Die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat dem Vertragswerk bereits einhellig zugestimmt. „Der Tarifvertrag ist ein ganz wichtiger Baustein für einen sozialverträglichen Strukturwandel des bisher maßgeblich von der Kohleverstromung geprägten Uniper-Konzerns“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Immo Schlepper. „Wir müssen die Transformation unserer Energieversorgung nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich gestalten. ver.di und Uniper zeigen mit diesem Tarifvertrag, wie das geht.“ Jüngere bekämen Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung, um sich neu zu orientieren, und Ältere erhielten attraktive Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben.

Mit der Vereinbarung werden die Vorgaben des beschlossenen Kohleausstiegsgesetzes erfüllt. Ohne einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung über die Regelung des Personalabbaus können Betreiber von Steinkohlekraftwerken ihre Standorte nicht zu den staatlichen Auktionen anmelden, um Entschädigungen für das Abschalten der Anlagen zu erhalten. Diese Sicherheiten hatten die Gewerkschaften im Kohlekompromiss durchgesetzt - ebenso wie ein staatliches Anpassungsgeld für von Personalabbau betroffene Beschäftigte ab 58 Jahren.

Im Einzelnen sieht die Vereinbarung unter anderem den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auch noch fünf Jahre, nachdem das letzte in Betrieb befindliche Kraftwerk im Uniper-Konzern stillgelegt worden ist, vor; aller Voraussicht nach wird Datteln IV dieses letzte Kraftwerk sein. Zudem wurde eine Aufstockung des Arbeitgebers auf das staatliche Anpassungsgeld für Beschäftigte ab Vollendung des 58. Lebensjahres vereinbart, die diese Leistung für fünf Jahre bekommen, um anschließend die vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen zu können. Vorgesehen sind darüber hinaus Angebote zur Weiterbildung/Qualifizierung für andere Aufgaben innerhalb des Unternehmens für einen Zeitraum bis zu 24 Monaten ebenso wie Angebote für einen Wechsel in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft bei Fortzahlung der aktuellen Vergütung für die Dauer von bis zu drei Jahren. Darüber hinaus sind weitere Regelungen zu Abfindungsangeboten vereinbart worden.

Der Tarifvertrag gilt für die direkt in den Kohlekraftwerken beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Wilhelmshaven, Gelsenkirchen/Scholven, Petershagen/Heyden und Staudinger) und für die indirekt Betroffenen, die in der Düsseldorfer Zentrale und in einzelnen Gesellschaften des Uniper-Konzerns Service- und Unterstützungsfunktionen für die Kraftwerke leisten.

Uniper gehört zu den größten deutschen Stromproduzenten und betreibt bundesweit Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke. Uniper hat rund 11.500 Beschäftigte insgesamt, davon rund 4.000 in Deutschland.

(Text: ver.di )

Der Indexwert liege damit nur noch knapp unter dem Wert vor der Corona-Krise, so die Ökonomen. Im Verlauf des Jahres 2019 stand das Barometer bei etwa 100 Punkten. In der Krise war es im April auf 86,4 Punkte eingebrochen. Das Beschäftigungsbarometer basiert auf etwa 9000 monatlichen Meldungen von Unternehmen verschiedener Branchen. Die Firmen werden dabei gebeten, ihre Personalplanungen für die nächsten drei Monate zu umreißen.

«Auf dem deutschen Arbeitsmarkt steht eine Trendwende bevor», so die Ifo-Experten. Die Ergebnisse der Befragung im August hätten erste Signale für Neueinstellungen gezeigt.

Zu einer ähnlich positiven Prognose kamen Experten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB-Arbeitsmarktbarometer stieg im August um 0,6 Punkte auf 98,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat, wie das IAB am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. «Die Arbeitslosigkeit hat sich gefangen, die Entlassungszahlen haben sich vorerst wieder normalisiert», bestätigte IAB-Experte Enzo Weber. Das Arbeitsmarktbarometer gilt als Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Die Wirtschaft sei zwar auf Erholungskurs, gleichwohl bestünden Risiken, räumte Weber ein. So stellen die Experten bei der Beschäftigung wieder eine leicht negative Entwicklung fest. Die Beschäftigungskomponente des Frühindikators sank im August um 0,3 Punkte auf 97,6 Punkte. «Es zeichnet sich ab, dass die Erholung der Beschäftigung kein Selbstläufer ist», sagte Weber. In der Krise hätten sich viele Arbeitskräfte vorerst vom Arbeitsmarkt zurückgezogen. Auch die wieder steigenden Infektionszahlen trügen zur Verunsicherung bei.

Das IAB erstellt das Barometer auf Basis einer monatlichen Umfrage unter allen lokalen Arbeitsagenturen, bei denen die Forscher die Aussichten für die nächsten drei Monate abfragen. Die Skala reicht von 90 (sehr schlechte Entwicklung) bis 110 (sehr gute Entwicklung).

