Bereits fest vereinbart ist der Abbau von 2100 Stellen bis Ende 2021. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen weitere Optionen gesichert, wie der Gesamtbetriebsrat berichtete. In zwei Stufen könnten so in den Jahren 2022 und 2023 noch mal jeweils 1000 weitere Jobs in den deutschen Werken gestrichen werden - die Zustimmung des Betriebsrats und genug Freiwillige vorausgesetzt.

Als Gegenleistung für den ersten Schritt verlängert sich der Kündigungsschutz der verbleibenden Beschäftigten um zwei Jahre bis Mitte 2025. Sollten die beiden folgenden Stufen ebenfalls genutzt werden, könnte bis Mitte 2029 niemand entlassen werden. Auch sicherte die Geschäftsleitung zu, mehrere Varianten des Kompaktmodells Astra einschließlich des Kombi und einer Elektrohybrid-Version ab 2021 im Stammwerk Rüsselsheim montieren zu lassen. Das soll eine Auslastung im Zweischichtbetrieb sichern. 300 Auszubildende sollen zudem übernommen werden.

«Damit hat der Standort Rüsselsheim eine nachhaltige Perspektive über 2025 hinaus, zudem wird die bestehende Unterauslastung beseitigt», erklärte der IG-Metall-Bezirkschef Jörg Köhlinger. Auch Opel-Chef Michael Lohscheller lobte die Vereinbarung: «Mit der Allokation der nächsten Astra-Generation wollen wir die Zukunft in Zeiten des massiven Wandels sichern. Gleichzeitig gibt diese Vereinbarung unseren Mitarbeitern langfristige Sicherheit. Die Beschäftigungssicherung bis 2025 ist ein starkes Signal.»

Der Standort Rüsselsheim, an dem rund 70 Prozent der deutschen Opelaner beschäftigt sind, könnte aber trotz der Astra-Zusage von dem Abbau überproportional getroffen werden. Grund sind weiter bestehende Überkapazitäten im Opel-Entwicklungszentrum, die sich mit der im Dezember verkündeten Fusion zwischen PSA und Fiat-Chrysler noch verschärfen dürften. Ausdrücklich nannte der Betriebsrat die «dramatische Transformation der Autoindustrie» und die geplante Fusion mit FSA als mögliche Gründe für einen weiteren Abbau. Die Gewerkschaft hofft, mit der Vereinbarung eine Art Obergrenze für die Stellenstreichungen eingezogen zu haben.

Nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer ist bei dem neu entstehenden Autoriesen mindestens jeder dritte Entwickler-Job überflüssig. Neben dem Abbau der gewaltigen Überkapazitäten in Entwicklung und Produktion werde auch die Umstellung auf Elektro-Autos Jobs kosten, sagt der Leiter des CAR-Instituts an der Universität Essen-Duisburg. «Opel wird in den kommenden zehn Jahren kontinuierlich Beschäftigung abbauen. Das ist wie die Reise nach Jerusalem: Da gibt es immer einen Stuhl zu wenig.»

Das zeigt sich auch in Österreich, wo Opel am Dienstag das Aus der Motorenfertigung im bereits deutlich verkleinerten Werk Wien-Aspern bestätigte. Dort verbleibt noch die Getriebefertigung. Nach Informationen der Tageszeitung «Die Presse» sinkt die Zahl der Beschäftigten um bis zu 270 auf rund 600. Die Teilnahme am Genfer Autosalon in diesem März sagte Opel aus Kostengründen ebenfalls ab.

PSA hatte Opel im August 2017 mit rund 19 000 Arbeitsplätzen in den deutschen Werken übernommen und eine Jobgarantie bis Mitte 2023 abgegeben. Seitdem haben rund 6800 Beschäftigte einem vorzeitigen Ausstieg zugestimmt, der aber noch nicht bei allen erfolgt ist. Auch wurde ein Teil des Rüsselsheimer Entwicklungszentrums an den Dienstleister Segula verkauft. Opel hatte die Zahl der Beschäftigten am Jahresende 2018 auf 30 430 in Europa beziffert, davon 16 500 in Deutschland. Aktuell sind laut IG Metall in Deutschland noch knapp 15 000 Mitarbeiter an Bord.

