«Jeder fünfte Arbeitslose von den 2,8 Millionen ist gegenwärtig auf den Corona-Effekt zurückzuführen», sagte Scheele. «Das ist eine beträchtliche Zahl, die man da konstatieren muss.» Die Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl hatte vor der Präsentation der Nürnberger Zahlen angemerkt, dass die Errungenschaften auf dem Arbeitsmarkt der vergangenen fünf Jahre durch die Corona-Krise in nur zwei Monaten ausradiert worden seien. Die von einigen Volkswirten prognostizierte Zahl von drei Millionen Arbeitslose in Deutschland rückt in greifbare Nähe.

Immerhin hat sich die Zahl der Neueinstellungen im Mai im Vergleich zum April etwas gefangen. Der Verband Deutscher Maschinenbauer (VDMA) forderte die Bundesregierung dazu auf, die finanziellen und rechtlichen Hürden für Neueinstellungen zu senken, um mehr Neueinstellungen zu ermöglichen.

Die Arbeitslosigkeit ging im Mai weniger stark nach oben, als im April. Damals waren mehr als 300 000 Menschen wegen der Corona-Krise in die Arbeitslosigkeit gegangen. Normalerweise erlebt der Arbeitsmarkt sowohl im April als auch im Mai einen Frühjahrsaufschwung, die Zahl der Arbeitslosen geht um diese Jahreszeit saisonbedingt üblicherweise nach unten. Für den Juni prognostizierte Scheele ein weiteres Abflachen des Anstiegs, aber noch keine Rückkehr zu einer annähernd normalen Situation.

Die Bundesagentur geht aufgrund einer Schätzung davon aus, dass bis zum 30. April rund sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit gewesen sind - in der Spitze könnten es sogar 7,5 Millionen werden. Bis Ende März waren es Hochrechnungen zufolge 2,02 Menschen. Das alleine wäre schon ein neuer Rekord. «Das ist natürlich weit, weit oberhalb von den Zahlen, die wir in der Finanzmarktkrise gesehen haben», sagte Scheele. Der bisherige Höchststand war im Mai 2009 mit 1,44 Millionen Menschen erreicht worden.

«Aber es sind auch sechs Millionen Menschen, die nicht arbeitslos sind. Das ist auch ein Zeichen, dass dieses Instrument wirkt», sagte Scheele. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pries die Wirkung der Kurzarbeit. «Sie ist unsere starke Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal», sagte er. Die Arbeitslosigkeit wachse in der Krise in Deutschland viel weniger schnell als in anderen europäischen Ländern.

Im Mai wurde von den Unternehmen für weitere 1,06 Millionen Menschen Kurzarbeit angezeigt, sagte Scheele. Diese kommen zu den bereits zuvor getätigten Anzeigen für 10,66 Millionen Menschen hinzu. Die Zahl der tatsächlichen Kurzarbeiter liegt erfahrungsgemäß deutlich darunter, weil Unternehmen die Anzeigen zum Teil vorsorglich vornehmen. Die übergroße Mehrheit der Kurzarbeit stamme aus den klassischen Branchen der Industrie, es seien aber auch eher untypische Berufe aus der Gastronomie oder dem Handel dabei.

Die Bundesagentur steuert wegen der immensen zu erwartenden Ausgaben für Kurzarbeitergeld und auch für mehr Arbeitslosengeld auf ein sattes Defizit zu. Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geht Scheele derzeit von einem Minus von 30,5 Milliarden Euro aus. Dies könnte durch die Rücklagen in Höhe von rund 26 Milliarden Euro nicht mehr gedeckt werden. «Die Rücklage wird nach unseren Prognosen nicht ausreichen», sagte Scheele. Die Finanzierung der Kurzarbeit sei jedoch sichergestellt, es handele sich um einen Rechtsanspruch.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, mahnte dennoch zu noch mehr staatlichem Handeln. «Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe», betonte Zimmermann. Viele Kurzarbeiter würden zu Hartz-IV-Aufstockern, weil das Kurzarbeitergeld nicht für den Lebensunterhalt reiche. Es müsse deshalb erhöht werden. Die Grünen verlangten, die Bereitschaft zur Weiterbildung finanziell mit einem Bonus zu fördern.