(Text: dpa)

«Die Beschäftigten in der Kabine waren bereit, auf Einkommen zu verzichten. Bedingung dafür ist jedoch eine Absicherung ihrer Arbeitsplätze. Das hat Malta Air strikt abgelehnt», sagte Verdi-Verhandlungsführer Sven Bergelin am Donnerstag (27. August). Das mache eine tarifliche Vereinbarung unmöglich.

Damit ist die Frage offen, ob auch über den Winter hinweg Flugzeuge der irischen Fluglinie an den Standorten Hahn, Weeze und Berlin stationiert bleiben. Ryanair äußerte sich zunächst nicht.

Die Fluggesellschaft hatte intern mit der Schließung von deutschen Basen ihrer Tochter Malta Air gedroht, falls es keine Zustimmung zu den Kürzungen gebe. Von den Stationsschließungen wären rund 170 Piloten und 350 Flugbegleiter betroffen. Auch an anderen deutschen Basen hatte der Konzern von Personalüberhängen berichtet. Mit den deutschen Piloten hatte sich Ryanair jüngst weitgehend auf die vom Unternehmen verlangten Lohnkürzungen geeinigt.

«Das Kabinenpersonal versteht, dass sich die Luftfahrt in einer Krise befindet. Schwer zu akzeptieren ist aber, dass die Beschäftigten mit Löhnen unter dem Existenzminimum dafür bezahlen sollen, dass Malta Air mit neuen Dumpingpreisen den Wettbewerb anheizen will», kritisierte Bergelin. Die Tarifkommission habe den Vorschlag des Unternehmens einstimmig abgelehnt. In den nächsten Tagen sollen noch die Mitglieder zu dem Vorschlag befragt werden.

Ryanair hat wie viele andere Fluggesellschaften stark unter der Corona-Krise gelitten. Im Juni verzeichnete das Unternehmen einen Rückgang der Passagierzahlen um 97 Prozent gemessen am Vorjahreszeitraum. Da viele Staaten ihre Reisebeschränkungen gelockert haben, entspannte sich die Lage im Juli etwas. Viele Ryanair-Maschinen sind wieder am Himmel über Europa unterwegs: Die Fluggesellschaft wirbt im Kampf um Passagiere derzeit massiv mit besonders günstigen Angeboten.

(Text: dpa)

KURZARBEIT: Unternehmen in Deutschland können Jobs in der Corona-Krise weiter durch erleichterte Kurzarbeit absichern. Diese soll von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bis 30. Juni 2021 vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis höchstens 31. Dezember 2021 sollen für alle Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet werden. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 Prozent erhöht werden - aber nur wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.
ÜBERBRÜCKUNGSHILFEN: Staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen sollen nun bis Ende des Jahres laufen. Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition.

INSOLVENZRECHT: Lockerungen im Insolvenzrecht sollen verlängert werden, um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern. Demnach wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung bis Ende des Jahres weiterhin ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht war im März bis Ende September ausgesetzt worden für Fälle, in denen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Firmen auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht.
GRUNDSICHERUNG: Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu will die Koalition beim Schonvermögen großzügigere Regelungen treffen. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden - bis 31. Dezember 2021.

SOZIALE DIENSTLEISTER: Soziale Dienstleister wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen weiter vor existenzbedrohenden Problemen wegen Einschränkungen in der Corona-Krise geschützt werden. Dazu wurde eine Verlängerung von Regeln zum Erhalt der Einrichtungen vereinbart.

(Text: dpa)

Bundesweit sei im vergangenen Monat jeder siebte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Kurzarbeit gewesen, mit durchschnittlich 43 Prozent weniger Arbeitszeit. Am stärksten betroffen ist weiterhin das Gastgewerbe. Dort sank die Zahl der Kurzarbeiter zwar um ein Drittel auf 465 000 - aber das sind immer noch 42 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche. Im Handel ging die Zahl der Kurzarbeiter ebenfalls sehr stark zurück auf 637 000.

In der Industrie waren im Juli 2,12 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Der Anteil der Kurzarbeiter sank damit von 33 auf 30 Prozent. Deutlich höher ist der Anteil in der Metall- und Elektroindustrie, im Fahrzeugbau und im Maschinenbau. Den Anstieg im Maschinenbau und in der Elektroindustrie im Juli erklären die Wirtschaftsforscher mit der «schlechten Nachfrage aus dem In- und Ausland».

Am geringsten sind die Beschäftigten von Banken und Versicherungen sowie im Grundstücks- und Wohnungswesen betroffen: Gerade mal drei Prozent arbeiten kurz.

