Gegen Verkauf des Lufthansa-Caterings

Die Gewerkschaft Verdi lehnt den geplanten Verkauf der Lufthansa-Cateringsparte LSG Sky Chefs ab. Die LSG beschere dem Konzern Stabilität und Millionengewinne, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am gestrigen Freitag (17. Mai) in Berlin.
Gegen Verkauf des Lufthansa-Caterings
Bild: David Ebener/dpa

«Dieses Unternehmen zu verkaufen und die Arbeitsplätze zu gefährden, ist wirtschaftlich fragwürdig und sozial verantwortungslos.» Das Unternehmen müsse mit allen Arbeitsplätzen und Sozialstandards in der Lufthansa-Familie bleiben.
Behle kündigte Widerstand an, wenn die Verkaufspläne weiterverfolgt werden sollten. Die Beschäftigten seien verunsichert und fühlten sich getäuscht.
Die LSG Group hat als einer der größten Bordversorger weltweit im vergangenen Jahr bei einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro einen operativen Gewinn von 115 Millionen Euro erzielt. Zum Jahresende 2018 waren dort 35 500 Mitarbeiter beschäftigt, meist an den großen Flughäfen. Im Vergleich zu den Airlines ist die Gewinnmarge allerdings schwach, so dass der Konzern die Sparte kürzlich zum Verkauf gestellt hat. Laut Lufthansa gibt es mehrere Interessenten aus der Branche. (Text: dpa)

Kampf gegen Ausbeutung

Schuhe, Bücher, Kleidung, Kosmetik - immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Schon jetzt liefern Boten in Deutschland jährlich mehr als 3,5 Milliarden Pakete aus - Tendenz steigend. Bis 2022 rechnet die Branche mit 4,3 Milliarden Sendungen im Jahr, 40 000 zusätzliche Fahrer dürfte die Branche dafür brauchen. Aber die Zustelldienste finden schon jetzt kaum noch Fahrer, auch weil die Löhne oft gering und die Arbeitsbedingungen hart sind. Nun haben sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Gesetzesplan geeinigt, der Paketboten besser vor Ausbeutung schützen soll.
Kampf gegen Ausbeutung
Bild: Sina Schuldt/dpa

Warum sind Paketboten überhaupt von Ausbeutung bedroht?

Große Versandunternehmen arbeiten nicht immer nur mit eigenen Zustellern. Sie lassen einen Teil ihrer Pakete oder sogar alle von Zustellern ausliefern, die bei Subunternehmen angestellt sind. Und die stehen in der Kritik, teils schlecht zu bezahlen oder sogar gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, etwa indem sie keine Sozialabgaben zahlen. Das betrifft nach Gewerkschaftsangaben vor allem Fahrer aus dem Ausland - etwa Ukrainer, Moldawier oder Weißrussen.

Was soll sich durch das geplante Gesetz für die Fahrer ändern?

Das Gesetz soll Versandunternehmen verpflichten, Sozialbeiträge an die Paketboten nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht macht. Es greift also bei Gesetzesverstößen. Nachunternehmerhaftung heißt das Prinzip im Fachjargon. Die gibt es schon in der Bau- und in der Fleischbranche. Damit sorge die Koalition «für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb», heißt es in einem Papier der Koalitionsrunde.

Was ändert sich damit für die Unternehmen?

Die großen Lieferunternehmen müssen dann kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Das bedeutet einen höheren bürokratischen Aufwand. Umgehen können die Unternehmen die Haftung nur, wenn ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Nicht alle Paketdienste setzen auf Subunternehmer: Marktführer DHL lässt nach eigenen Angaben 98 Prozent seiner Pakete durch eigene Zusteller ausliefern, auch UPS beschäftigt viele eigene Boten.

DPD hingegen beschäftigt gar keine eigenen Zusteller, alle sind bei Subunternehmern beschäftigt. Ein DPD-Sprecher erwartet praktisch ausschließlich formale Änderungen, also andere Nachweise, Vertragsklauseln oder Kontrollen. Denn die Gesetzesverstöße, mit denen das Gesetz begründet werde, gebe es bei den Vertragspartnern von DPD ohnehin nicht, sagte der Sprecher. Bei den Firmen handele es sich vor allem um kleinere Unternehmen mit im Schnitt 12 Fahrern.

