Das Problem sei, dass die Menschen diese Freiheit in einer rechtlichen Grauzone lebten. «Oder anders gesagt: Das Arbeitszeitgesetz wird heute schon in Deutschland jeden Tag millionenfach ignoriert.»

Wenn beispielsweise in einer Familie abends um 22.00, 23.00 Uhr jemand nochmals die dienstlichen E-Mails durchgehen wolle, weil er oder sie sich nachmittags und abends den Kindern widmen wollte, dann dürfte er rein rechtlich gesehen am nächsten Tag nicht vor 10.00 Uhr die nächste dienstliche E-Mail lesen oder schreiben. «Das ist doch aus der Zeit gefallen», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Das bedeute, das veraltete Gesetz müsse an die Arbeitsrealität angepasst werden. Es gehe dabei nicht darum, dass die Menschen in Summe mehr arbeiteten oder weniger Pausen machten, erläuterte Vogel. Über allem müsse exakt dieselbe «Wochenhöchstarbeitszeit» wie heute auch stehen. Unter der Woche, dort, wo gewünscht, die Menschen selbst bestimmen zu lassen, wie sie diese verteilen, sei nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie möglich, gebe es aber so nicht im deutschen Recht.

Trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag sei bisher nichts passiert. Heil wolle zwar immerhin beim Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice etwas machen. «Aber die notwendige Änderung im Arbeitszeitgesetz will er nicht angehen. Dabei gehören beide Themen unbedingt zusammen.»

«Bei der Modernisierung des Sozialstaates, da passiert mir auch generell viel zu wenig», kritisierte Vogel. «Beim Blick auf den demografischen Wandel geht es in die falsche Richtung. Und bei der Digitalisierung, dem Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, die ja auch einen modernisierten Sozialstaat erfordert, da fehlen mir die großen Würfe und mutigen Initiativen.»

(Text: dpa)

Zum Jahresbeginn 2020 ist der branchenspezifische Mindestlohn auf 10,80 Euro die Stunde gestiegen, während die Einkommensgrenze seit Jahresbeginn 2013 nicht mehr angepasst worden sei. Unter dem Strich bedeute der Tarifabschluss für weit über 100 000 Beschäftigte, dass sie nicht mehr Netto-Gehalt, sondern 15 Minuten mehr Freizeit in der Woche erhielten. «Von mehr Freizeit lässt sich keine Miete und kein Supermarkteinkauf bezahlen. Die starre 450-Euro-Grenze ist unsozial, denn sie macht aus Tariflohnerhöhungen finanzielle Einbußen der Beschäftigten», kritisierte Dietrich.

Nach Innungsangaben arbeitet etwa jeder dritte der rund 700 000 Gebäudereiniger in einem Mini-Job. Mehr als 100 000 Beschäftigte seien direkt an der 450-Euro-Einkommensschwelle und müssten folglich bei Tarifsteigerungen kürzere Arbeitszeiten leisten, wenn sie im Mini-Job bleiben wollen. Für die Betriebe bedeute das weniger Flexibilität und zusätzliche Bürokratie bei der Anpassung der Arbeitsverträge. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte in der Vergangenheit kritisiert, dass mit jeder Gehaltserhöhung die geforderte Arbeitsleistung verdichtet worden sei.

Dietrich sprach sich für eine Abschaffung der gewerblichen Mini-Jobs aus. Es gäbe dann ab dem ersten Euro nur noch voll steuer- und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Man favorisiere diesen Weg, da Minijobs mit der 30-prozentigen Pauschalabgabe für die Betriebe ohnehin die teuerste Beschäftigungsform darstellten und zunehmend unflexibel würden. Sollte sich dafür keine politische Mehrheit finden, sollte zumindest die Einkommensgrenze angehoben werden. Dafür hatten sich bereits CDU und FDP ausgesprochen.

(Text: dpa)

Das Bundesarbeitsministerium will in sogenannten Experimentierräumen mit Betrieben und Sozialpartnern neue Arbeitsmodelle erproben. Dabei geht es unter anderem um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und weniger Präsenzzeit im Büro. Das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) erwägt auch einen gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit, etwa für Homeoffice.

