Zahl der Überstunden sinkt

Die bezahlten und unbezahlten Überstunden je Arbeitnehmer sind im ersten Quartal 2019 gegenüber dem Vorjahr um jeweils 0,4 Stunden gesunken. Grund dafür sei die konjunkturelle Abschwächung, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Zahl der Überstunden sinkt
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Die Beschäftigten machten im ersten Quartal im Durchschnitt 6,4 bezahlte Überstunden und 6,0 unbezahlte Überstunden. Das sind jeweils 0,4 Stunden weniger als im ersten Quartal 2018. »Die Zahl der Überstunden geht mit der konjunkturellen Abschwächung seit dem vergangenen Jahr zurück«, erklärt Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs »Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen«.
Die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu und lag im ersten Quartal 2019 bei knapp 44,9 Millionen. Insgesamt arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland im ersten Quartal 2019 15,6 Milliarden Stunden. Das bedeutet einen Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigem lag im ersten Quartal 2019 bei 347,9 Stunden und stieg damit um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittliche vereinbarte Wochenarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten betrug 38 und die der Teilzeitbeschäftigten 17 Stunden.
Die durchschnittliche Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten lag im ersten Quartal 2019 bei 187 Stunden und stieg damit um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit arbeiteten Teilzeitbeschäftigte länger als jemals zuvor nach der Wiedervereinigung. »Das liegt an dem fortgesetzten Rückgang von Minijobbern mit niedrigen Arbeitszeiten und dem trendmäßigen Anstieg von sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten«, so Arbeitsmarktökonom Weber.
Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten stieg im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,2 Prozent, die der Vollzeitbeschäftigten um 1,5 Prozent. Die Teilzeitquote lag mit 39 Prozent leicht unter dem Stand des Vorjahres (-0,1 Prozentpunkte).
Der Krankenstand lag im ersten Quartal mit 5,3 Prozent geringfügig unter dem Niveau des Vorjahres (5,5 Prozent). Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen ist die Kurzarbeit im ersten Quartal etwas gesunken. Sie betrug 313.000 Personen nach 325.000 Personen im Vorjahr.
Eine Tabelle zur Entwicklung der Arbeitszeit steht im Internet unter http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/tab-az1901.pdf
(Text: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

Kein dauerhafter Anspruch auf halbe Urlaubstage

Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber die Urlaubswünsche von Arbeitnehmern berücksichtigen. Der Urlaub sollte in der Regel aber zusammenhängend gewährt werden. Einen Anspruch darauf, häufig und regelmäßig halbe Urlaubstage zu bekommen, gibt es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor (Az.: 4 Sa 73/18), auf das der Rechtsschutz des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verweist.
Kein dauerhafter Anspruch auf halbe Urlaubstage
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Im konkreten Fall klagte ein Mann gegen seinen Arbeitgeber. Er hatte in den vergangenen Jahren regelmäßig im Schnitt zehn halbe Urlaubstage im Jahr bewilligt bekommen, um spontan bei der Weinernte des Betriebs seiner Familie aushelfen zu können.

Ab dem Jahr 2017 war der Arbeitgeber nur noch bereit, maximal sechs halbe Urlaubstage pro Jahr zu gewähren. Der Mann begründete seine Klage gegen diese Regelung damit, dass er die Gewährleistung halber Urlaubstage von Beginn an mit seinem Arbeitgeber vereinbart habe. Zudem sei eine betriebliche Übung entstanden, da der Arbeitgeber die halben Urlaubstage über mehrere Jahre hinweg gewährt hat.

Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Das Bundesurlaubsgesetz gewähre keinen Anspruch auf halbe Urlaubstage ohne jegliche Einschränkung. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass Urlaub zusammenhängend zu gewähren ist. Eine Zerstückelung des Urlaubs in viele kleine Einzelteile widerspricht nach Argumentation der Richter dem Erholungszweck.