Die altersbedingten Ausstiegsprogramme sollen in allen deutschen Werken für Mitarbeiter der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1963 geöffnet werden, wie das Unternehmen, Betriebsrat und IG Metall mitteilten. Für die Jahrgänge bis 1965 soll im Rahmen einer Einigungsstelle weiter verhandelt werden. Genaue Zielgrößen für die einzelnen Werke wurden nicht genannt.

(Text: Christian Ebner, dpa)

Insbesondere für Beschäftigte im ersten Drittel ihrer Karriere und für Hochqualifizierte sind hier unter Verweis auf die gestiegene Berufserfahrung durchaus beachtliche Steigerungen möglich. Für alte Hasen und Beschäftigte in einfacheren Tätigkeiten hilft hingegen eher ein Vergleich mit den Gehältern, die bei der Konkurrenz gezahlt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung von 195.000 Datensätzen des Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird.

„Am Anfang des Berufslebens wächst der eigene Erfahrungsschatz besonders schnell und viele übernehmen im Betrieb neue Verantwortlichkeiten“, sagt Dr. Malte Lübker, Experte für Tarif- und Einkommensanalysen am WSI. „Das macht einen für den Arbeitgeber wertvoller – und mit etwas Verhandlungsgeschick lässt sich das in barer Münze auszahlen.“ So verdienen Beschäftigte mit fünf Jahren Berufserfahrung im Mittel 13 Prozent mehr als Neueinsteiger, mit zehn Jahren liegt der Vorsprung bereits bei 22 Prozent. Als Faustregel gilt dabei: Je höher die eigene Qualifikation, desto größer fallen die Gehaltszuwächse mit gestiegener Erfahrung aus (siehe auch die Grafik in der pdf-Version dieser Pressemitteilung; Link unten). Nach 20 Jahren im Beruf verdienen Hochqualifizierte im Durchschnitt etwa 46 Prozent mehr als Anfänger im gleichen Beruf; bei den Helfer- und Anlerntätigkeiten beträgt das Plus hingegen nur 19 Prozent.

Gerade für Beschäftigte in einfacheren Tätigkeiten ist deshalb der Verweis auf die Gehälter bei anderen Arbeitgebern häufig das beste Argument. Was genau machbar ist, hängt dabei neben dem Beruf und der eigenen Berufserfahrung von einer Reihe weiterer Faktoren ab. So zahlen größere Betriebe meistens besser, und das Gehaltsniveau unterscheidet sich auch regional zum Teil erheblich. Das WSI-Portal Lohnspiegel.de bietet deshalb für über 500 Berufe einen Lohn- und Gehaltscheck an, der diese Faktoren berücksichtigt und so individualisierte Vergleichsberechnungen ermöglicht. Das Angebot ist kostenlos und ohne Registrierung oder Angabe einer Email-Adresse nutzbar. Eine gute Orientierung bieten auch die Tarifvergütungen, die vom WSI-Tarifarchiv für zahlreiche Berufe und Branchen zusammengestellt werden. Eine weitere Informationsquelle ist der Entgeltatlas der Bundesagentur für Arbeit.

„Der kritische Blick auf die eigene Gehaltsabrechnung ist besonders wichtig, wenn der Arbeitgeber keinen Tarifvertrag anwendet“, sagt Gehaltsexperte Lübker. Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im Jahr 2018 nur noch 54 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb, verglichen mit 68 Prozent im Jahr 2000. Tarifverträge sehen neben den von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnerhöhungen häufig auch Erfahrungsstufen vor, mit denen das Gehalt bei längerer Betriebszugehörigkeit in regelmäßigen Abständen automatisch ansteigt. „Wenn der Tarifvertrag fehlt, hat man es da leider häufig deutlich schwerer“, so Lübker. Das ist einer von mehreren Gründen, warum Arbeitnehmer in Unternehmen ohne Tarifvertrag im Schnitt gut zehn Prozent weniger verdienen als vergleichbare Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben der gleichen Branche und ähnlicher Größe.

