Im Saale-Orla-Kreis arbeitet jede zweite Beschäftigte (54,9 Prozent) zu einem Niedriglohn - im Kreis Görlitz 45,2 Prozent der Männer unter der bundeseinheitlichen Niedriglohn-Schwelle von 2203 Euro im Monat.

Am höchsten ist das mittlere Entgelt von vollzeitbeschäftigten Frauen mit 4250 Euro in der Autostadt Wolfsburg. 14,5 Prozent von ihnen arbeiten hier zum Niedriglohn. Bei Männern in Wolfsburg liegt das mittlere Einkommen bei 5115 Euro im Monat und der Niedriglohnanteil nur bei 4,9 Prozent. Am meisten verdienen Männer indes in Erlangen: Im Mittel 5544 Euro brutto - und damit 30,4 Prozent mehr als die Frauen in Wolfsburg. In Erlangen kommen die Frauen im Mittel auf 3795 Euro brutto. Erhoben wurden die Daten von der Bundesagentur für Arbeit, sie stammen von Ende 2018.

Deutschlandweit verdienen Frauen in Vollzeit demnach monatlich 3014 Euro im Mittel - Männer 3468 Euro. 26,5 Prozent der Frauen liegen unterhalb der bundeseinheitlichen Niedriglohn-Schwelle von 2203 Euro, bei den Männern sind es 15,8 Prozent.

Bei den Frauen steht der sächsische Erzgebirgskreis mit einem Entgelt von monatlich 2106 Euro und einem Niedriglohnanteil von 53,4 Prozent an vorletzter Stelle - gefolgt vom niedersächsischen Kreis Cloppenburg mit 2139 Euro und 52,7 Prozent.

Bei den Männern zählt noch der Kreis Vorpommern-Rügen mit im Mittel 2322 Euro und einem Niedriglohnanteil von 43,1 Prozent zu den Schlusslichtern - sowie der brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis mit 2327 Euro und 43 Prozent.

Zur Spitzengruppe bei den Frauen gehört München mit 3847 Euro (Niedriglohnanteil 12,7 Prozent) und Frankfurt am Main mit 3812 Euro (12,6 Prozent).

Die Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, sagte der dpa: «Frauen sind am Arbeitsmarkt nach wie vor benachteiligt, da hilft kein Schönreden und Relativieren.» Die Bundesregierung forderte sie auf, verbindliche Regeln hin zu gleichem Geld für gleichwertige Arbeit zu schaffen. «Frauen muss aber auch der Wiedereinstieg in den Job erleichtert werden, zum Beispiel nach einer Erziehungszeit.»

Weiter mahnte Zimmermann: «Generell müssen endlich alte Rollenbilder aufgebrochen werden, die auch dafür sorgen, dass es typische, oft schlecht entlohnte Frauenberufe und besser bezahlte typische Männerberufe gibt.»

Der so genannte «Gender Pay Gap» bezeichnet in der Regel die durchschnittliche Lohnlücke zwischen Männern und Frauen über alle Branchen und Berufe hinweg. Frauen verdienen meist schlechter, weil sie häufiger in Teilzeit und in schlechter bezahlten Berufen zum Beispiel im sozialen Bereich arbeiten. Rechnet man diese Faktoren heraus, ist der Lohnunterschied geringer, aber immer noch da.

(Text:Basil Wegener, dpa)

In wesentlichen Punkten gibt es die vom Marburger Bund geforderten Verbesserungen. So haben die Ärzte mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 grundsätzlich höchstens vier Bereitschaftsdienste im Kalendermonat zu leisten. Zusätzlich darf einmal im Quartal ein fünfter Dienst angeordnet werden. Wie auch im Tarifvertrag für Ärzte in kommunalen Kliniken sind mehr Bereitschaftsdienste nur dann zu leisten, wenn eine Gefährdung der Patientensicherheit droht. „Eine Ausnahme entwertet nicht die Regel. Durch die neue Höchstgrenze haben Ärztinnen und Ärzte erstmalig einen klaren Anspruch auf zahlenmäßige Begrenzung ihrer Dienste bezogen auf den jeweiligen Kalendermonat“, erklärte Christian Twardy, Verhandlungsführer des Marburger Bundes.

