. Mai teilnahmen. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die erwerbstätige Bevölkerung in Deutschland ohne Selbständige und Beamte. Daten auf Grundlage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Zahl der Kurzarbeiter und zum damit verbundenen Arbeitsausfall liegen immer erst nach einigen Monaten vor, weil die Betriebe zunächst die Abrechnungen für das Kurzarbeitergeld vornehmen müssen.

(Text: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB))

„Den Arbeitgebern geht es offenbar nicht mehr um Inhalte, sondern sie erwarten von der IG BAU eine Unterwerfung. Ihre Idee, den Verzicht auf unsere Forderung einer Wegezeitentschädigung zur Voraussetzung für ein Angebot zu machen, ist beispiellos. Einen solchen Kniefall wird es mit der IG BAU nicht geben. Ebenso unzumutbar ist das Ansinnen, die Reduzierung der Einkommensforderung zur Vorbedingung für ein Angebot zu machen. Mit ihrer Blockadehaltung verhindern die Arbeitgeber eine Lösung in freien Verhandlungen“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführer Carsten Burckhardt.

„Um einen Kompromiss zu erzielen, haben wir viele Vorschläge unterbreitet. Mehr geht nicht. Immer wieder schieben die Arbeitgeber die Corona-Pandemie vor, um Baubeschäftigte nicht an der positiven Entwicklung zu beteiligen. Denn klar ist, dass die Bauwirtschaft auch in Corona-Zeiten nachweislich weiter boomt.“

Die IG BAU fordert ein deutliches Einkommensplus sowie die Entschädigung der Wegezeiten zu den Baustellen. Die Arbeitgeber haben kein Angebot vorgelegt.

Einstimmig empfahl die Verhandlungskommission, dem IG BAU-Bundesvorstand das Scheitern der Tarifverhandlungen zu erklären und die Schlichtung anzurufen. Schlichter ist der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel.

Nach der Schlichtungsordnung im Baugewerbe haben die Tarifvertragsparteien mit Beginn der Schlichtung maximal 14 Tage Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen. Finden sie bis dahin keinen Kompromiss, endet die Friedenspflicht.

(Text: IG Bau)

Die WSI-Experten Dr. Eric Seils und Dr. Helge Emmler haben für ihre Studie die neuesten verfügbaren Arbeitsmarkt-Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewertet. Die Untersuchung liefert für die 401 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland aktuelle Daten zur bei der BA angezeigten Kurzarbeit und zur Corona-bedingten Entwicklung der Arbeitslosigkeit (siehe auch Karten und Datenblätter in der Studie; Link unten). Zu beachten ist, dass die Zahl der Anzeigen von Kurzarbeit bei der BA spürbar höher sein dürfte als die Anzahl der Beschäftigten, die tatsächlich kurzarbeiten, weil Unternehmen oft präventiv für größere Gruppen Kurzarbeit anmelden. Wie viele Menschen tatsächlich in Kurzarbeit waren, kann die BA nur mit mehrmonatiger Verzögerung ermitteln.

Die Unterschiede lassen sich durch spezifische regionale Beschäftigungsstrukturen erklären. Kurzarbeit wird in hohem Maße in Regionen genutzt, in denen die Metall- und Elektroindustrie verbreitet ist, insbesondere Standorte mit starker Automobilwirtschaft wiesen hohe Quoten auf. Aufgrund der besonderen Eigenheiten der Corona-Krise sind, anders als beispielsweise in der Finanzkrise 2008/2009, auch anders strukturierte Regionen stark betroffen. So ist auch in Tourismusregionen wie dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald (41,4 Prozent), dem Oberallgäu (40,4 Prozent) und Garmisch-Partenkirchen (35,1 Prozent) nach den neuesten vorliegenden Daten im März/April für einen erheblichen Anteil der Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt worden. An der Nord- und Ostseeküste trifft dies unter anderem auf Wittmund (35,6 Prozent), Ostholstein (34,7 Prozent) und Vorpommern-Rügen (35,5 Prozent) zu.