Wichtig für das Gehaltsgespräch: Einmal ausgehandelt, bleibt die Steigerung in der Regel bestehen und ist zugleich Ausgangsbasis für die nächste Gehaltsverhandlung. Außerdem gilt: Die Löhne wachsen allgemein in Deutschland. Nach Berechnungen des WSI-Tarifarchivs stiegen die Tariflöhne im Jahr 2019 um 3 Prozent, nach einem ähnlichen Wachstum im Vorjahr.

Nur mit einer Gehaltsforderung gewappnet sollte sich freilich niemand in eine Gehaltsverhandlung begeben. Überzeugend wird der eigene Auftritt, wenn man weitere Argumente parat hat: Was ist der eigene Beitrag zum Erfolg des Unternehmens? Wo hat man sich als guter Teamplayer erwiesen, welche Aufgaben sind in der letzten Zeit dazugekommen? „Langfristig bleibt es jedoch der beste Ansatz, sich mit anderen zusammenzutun, um den Arbeitgeber dazu zu bewegen, Tariflöhne zu zahlen“, sagt WSI-Experte Lübker.

Informationen zur Methode: Die Daten des Portals Lohnspiegel.de beruhen auf einer kontinuierlichen Online-Umfrage unter Erwerbstätigen in Deutschland. Für die Analyse wurden 194.792 Datensätze berücksichtigt, die seit Anfang 2017 erhoben wurden. Die Umfrage ist nicht-repräsentativ, erlaubt aber aufgrund der hohen Fallzahlen detaillierte Einblicke in die tatsächlich gezahlten Entgelte. Die Berechnungen zu den Gehaltsunterschieden nach Berufserfahrung beziehen sich auf die Bruttoverdienste ohne Sonderzahlungen und auf Arbeitnehmer im gleichen Beruf und mit ähnlichen Eigenschaften. Der Lohnspiegel ist ein nicht-kommerzielles Angebot der Hans-Böckler-Stiftung.

(Text: Hans-Böckler-Stiftung)

Die FDP schlug vor, das starre gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen und durch ein flexibles System zu ersetzen. Verbraucherschützer wollen eine Reform der privaten Altersvorsorge.
Kramer betonte: «Wenn wir länger leben und dabei auch gesund sind, wird man wahrscheinlich irgendwann darüber nachdenken müssen, ob wir in Relation zum Gesamtleben nicht auch länger arbeiten müssen.» Der Arbeitgeberpräsident sagte aber auch: «Diese Debatte sollte man heute nicht führen, denn erstmal steigt das Renteneintrittsalter ja schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre an.» Je besser es gelinge, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen und dadurch die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten, desto weniger stelle sich die Frage nach der längeren Lebensarbeitszeit, sagte Kramer. «Aber im Kern ist es nicht ganz falsch zu sagen: Arbeitszeit muss in einer bestimmten Relation zur Lebenszeit stehen.»
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel sagte der dpa, eine Flexibilisierung beim gesetzlichen Renteneintrittsalter führe dazu, «dass jede und jeder selbst entscheiden kann, wann er oder sie in Rente geht». Und natürlich bekomme man umso weniger Rente, je früher man aus dem Arbeitsleben ausscheide - und umso mehr, je länger man arbeite. Zuverdienstgrenzen sollten abgeschafft werden und Teilrentenmodelle für einen flexiblen Übergang möglich sein.
Die Debatte über ein starres Renteneintrittsalter dreht sich nach Ansicht Vogels in Deutschland im Kreis. Dieser könne durchbrochen werden, indem man das Eintrittsalter flexibel gestalte. Er verwies auf das schwedische Modell. In Schweden habe dieses moderne System die Debatte befriedet, während in Deutschland weiter eine «sehr erbitterte Debatte» über die Rente mit 65 oder 67, geförderte Renten mit 63 oder eine Rente mit über 70 ausgetragen werde. Spannend sei am schwedischen Modell, dass flexible Übergänge möglich seien - Teilrenten und anderes. Längeres Arbeiten werde belohnt. Die Verbraucherzentralen dringen auf Entscheidungen für eine lohnendere private Altersvorsorge. «Ich appelliere an die Bundesregierung, 2020 zum Jahr der Rentenreform zu machen», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der dpa. Es gebe die große Chance, die Riester-Rente grundlegend zu reformieren, die gut gemeint, aber schlecht gemacht sei. Es lägen praktische Vorschläge auf dem Tisch, wie man es auch in einer Niedrigzinsphase mit einem vertretbaren Risiko im Alter besser haben könne, als es die Riester-Rente bisher anbiete.
Die Verbraucherzentralen werben seit längerem für ein staatlich organisiertes Standardprodukt und haben ein Konzept für eine sogenannte «Extrarente» vorgelegt.