Eine vergleichbare Regelung gilt künftig für Wochenenddienste in der Zeit von Freitag ab 21 Uhr bis Montag 5 Uhr. Sie führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte an zwei Wochenenden im Kalendermonat nicht arbeiten (regelmäßige Arbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft) müssen. Einigkeit erzielten beide Seiten auch bei den Regelungen zur Dienstplangestaltung. Dienstpläne müssen nunmehr spätestens sechs Wochen im Voraus aufgestellt sein. Abweichungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und mit finanziellen Sanktionen belegt.

„Natürlich hatten wir auch nach dieser Tarifrunde noch weitere Wünsche, aber wesentliche Forderungen sind erfüllt. Bei der Arbeitszeiterfassung ist analog zu der letztjährigen Übereinkunft mit den kommunalen Arbeitgebern eine echte Zeitenwende gelungen. Das von uns geforderte Prinzip ‚Anwesenheit ist geleistete Arbeitszeit‘ ist nunmehr auch im Tarifvertrag der Uniklinik-Ärzte fest verankert“, hob Botzlar hervor. Arbeitszeiten der Ärztinnen und Ärzte sind vom 1. Juli 2020 an vollständig durch elektronische oder andere ebenso genaue Verfahren zu erfassen. Dabei gilt die gesamte Anwesenheit abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen als Arbeitszeit. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten darüber hinaus ein persönliches Einsichtsrecht in die Arbeitszeitdokumentation, um die dokumentierten Anwesenheitszeiten überprüfen zu können.

Wie schon in zurückliegenden Tarifrunden mit anderen Arbeitgeberverbänden, hat der Marburger Bund auch mit der TdL eine Regelung vereinbart, die eine Verdrängung des Ärzte-Tarifvertrages durch die Anwendung der Kollisionsnorm im Tarifeinheitsgesetz ausschließt. Für den MB ist mit dieser Tarifsicherung eine Grundbedingung erfüllt, ohne die es keine Einigung hätte geben können.

Die Gehälter der Uniklinik-Ärzte erhöhen sich in drei Stufen um insgesamt 6,5 Prozent. Die Steigerungen verteilen sich auf eine Gesamtlaufzeit von 33 Monaten: Rückwirkend zum 1. Oktober 2019 erhöhen sich die Gehälter um 2,5 Prozent, zum 1. Oktober 2020 noch einmal um 2,0 Prozent und zum 1. Oktober 2021 erneut um 2,0 Prozent.
(Text: Marburger Bund)

Die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, eine «mangelnde Personalausstattung» in den Verwaltungen verlängere Planungs- und Prüfungsprozesse. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte, die Kommunen stünden im Wettbewerb um Fachkräfte. Ausreichend geeignete Fachkräfte bei der Planung zu finden, sei angesichts des Baubooms schwierig, weil auch die Bauindustrie geeignete Bewerber brauche. Zugleich seien die Herausforderungen an die Verwaltung durch komplexere Verfahren gestiegen.

Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hieß es, nach den Erfahrungen der Branche sei eine unzureichende personelle Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden ein «entscheidender Engpass», Infrastruktur- und sonstige Baumaßnahmen überhaupt umzusetzen. «Gelder stehen mittlerweile durchaus zur Verfügung - wegen des vielfachen Planungs- und Genehmigungsstaus von Infrastruktur- und Baumaßnahmen verzögert sich aber vielfach deren Umsetzung und werden die Mittel nicht abgerufen.» Eine lange Zeit des «Investitionsstaus» und der zurückhaltenden öffentlichen Bautätigkeit habe dazu geführt, dass auf allen staatlichen Ebenen massiv das Personal der Planungsbehörden abgebaut worden sei.