(Text: Michael Donhauser, dpa)

Enercon mit Stammsitz im niedersächsischen Aurich ist einer der größten deutschen Hersteller in der Windindustrie. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Konzern den Abbau von bis zu 3000 Arbeitsplätzen angekündigt. Zu den Gründen zählte eine schwächelnde Nachfrage in Deutschland.

«Wir werden im Zuge unserer Neuausrichtung einzelne Standorte und das damit verbundene Geschäft an externe Investoren abgeben», sagte Prillmann nun der «FAZ». «So können wir sicherstellen, dass Standorte erhalten bleiben und der Konzern gleichzeitig flexibler wird.» Laut Finanzchef Thomas Cobet ist wegen der schwierigen Marktentwicklung und weiterer Kosten im Zuge des Umbaus auch im laufenden Jahr ein Verlust zu erwarten.

Unter einer schwächelnden Marktentwicklung leidet die gesamte Windkraft-Branche in Deutschland seit geraumer Zeit, wenn sie auch inzwischen wieder etwas optimistischer ist. «Wir gehen davon aus, dass der deutsche Markt für Windenergie an Land erst frühestens 2022 wieder Fahrt aufnehmen wird», sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag, 4. Juni). Enercon werde künftig den Einkauf internationaler ausrichten und auch verstärkt in Asien aktiv werden.

Mit zusätzlichen Windparks in Nord- und Ostsee will die Bundesregierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Das Kabinett brachte dafür am Mittwoch (3. Juni) eine gesetzliche Grundlage auf den Weg.

Alle etwa 800 Filialen des Instituts, in denen vielfach auch Postdienstleistungen angeboten werden, seien während der Virus-Pandemie geöffnet gewesen. Allerdings habe es deutlich weniger Kundenverkehr gegeben. «Normalerweise haben wir bis zu 700 000 Kunden pro Tag in unseren Filialen. Derzeit liegt das etwa 20 bis 30 Prozent darunter», schilderte Stoy. «Viele Kunden sind ausgewichen auf digitale und telefonische Kanäle.»

Stoy will im Zuge der fortschreitenden Integration der Postbank ins Privatkundengeschäft der Deutschen Bank den Ausbau digitaler Prozesse und Kanäle vorantreiben. «Wir haben neun Millionen onlinefähige Konten, aber nur knapp drei Millionen aktive Nutzer unserer digitalen Angebote. Das werden wir noch weiter nach vorne bringen müssen.» Insgesamt liege die Zahl der Privatkunden der Postbank stabil bei gut zwölf Millionen. «Hinzugewonnen haben wir im Wertpapierbereich: Die Online-Depoteröffnungen sind um 200 Prozent nach oben gegangen», sagte Stoy zu den Erfahrungen der Corona-Krise.

Nach einigem Hin und Her hatte sich die Deutsche Bank im Frühjahr 2017 entschieden, die Postbank doch nicht zu verkaufen, sondern in ihr Privat- und Firmenkundengeschäft einzugliedern. Die rechtliche Integration ist seit Mitte Mai abgeschlossen: Die im Mai 2018 gegründete DB Privat- und Firmenkundenbank AG wurde auf die Deutsche Bank AG verschmolzen.

Die Zusammenführung zieht einen weiteren Stellenabbau von schätzungsweise etwa 200 Vollzeitkräften nach sich, weil durch die Verschmelzung Doppelfunktionen etwa im Risikocontrolling und in der Rechnungslegung abgebaut werden können.

«Aus der gerade vollzogenen Verschmelzung auf die Deutsche Bank AG sehen wir im vertrieblichen Bereich keine direkten Auswirkungen, weil wir weiterhin mit zwei Marken arbeiten», sagte Stoy. «Es wäre aus meiner Sicht auch nicht sinnvoll, die beiden Marken zusammenzulegen. Dafür sind die Kundengruppen zu unterschiedlich.»