Auch das Argument der betriebliche Übung zählt den Richtern zufolge nicht. Diese entstehe nur, wenn alle Beschäftigen eines Betriebs oder zumindest eine ganze Gruppe davon betroffen sind.
(Text: dpa/tmn)

Gedämpfte Konjunktur

Im April 2019 hat die deutsche Elektroindustrie insgesamt 7,0 Prozent weniger Bestellungen erhalten als ein Jahr zuvor. Die Aufträge aus dem Inland gingen um 8,0 Prozent zurück, die aus dem Ausland um 6,2 Prozent. Während die Bestellungen aus dem Euroraum im April um 2,8 Prozent gegenüber Vorjahr nachgaben, fielen die Auftragseingänge aus Drittländern deutlich stärker um 8,1 Prozent.
Gedämpfte Konjunktur
Bild: Hendrik Schmidt/ZB/dpa

Im Zeitraum von Januar bis einschließlich April 2019 verfehlten die Bestellungen ihren entsprechenden Vorjahreswert um 1,8 Prozent. Hier sanken die Auslandsbestellungen stärker (- 2,9%) als die aus dem Inland (- 0,5%). Die Nachfrage von Kunden aus der Eurozone lag in den ersten vier Monaten dieses Jahres 1,9 Prozent unter Vorjahr. Geschäftspartner aus Drittländern orderten 3,5 Prozent weniger.

Die preisbereinigte Produktion blieb im April 1,7 Prozent unter Vorjahr. Von Januar bis April lag der aggregierte Branchenoutput 2,2 Prozent unter seinem entsprechenden Vorjahreswert. „Zudem haben die Elektrounternehmen ihre Produktionspläne im Mai deutlich abwärts revidiert. Hier fiel der Saldo aus Firmen, die ihren Output in den nächsten drei Monaten erhöhen bzw. senken wollen, von plus zehn auf jetzt minus einen Prozentpunkt“, sagte ZVEI-Chefvolkswirt Dr. Andreas Gontermann.

Mit 15,1 Milliarden Euro lag der Umsatz der deutschen Elektroindustrie im April 2019 nur unwesentlich höher als vor einem Jahr (+ 0,1%). Während die Inlandserlöse um 0,9 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro zurückgingen, stiegen die Auslandserlöse um 1,0 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro. In den ersten vier Monaten des Jahres nahm der aggregierte Branchenumsatz um 1,0 Prozent gegenüber Vorjahr auf 62,6 Milliarden Euro zu. Hier wurden mit Inlandskunden 29,5 Milliarden Euro erlöst (+ 0,8%) und mit Auslandskunden 33,1 Milliarden Euro (+ 1,3%).

Aktuell hat die deutsche Elektroindustrie 888.400 Beschäftigte im Inland. Allein im vergangenen Jahr wurden 22.000 neue Jobs geschaffen. Von Ende 2009 bis Ende 2018 nahm die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 80.000 – also um zehn Prozent – zu. Ein Zehntel der gesamten Belegschaft (88.000) arbeitet im Bereich Forschung & Entwicklung. Angesichts der langsameren Konjunktur fielen die Beschäftigungspläne der Unternehmen zuletzt allerdings zurückhaltender aus.

„Das Geschäftsklima in der deutschen Elektroindustrie hat sich im Mai unterm Strich leicht erholt“, so Dr. Gontermann. „Zwar wurde die aktuelle Lage etwas ungünstiger beurteilt als im Vormonat, die allgemeinen Geschäftserwartungen fielen jedoch besser aus.“ Die Exporterwartungen blieben im Mai nahezu unverändert. Hier liegt der Saldo aus positiven und negativen Antworten knapp über null Prozentpunkten.

(Text: ZVEI Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.)

Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am 6. Juni einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.
Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung
Bild: dpa

Bekämpft werden soll zudem Missbrauch von Kindergeld. So sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten in Deutschland die Leistung nicht bekommen, wenn sie keine Arbeitseinkünfte haben. Scheinarbeitsverträge, die dem Missbrauch von Sozialleistungen dienen, sollen besser geahndet werden können.