Rehlinger, auch Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten deutlich mehr in die Infrastruktur investieren. Zur Wahrheit gehöre aber auch: «Geld allein hilft nicht viel, wenn vor Ort Planungskapazitäten und Baufirmen nicht ausreichen.» Um diese schrittweise aufbauen zu können, müssten sich Länder und Kommunen auf ein höheres Investitionsniveau des Bundes auf Dauer verlassen können. Dazu müssten Planungs- und Prüfungsabläufe für Straßen, Schienen und Radwege sowie für Windräder und Gewerbegebiete «entschlackt und entbürokratisiert» werden, damit die Abläufe schneller werden, ohne zum Beispiel Umweltaspekte zu vernachlässigen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Planungsverfahren zu beschleunigen, und plant weitere Schritte.

Die Personallage in den Ländern aber ist derzeit oft angespannt. Vor allem für Stellen für Bauingenieure oder IT-Spezialisten fehlten Bewerber, hieß es zum Beispiel beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Sachsen. Bisher habe zwar nur eine einzige Stelle dauerhaft unbesetzt bleiben können. «Aber unbesetzte Stellen über einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten kommen vor», so ein Sprecher. In den kommenden Jahren seien erheblich mehr Neueinstellungen notwendig. Die Zahl der Berufsanfänger decke längst nicht die Zahl derer ab, die in Rente gehen.

Auch ein Sprecher des Bauministeriums in Bayern sagte, zwar sei die Personallage in den nachgeordneten Behörden derzeit ausreichend. Da in den nächsten Jahren aber die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gingen, müsse man sich anstrengen, um das Niveau halten zu können. Nötig seien beispielsweise spezielle Kampagnen.

Die Anforderungen an Planunterlagen seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, sagte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums. Das betreffe nicht nur das Umweltrecht, sondern auch die technische Fachplanung. Auch weil Bund, Land und Kommunen mehr Geld in den Straßenbau steckten, brauche es mehr Ingenieurleistungen beim Landesbetrieb Mobilität. Dafür seien neue Stellen geschaffen worden: «Dennoch können Kapazitätsengpässe auftreten, da insgesamt nicht genügend Fachpersonal zur Verfügung steht.»

Beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hieß es, wegen der knappen Personaldecke in den kommunalen Bauverwaltungen dauerten Planungs- und Genehmigungsprozesse oft sehr lange. Inga Stein-Barthelmes, Geschäftsbereichsleiterin Politik, sagte, außerdem seien die Planungen teilweise fehlerhaft. «Hier muss dringend wieder Personal aufbaut werden.»

Einen Baustillstand wegen Personalmangels habe es bisher noch nicht gegeben, hieß es etwa beim Verkehrsministerium in Sachsen. Dies deckt sich mit den Aussagen aus anderen Ländern: Großprojekte sind demnach wegen der Personallage nicht ins Stocken geraten.

(Text: dpa)

«Das ist leider kein Zeichen für eine nachhaltige Konjunkturbelebung», sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers am heute (5. März) in Frankfurt. Für das Plus seien vor allem einige Großaufträge verantwortlich. «Wir müssen zudem damit rechnen, dass sich die Auswirkungen der Corona-Krise in den nun anstehenden Berichtsmonaten deutlich in den Orderzahlen widerspiegeln werden.»

Besonders kräftig legten im Januar die Bestellungen aus dem Inland zu (plus 11 Prozent). Die Aufträge aus dem Ausland stiegen um 5 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten globale Handelskonflikte, das Brexit-Drama und der Strukturwandel in der Autoindustrie die Geschäfte der deutschen Schlüsselindustrie belastet. Verunsicherte Kunden hielten sich mit Bestellungen zurück. Der Auftragseingang sank insgesamt gegenüber dem Vorjahr früheren Daten zufolge um 9 Prozent. Die Produktion schrumpfte um rund zwei Prozent.