Dass in Leverkusen und Ludwighafen im März und April vergleichsweise wenig Kurzarbeit angemeldet wurde, beruht dagegen nach Analyse der Forscher wesentlich auf der großen Bedeutung der pharmazeutischen und chemischen Industrie, die von der Corona-Krise weniger betroffen ist als etwa der Automobilbau. Mainz weist überdurchschnittliche Beschäftigungsanteile bei Rundfunkveranstaltern, Finanzdienstleistern, der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen auf, was den relativ geringen Anteil an angezeigter Kurzarbeit in der Stadt erklärt.

Entgegen landläufiger Vermutungen ist die Kurzarbeit vor allem in Regionen angezeigt worden, in denen die Beschäftigungsanteile von Großbetrieben unterdurchschnittlich ausfallen. „Die Betriebsschließungen haben viele kleinere Betriebe hart getroffen und die haben schnell mit Kurzarbeit reagiert“, erklärt Sozialwissenschaftler Emmler. Die Ergebnisse wiesen damit auf einen bedarfsgerechten Einsatz der Kurzarbeit hin. „Offensichtlich ist das Instrument gut geeignet, ganz unterschiedliche regionale Arbeitsmärkte einigermaßen passgenau zu entlasten.“

Trotz des massenhaften Einsatzes der Kurzarbeit ist allerdings auch die Arbeitslosigkeit gestiegen – insgesamt noch relativ moderat, aber ebenfalls mit beachtlichen regionalen Unterschieden. Die Wissenschaftler haben auch den Corona-bedingten Anstieg der Arbeitslosenquote auf Ebene der Städte und Kreise berechnet. Generell sind die Anstiege im Osten Deutschlands auffällig hoch, während sie im Süden meist niedrig ausfallen. Besonders starke Corona-bedingte Anstiege der Arbeitslosenquote haben dabei die Tourismusregionen Vorpommern-Rügen (3,2 Prozentpunkte) und Wittmund (2,6 Prozentpunkte) zu verkraften. Aber auch in Berlin (2,5 Prozentpunkte), Garmisch-Partenkirchen (2,4 Prozentpunkte), dem Berchtesgadener Land und in Wilhelmshaven (beide 2,3 Prozentpunkte) ist die Arbeitslosenquote Corona-bedingt deutlich angestiegen, während es im Bundesmittel 1,3 Prozentpunkte waren. Im Vogelsbergkreis (0,3 Prozentpunkte), Tirschenreuth (0,4 Prozentpunkte) sowie Erlangen-Höchstadt, Neumarkt i.d.Opf. und Neustadt a.d. Waldnaab erscheint die Zunahme um 0,5 Prozentpunkte hingegen im Deutschland-Vergleich sehr moderat.

Laut Studie liegt die wichtigste Ursache für die regionalen Unterschiede bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Rückgang entlastender Arbeitsmarktpolitik, also beispielsweise von Qualifizierungskursen, die die BA organisiert. Menschen, die an solchen Maßnahmen teilnehmen, zählen in der Statistik nicht zu den Arbeitslosen. „Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit profitieren besonders von diesen Maßnahmen“, erläutert Emmler. Corona-bedingt können aber zeitweilig viele Maßnahmen nicht stattfinden, weshalb die Arbeitslosenquote gerade in strukturschwachen Gegenden steige. Daneben sind hohe Corona-bedingte Anstiege der Arbeitslosenquote auch in Regionen zu erwarten, in denen das Gastgewerbe verbreitet ist.

Weitere Informationen:
Eric Seils, Helge Emmler: Die Folgen von Corona. Eine Auswertung regionaler Daten. WSI-Policy Brief Nr. 43, Juni 2020.

(Text: Hans-Böckler-Stiftung)

Von der meistverkauften Baureihe A320 sollen nur noch 40 Maschinen pro Monat gefertigt werden. Derzeit seien viele fertige Flugzeuge geparkt, sagte Faury. Die Airlines nehmen sie wegen des Einbruchs im Markt durch die Corona-Krise zunächst nicht ab. Es werde bis Ende 2021 dauern, bevor Produktion und Auslieferungen wieder im Einklang stehen, sagte der Airbus-Chef dem Blatt.