Werneke stellte klar: «Heute gilt eine Ruhezeit von elf Stunden.» Wer um 8.00 Uhr im Büro zu arbeiten beginne, könne nicht verpflichtet werden, um 22.00 Uhr zu Hause noch Mails zu schreiben. «Genau das wollen die Arbeitgeber ändern», so Werneke. Schon heute würden um 22.00 Uhr oft Mails geschrieben. «Aber die Beschäftigten entscheiden selbst, ob sie es tun.» Die Einhaltung von Ruhezeiten sei ein wesentlicher Punkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. «Mit Gesundheit macht man keine Experimente», mahnte der Verdi-Chef.

Werneke forderte: «Wenn es ein Recht auf Homeoffice geben soll, ist die Freiwilligkeit für die Beschäftigten wichtig.» Eine Homeoffice-Regelung dürfe Unternehmen nicht einfach dazu dienen, in teuren Städten mit entsprechend hohen Büropreisen einfach die Mieten einzusparen, betonte der Verdi-Chef.

Werneke stellte sich dagegen, Arbeit zu Hause zu idealisieren. «Ich zweifle daran, dass ein Homeoffice-Arbeitsplatz immer so idyllisch ist, wie es manchmal skizziert wird», sagte er. «Vielfach wird dies gewählt, weil es zu pflegende Angehörige oder Kinder mit Betreuungsbedarf gibt - das ständige Wechseln zwischen Aufträgen des Arbeitgebers und Fürsorge für andere Menschen hat auch seine Schattenseiten.»

In einem einschlägigen Papier betont das Arbeitsministerium, dass etwaige Reformen bei der Arbeitszeit den Arbeits- und Gesundheitsschutz berücksichtigten müssten. Nötig sei ein Kompromiss zwischen den Anforderungen der Unternehmen in einer digitalen, global vernetzten Ökonomie und dem Wunsch der Beschäftigten nach Selbstbestimmung und Zeitsouveränität.

(Text: dpa)

«Wir befinden uns derzeit in einer Rezession», sagte Dulger. Zwischen Januar und Oktober des laufenden Jahres sei die Produktion in der Branche um rund fünf Prozent im Vorjahresvergleich zurückgegangen. «Die Auftragseingänge liegen sogar um 5,6 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Und es sieht nicht nach Erholung aus.» Unsicherheiten wie der Brexit und der Handelsstreit zwischen den USA und China belasteten die exportstarke Metall- und Elektroindustrie schwer.

Diese Punkte sowie die Umbrüche in der Industrie müssten bei kommenden Tarifabschlüssen berücksichtigt werden. Dabei werde auch über die Zukunft des vor rund zwei Jahren beschlossenen Flächentarifvertrags gesprochen. Das komplizierte Geflecht sieht unter anderem für Beschäftigte die Möglichkeit vor, für bis zu zwei Jahre ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden abzusenken. Im Gegenzug dürfen Betriebe dann mit mehr Beschäftigten als bisher 40-Stunden-Verträge abschließen.

«Der jüngste Tarifabschluss hat viele Unternehmen überfordert, sowohl was die Höhe des Entgelts als auch die Komplexität seiner Umsetzung angeht», kritisierte Dulger. «Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir einfachere, tragbare und verständlichere Tarifabschlüsse haben.»

Zuletzt waren Gespräche mit den Gewerkschaften über die Angleichung der Arbeitszeit im Osten vorerst gescheitert. Die IG Metall hatte vor einigen Tagen die eineinhalbjährigen Verhandlungen mit insgesamt elf Verhandlungstagen allein in diesem Jahr abgebrochen. Schon 2003 war die Gewerkschaft mit dem Versuch gescheitert, die 35-Stunden-Woche auch im Osten durchzusetzen.

Dulger kritisierte das Vorgehen der IG Metall. «Wir waren uns eigentlich schon in vielen Punkten einig», sagte er. Der Sozialpartner müsse sich intern klar werden, was er eigentlich wolle. «Ich glaube aber schon, dass man da noch mal in den Dialog finden kann.» Er warnte allerdings davor, die Frage in die nächste Tarifrunde hineinzutragen.