Die Koalition und die AfD-Fraktion unterstützten den Entwurf. Grüne und FDP enthielten sich. Die Linke stellte sich dagegen. Grüne und Linke kritisierten vor allem die Einschränkungen beim Kindergeld.

Bereits geplant ist, dass die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf mehr als 10 000 Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich sollen nun weitere 3500 Stellen geschaffen werden.

Schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll künftig ermitteln. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen - das soll sich ändern.

Auch Tagelöhner-Börsen oder «Arbeitsstriche», bei denen sich Menschen für den Tag verdingen, soll der Zoll genauer in den Blick nehmen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden.
(Text: dpa)

Zehntausende LKW-Fahrer fehlen

Weil immer mehr Lastkraftfahrer fehlen, will die Logistikbranche den Beruf attraktiver machen und gezielt Frauen ansprechen. Geringer Lohn, lange Tage und schlechte Arbeitsbedingungen haben die Tätigkeit in den vergangenen Jahren zunehmend unbeliebt gemacht. Das Ende der Wehrpflicht hat den Mangel verschärft. Mittlerweile fehlen zwischen 45 000 und 60 000 Fahrer, wie der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) und der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schätzen - Tendenz steigend.
Zehntausende LKW-Fahrer fehlen
Bild: dpa

Die Konsequenzen des Fahrermangels sind gravierend: «Wir sind kurz vor dem Versorgungskollaps», fasste BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt die Situation zusammen. Jedes Jahr gehen fast 30 000 Fahrer in den Ruhestand, während nur etwa halb so viele Berufsanfänger nachfolgen.

Die Weltbank schätzte in einer Studie von 2017 sogar, dass in den folgenden 10 bis 15 Jahren 40 Prozent aller deutschen Lastkraftfahrer in Rente gehen werden. Somit könnten in den 2030er Jahren 150 000 Fahrer fehlen. Schaut man sich die Altersverteilung der Lastkraftfahrer an, ist der Trend offensichtlich. Laut BGL ist fast ein Drittel von ihnen 55 Jahre oder älter, nur etwa 2,5 Prozent der Fahrer sind jünger als 25 Jahre. Und fast alle von ihnen sind Männer. Der Frauenanteil beläuft sich auf gerade mal 1,7 Prozent.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Transporte zu. Unter anderem wegen des Booms im Online-Handel ist das Gütervolumen deutlich gestiegen. Dadurch könnten auch Fahrer aus Osteuropa die Lücke nicht mehr schließen, erklärte Engelhardt. Die Spediteure suchten händeringend nach Fahrern. Ein Vertreter der DHL spricht von einem «leer gefegten Markt».

Die Weltbankstudie verdeutlicht: Das Problem beschränkt sich nicht auf Deutschland, sondern ist auch in zahlreichen anderen europäischen und asiatischen Ländern sichtbar. Aber Deutschland ist eines der Länder, für das die Prognose demnach besonders düster aussieht.

«Wir müssen ganz dringend an dem Image des Berufs arbeiten», sagte BGL-Vorstandssprecher Engelhardt. Man müsse Werbung machen, und es sollen gezielt Frauen angesprochen werden. Der Frauenanteil und mehr Diversität sind auch Messe-Geschäftsführer Stefan Rummel zufolge wichtige Zukunftsthemen der Logistikbranche.

Um langfristig mehr Fahrer zu gewinnen, müsse sich aber auch die Arbeitsqualität deutlich verbessern, sagte Engelhardt. Die Fahrerhäuser sollen größer und komfortabler werden, es solle eine Toilette an Bord geben. An der Rampe müssten Fahrer außerdem Essen und Trinken bekommen und Sanitäreinrichtungen benutzen können. Von der EU fordert Engelhardt zudem flexiblere Lenk- und Ruhezeiten.