Die noch getrennten IT-Systeme von Deutscher Bank und Postbank sollen bis Ende 2022 zusammengeführt werden. «Das Projekt ist angelaufen und soweit im Plan. Wir werden natürlich darauf achten, dass die Anforderungen, die wir an unser Massengeschäft mit Privatkunden haben, berücksichtigt werden», sagte Stoy.

(Text: dpa)

Geprüft werde, Mitarbeiter einige Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu schicken. Die dieses Jahr fertig werdenden Azubis sollen übernommen werden. Aber junge Mitarbeiter sollen sich für ein Studium oder eine Qualifizierung freistellen lassen können - mit der Garantie, danach wieder bei BMW arbeiten zu können. Zudem soll es statt eines tariflichen Zusatzgeldes mehr Urlaubstage geben und 40-Stunden-Verträge auf 35 Stunden gekürzt werden. «Unser Ziel ist es, noch im Juni ein Paket zu verabschieden», sagte Horstmeier.

Beim Betriebsrat sieht man insbesondere die Kürzung der 40-Stunden-Verträge kritisch: «Die Reduzierung von 40 auf 35 Stunden ist für den betroffenen Mitarbeiter eine gravierende Kürzung, so dass wir das vom Betriebsrat aus definitiv so nicht akzeptieren können», sagte BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch. Beim Abfindungsprogramm will der Betriebsrat dem Autobauer zudem genau auf die Finger schauen. Es sei wichtig, dass dies immer freiwillig passiere, hieß es. Im Zweifelsfall soll Mitarbeitern dabei die Rechtsberatung der IG Metall zur Verfügung stehen.

Gewöhnlich verlassen jährlich etwa 5000 Mitarbeiter den Autokonzern, die Hälfte davon geht in Rente. Eine Nachbesetzung frei werdender Stellen wird bereits in jedem Einzelfall geprüft. In der Rezession wechseln aber weniger Mitarbeiter zu anderen Unternehmen als in normalen Zeiten.

BMW rechnet im laufenden Quartal wie VW und Daimler mit Verlust. Der Absatz ist mau, die Werke arbeiten im Ein-Schicht-Betrieb. Vorstandschef Oliver Zipse hatte bei der Hauptversammlung Mitte Mai gesagt: «Die Prognosen für 2020 sind düster.» Betriebsratschef Schoch hat Mitte Mai bereits betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Eine Betriebsvereinbarung garantiert jedem Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz - aber nur, solange das Unternehmen einen Jahresgewinn erwirtschaftet.

(Text: dpa)

Der Umfrage zufolge wollen 68 Prozent der Unternehmen ihre Lehrstellenangebot im gewerblich-technischen Bereich aufrechterhalten. 20 Prozent rechnen mit einem Rückgang, 5 Prozent mit einem Anstieg. Ähnlich ist das Bild im kaufmännischen Bereich, hier wollen 63 Prozent an ihren Ausbildungsplänen festhalten.

Dabei dürfte auch der Fachkräftemangel eine Rolle spielen. Die exportorientierte deutsche Schlüsselindustrie mit rund 1,3 Millionen Beschäftigten klagt seit Jahren über einen Mangel an Ingenieuren und qualifizierten Fachkräften. Trotz der Corona-Krise gab es im April nach Daten der Bundesagentur für Arbeit in den maschinenbaurelevanten Berufen rund 19 000 mehr unbesetzte Lehrstellen als Bewerber.

Zwar sei es für die Firmen aktuell eine außerordentliche Anstrengung, angesichts von Kurzarbeit in vielen Betrieben das Angebot hoch zu halten. «Aber die großen technologischen Aufgaben unserer Zeit bleiben, der Investitionsbedarf in Forschung, nachhaltige Produktion und Digitalisierung ebenso», betonte Rauen. «Nur mit gut ausgebildeten Menschen und deren Innovationen werden wir diese Aufgaben lösen können.»