(Text: dpa)

Weltweit fallen staatliche Leistungen für Eltern oft weniger großzügig aus als hierzulande. Als Anbieter von Baby- und Kleinkindnahrung will Nestlé zudem bei dem Thema sein Image bessern. «In Deutschland erhalten Eltern schon eine umfassendere Versorgung als in vielen anderen Ländern», sagte Ralf Hengels, Vorstand Personal Nestlé Deutschland. «Wir wollen mit den neuen Standards einen Schritt weitergehen und beiden Elternteilen zusätzlich zu den staatlichen Leistungen eine weitergehende bezahlte Freistellung anbieten.»

In der Bundesrepublik beträgt das Elterngeld maximal 1800 Euro netto pro Monat. Gemessen an den oft hohen Gehältern in der Industrie bedeutet es für Familien dennoch Einbußen. Bei deutschen Angestellten stocke Nestlé die Differenz zwischen Elterngeld und Gehalt in dem Zeitraum auf, so dass quasi das normale Gehalt weiterlaufe.

Jüngst hatte schon der IT-Konzern Hewlett Packard Enterprise seinen Angestellten weltweit eine sechsmonatige Elternzeit bei voller Weiterbezahlung angeboten. Angesichts des Fachkräftemangels und vieler junger Menschen ohne ausgeprägtes Karrieredenken wächst branchenübergreifend der Druck auf die Firmen, gute Mitarbeiter bei Laune und im Betrieb zu halten. Immer häufiger versuchen Firmen, auch mit Zusatzleistungen im Ringen um die besten Kräfte zu bestehen.

(Text: dpa)

"Wir haben heute nach schwierigen und langen Verhandlungen einen für die Zukunft der Beschäftigten wichtigen Tarifvertrag abgeschlossen. Wir haben für die nächsten fünf Jahre eine umfassende Standort- und Beschäftigungssicherung vereinbart sowie die verbindliche und vollständige Rückkehr in die Flächentarifverträge des Einzelhandels ab Januar 2025. Für die Beschäftigten von Karstadt Warenhaus und Karstadt Sports wird es im nächsten Jahr zudem eine Tarifsteigerung von mindestens 10,47 Prozent geben. Erreicht haben wir auch Regelungen zur Begrenzung der Fremdvergabe der Verkaufsflächen, zur Mindestbesetzung in den Filialen sowie eine verbindliche Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags "Gute und gesunde Arbeit". Das ist angesichts der Personalknappheit und gesundheitlichen Belastungen für die Beschäftigten ein extrem wichtiger Punkt. Wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage der Unternehmen enthält der Abschluss aber auch schmerzhafte Punkte. Wir konnten Eingriffe in die monatlichen Entgelte abwehren, aber die Beschäftigten von Kaufhof, Karstadt Warenhaus und Karstadt Sports müssen auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Umso mehr erwarten sie von Eigentümer und Management, dass sie alles dafür tun, Kaufhof und Karstadt für die Zukunft gut aufzustellen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am 20. Dezember 2019.