Ein Grund des Fahrermangels, der in der Debatte immer wieder genannt wird, ist das Ende der Wehrpflicht im Sommer 2011. Sowohl Engelhardt als auch ein Sprecher der Rewe Group gehen davon aus, dass sich dies negativ auf die Zahl der Lastkraftfahrer ausgewirkt hat. Denn in der Bundeswehr können Soldaten, Beamte und Angestellte eine Kraftfahrausbildung absolvieren.

2010, im letzten Jahr vor der Abschaffung der Wehrpflicht, machten etwa 17 800 Menschen eine Kraftfahrausbildung bei der Bundeswehr. Im vergangenen Jahr war es knapp ein Drittel weniger. Auch wenn unklar ist, wie viele ehemalige Soldaten nach ihrem Dienst in der Bundeswehr Lkw-Fahrer geworden sind, trägt diese Entwicklung zum Mangel bei.

Immerhin ist die Bundeswehr mit mehr als 11 000 Auszubildenden auch heute noch eine der größten Institutionen für die Ausbildung im Kraftfahrbereich. Das Logistikunternehmen Dachser, das sich selbst als einen «der größten Ausbilder für Berufskraftfahrer in Deutschland» beschreibt, stellt etwa nur 100 neue Auszubildende pro Jahr ein.

Mit ihrem Ausbildungsprogramm versucht die Firma, dem Fahrermangel entgegenzuwirken. Denn auch für sie sei es teils schwierig, Fahrer zu finden, und am Ende bedeuteten weniger Fahrer mehr Kosten, erklärte Hendrik Jansen, Geschäftsführer von Dachser Service und Ausbildung. Ein wichtiger Teil der Ausbildung sei es auch, den Fahrberuf aufzuwerten. Der Beruf sei «zwar wichtig und anspruchsvoll», leide «aber immer noch unter einem schlechten Image», sagte Jansen.

Unter dem Fahrermangel leiden nicht nur Speditionsunternehmen und jene Kraftfahrer, die den Mangel durch Mehrarbeit ausbügeln sollen. «Es betrifft ja letztlich den Kunden, den Verbraucher, wenn die Produkte fehlen», urteilte Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern. Auch wenn keiner der angefragten Supermärkte dies bestätigen wollte, ist es Engelhardt zufolge schon zu leeren Supermarktregalen gekommen.

Leere Zapfsäulen könnten folgen. Der Fahrermangel könne sich «ganz schnell spürbar auswirken», sagte Engelhardt. «Das ist kein Horrorszenario, das wir herbeibeschwören. Der Versorgungskollaps steht wirklich bevor.»

(Text: Rachel Boßmeyer, dpa)

Kampf gegen Altersarmut im Handel

Nach den unzähligen erfolgreichen Streiks im bayerischen Handel wurden ab dem 06.06.2019 erneut Beschäftigte im bayerischen Handel zu Streiks aufgerufen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) rief die Beschäftigten in über 30 ausgewählten Betrieben der Unternehmen Selgros, Lidl GmbH & Co KG, Hennes & Mauritz, ZARA, Edeka, Dehner Gartencenter, Amazon, Esprit, Kaufland, Douglas, METRO C+C, IKEA, Marktkauf, Galeria Kaufhof und IKEA zum Streik auf. Die Beschäftigten von Karstadt wurden zu einem Partizipationsstreik aufgerufen.
Kampf gegen Altersarmut im Handel
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„Die Beschäftigten im Handel sind vielfach echte Lebenskünstler, wie sie es schaffen, bei ihren Gehältern in Städten wie München oder Nürnberg ihr Leben bestreiten zu können. Deshalb ist ihr Kampf für höhere Entgelte auch immer ein Kampf gegen drohende Altersarmut und um Wertschätzung und Würde“, so Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer für den Einzelhandel in Bayern.