Wie viele andere Branchen leide auch die Metall- und Elektroindustrie unter dem Fachkräftemangel. «Es ist zwar im Moment in den Unternehmen konjunkturell kein richtiger Wind in den Segeln, aber die Beschäftigungssituation bleibt angespannt», sagte der Gesamtmetallchef.

Das jüngst von der Bundesregierung verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz begrüßte er, das sei ein «toller, wichtiger erster Schritt». Nun müsse es auch in der Umsetzung funktionieren, die Anlaufstellen mit Infomaterial versorgt werden und die Prozesse für ankommende Arbeitskräfte einfach und verständlich sein.

Deutlich milder als noch im Sommer äußerte sich Dulger zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Noch im Juli hatte er dessen Ablösung gefordert und ihn den «schwächsten Minister» genannt. Inzwischen habe Altmaier die Sorgen und Forderungen des Mittelstands erkannt. «Ich glaube, dass Herr Altmaier seine Aufmerksamkeit dem Mittelstand gegenüber deutlich verbessert und damit einen guten Weg gefunden hat.» Nun werde sich zeigen, was umgesetzt werde.

(Text:Matthias Arnold, dpa)

«Diese Betriebe brauchen andere Rahmenbedingungen», erklärte Hofmann. Erneut schlägt die IG Metall wie bereits in der Währungs- und Finanzkrise 2008/2009 einen milliardenschweren Zukunftsfonds vor, mit dem der Staat Erstrisiken für Kredite übernehmen solle. Auf dem normalen Kapitalmarkt mit erneut verschärften Kreditvorschriften trage die Branche bereits das «Kainsmal» auf der Stirn, wobei Chancen zur Neuausrichtung nicht wahrgenommen würden. «Es geht nicht um ein Herauszögern des strukturellen Wandels, sondern das Ermöglichen eines Wandels für diese Unternehmen und damit die Perspektive von hunderttausenden von Beschäftigten.»

Die Gewerkschaft wirbt nach Hofmanns Angaben in der Branche derzeit um die Beteiligung an einer Management-Agentur, die schwachen Betrieben mit Know-how und erfahrenen Managern helfen könnte. «Manchen Unternehmen fehlt es auch schlicht an Ideen, was man sonst noch herstellen könnte», sagte Hofmann.

Grundsätzlich beurteilt die IG Metall die konjunkturelle Lage ihrer Branchen trotz der weltweit abgeschwächten Autonachfrage als nicht dramatisch. Zwar bauten die Betriebe in großem Umfang Leiharbeit ab und insbesondere bei den Autozulieferern steige die Zahl der Kurzarbeitsanmeldungen. Vieles spreche aber auch dafür, dass sich die Konjunktur bereits im zweiten Halbjahr 2020 wiederbelebe, erklärte Hofmann. Wegen der bestehenden Unsicherheiten strebe man bei den anstehenden Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie im kommenden Frühjahr keinen Abschluss mit einer langen Laufzeit an. «Mit einer kurzen Laufzeit bleiben Korrekturen möglich. »

Inhaltlich will die Gewerkschaft versuchen, die geplanten gesetzlichen Verbesserungen bei der Kurzarbeit tariflich zu unterstützen. Ein Ziel könnte es sein, die Einkommenseinbußen für die Betroffenen zu minimieren und die Kurzarbeit enger an Qualifizierungen zu koppeln, sagte Hofmann. Auch bei der bislang noch nicht sehr häufig genutzten tariflichen Bildungsteilzeit seien Teilkompensationen der Gehaltsverluste - etwa durch eine Koppelung mit dem Qualifizierungschancengesetz - wünschenswert. Damit würde sich die Attraktivität dieses sinnvollen Instruments deutlich erhöhen. Weitere Arbeitszeitverkürzungen stünden hingegen nicht im Mittelpunkt der derzeit laufenden Diskussionen innerhalb der Gewerkschaft. Ihre Forderungen will die IG Metall erst im kommenden Jahr festzurren.