Im Ländervergleich hat Bayern die meisten Kurzarbeiter - laut ifo-Institut Folge seines hohen Industrieanteils, vor allem in der Autobranche samt Zulieferern. Im Freistaat waren im Juli 1,18 Millionen Menschen oder 21 Prozent der Beschäftigten in Kurzarbeit - mehr als im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen mit 1,08 Millionen Kurzarbeitern (16 Prozent) und in Baden-Württemberg mit 900 000 Kurzarbeitern (19 Prozent). In Regionen mit wenig Industrie gab es weit weniger Kurzarbeit. Am niedrigsten war der Anteil in Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 12 Prozent.

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, hatte die Bundesregierung die Lohnersatzleistung aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit kräftig erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erwägen jetzt, die mögliche Bezugsdauer auf 24 Monate zu verdoppeln.

Das ifo-Institut schätzt die Kurzarbeiterzahlen aufgrund seiner monatlichen Konjunkturumfrage bei 9000 Unternehmen. Diese zeitnahe Abschätzung wird vom Bundesfinanzministerium gefördert. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht endgültige Zahlen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit jeweils einige Monate später.

(Text: dpa)

Im Ländervergleich haben Hamburg, Berlin und Hessen die höchsten Anteile an IT-Experten. Das teilt der Digitalverband Bitkom mit. „In allen Branchen sind Unternehmen auf IT-Spezialisten angewiesen. Das gilt umso mehr angesichts der Corona-Krise, in der die Defizite in der Digitalisierung auch in der Wirtschaft schonungslos offengelegt wurden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Corona hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Die Nachfrage nach IT-Fachkräften wird perspektivisch weiter steigen, weil digitale Geschäftsmodelle, Technologien und Prozesse IT-Know-how erfordern.“

Hamburg ist das Bundesland mit der größten Dichte an IT-Spezialisten. Im hanseatischen Stadtstaat arbeiten 4,2 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten als Informatiker oder in anderen ITK-Berufen, das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und entspricht 4.200 IT-Jobs pro 100.000 Beschäftigte. Dahinter liegen Berlin (3,5 Prozent, +0,3 Punkte) und Hessen (3,3 Prozent, +0,2 Punkte). Es folgen Baden-Württemberg (3,2 Prozent, +0,2 Punkte) und Bayern (3,1 Prozent, +0,1 Punkte). Auch Bremen (2,8 Prozent, +0,2 Punkte) übertrifft den Bundesdurchschnitt von 2,6 Prozent (+0,2 Punkte). Knapp unter dem Schnitt liegt dagegen Nordrhein-Westfalen (2,4 Prozent, +0,1 Punkte). Auf den drei letzten Plätzen herrscht Stagnation: In Brandenburg (14., 1,0 Prozent), Sachsen-Anhalt (15., 1,0 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (16., 0,9 Prozent) blieb die Informatiker-Quote unverändert niedrig. Sachsen-Anhalt rutschte dennoch einen Platz nach hinten, weil Brandenburg geringfügig mehr IT-Jobs schaffte.

Bundesweit gibt es 856.105 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Informatik- und anderen ITK-Berufen, das sind 53.787 mehr als im Vorjahr (+6,7 Prozent). Mit 414.942 ist knapp die Hälfte in IT- und Telekommunikationsunternehmen beschäftigt, die übrigen arbeiten in anderen Branchen. Absolut gesehen gibt es die meisten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in ITK-Berufen in Bayern (176.466), wo etwa jeder fünfte deutsche IT-Experte arbeitet. Ähnlich hoch ist die Zahl in Nordrhein-Westfalen (172.464), gefolgt von Baden-Württemberg (152.169). In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen nur 5.446 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in ITK-Berufen.

(Text: bitkom)

Kristian Loroch, Verhandlungsführer der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), ergänzte: «Wir wollen die bislang erzielten Verhandlungsstand am Montag im Bundesvorstand erörtern.» Die Verhandlungen sollten anschließend zeitnah fortgesetzt werden.

Das beabsichtigt auch die Deutsche Bahn. Deren Ziel sei es nach wie vor, eine kurzfristige Verständigung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise mit der EVG zu erzielen, sagte die Sprecherin. «Das Unternehmen hält dies nach den bislang erreichten Annäherungen für machbar.»

Deutsche Bahn und die Gewerkschaft hatten die Verhandlungen am Montag aufgenommen. Der Konzern will im Gegenzug für staatliche Hilfe in den nächsten Jahren bis zu zwei Milliarden Euro bei Personalkosten einsparen. DB und EVG hatten vorab in einem «Bündnis für unsere Bahn» vereinbart, es solle keinen Stellenabbau geben und auch kein Ende der laufenden Einstellungsoffensive. Bei den Tarifverhandlungen geht es darum, wie sich dennoch Personalkosten senken lassen.