„Die Handelskonzerne haben in den letzten Jahren ihre Gewinne drastisch gesteigert und nun sollen die Beschäftigten, welche diese Gewinne erwirtschaftet haben, von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Das ist ein Skandal und fordert unsere Antwort“, erläutert Thomas Gürlebeck, ver.di Verhandlungsführer für den Groß- und Außenhandel in Bayern.

Bei den Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel boten die Arbeitgeber 1,5 % in diesem Jahr und 1,0 % im nächsten Jahr. ver.di fordert 1 € mehr in der Stunde als Erhöhung für dieses Jahr. Im Groß- und Außenhandel boten die Arbeitgeber 2,0 % in diesem Jahr und 0,5 % im nächsten Jahr. ver.di fordert für dieses Jahr eine Erhöhung um 6,5 %. Die Auszubildenden in beiden Branchen sollen 100 € mehr bekommen. Im Kampf gegen den Vernichtungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten fordert ver.di vom Handelsverband die gemeinsame Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge für alle Beschäftigten und Unternehmen.

Die Tarifverhandlungen im bayerischen Einzelhandel werden am 14.06.2019 fortgesetzt. Die Tarifverhandlungen im bayerischen Groß- und Außenhandel gehen am 17.06.2019 in die dritte Runde.
(Text: ver.di)

Erstmals Warnstreiks in der Bleistiftindustrie

Die IG Metall hat die Beschäftigten der Bleistiftindustrie zum ersten Mal überhaupt zu Warnstreiks aufgerufen. Nach dem Austritt des Branchenführers Staedtler aus der Tarifgemeinschaft und dem Abschluss eines Haustarifvertrags dort mit drei und zwei Prozent mehr Lohn bei zwei Jahren Laufzeit verlangt die Gewerkschaft jetzt für die 3400 Beschäftigten von Faber-Castell, Schwan-Stabilo und Lyra fünf Prozent mehr Lohn bei einem Jahr Laufzeit. Die deutsche Bleistiftindustrie besteht praktisch nur aus den vier fränkischen Betrieben.
Erstmals Warnstreiks in der Bleistiftindustrie
Bild: Daniel Karmann/dpa

«Die Beschäftigten sind bereit, für einen guten Tarifvertrag zu kämpfen. Das ist ein starkes Signal an Arbeitgeber, die ihnen das verweigern wollen», sagte der bayerische IG-Metall-Chef Johann Horn am 4. Juni. Die Arbeitgeber böten bei zwei Jahren Laufzeit 1,8 Prozent und in einer zweiten Stufe 1,6 Prozent mehr Geld. IG-Metall-Verhandlungsführer Carsten Kuttnik sagte: «Dieses Angebot in Höhe der Preissteigerung ist eine Unverschämtheit.»

Warnstreiks gab es laut Gewerkschaft an den beiden Schwan-Stabilo-Standorten Heroldsberg und Weißenburg mit 2200 Beschäftigten, den beiden Faber-Castell-Standorten Stein und Geroldsgrün mit 1100 Beschäftigten und dem Lyra-Standort Nürnberg mit knapp 100 Beschäftigten statt.

Staedtler-Geschäftsführer Mischa Franz hatte im November erklärt, die vier Unternehmen seien ganz unterschiedlich aufgestellt und entwickelten sich auch unterschiedlich. Ein Haustarifvertrag Staedlers mit der IG Metall passe daher besser. Sein Unternehmen beschäftigt in Nürnberg, im mittelfränkischen Sugenheim und in Neumarkt in der Oberpfalz gut 1200 und im Ausland 1500 Mitarbeiter.