Orhan Akman, ver.di-Verhandlungsführer, fügte hinzu: "Um das Unternehmen zukunftsfähig zu machen, braucht es unter anderem dringend notwendige Investitionen. Wir haben erreicht, dass bis September 2020 mindestens 700 Millionen Euro in das Unternehmen verbindlich investiert werden. Außerdem ist vereinbart, dass auch Management und leitende Angestellte ihren Beitrag zur Sanierung leisten. Die Stärke des Warenhauses gegenüber dem Onlinehandel ist motiviertes Fachpersonal. Die Beschäftigten haben immer wieder
klargemacht: Wertschätzung drückt sich auch durch Tarifbindung aus. Deswegen ist die Rückkehr in die Tarifbindung sowie die vereinbarte Mitsprache bei der künftigen Ausrichtung des Warenhauses ein Riesenerfolg. ver.di erwartet, dass die Geschäftsführung nun die Stärken des Warenhauses zusammenführt und die stationären und Online-Vertriebskanäle sinnvoll ausbaut und vernetzt."

Der Tarifvertrag für Kaufhof und Karstadt Warenhaus gilt für fünf Jahre (Ende Laufzeit: 31. Dezember 2024) und sieht im Detail vor:

Eine Standortsicherung für alle Filialen einschließlich der Doppel- und Mehrfachstandorte bis Ende 2024.

Eine Beschäftigungssicherung, das heißt den Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen, bis Ende 2024.

Eine Investitionszusage von insgesamt mindestens 700 Millionen Euro bis September 2020.

Keine Entnahme von Lizenzgebühren oder Gewinnen aus den Unternehmen bis Ende 2024.

Leitende Angestellte leisten einen Beitrag zur Sanierung in Höhe von durchschnittlich rund 11 Prozent des Einkommens.

Für die Jahre 2020 bis 2024 verzichten die Beschäftigten auf die tariflichen Sonderzahlungen ("Urlaubs- und Weihnachtsgeld").

Ab dem 1. Januar 2020 werden die Entgelte der Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt Warenhaus auf 97 Prozent des Flächentarifniveaus angehoben. Das bedeutet: Für Kaufhofbeschäftigte, die derzeit drei Prozent unter dem Flächentarifniveau entlohnt werden, gibt es keine monatlichen Entgeltkürzungen. Beschäftigte von Karstadt Warenhaus erhalten im neuen Jahr eine Entgeltsteigerung von rund 12,65 Prozent.

Eine verbindliche und vollständige Rückkehr in die Flächentarifverträge des Einzelhandels ab dem 1. Januar 2025.

In den Jahren 2021 bis 2024 werden die in der Fläche jeweils ausgehandelten Entgeltsteigerungen verbindlich und vollständig ohne zeitliche Verzögerung ausbezahlt. Die Tarifsteigerung für das Jahr
2020 von 1,8 Prozent wird zeitverzögert weitergegeben.

Zusätzlich werden ab 2021 weitere Tarifsteigerungen sowie Anhebungen der Sonderzahlungen nach wirtschaftlicher Lage von einer paritätisch besetzten Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart.

Alle Auszubildenden erhalten bereits ab dem nächsten Jahr 100 Prozent des Flächentarifniveaus.

Beschäftigte und gewerkschaftliche Interessenvertreter werden umfangreich an der strategischen Unternehmensentwicklung beteiligt, etwa bei Fragen der Sortimentspolitik, Modernisierung von Filialen oder dem Umbau zum Omni-Channel-Händler.

Die Fremdvergabe von Flächen ("Concession") unterliegt der Mitbestimmung.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich zu einer Mindestbesetzung in den Filialen, Details dazu werden mit dem GBR geregelt.

Der Arbeitgeber hat sich verbindlich zum Abschluss eines Tarifvertrags "Gute und gesunde Arbeit" verpflichtet. Die Verhandlungen beginnen in 2020.

(Text: ver.di)