Der Konzern hat mit hohen Verlusten zu kämpfen. In der Corona-Krise waren die Fahrgastzahlen eingebrochen. Hinzu kommen Schwierigkeiten im Güterverkehr und im Auslandsgeschäft. Die Bahn hat 211 000 Beschäftigte in Deutschland. Die EVG hatte zum Auftakt der Verhandlungen gefordert, den Kollegen dürften nicht die Lasten der Corona-Krise aufgebürdet werden. Sie hatte eingewilligt, die eigentlich für März geplanten Tarifverhandlungen vorzuziehen.

(Text: dpa)

Mit dem Abschluss verschaffen sich die Tarifparteien Luft bis zum Jahresende, um über weitere Einschnitte zur langfristigen Bewältigung der Corona-Krise zu verhandeln. Lufthansa verlangt Einsparungen von mindestens 20 Prozent der Personalkosten, um betriebsbedingte Kündigungen vermeiden zu können. Entsprechende Verhandlungen waren in den vergangenen Wochen ohne Ergebnis geblieben.

Innerhalb der VC hatte es Konflikte zwischen der Tarifkommission, dem Vorstand und Piloten anderer Lufthansa-Konzerngesellschaften gegeben, die erst mit Hilfe einer Mediation beigelegt worden waren. VC-Präsident Markus Wahl kritisierte die zwischenzeitlichen Kündigungsdrohungen des Vorstands. Die Piloten seien bereit, einen spürbaren Beitrag zu leisten, um das gesamte Cockpitpersonal an Bord zu halten.

Ein wichtiger Streitpunkt bleibt die jüngst gegründete Plattform «Ocean», mit der Lufthansa den zunehmend wichtigen Freizeitverkehr aus ihren Drehkreuzen Frankfurt und München organisieren will. Die VC will möglichst verhindern, dass dort niedriger tarifierte Piloten eingesetzt werden. Lufthansa sicherte zu, keine Externen anzuheuern und will dort Piloten der SunExpress Deutschland und der deutschen Betriebsstätte von Brussels Airlines einsetzen.

Der Lufthansa-Konzern mit weltweit rund 129 000 Beschäftigten hat nach dem Corona-Einbruch seinen weltweiten Personalüberhang auf rund 22 000 Vollzeitstellen beziffert, von denen rund 11 000 auf Deutschland entfallen. Der Konzern rechnet mittelfristig mit einer um 100 Jets verkleinerten Flotte.

Für die Flugbegleiter hat deren Gewerkschaft Ufo Eckpunkte einer Spar-Vereinbarung unterschrieben, deren Volumen rund 2600 Stellen entsprechen soll. Die Gespräche zum Bodenpersonal mit der Gewerkschaft Verdi hat Lufthansa hingegen abgebrochen, weil ihr die angebotenen Sparmaßnahmen nicht ausreichend erschienen.

(Text: dpa)

Bei Anhängern der Grünen ist die Unterstützung demnach mit 71 Prozent am höchsten. Ähnlich fällt sie bei Wählern der SPD (68 Prozent) aus. Von den Wählern der Linken unterstützen 63 Prozent die Vier-Tage-Woche, bei der FDP und der Union sind es jeweils 62 Prozent. Am geringsten ist die Zustimmung bei den AfD-Anhängern (53 Prozent).

Die IG Metall hatte die Vier-Tage-Woche ins Gespräch gebracht, um Jobs in der Metall- und Elektroindustrie zu retten. «Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie. Damit lassen sich Industriejobs halten, statt sie abzuschreiben», sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann. Er sprach von «einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten, damit es sich die Mitarbeiter leisten können».

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch, 19. August), reduzierte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich könne eine geeignete Maßnahme sein.

(Text: dpa)

«Die Gespräche laufen jetzt», sagte ein Sprecher in Hannover. Nach Informationen des Touristik-Fachblatts «fvw» soll es um bis zu 60 von etwa 450 Tui-Büros in der Bundesrepublik gehen, die bis Ende September des kommenden Jahres dichtgemacht werden könnten.

Wegen der häufigeren Nutzung von Online-Buchungen haben viele stationäre Reisebüros schon seit längerem zu kämpfen, ebenso bei anderen Anbietern. Dies wurde durch die eingebrochene Nachfrage zu Beginn der Corona-Krise noch einmal verschärft. Die Tui hatte aber bereits zuvor angekündigt, ihren Vertrieb grundlegend umzubauen.

Konzernchef Fritz Joussen setzt vor allem auf digitale Plattformen und einen stärkeren Direktkontakt zu den Kunden, auch über neue Apps. «Heute gilt "online first", das ist ziemlich klar», meinte er jüngst bei der Vorstellung der Zahlen zum abgelaufenen Geschäftsquartal. In anderen Ländern wie Großbritannien treffen die geplanten Kürzungen die klassischen Reisebüros noch weitaus härter. Auch in Skandinavien geht das Buchungsverhalten vieler Kunden klar in Richtung Internet.

(Text: dpa)