Enttäuscht zeigte sich der im Oktober in Nürnberg wiedergewählte Gewerkschaftschef über die ergebnislos abgebrochenen Verhandlungen über die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten. Die Arbeitgeber hätten immer neue Themen aufgemacht, so dass man in dieser Konstellation nicht weiterkomme. «Wir werden mit dem Thema nun in den Betrieben antreten, in denen wir durchsetzungsfähig sind», kündigte Hofmann eine Initiative vor allem in den Ost-Werken der großen Autohersteller an.

(Text:Christian Ebner, dpa)

Condor hält sich derzeit mit einem staatlichen Überbrückungskredit in der Luft und sucht nach einem neuen Eigentümer. Airline-Chef Ralf Teckentrup will die Gewinnaussichten des Ferienfliegers mit Kostensenkungen in die Höhe treiben, um Käufer von der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens zu überzeugen. Verdi zufolge soll das Weihnachtsgeld der Kabinenbeschäftigten künftig von der Gewinnentwicklung der Airline abhängig gemacht werden.

Ein Condor-Sprecher wollte die zunächst von «Spiegel-Online» verbreiteten Informationen der Gewerkschaftsseite nicht kommentieren. Die Flugbegleiter werden außer von Verdi auch von der Gewerkschaft Ufo vertreten. Noch scheint offen, welche Gewerkschaft die Mehrheit im Unternehmen hat und damit den Sanierungstarifvertrag gestaltet.

Die Lufthansa-Tochter Eurowings versucht mit einem Sparprogramm bis 2021 die Gewinnzone zu erreichen. Allein in der Verwaltung sollen die Kosten mindestens um 30 Prozent sinken, teilte ein Sprecher mit. Dazu zählten neben Sachkosten auch die Personalkosten. Daher dürften dort auch eine Reihe von Jobs wegfallen. Eine Zahl wollte der Sprecher nicht nennen. Zuvor hatte die Fachzeitschrift «fvw» von den Streichungen berichtet.

(Text:dpa)

Die Meisterpflicht wird damit für zwölf Gewerke wieder eingeführt. Darunter sind: Fliesen- und Parkettleger, Rollladentechniker und Orgelbauer, dazu Drechsler, Holzspielzeugmacher, Böttcher und Raumausstatter.

Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten einen Bestandsschutz. Vor 15 Jahren war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte: «Bundestag und Bundesrat setzen mit ihrem klaren "Ja zum Meister" ein starkes Zeichen für mehr Qualität und Qualifizierung im Handwerk. Durch das Meisterbrieferfordernis werden gezielt Anreize gesetzt, um die Potenziale für die Innovations- und Leistungsfähigkeit im Handwerk auszubauen.»

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hatte seit langem für ein Comeback des Meisterbriefs geworben. Wollseifer hatte wiederholt vor Marktverzerrungen gewarnt. Im Handwerk gebe es eine zunehmend Zahl von Solo-Selbstständigen, hatte er gesagt und die Folgen so benannt: «Weniger Auszubildende, weniger Fachkräfte, weniger Qualität, schneller vom Markt verschwindende Betriebe und infolge dessen ein geringerer Gewährleistungs- und Verbraucherschutz.»

(Text:dpa)

Demnach erhalten die Mitarbeiter ab dem 1. April 2020 eine Steigerung der Gehälter um 1,9 Prozent im Westen und bei fast allen Entgeltstufen 3 Prozent im Osten.

Zum 1. Oktober folgt dann eine zweite Anpassung im Osten um 2,2 Prozent. Insgesamt steigen die Gehälter in der Branche jährlich zwischen 1,9 und 4 Prozent. Ab dem 1. April 2021 sollen die Löhne in Ost und West angeglichen sein. Zu diesem Zeitpunkt klettern die Löhne um weitere 3 Prozent, zum 1. April 2022 dann nochmals um 4,1 Prozent.

Ab 2021 haben die Vertragspartner eine gestaffelte Erhöhung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes vereinbart. Beim Urlaubsanspruch einigten sich die Tarifpartner auf ein Plus von einem Tag. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren und kann Ende 2022 gekündigt werden.