Den genauen Umfang des Stellenabbaus will Faury nach Gesprächen mit der Arbeitnehmerseite bis Ende Juli verkünden. Spekuliert wird, dass bis zu 15 000 Stellen in der Zivilflugzeugsparte mit 90 000 Beschäftigten betroffen sind. «Es geht um die notwendige Anpassung an die massiv gesunkenen Produktionszahlen. Es geht darum, unsere Zukunft zu sichern», betonte Faury.

Der Airbus-Chef will dabei Kündigungen nicht grundsätzlich ausschließen, zumal sich durch eine zweite Corona-Welle die erhoffte Belebung wieder verschlimmern könnte. Trotz der Drosselung des Geschäftes werde aber keine Endmontagelinie geschlossen. Alle Modelle würden weiter produziert, «aber in langsamerem Tempo», sagte Faury. An jedem Standort werde nach Möglichkeiten zur Kostensenkung gesucht. «Wir drehen jeden Stein um.»

(Text: dpa)

Bitter sei, dass dennoch Standorte geschlossen würden und Arbeitsplätze verloren gingen. Allerdings sorge der Tarifvertrag für eine bestmögliche Absicherung der von Entlassung betroffenen Beschäftigten. Ebenso sei für die weiterbeschäftigten Menschen eine Beschäftigungssicherung vereinbart worden. Bei Karstadt Feinkost arbeiten rund 2.100 Beschäftigte in 50 Filialen.

Für die von Arbeitsplatzverlust betroffenen 637 Beschäftigten wurde ein Rechtsanspruch auf Eintritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) mit anschließendem sechsmonatigen Arbeitsverhältnis vereinbart. Bei einer möglichen Fortführung der vier Filialen würde sich die Anzahl der Beschäftigten, die ihren Job verlieren, reduzieren. Zudem wird das Transferkurzarbeitergeld um 13 auf 73 bzw. 80 Prozent vom letzten Nettogehalt aufgestockt. Weitere Regelungen betreffen unter anderem Probearbeiten, das vorzeitige Ausscheiden aus der BQG, die Drittmittelakquise oder den Schutz der Interessen der Betroffenen durch einen kontrollierten Beirat.
Beschäftigte können zwischen einer insolvenzordnungsbedingten geringen Abfindung und der für Insolvenzen überdurchschnittlich ausgestatteten BQG wählen.

Für die im Unternehmen verbleibenden Beschäftigten wurde eine Beschäftigungssicherung bis zum 1. Januar 2025 vereinbart. Zudem gelten ab sofort die Vergütungsregelungen der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) mit 97 Prozent der Vergütung nach den jeweiligen Flächentarifverträgen bei Verzicht auf Jahressonderzahlung und Weihnachtsgeld. Ab 2025 gilt wieder die Flächenvergütung. Die Tariferhöhungen für das 2021 werden in Zeitguthaben umgewandelt und weitergegeben. Ab 2022 werden die Entgelterhöhungen aus den Flächentarifverträge des Einzelhandels eins zu eins weitergegeben.
Darüber hinaus wird das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent vom letzten Netto aufgestockt. Zudem soll ein Tarifvertrag über gute und gesunde Arbeit entsprechend zu GKK abgeschlossen werden.

(Text: ver.di)

Kowalski ist ausgebrannt, desillusioniert. Vor einer Woche meldete er dem Subunternehmen, mit dem er einen Zeitarbeitsvertrag hat, dass seine Familie eindeutige Corona-Symptome zeige. «Wenn ich keinen Beweis habe, dass ich Corona habe, soll ich trotzdem zur Arbeit gehen, haben die mir gesagt.» Der Werkvertragsarbeiter aus Polen fuhr zur Schicht. «Ich dachte, dass ich sonst entlassen werde.» Zum Einsatz kam es nicht mehr - es war der Tag, an dem Tönnies die Produktion aussetzen musste.