Nun befürchtet die Branchen Einbußen wegen Produktionsausfällen in China aufgrund des neuartigen Coronavirus. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt sei nicht nur der zweitwichtigste Abnehmer von deutschen Maschinenbauerzeugnissen. China sei 2019 auch Deutschlands wichtigster ausländischer Lieferant von Maschinen, vor allem aber von Komponenten und Teilen gewesen. «Wir müssen mit Einschränkungen entlang der Lieferketten von China nach Deutschland rechnen», erwartet Wiechers.

(Text: dpa)

Konkret erhielten Beschäftigten von März an 2,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. Von August 2021 an gebe es dann weitere zwei Prozent mehr, wiederum aber mindestens 60 Euro im Osten und 50 Euro im Westen. «Das stärkt vor allem die unteren Entgeltgruppen überproportional», sagte Markus Wente, Tarifsekretär der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt.

Bei der Arbeitszeit gelte die 38-Stunden-Woche bis Jahresende 2021, 2022 gehe es dann runter auf 37,5 Stunden und von 2023 an auf 37 Stunden - im Osten wie im Westen. Zudem bekämen die Beschäftigten, die etwa Berufsbekleidung für die Industrie und Wäsche für Krankenhäuser oder Hotels reinigen, verbesserte Regelungen zu Altersteilzeit.

Der Tarifvertrag hat laut IG Metall eine Laufzeit bis Ende Mai 2022. Der Arbeitgeberverband Intex war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

(Text: dpa)

«Im Jahr 2019 gab es erneut einen Rekordwert beim Arbeitsvolumen. Dieser wurde erreicht, obwohl die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf im Zuge des Wirtschaftsabschwungs zurückging. So wurden weniger Überstunden geleistet, und gerade in Zeitarbeit und Industrie sind vor allem Jobs mit hoher Arbeitszeit weggefallen», sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs «Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen».

Der Hauptgrund für die gestiegene Arbeitsleistung sei der Anstieg der Erwerbstätigenzahlen um 0,9 Prozent auf knapp 45,3 Millionen. Jeder Erwerbstätige arbeitete 2019 im Schnitt 1386 Stunden. Selbstständige arbeiteten demnach im Durchschnitt sogar 1902 Stunden, in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmer dagegen nur 1642 Stunden.

(Text: dpa)

«Die Verhandlungen waren hart und intensiv», sagte der Schlichter Harald Wanhöfer, Präsident des Landesarbeitsgerichts Bayern. «Jede Seite musste deutliche Zugeständnisse machen und Kompromisse eingehen, um hier zu einem Abschluss zu kommen.»

Mit der aktuellen Vereinbarung werden die von der Gewerkschaft ursprünglich geforderten 12 Euro pro Stunde für die niedrigste Tarifgruppe nicht ganz erreicht. Dort steigt der Lohn von derzeit 9,35 Euro je Stunde, was dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht, über die Zeit nur auf 11,80 Euro. In der Tarifgruppe 2, die laut Gewerkschaft spätestens nach einem Jahr erreicht wird, sind es 12 Euro am Ende.

«Die vereinbarten überdurchschnittlichen Lohnerhöhungen haben es der Tarifkommission nicht möglich gemacht, dieses Ergebnis abzulehnen», sagte der Verhandlungsführer der NGG, Freddy Adjan. «Dieser Tarifvertrag ist ein Schritt in die richtige Richtung raus aus dem Niedriglohnbereich.»

Laut BdS entspricht der Tarifvertrag durchschnittlichen jährlichen Lohnsteigerungen von rund fünf Prozent. BdS-Präsidentin Sandra Mühlhause sprach von einem guten Ergebnis. «Jetzt haben wir Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Das ist entscheidend.»

Wanhöfer war als Schlichter angerufen worden, nachdem Arbeitgeber und Gewerkschaft in drei Verhandlungsrunden nicht zu einem Ergebnis gekommen waren. Auch die Schlichtung zog sich einen Tag länger hin als zunächst geplant. Die Arbeitgeber hätten angesichts des neuartigen Coronavirus zunächst nur einen Tarifvertrag über 90 Tage schließen wollen, sagte Adjan. Der BdS erklärte, man habe verschiedene Szenarien durchgesprochen, jetzt stehe der für beide Seiten tragfähige Abschluss im Vordergrund.