(Text: dpa)

Der Flugzeugbauer Airbus verhandelt mit dem Betriebsrat seiner Rüstungs- und Raumfahrtsparte über ein hartes Sparpaket, weil das Auftragsbuch seit drei Jahren schrumpft. Die Bundesregierung - mit Abstand wichtigster Kunde im Rüstungsgeschäft von Airbus - hat Aufträge verschoben und prüft nun, ob sie die alten Tornado-Kampfflieger durch 90 Eurofighter oder durch F18-Kampfflugzeuge von Boeing ersetzen will. Die Entscheidung wird bis März erwartet. Die Airbus-Raumfahrtsparte leidet zudem unter der Flaute des Satellitenmarkts, in dem sie Marktführer ist.

Die Debatte über den Kauf des US-Fliegers F18 komme aus der Bundesluftwaffe und der CDU/CSU, sagte der Ingolstädter IG-Metall-Chef Bernhard Stiedl am Mittwoch der dpa. Aber die F18 gefährde die Arbeitsplätze in Manching und darüber hinaus auch den Bau des von Deutschland und Frankreich gemeinsam geplanten Eurofighter-Nachfolger FCAS, weil Ingenieurskompetenzen in Deutschland wegbrechen würden. Auch beim Airbus-Hubschrauberbauer Eurocopter wanderten Ingenieursleistungen von Donauwörth nach Frankreich. Eine deutsche Entscheidung für den US-Flieger wäre «Wasser auf die Mühlen der Franzosen», warnte der Gewerkschafter.

Airbus Defence und Space beschäftigt in Manching bei Ingolstadt 5000 Mitarbeiter, in Ottobrunn bei München, Friedrichshafen am Bodensee und Bremen je 2000 Mitarbeiter und weitere 23 000 in Frankreich, Spanien und England.

Betriebsratschef Pretzl sagte, mit einer Entscheidung für die F18 würde auch FCAS nicht gebaut werden, und dann sei der Standort Manching obsolet: «Wir wären dann nur noch eine Wartungsbude.» Die Bundesregierung müsse jetzt die richtigen Entscheidungen für das deutsch-französische Projekt und für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie treffen. «Keine Regierung in keinem anderen Land der Erde würde ein fremdes Kampfflugzeug kaufen, wenn es ein eigenes hat.»

(Text: dpa)

Die acht Betriebsräte hatten im Hitzesommer 2018 nach Darstellung der Geschäftsführung ihren Kollegen empfohlen, pro Stunde zehn Minuten Pause einzulegen - zur «Entwärmung», wie es hieß. Darin sah die Geschäftsführung eine Pflichtverletzung der Betriebsräte, die die Arbeitnehmer zu eigenständigem Handeln aufgerufen hätten. Sie forderte die Acht - allesamt Mitglieder der IG Metall - auf, ihre Betriebsratsmandate niederzulegen und klagte vor dem Arbeitsgericht.

In der Hitze des Gefechts war es offenbar auch zu einer Beleidigung gekommen: Ein Betriebsrat aus der IG-Metall-Fraktion soll weitere Betriebsratsmitglieder, die ihrerseits der Gewerkschaft IG BCE angehören, mit einem unsittlichen Ausdruck beleidigt haben. «Auch die behauptete einmalige grobe Beleidigung einer größeren Gruppe im Betriebsrat hätte im vorliegenden Einzelfall einen Ausschluss nicht rechtfertigen können», hieß es dazu vom Arbeitsgericht. Einer Beweisaufnahme dazu habe es deshalb gar nicht bedurft.

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung. «Arbeitgeber müssen auch für sie unbequeme Betriebsräte ihre Arbeit machen lassen», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. «Auch bei einem Spielwarenhersteller muss gelten: Beschäftigte sind kein Spielzeug.»

Seit mehreren Jahren schon verzeichne die IG Metall systematische Behinderungen bei Geobra Brandstätter. So musste sie etwa gerichtlich durchsetzen, dass die Gewerkschaft mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl 2016 antreten konnte. Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte beklagten Abmahnwellen. «Das Problem bei Playmobil ist nicht der sogenannte Hitzestreit, sondern eine kalte Unternehmensstrategie den Beschäftigten gegenüber», sagte Horn.

Geobra Brandstätter wollte zu der Gerichtsentscheidung auf dpa-Anfrage zunächst nicht Stellung nehmen.

(Text: dpa)