Etwas ungünstiger als bei Auszubildenden sieht es für Hochschulabsolventen aus. 37 Prozent der befragten Maschinenbauer gehen von einem sinkenden Angebot in ihrem Unternehmen aus. Die Mehrheit erwartet aber, dass sich durch die Krise nichts verändern wird (57 Prozent). «Wir kommen von einem sehr hohen Niveau in der Ingenieurbeschäftigung, der Maschinenbau ist hier führend unter allen Industriezweigen», sagte Rauen.

Bei zahlreichen Maschinenbauern (59 Prozent) herrscht einer weiteren Umfrage zufolge aktuell Einstellungsstopp. «Das hat auch Folgen für Hochschulabsolventen. Das wird sich mittelfristig aber wieder ändern», zeigte sich Rauen zuversichtlich.

Die Corona-Krise trifft inzwischen nahezu alle Maschinenbauer in Deutschland. Vor allem die sinkende Nachfrage bereitet den Firmen Probleme. Sechs von zehn Unternehmen rechnen in diesem Jahr mit einem Umsatzrückgang von 10 bis 30 Prozent. Kurzarbeit haben 67 Prozent der Firmen eingeführt.

Unkenrufen, wonach der gesamte Ausbildungsmarkt vor einem dramatischen Rückgang stehen könnte, widersprach der VDMA für den Maschinenbau trotz der Folgen der Krise. «Auf dem Ausbildungsmarkt im Maschinen- und Anlagenbau ist die Situation für Bewerber weiterhin gut, auch wenn einige unserer Unternehmen voraussichtlich Ausbildungsplätze reduzieren werden», sagte VDMA-Bildungsexperte Jörg Friedrich.

«Aktuell versuchen viele Firmen, ihre Azubis unter Einhaltung strenger Hygieneregeln weiter im Unternehmen auszubilden. Manche haben Ausbildungswerkstätten, in denen die jungen Menschen im Wechsel lernen», berichtete Friedrich.

Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen einen Einbruch auf dem Lehrstellenmarkt in der Corona-Krise verhindern. Dazu haben sie in der sogenannten Allianz für Aus- und Weiterbildung gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Maßnahmen vereinbart. So sollen Betriebe, die Azubis von insolventen Firmen übernehmen, eine staatliche Prämie bekommen. Zudem soll die Beratung von Jugendlichen und Betrieben noch gezielter werden - auch mit mehr digitalen Formaten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst vor einem «Corona-Crash» auf dem Ausbildungsmarkt gewarnt.

(Text: Friederike Marx, dpa)

Nach Ansicht des BGH dürfen Mieter von zu Hause aus arbeiten und können ihrer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen, wenn keine unzumutbaren Belästigungen der Mitbewohner durch Kundenverkehr eintreten (Az.: VIII ZR 165/08). Zulässig ist die Arbeit in den eigenen vier Wänden auch, wenn sich der Wohnungscharakter nicht ändert und dafür keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden.

In allen anderen Fällen ist immer die Genehmigung des Vermieters notwendig. Das gilt schon für den Fall, dass die Wohnung beim Gewerbeamt als Betriebsstätte angegeben und als Geschäftsadresse genutzt wird, entschied der BGH in einem anderen Fall (Az.: VIII ZR 149/13). Auch die entgeltliche Betreuung von mehreren Kindern - hier fünf Kindern - als Tagesmutter ist als teilgewerbliche Nutzung verboten, befanden die Richter in Karlsruhe (Az.: V ZR 204/11).

Wer ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung einer beruflichen Tätigkeit nachgeht, riskiert eine Abmahnung und möglicherweise Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache, erklärt der Mieterbund. Gestattet ist die gewerbliche Nutzung nur, wenn das im Mietvertrag vorgesehen ist oder der Vermieter zustimmt.

(Text: dpa/tmn)

Es sei aber klar, dass das alles zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie nicht ausreiche, betonten Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag. In der kommenden Woche wollen Union und SPD deshalb weitere Konjunkturhilfen vorlegen, die der Wirtschaft nach der Krise wieder auf die Beine helfen und die Bürger entlasten sollen.