(Text: dpa)

Weitere 509 000 Beschäftigungsverhältnisse oder 1,3 Prozent aller Jobs hatten sogar einen rechnerischen Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns, berichtete die Statistikbehörde. Das sei allerdings nicht zwingend auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz zurückzuführen, da einzelne Details wie Sonderregelungen für Praktikanten in der Statistik nicht abgebildet werden könnten. Auch in dieser Kategorie hatte sich die Zahl seit 2015 nahezu halbiert.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Untersuchung, die den Minijob-Bereich nicht erfasse. Hier würden besonders häufig niedrige Löhne gezahlt und Arbeitszeiten nicht genau erfasst. In vergleichbaren Studien wie dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) werde für 2018 von 2,4 Millionen Beschäftigten berichtet, die den Mindestlohn nicht erhalten, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell in Berlin erklärte. Er verwies auch auf steigende Fallzahlen beim Zoll, der gegen Mindestlohn-Betrügereien vorgeht. «Der Straftatbestand ‚Mindestlohnprellerei‘ darf nicht kleiner erscheinen, als er tatsächlich ist», verlangte der Gewerkschafter.

Zur Einführung 2015 betrug der Mindeststundenlohn zunächst 8,50 Euro, ab Januar 2017 dann 8,84 Euro. Inzwischen müssen mindestens 9,35 Euro pro Stunde gezahlt werden. Grundlage der Auswertung bilden Daten aus Stichproben bei den Lohnbuchhaltungen der Betriebe. Der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Guido Zeitler, verlangte einen schnellen Anstieg auf 12 Euro, um den Mindestlohn wirklich armutsfest zu machen. Außerdem müsse der Zoll die Einhaltung der Vorschriften intensiv kontrollieren.
(Text: dpa)

Mögliche Auswirkungen durch die Folgen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind in den Februarzahlen nicht berücksichtigt. Die Bundesagentur kündigte aber an, dass Kurzarbeitergeld gezahlt werden könne, etwa wenn Lieferketten gekappt seien und deswegen in Betrieben nur eingeschränkt gearbeitet werden könne. Es gebe dazu erste Anfragen von Unternehmen aus Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen, sagte der Vorstandschef der Bundesagentur, Detlef Scheele, am Freitag. Ein offizieller Antrag sei aber bisher nicht gestellt worden. Wie groß die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt insgesamt sein könnten, sei derzeit noch nicht abschätzbar.

Der saisonübliche Rückgang der Arbeitslosigkeit im Februar sei vergleichsweise kräftig ausgefallen, hieß es. Scheele führte dies auch auf den milden Winter zurück. Dennoch machte die stotternde Konjunktur dem Arbeitsmarkt zu schaffen. «Am Arbeitsmarkt zeigen sich weiterhin Spuren der konjunkturellen Schwäche», sagte Scheele. Volkswirte hatten zuletzt ihre Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft noch einmal nach unten korrigiert.

Die Zahl der Beschäftigten ist im Februar leicht gestiegen, längst jedoch nicht mehr so stark wie in den Boomjahren 2018 und 2019. Während etwa im Gesundheitswesen, in der Pflege und in der Telekommunikation neue Jobs hinzukamen, fielen in der Zeitarbeitsbranche fast 80 000 Stellen weg.

«Der inländische Konsum und die Bauinvestitionen werden vorerst die Stützen der Konjunktur bleiben», sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. «Das ist der guten Beschäftigungslage und spürbaren Lohnerhöhungen zu verdanken. Die Reallöhne stiegen im Jahr 2019 durchschnittlich um zwei Prozent.»

Scheele machte sich für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland nach Deutschland stark. Die Hälfte des Zuwachses bei der Beschäftigung in den vergangenen fünf Jahren sei über Ausländer generiert worden. «Die Partei AfD, die findet, man könne mit ausländerfeindlichen Ressentiments irgendetwas gewinnen, gefährdet den Wohlstand in diesem Land», sagte Scheele. Ohne die Beschäftigung von Ausländern hätten diese Arbeitsplätze nicht generiert werden können.