Bosch wolle das Werk zum Jahresende 2020 schließen, obwohl es noch Aufträge und damit mögliche Beschäftigung bis Ende 2023 gebe. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) unterstützte die Mitarbeiter am Morgen vor Ort am Werk im Stadtteil Huchting, wie Stahmann sagte.
Im Dezember hatte die Gewerkschaft Gespräche mit Bosch abgebrochen, weil der Arbeitgeber sich geweigert habe, über eine Weiterführung der Produktion über 2020 hinaus zu verhandeln. Nach dem Warnstreik wolle man jetzt wieder auf das Unternehmen zugehen und hoffe auf einen neuen Verhandlungstermin noch im Januar, sagte Stahmann.
Bosch will angesichts der Konjunktur- und Autokrise an mehreren deutschen Standorten Stellen abbauen. Im Werk in Bremen sollen 240 Stellen in der Lenksystemsparte wegfallen. Das hatte der Konzern im Oktober mitgeteilt.
Bosch teilte mit Blick auf den Warnstreik auf Anfrage mit, man habe angesichts der Situation «großes Verständnis» für die Sorgen der Beschäftigten. Es sei das Ziel, mit Blick auf die Erarbeitung eines Zeitplans weiterzuverhandeln, zu einem «guten» Ergebnis zu kommen und den Mitarbeitern zeitnah Gewissheit zu verschaffen, hieß es.

Bosch-Mitarbeiter an zwei Südwest-Standorten verzichten auf Geld: Der Autozulieferer Bosch hat sich verpflichtet, beim angekündigten Stellenabbau an den Standorten Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen bis Ende 2022 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Im Gegenzug reduzieren die dort beschäftigten Mitarbeiter der Antriebssparte vorerst bis Ende 2021 ihre Arbeitszeit und müssen damit auf einen Teil ihres Geldes verzichten, wie der Konzern im Dezember mitteilte.

Das Unternehmen hatte Ende Oktober bekanntgegeben, angesichts der sinkenden Nachfrage nach Diesel- und Benzinautos in den kommenden zwei Jahren zusammen 1600 Stellen in Feuerbach und Schwieberdingen streichen zu wollen. Die nun vereinbarte Arbeitszeitreduzierung für viele der dort beschäftigten 9600 Mitarbeiter des Geschäftsbereiches Powertrain Solutions in Verwaltung und Entwicklung entspreche dem Abbau von rund 500 Stellen, sagte ein Sprecher.

Weitere 300 Arbeitsplätze sollten über Abfindungen, Versetzungen und Vorruhestandsregelungen wegfallen. Wie die weiteren 800 Stellen abgebaut werden sollen, ließ der Sprecher offen. Darüber werde perspektivisch auch in Abhängigkeit von der weiteren Markt- und Auftragsentwicklung zu sprechen sein.

Die Pläne für Feuerbach und Schwieberdingen sehen vor, dass Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Regelarbeitszeit mit mehr als 35 Stunden von Januar 2020 an reduzieren müssen. Beschäftigte mit einer 40-Stunden-Woche sollen nur noch 36,5 Stunden tätig sein. Zudem werden die Mitarbeiter verpflichtet, ein tariflich ausgehandeltes Zusatzgeld in Form von zusätzlichen freien Tagen abzufeiern. Bisher hatte es auch die Möglichkeit gegeben, sich Geld auszahlen zu lassen.

Im Zuge der Auto- und Konjunkturkrise hatte Bosch den Abbau von bisher rund 3500 Stellen an mehreren deutschen Standorten bekanntgegeben. In Bamberg hatten sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zuletzt bereits auf eine Verkürzung der Arbeitszeit geeinigt. An den Standorten in Schwäbisch Gmünd, Bremen und Reutlingen liefen die Gespräche noch, sagte der Sprecher.
(Text: dpa)

Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten sich am 19. Dezember auf höhere Mindestlöhne in der Branche verständigt. Formal müssen beide Seiten dem Kompromiss noch zustimmen. Diesem zufolge soll die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten vom 1. April 2020 an um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde steigen. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin erhöht sich dann um 20 Cent auf 15,40 Euro beziehungsweise 15,25 Euro. In den ostdeutschen Flächenländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn nicht.

Von den neuen Mindestlöhnen würden nach Gewerkschaftsangaben mehr als 200 000 der bundesweit etwa 820 000 Bau-Beschäftigten profitieren. Grundlage der Einigung war ein Schlichterspruch des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Die IG BAU hatte die Schlichtung nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden angerufen.

(Text: dpa)

Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung drückt inzwischen auch die Nachfrage nach Arbeitskräften.
Der Anstieg der Beschäftigung hält bereits 14 Jahre an, wobei Zuwanderung und eine stärkere Erwerbsbeteiligung der Inländer die demografischen Effekte einer alternden Gesellschaft mehr als ausgeglichen haben.