(Text: dpa)

Protest gegen Verkauf der Lufthansa-Küchen

Der geplante Verkauf der Lufthansa-Sparte für Bordverpflegung stößt bei den Beschäftigten auf Widerstand. Die Gewerkschaft Verdi kündigte am Dienstag (4. Juni) bundesweite Proteste bei der LSG Sky Chefs an. Verdi fordert den Verbleib der Catering Tochter in der Lufthansa-Familie sowie den Erhalt aller 7000 Arbeitsplätze.
Protest gegen Verkauf der Lufthansa-Küchen
Bild: dpa

Am heutigen Donnerstag sind die Beschäftigten unter dem Motto «Wir kochen vor Wut - LSG - Not4sale» zu sogenannten Protest-Mittagspausen an den Standorten Frankfurt, München, Köln, Stuttgart und Düsseldorf aufgerufen. «Wir lehnen den Verkauf der LSG entschieden ab», betonte verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. «Ein solches Ansinnen ist sozial verantwortungslos und zudem wirtschaftlich äußerst fragwürdig.» Die LSG beschere dem Lufthansa-Konzern Stabilität und Millionengewinne.

Der Lufthansa-Konzern hat die Catering-Tochter LSG Sky Chefs mit weltweit rund 35 000 Mitarbeitern offiziell zum Verkauf gestellt. Das Unternehmen steckt mitten in einer Sanierung und hat trotzdem im vergangenen Jahr mit einem operativen Gewinn von 115 Millionen Euro eines der besten Ergebnisse seiner Geschichte an den Mutterkonzern abgeliefert. Bereits gegen die Verlagerung von Küchen nach Tschechien hatte Verdi protestiert.

(Text: dpa)

Darf der Arbeitgeber genehmigten Urlaub zurückziehen?

Der Urlaub war schon fest eingeplant, doch plötzlich heißt es: «Wir haben einen Engpass, Sie müssen doch ins Büro kommen!» Da stellt sich die Frage: Darf ein Arbeitgeber genehmigten Urlaub wieder zurücknehmen?
Darf der Arbeitgeber genehmigten Urlaub zurückziehen?
Bild: Andrea Warnecke/dpa-tmn

«Das geht eigentlich nicht», sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Gütersloh. Genehmigt ein Arbeitgeber einen Urlaubsantrag, sei das im Normalfall unwiderruflich. Der Arbeitnehmer ist auf der sicheren Seite.

In Notfällen könnten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber einvernehmlich darauf einigen, dass bereits genehmigter Urlaub doch nicht angetreten wird. «Hatte ein Angestellter aber dann zum Beispiel schon eine Reise geplant und Flüge gebucht, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür aufkommen», erklärt Schipp, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein ist.

Und was ist, wenn der Arbeitgeber Urlaub genehmigt, sich aber die Möglichkeit des Widerrufs vorbehält? Dann können Arbeitnehmer gegen einen erfolgten Widerruf vorgehen - etwa mit einer einstweiligen Verfügung, so der Fachanwalt. Selbst wenn der Arbeitgeber das Recht auf Widerruf des Urlaubs im Arbeitsvertrag festhält, sei diese Klausel rechtlich nicht wirksam.
(Text: dpa)

Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer weitgehend abgestellt

Unter dem Druck des bundesweiten Lehrermangels schicken die Länder ihre angestellten Pädagogen seltener in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit als noch vor einigen Jahren. «Diese Praxis ist eigentlich mittlerweile weitgehend abgestellt», sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Früher sei es durchaus vorgekommen, dass aus Spargründen bewusst Verträge nur bis zum Beginn der Sommerferien abgeschlossen worden seien, obwohl man schon gewusst habe, dass man die Kraft nach den Ferien weiter beschäftigen werde.
Lehrerarbeitslosigkeit im Sommer weitgehend abgestellt
Bild: dpa

«Nach meiner Kenntnis haben die Länder mittlerweile mehr oder weniger scharfe Regelungen erlassen, um einem Missbrauch dieses Instruments vorzubeugen», erklärte Hessens Kultusminister Lorz. «Dies ist kein Problem mehr, was natürlich generell etwas mit der sehr positiven Arbeitsmarktsituation für Lehrkräfte zu tun hat.» Die Ressortchefs aus Bund und Ländern treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden. Die Sommerferien in Berlin und Brandenburg beginnen am 20. Juni, danach folgen die übrigen Bundesländer.