Scheeles Vorstandskollege Daniel Terzenbach sagte, das neue, vom 1. März an in Kraft tretende Fachkräfteeinwanderungsgesetz, müsse nun mit Leben gefüllt werden - vor allem das Lernen der deutschen Sprache müsse im Ausland attraktiver gemacht werden. Deutschland stehe im Wettstreit um Fachkräfte in Konkurrenz zu angelsächsischen und spanischsprachigen Ländern. Dort liege die Sprachhürde tiefer. Das Ziel der Bundesregierung, über das Gesetz jährlich bis zu 25 000 Fachkräfte zu gewinnen, bezeichnete Terzenbach als ambitioniert.

Praktiker kritisieren derzeit vor allem die hohen und in den Bundesländern und Verwaltungsgliederungen teils unterschiedlich gehandhabten Zugangsvoraussetzungen für Nicht-EU-Ausländer. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht erstmals vor, dass Fachkräfte auch aus Berufen, die nicht als besonders nachgefragt gelten, und ohne Hochschulabschluss nach Deutschland kommen. Über ein Anzahl von fünf bis zehn besonderen Partnerländern solle auch das Problem der Anerkennung von ausländischen Ausbildungen gemildert werden. Zuwanderer aus diesen Ländern könnten drei Jahre in Deutschland arbeiten und hätten in dieser Zeit die Möglichkeiten, die Anerkennung ihrer Berufsausbildung nachzuholen.

Die Nürnberger Statistiker gehen von einem weiteren Anstieg bei der Kurzarbeit aus. Im Dezember betrug die Zahl der Kurzarbeiter rund 90 000, wie eine Hochrechnung ergab. Für März schätzt die Bundesagentur, dass die Zahl auf 124 000 steigen wird. Damit liegt die Kurzarbeit derzeit leicht über dem Niveau der europäischen Staatsschuldenkrise in den Jahren 2012/2013. Aber weiterhin deutlich unter den Zahlen aus der Finanzkrise 2008/2009, als in Deutschland mehr als 1,4 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld in Anspruch nahmen.

Beschäftigte, deren Betriebe vom neuartigen Coronavirus betroffen sind, könnten ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten. «Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss», teilte die Bundesagentur am Freitag mit.

Ein unabwendbares Ereignis liege auch dann vor, wenn etwa wegen staatlicher Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen würden. Wichtig sei aber, dass die Betriebe die Kurzarbeit vorab bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigten.

Zahlreiche Betriebe in Deutschland sind bei ihrer Produktion etwa auf Lieferungen von Materialien und Komponenten aus China angewiesen. Volkswirte befürchten erhebliche Einbußen, sollte sich die Situation rund um das Virus nicht vergleichsweise rasch entspannen.

(Text: dpa)

Fachleute zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass das neue Gesetz wirkt. «Schon der Name ist ein deutliches Signal, dass wir uns für Fachkräfte aus dem Ausland öffnen», sagte OECD-Migrationsexperte Thomas Liebig der Deutschen Presse-Agentur. Er merkte aber auch an: «Es wäre wichtiger, auf Anpassungsfähigkeit und hohe Motivation von Einwandern zu achten als auf formale Qualifikationen.» Das sei auch deshalb wichtig, weil der technologische Wandel die Arbeitswelt in Deutschland so stark verändern werde wie in kaum einem anderen Land.