Die am Donnerstag im Eilverfahren beschlossenen Hilfen richten sich vor allem an Familien und die wegen wochenlanger Schließungen besonders gebeutelte Gastronomie:

LOHNERSATZ FÜR ELTERN: Väter und Mütter, die wegen der Einschränkungen bei Kitas und Schulen nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Der Lohnersatz wird von bisher 6 auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jedes Elternteil bekommt Anspruch auf 10 Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen. Außerdem soll der Zuschuss künftig auch tageweise gelten, wenn die Kinder nur ab und zu in Kita oder Schule dürfen. Der Staat zahlt 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 2016 Euro im Monat.

Bedingung für den Lohnersatz ist, dass die Kinder jünger als zwölf oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen sind und dass es sonst «keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit» gibt. Die FDP kritisierte, dass die Betreuung während der Arbeit im Homeoffice derzeit als zumutbar gilt. «Homeoffice und Kinderbetreuung sind zwei Jobs, die dauerhaft nicht ohne erhebliche Einschnitte zusammen erledigt werden können», betonte der Abgeordnete Grigorios Aggelidis. Eltern die Hilfen zu verweigern, wenn sie ihren Job grundsätzlich in Heimarbeit machen könnten, sei falsch.

Die Bundesregierung hatte zuletzt geschätzt, dass von den rund 4 Millionen Erwerbstätigen mit Kindern unter zwölf Jahren rund 1,4 Millionen die Entschädigung erhalten könnten. Eine neue Prognose sei wegen der schrittweisen Öffnung der Schulen und Kitas aber schwierig.

WENIGER MEHRWERTSTEUER AUF ESSEN IN RESTAURANTS: Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. So sollen Restaurants unterstützt werden, die wegen der Pandemie große Umsatzeinbrüche haben. Die Steuersenkung gilt ab Juli und befristet für ein Jahr.

Die Opposition kritisierte, das wirke nur, wenn die Restaurants auch wieder Umsätze machten. Außerdem würden Kneipen, Bars und Clubs vergessen - denn die Mehrwertsteuer auf Getränke soll nicht gesenkt werden. «Statt der kleinen Eckkneipe zu helfen, werfen Sie hier einen alten Hut in den Ring», sagte der Linken-Abgeordnete Stefan Liebig. Kneipen bräuchten direkte Zuschüsse. Die SPD stellte in Aussicht, sie dafür im geplanten Konjunkturprogramm zu berücksichtigen.

STEUERFREIE ZUSCHÜSSE: Der Bundestag beschloss außerdem, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei bleiben sollen. Millionen Bürger sind wegen der Pandemie gerade in Kurzarbeit. Viele Firmen hatten angekündigt, das Kurzarbeitergeld ihrer Angestellten aufzustocken - weil besonders Geringverdiener sonst längerfristig kaum über die Runden kommen.

Die Steuerbefreiung gilt laut Gesetz für Zuschüsse «bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und dem Ist-Entgelt». Konkret bedeutet das etwa bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit Nettoeinkommen von 2500 Euro und 40 Prozent weniger Arbeitszeit: Der Staat stockt das übrig bleibende Nettoeinkommen von 1500 Euro zu Beginn der Kurzarbeit mit 600 Euro Kurzarbeitergeld auf. Der Arbeitgeber kann dann bis zu 200 Euro steuerfrei dazugeben.

(Text: dpa)

Das Unternehmen wolle 30 Prozent der Kosten sparen, sagte Bischof. In der Verwaltung sollten mindestens 300 der rund 1000 Stellen gestrichen werden. Insgesamt habe Eurowings etwa 4000 Mitarbeiter. Zu möglichen Stellenstreichungen in anderen Bereichen äußerte sich Bischof nicht. Im Flugbetrieb komme es auf Vereinbarungen mit den Sozialpartnern an, «gerade, was auch die mögliche Aufteilung der Kolleginnen und Kollegen der Germanwings auf die Lufthansa und die Eurowings betrifft».