Während die Zahl der in Deutschland tätigen Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt 2019 um 475 000 auf 41,1 Millionen wuchs, ging die Zahl der Selbstständigen und ihrer mithelfenden Familienangehörigen weiter zurück - um 1,7 Prozent auf 4,15 Millionen. Weniger Selbstständige hatte es zuletzt im Jahr 2003 gegeben, wie das Bundesamt mitteilte.
In den vergangenen Monaten suchten weniger Arbeitgeber neue Mitarbeiter. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, der auf aktuellen und tatsächlichen Stellengesuchen von Unternehmen beruht, sinkt seit März 2018 kontinuierlich. So auch im Dezember 2019: Im Vergleich zum Vormonat ging der sogenannte BA-X um 5 auf 223 Punkte zurück. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ergebe sich ein Minus von 31 Punkten, teilte die Bundesagentur für Arbeit am 2. Januar mit. Im längerfristigen Vergleich liege der Bedarf an Arbeitskräften aber nach wie vor auf hohem Niveau.
Die Bundesagentur hat am 3. Januar ihre Arbeitsmarktstatistik für den Monat Dezember vorgestellt sowie einen Ausblick auf das Jahr 2020 gegeben.
Die gebremste Nachfrage nach Arbeitskräften macht sich nach ihren Angaben zurzeit vor allem in der Verkehrs- und Logistikbranche, der Industrie, dem Handel, der Zeitarbeit oder dem Gastgewerbe bemerkbar.
In konjunkturunabhängigen Branchen wie der öffentlichen Verwaltung, dem Sozial- und Gesundheitswesen sowie der Erziehung suchten Arbeitgeber dagegen weiterhin verstärkt neue Mitarbeiter. (dpa)

Das Papier wurde kurz vor Weihnachten an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) weitergeleitet, es dient als Grundlage für einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoß. Eine Initiativgruppe von mehr als 30 Unionsabgeordneten hatte bei mehreren Treffen über die Situation der Gastronomie beraten und dabei die Arbeitsgruppe Tourismus der Unionsfraktion einbezogen.

Einer der Initiatoren, Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU), sagte der dpa: «Von höheren Verdienstgrenzen würden branchenübergreifend rund 7,5 Millionen Minijobber profitieren.» Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Olav Gutting betonte: «Dreh- und Angelpunkt ist immer wieder der Arbeitskräftemangel.» Es sei mehr Wertschätzung den Beschäftigten gegenüber nötig, aber auch mehr Flexibilität. «Es ist gut wenn der Mindestlohn steigt, aber dann muss auch die Minijob-Verdienstgrenze Schritt halten», forderte Gutting.

Fischer sprach sich zugleich für ein modernes Arbeitszeitgesetz aus, das Freiräume für eine flexible Arbeitszeitgestaltung schafft und die Spielräume des EU-Rechts nutzt. «An Stelle einer täglichen muss eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten, die in tarifgebundenen wie in tarifungebundenen Unternehmen gilt», sagte er. «Beschäftigte genießen so weiter den Schutz von Arbeitszeit-Höchstgrenzen, können die Arbeit während der Woche aber flexibler gestalten und diese an die persönliche Lebenssituation wie auch an die betrieblichen Gegebenheiten anpassen.» Gutting ergänzte: «Wer mehr arbeiten will, soll auch die Chance dazu haben.»

Die nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marie-Luise Dött sagte: «Die europäische Arbeitszeitrichtlinie schafft Flexibilität: Wochenarbeitszeit statt täglicher Höchstarbeitszeit. Das deutsche Recht muss dem europäischen Recht angepasst werden.»