Bislang können nur Uni-Absolventen aus Nicht-EU-Staaten ohne Arbeitsplatzangebot in Deutschland nach Jobs suchen. Von März an können auch Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche kommen, wenn sie Deutsch sprechen und ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorrangprüfung, bei der geprüft wird, ob nicht auch ein inländischer Bewerber zur Verfügung steht, soll für qualifizierte Ausländer mit Arbeitsvertrag entfallen. Visa sollen schneller vergeben werden. Für EU-Bürger gilt weiterhin Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Altmaier sagte am Freitag, Zielländer zur Anwerbung von Fachkräften seien etwa Vietnam, Brasilien oder Bosnien und Herzegowina. Die Fehler der Zuwanderungspolitik der 1960er und 1970er Jahre in Deutschland sollten vermieden werden. Damals sei es vor allem darum gegangen, den Bedarf an ungelernten Arbeitnehmern zu decken. «Man hat sich über schulische Integration, über Ausbildung, über Sprachkenntnisse damals keine Gedanken gemacht, daraus sind soziale Spannungen entstanden.» Nun sollten Menschen mit Qualifikationen kommen, bereits vor der Einreise sollten bestimmte Deutschkenntnisse vorhanden sein.

Viele Betriebe können derzeit Stellen nicht besetzen, weil geeignete Bewerber fehlen. Das liegt auch an der demografischen Entwicklung. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, die deutsche Wirtschaft bekomme schon längst zu spüren, dass der Bedarf an Fachkräften allein mit inländischen Fachkräften nicht mehr gedeckt werden könne.

Ob das neue Gesetz den erhofften Erfolg bringt, muss nach Einschätzung von Beobachtern die Praxis zeigen. «Entscheidend ist jetzt, dass das Gesetz bürokratiearm und mittelstandsfreundlich umgesetzt wird», heißt es vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). «Schon jetzt beobachten wir eine rasant steigende Zahl von Anfragen.» Häufig gehe es dabei um Situationen, in denen Handwerksbetriebe schon ausländische Fachkräfte kennen und diese möglichst schnell ins Land holen wollten.

Kramer sagte, personelle Verstärkungen bei den «Hotspots» unter den Auslandsvertretungen und eine IT-Vernetzung der beteiligten Behörden für elektronischen Datenaustausch seien unverzichtbar. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, betonte: «Wichtig sind gute Sprachkurse, schnelle Visa und dass im Ausland erworbene Qualifikationen zügig anerkannt werden. Erst dann wird das Gesetz wirken.»

Der Spracherwerb schon im Herkunftsland spielt bereits heute eine große Rolle bei Programmen, die die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit für Fachkräfte durchführt. Seit sieben Jahren gibt es sie unter anderem für den Pflegebereich, wo nach Einschätzung von Experten bis 2025 rund 150 000 zusätzliche Kräfte benötigt werden.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien, von wo in den vergangen Jahren nach Angaben der Arbeitsagentur 2220 Menschen nach Deutschland kamen, um in Pflegeberufen zu arbeiten. Mehr als 1000 weitere Personen befänden sich derzeit noch in der Vorbereitung.

Aber auch für die Gastronomie und die Baubranche laufen Pilotprojekte - vor allem in Nordafrika. In Kooperation mit dem Goethe-Institut in Marokko werden derzeit 100 Marokkaner für eine Ausbildung in Deutschland sprachlich und kulturell fortgebildet. In sechs Monaten sollen die jungen Menschen fit für den deutschen Arbeitsmarkt sein.

Das Programm ist fordernd: «Was sich die Leute mit diesem intensiven Programm antun, ist enorm», sagte Institutsleiterin Susanne Baumgart. «Sie machen das nur, weil es hier in Marokko wirklich wenig Chancen für sie gibt.» Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko hoch. Viele junge Menschen studieren, finden anschließend aber keine passende Stelle.

Neben der wichtigen sprachlichen Ausbildung gehe es vor allem auch darum, ein realistisches Bild von Deutschland und der Arbeit in der Gastronomie und dem Baugewerbe zu zeichnen. «Für manche ist das ein Traum, der zum Alptraum wird, wenn sie sich dann irgendwo alleine in der bayerischen Provinz wiederfinden», sagte Baumgart. Immerhin: Von den mehr als 100 Teilnehmern aus einer ersten Pilotphase, die 2017 begonnen hatte, sind nach GIZ-Angaben noch drei Viertel in Ausbildung und legen bald ihre Abschlussprüfungen ab.

(Text: Martina Herzog, Simon Kremer und Andreas Hoenig, dpa)