Zum Beginn oder während der Sommerferien 2018 hatten sich nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bundesweit rund 6000 Lehrer arbeitslos gemeldet. In dieser Zeitspanne sei regelmäßig ein starker Anstieg der Zahlen zu verzeichnen. Seit 2014 schwankte die Zahl zwischen 6500 und 6000 Lehrern, die in der Regel nach den Ferien wieder eine Beschäftigung aufnehmen. Als Hauptursachen nennt die Bundesagentur befristete Verträge und das Ende der Referendariate.

«Wir haben stets einen gewissen Anstieg in den Sommerferien, der dadurch bedingt ist, dass Referendare aus der Ausbildung kommen», erläuterte Lorz. «Bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktsituation bekommen die Lehrkräfte in den allermeisten Fällen unbefristete Planstellen zum Schuljahresbeginn.»

Verhaltenes Lob kommt von der Lehrergewerkschaft GEW: «Wir haben registrieren können, dass die meisten Länder inzwischen versuchen, eine Arbeitslosigkeit in den Sommerferien zu vermeiden», sagte die Bundesvorsitzende Marlies Tepe. Nur Baden-Württemberg und Bayern seien da «weiter absolut hartnäckig». Diese Länder seien praktisch «nicht umstimmbar» und ließen befristete Verträge zum Beginn der Sommerferien auslaufen.

Tepe forderte, dass Lehrer, die einen Kollegen vertreten, auch bis zum formalen Ende des Schuljahres am 31. Juli bezahlt werden sollten. «Die meisten Bundesländer haben sich darauf eingelassen.» Als gutes Beispiel nannte die Gewerkschaftsvorsitzende Rheinland-Pfalz: Dort gilt im laufenden Schuljahr erstmals die Regelung, dass alle Vertretungslehrer, die vor dem 1. März eines Jahres einen Vertrag abgeschlossen haben und mindestens bis Schuljahresende beschäftigt sind, «ohne Wenn und Aber in den Sommerferien durchbezahlt werden», wie ein Sprecher des Bildungsministeriums in Mainz sagte. «Das ist für uns ein Stück Gerechtigkeit und gibt den Lehrkräften Planungssicherheit.»

In Baden-Württemberg melden sich im bundesweiten Vergleich die meisten Lehrer während der Sommerferien arbeitslos - 1840 waren es 2018. Das Kultusministerium in Stuttgart verteidigte das Vorgehen: Befristete Verträge würden geschlossen, um zum Beispiel auf Krankheiten und auf Ausfälle wegen Schwangerschaften reagieren zu könne. Weil der Bedarf nur vorübergehend bestehe, würden die Verträge nur befristet bis zu den Sommerferien abgeschlossen.

In Bayern meldeten sich zu Beginn oder während der zurückliegenden Sommerferien 800 Lehrer arbeitslos. Bei befristeten Lehrkräften, die spätestens vier Wochen nach dem ersten Schultag eingestellt und bis zum Schuljahresende eingesetzt werden, endet der Arbeitsvertrag in der Regel mit Ablauf des vorletzten Tages der Sommerferien, wie ein Sprecher des Kultusministeriums in München erläuterte. «Es findet also eine Weiterbeschäftigung in den Sommerferien statt.»

Nur wenn Lehrer erst später als Aushilfskräfte in Bayern eingestellt würden, endeten die Anstellungsverträge spätestens zum Schuljahresende. Dann werde mindestens der tarifliche Urlaub gewährt. «Da in den Sommerferien keine Vertretungen anfallen können, kann diese kleine Gruppe der kurzzeitig befristet beschäftigten Lehrkräfte auch nicht über die Sommerferien hinweg weiterbeschäftigt werden.»

(Text: dpa)

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