«Meine Arbeit ist hart», sagt Kowalski. «Ich arbeite im Stehen, immer mit dem Messer, schneide Stücke aus dem Fleisch.» Er komme auf bis zu 200 Arbeitsstunden im Monat - aber nur maximal 1500 Euro netto. «Da läuft doch etwas gewaltig schief», kritisiert die polnischsprachige Caritas-Sozialarbeiterin Hanna Helmsorig. «Die Leute arbeiten oft zehn, zwölf Stunden. Viele brauchen trotzdem noch Leistungen vom Job-Center». Helmsorig berät viele Vertragsarbeiter im Kreis Gütersloh.

Manche schicken der Helferin verzweifelt ihre Lohnabrechnungen. Die Werkvertragsbeschäftigten zerlegen Fleisch bei Tönnies, haben ihre Verträge aber mit einer der vielen Subunternehmen abgeschlossen - zu häufig miesen Konditionen. Mal gibt es für 200 Stunden 1191 Euro netto. Ein anderer Lohnzettel zeigt 1409 Euro unterm Strich für 214 Arbeitsstunden. «Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Umgang mit den Mitarbeitern ist sehr respektlos. Manche müssen um Urlaub betteln.» Häufig zudem: «Überstunden werden nicht bezahlt. Das Reinigen des Arbeitsplatzes gilt nicht als Arbeitszeit.»

Der Corona-Skandal bei Tönnies hat auch die Arbeits- und Wohnbedingungen der vielfach aus Rumänien, Polen und Bulgarien stammenden Beschäftigten ins Rampenlicht gerückt. Der Reichtum von Konzernen wie Tönnies beruhe «auf maximaler Ausbeutung», sagt Volker Brüggenjürgen, Caritas-Vorstand im Kreis Gütersloh. «Das System der Werkverträge bringt Elend über die Menschen.» «Manche Arbeiter halten es nur Monate oder wenige Jahre aus. Aber es kommen immer Armutsmigranten aus Südosteuropa nach. Zunehmend sind es bildungsferne Menschen aus Landstrichen, wo es keine Arbeit gibt, die dann hier ausgepresst werden.»

Zu dritt in einem Minizimmer, 320 Euro werden für ein Bett und 100 Euro für die Fahrten ins Werk vom Monatslohn einbehalten - ein Abzocke-Beispiel, das Gesundheitswissenschaftler Konstantin Pramatarski nennt. «Die Leute sprechen oft kein Deutsch, sind den Unternehmen ausgeliefert.» Der Caritas-Mitarbeiter unterstützt vor allem Bulgaren, hat viele erschütternde Fälle miterlebt: «Ein Vater, der mit seiner Tochter wegen Atemnot zum Notarzt musste, wurde rausgeworfen, weil er einen Tag bei der Arbeit fehlte.» Eine sechsköpfige Familie habe sich monatelang ein Zimmer und ein Bett teilen müssen - im wohlhabenden Deutschland.

60-Stunden-Wochen seien normal in der Fleischindustrie - da bleibt Pramatarski zufolge kaum Zeit, die Sprache zu lernen, Kontakte zu knüpfen, sich zu integrieren. Tönnies und Co. sei es vor allem darum gegangen, mit dem Werkvertragssystem Kasse zu machen, wirft Brüggenjürgen ihnen vor. «Und wenn Missstände auffallen, zeigt man auf die Subunternehmen und behält selbst eine weiße Weste.»

Kowalski erzählt, es habe kaum Corona-Schutzmaßnahmen gegeben. Mit bis zu 30 Kollegen zusammenzuarbeiten, ohne Sicherheitsabstand, sei oft vorgekommen. «Es gab eine Maskenpflicht, aber in der Kantine hat die keiner getragen.» Erst spät habe es den Hinweis gegeben, jeden zweiten Platz freizulassen. «Das war bei so vielen Menschen aber nicht möglich.» Der 37-Jährige meint: «Ich hatte Angst, mich bei der Arbeit anzustecken und dann meine Familie anzustecken. Aber ich hatte auch Angst, dass ich meine Arbeit verliere.»