Bischof schließt nicht aus, dass es nach der Corona-Krise zu einem Preiskampf bei den Flugtickets kommt. Es sei «durchaus damit zu rechnen, dass es sehr preisaggressive Angebote gibt». Eurowings sei aber in der Lage, darauf zu reagieren, bis durch eine Konsolidierung des Marktes «eine bessere Balance zwischen Angebot und Nachfrage entstanden ist». Wünschenswert sei ein solcher Preiskampf aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen aber nicht.

Der Eurowings-Chef versicherte, man werde allen Kunden, die Gutscheine oder Umbuchungen ablehnten, das Geld für nicht erfolgte Flüge erstatten. Für Eurowings gehe es um einen dreistelligen Millionenbetrag, wenn alle Kunden Geld zurückforderten. «Aber wenn der Kunde es wünscht, sind wir selbstverständlich zur Erstattung bereit», betonte Bischof. Aufgrund der Vielzahl der Ansprüche und der Kurzarbeit sei der Berg der abzuarbeitenden Rückforderungen enorm. «Aber wir kommen diesem nach, wo immer möglich.» Deshalb rechne er nicht mit einer Klagewelle gegen Eurowings.

(Text: dpa)

Zum 1. Januar 2021 kommen dann noch einmal 2,0 Prozent hinzu. Die Ausbildungsvergütungen werden im gleichen Zeitraum um insgesamt 110 Euro angehoben. Außerdem werden die Akut- und Pflegezulagen jeweils um 75 Euro erhöht. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 18 Monate bis Ende Juni 2021.
Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Der Tarifabschluss bei Paracelsus zeigt, dass Sozialpartnerschaft auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten funktionieren kann.“ Dieser erfolgreiche Abschluss sei nur durch das große Engagement der Gewerkschaftsmitglieder in den Paracelsus-Kliniken möglich gewesen. Es sei deshalb besonders zu begrüßen, dass die Arbeitgeberseite auf die ver.di-Forderung eingegangen sei und Gewerkschaftsmitglieder bis Ende Juni 2021 zusätzliche drei Tage bezahlten Urlaub bekommen.
Die ver.di-Tarifkommission hat das Ergebnis bereits am 19. Mai 2020 einstimmig angenommen.

(Text: ver.di)

Auf den Ausbau haben sich die Küstenländer, der Bund sowie die Netzbetreiber 50Hertz, Amprion und Tennet geeinigt. Mit dieser Vereinbarung wird die Grundlage gelegt, um bis zum Jahr 2030 die Kapazität der Stromerzeugung auf See von derzeit 15 GW auf 20 GW zu erweitern.

Die Ausbaupläne sind das richtige Signal für die Offshore-Branche und geben den Unternehmen eine stabile Perspektive für Investitionen. „Es war höchste Zeit, damit die Beschäftigten wieder mehr Zuversicht für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze bekommen“, sagte Lemb. Der Ausbau der Windenergie hat zuletzt aufgrund der unklaren politischen Rahmenbedingungen gelitten.

Die Politik darf jetzt aber nicht stehen bleiben, sie muss mutig an die Lösung der Probleme beim Ausbau der Windenergie an Land gehen. Lemb forderte, auf pauschale Abstandsregeln zu verzichten. Diese stellen sich nicht als sinnhaft dar, flexible Lösungen sind gefordert: „Das bringt neuen Schwung für die Energiewende und ist auch ein wichtiger Beitrag auf dem Weg aus der Corona-Krise.“

Ein weiterer Schritt, um die Energiewende voranzutreiben ist auch die Aufhebung der Deckelung von Solarenergie. „Wenn es gelingt, die positiven Weichenstellungen, die nun bei Offshore erfolgt sind, auch für die Onshore-Windenergie und die Solarenergie fortzusetzen, wäre ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer erfolgreichen Energiewende erreicht“, so Lemb.

(Text: IG Metall)