In dem Papier heißt es, trotz des Anstiegs des Mindestlohns von 8,50 Euro im Jahr 2015 auf 9,19 Euro 2019 und der bereits beschlossenen Erhöhung auf 9,35 Euro ab Januar 2020 verharre die Verdienstgrenze in Minijobs mit 450 Euro auf dem Niveau von 2013. «In der Konsequenz müssen Minijobber – die versicherungs- und abgabenfrei bleiben wollen – weniger Stunden arbeiten, da die Verdienstgrenze schneller erreicht ist.» Die Minijobgrenze solle deshalb einmalig angehoben und künftig dynamisch an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Auf welchen Betrag diese Grenze angehoben werden soll, lassen die Abgeordneten in ihrem Papier offen.

Bei einer Reform des Arbeitszeitgesetzes schlagen die Abgeordneten statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vor. Zudem plädieren sie für stärkeren Bürokratieabbau.

Gerade Kleinst- und Kleinbetriebe, die die Gastronomie ausmachten, sollten vor bürokratischen Lasten geschützt werden, heißt es in dem Papier. Die Einführung von Schwellenwerten von Mitarbeitern bei der Anwendung gesetzlicher Regelungen könne die bürokratische Belastung gerade für Kleinst- und Kleinbetriebe reduzieren. Als Beispiel wird die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erst für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern genannt.

Die Abgeordneten regen insbesondere für Gastronomen eine digitale Vereinfachung der Sofortmeldung für Personal zur Deutschen Rentenversicherung an. Dies sei gerade in der Hochsaison wichtig. In für Schwarzarbeit anfälligen Branchen müssen Arbeitgeber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme eine Sofortmeldung an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Dies führe besonders bei Arbeitsaufnahmen am Wochenende zu erheblichen Praxisschwierigkeiten, schreiben die Parlamentarier. Möglichkeiten der Digitalisierung könnten hier Abhilfe schaffen, zumal weitere Informationen mit der ersten Lohnabrechnung folgten.

Der Umfang der vom Handel mit dem Vereinigten Königreich abhängigen Belegschaft dürfe nicht mit potenziellen Verlusten von Arbeitsplätzen gleichgesetzt werden, erklären die Arbeitsmarktforscher. Der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs reduziere die Exporte nicht auf null und könne auch neue Handelschancen für deutsche Betriebe ermöglichen. Die nach wie vor große Ungewissheit habe viele deutsche Unternehmen veranlasst, nach neuen Handelspartnern in anderen Märkten zu suchen und ihre Produktionsketten umzuschichten. Zudem würden auch die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich zurückgehen. „In welchem Umfang die Anpassungen der Unternehmen an die veränderten Bedingungen im Handel mit dem Vereinigten Königreich mögliche Arbeitsverluste verhindern können, ist noch offen“, so die Forscher. Bereits im Februar 2019 kam das IAB zur Einschätzung „Ein harter Brexit würde sich auf die Konjunktur in Deutschland voraussichtlich negativ auswirken. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung dürften sich jedoch in engen Grenzen halten.“

Deutschland exportierte im Jahr 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 109 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich. Die Importe beliefen sich auf fast 63 Milliarden Euro. Der Anteil der Exporte in das Vereinigte Königreich lag gemessen an den Gesamtausfuhren bei 6,8 Prozent, der Importanteil belief sich auf 4,5 Prozent.

Bezogen auf die Exporte ist das Vereinigte Königreich der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands. Neben der Automobilindustrie exportieren vor allem der Maschinenbau sowie die Chemie- und Pharmaindustrie viel in das Vereinigte Königreich.

Die meisten Arbeitsplätze, die mit den Exporten in das Vereinigte Königreich verbunden sind, befinden sich in Nordrhein-Westfalen (gut 90.000). An zweiter Stelle folgt Bayern mit gut 80.000 Beschäftigten, an dritter Stelle Baden-Württemberg mit rund 70.000 Beschäftigten.

Gemessen an der Gesamtzahl aller Beschäftigten sind Hamburg und Rheinland-Pfalz mit jeweils 1,6 Prozent am meisten vom Export in das Vereinigte Königreich abhängig, gefolgt von Bayern mit 1,3 Prozent und Baden-Württemberg mit 1,2 Prozent.

Die aktuelle IAB-Studie ist online abrufbar unter http://doku.iab.de/kurzber/2020/kb0120.pdf

(Text: IAB)