Tönnies steht stark unter Beschuss, mit dem Lockdown wächst der Druck weiter. Der Bund will Tempo machen, plant ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen - ab 2021 soll das Schlachten und Verarbeiten nur noch von Arbeitnehmern des eigenen Betriebs zulässig sein. Der Konzern kündigte nun am gestrigen Dienstag an, bis Ende 2020 sollten Werkverträge «in allen Kernbereichen der Fleischgewinnung» abgeschafft, die Mitarbeiter in der Tönnies-Unternehmensgruppe eingestellt werden. Auch Kowalski hofft auf einen festen Vertrag bei Tönnies: «Ich wünsche mir, dass es für mich bei der Arbeit und beim Lohn genauso läuft wie für deutsche Beschäftigte.»

(Text: Yuriko Wahl-Immel, dpa)

Der Fahrdienst-Vermittler Uber kritisierte, die Eckpunkte seien «eine Reform, die keine ist». Nach langen Diskussionen ist ein Durchbruch für Neuerungen im Personenbeförderungsrecht erzielt worden. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte, einigte sich eine Kommission mit Vertretern auch aus dem Bundestag und der Länder mehrheitlich auf Eckpunkte. Auf dieser Basis will er einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Demnach soll die umstrittene Rückkehrpflicht für neue Anbieter wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als klassische Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Vor allem flächenmäßig große Kommunen sollen aber Möglichkeiten bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen. Der Bundesverband Taxi monierte, die Rückkehrpflicht für andere Anbieter werde nur dem Namen nach erhalten. Uber-Deutschlandchef Christoph Weigler kritisierte im «Tagesspiegel Background», solche staatlich verordneten Leerfahrten seien gerade im ländlichen Raum ein Mobilitätskiller.

(Text: dpa)

Zum Vergleich: Bei der letzten Erhebung im April betrug der Anteil der Betriebe, die einen Stellenabbau planten, noch 8 Prozent, 37 Prozent der Betriebe hatten Leiharbeiter bereits abgemeldet, in 33 Prozent waren Befristungen ausgelaufen. „Mit diesen personellen Einschnitten läuft der Maschinenbau Gefahr, die Facharbeiterbasis zu verlieren. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der Branche gefährdet“, kritisiert Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und zuständig für den Maschinen- und Anlagenbau.

Mehr als 5 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Zahl der neuen Ausbildungsplätze in ihrem Unternehmen abnehmen wird. Gleichzeitig berichten Betriebsräte zunehmend davon, dass Auszubildende nicht übernommen werden. Vor der Krise hatte die Branche geklagt, es gebe nicht genügend Fachkräfte. Durch eine unzureichende Personalplanung und ein niedriges Investitionsniveau trotz Gewinnen in den Boomjahren haben sich die Unternehmen nicht ausreichend auf Krisensituationen vorbereitet. „Diese Versäumnisse dürfen jetzt nicht zu Lasten von Auszubildenden und Beschäftigten gehen“, fordert Lemb.

Die Branche hat bis zum Jahr 2018 einen lang anhaltenden Boom erlebt. 2019 klang dieser Höhenflug etwas ab, doch die Unternehmen befanden sich weiterhin in einer soliden wirtschaftlichen Situation. Häufige Folge: Hohe Arbeitsbelastungen, Sonderschichten und Mehrarbeit für die Beschäftigten.

Sorge bereitet der IG Metall auch der wachsende Investitionsstau. Der „Trendmelder Maschinenbau“ – noch vor Ausbruch der Pandemie erstellt – hat gezeigt, dass fast 35 Prozent der Betriebsräte bereits im Frühjahr davon ausgingen, dass Investitionen in den nächsten 12 Monaten zurückgefahren werden, bei Investitionen in Forschung und Entwicklung sind es fast 30 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass durch die Pandemie die Zurückhaltung bei Investitionen noch stärker geworden ist.

Die IG Metall fordert die Arbeitgeber daher auf, gerade in der Krise Verantwortung zu übernehmen. „Was der Maschinenbau gerade jetzt braucht, sind Zukunftskonzepte und keine Kostenoptimierung zu Lasten der Beschäftigten. Zukunftsfähig bleibt die Branche mit mehr, nicht mit weniger Investitionen“, sagt Lemb.

(Text: IG Metall)