Sind die Arbeitsbedingungen der Paketboten wirklich so schlecht?

«Es gibt erhebliche Belege für massiven Missbrauch, also Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug durch Subunternehmer-Konstruktionen», sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Gesetzespläne angeregt hatte. Laut Verdi-Chef Frank Bsirske werden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6 Euro gezahlt bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden pro Tag. Tatsächlich gab es nach einer bundesweiten Zoll-Razzia Anfang Februar Hinweise, dass jeder sechste Arbeitsplatz mindestens fragwürdig ist. Außerdem ist das mittlere Bruttomonatsentgelt der Zusteller in den vergangenen zehn Jahren um 13,3 Prozent auf 2478 Euro gesunken. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Löhne im gleichen Zeitraum um 23,7 Prozent.

Was sagen die Paketdienste?

Sie weisen den Vorwurf zurück, die Löhne durch den Einsatz der Subunternehmer bewusst zu drücken. Der Branchenverband BIEK erklärte, die Unternehmen verpflichteten ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. Und im Gegensatz zu Verdi sieht er die Zoll-Razzia aus dem Februar als Beleg dafür, wie gut es läuft: 13 000 Fahrer seien kontrolliert worden, bei nur einem sehr kleinen Teil seien anschließend überhaupt Verfahren eröffnet worden. «Jeder Verstoß ist einer zu viel - jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden», heißt es in einer Stellungnahme. Hinter den Plänen stehe ein «Generalverdacht» gegen die gesamte Branche.

Positiver reagiert Hermes: Das Unternehmen begrüßt das Ziel des Gesetzes und behauptet, die Subunternehmen, mit denen man arbeite, schon seit 2012 regelmäßig zu kontrollieren. Und: «Hermes ist bereit, über die bereits vorhandenen umfangreichen Maßnahmen hinaus weiterhin und verstärkt Verantwortung für die gesamte Lieferkette zu übernehmen.»

Qualitätskiller und Sicherheitsrisiko

Der Kollege riecht nach Alkohol, jeder weiß, dass er reichlich trinkt. Problem: Der Elektriker hantiert auch in nicht-nüchternem Zustand mit Starkstrom und wird immer mehr zum Risiko für alle in dem sauerländischen Unternehmen. In Dortmund ist eine Verwaltungsangestellte ihrer Aufgabe als Gruppenleiterin nicht gewachsen, sie greift zum Alkohol, arbeitet noch schlechter. Die Frau ist nicht mehr entscheidungsfähig, ihr Verhalten bietet reichlich Gesprächsstoff in ihrem Arbeitsumfeld, das Team funktioniert nicht mehr. Diese Fälle schildert Adelheid Kraft-Malycha. «Eine Fülle von Arbeitsenergie wird dadurch lahmgelegt», sagt die Arbeitsmedizinerin.
Qualitätskiller und Sicherheitsrisiko
Bild: Silvia Marks/dpa-tmn

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) geht davon aus, dass bis zu 10 Prozent der Beschäftigten bundesweit - vom Azubi bis zum Chef - Alkohol in problematischen Mengen trinken. In der Gesamtbevölkerung seien es rund 15 Prozent mit riskantem Alkoholkonsum. «Wir haben es mit erheblichen Ausmaßen zu tun. Es ist wichtig zu handeln - für Betriebe und für uns als Gesellschaft», betont Peter Raiser von der DHS, die die Aktionswoche Alkohol ins Leben gerufen hat, in diesem Jahr ab dem 18. Mai mit dem Schwerpunkt «Kein Alkohol am Arbeitsplatz».

Wer ist betroffen? «Gefährdet sind alle gleichermaßen, Mitarbeiter wie Vorgesetzte», betont Kraft-Malycha, Leitende Ärztin der Arbeitsmedizinischen und Sicherheitstechnischen Dienste in Dortmund. Jobs mit hohem Stressfaktor oder leichtem Zugang zu Rauschmitteln - Kliniken, Gastronomie oder Nahrungsmittelproduktion - könnten Alkoholkonsum womöglich befördern. Gravierende Folgen alkoholbedingter Fehler drohten vor allem bei sensiblen Tätigkeiten oder in Hochsicherheitsbereichen.

Wie erkennt man, dass Mitarbeiter problematisch trinken? Als Warnsignale nennt Kraft-Malycha: «Jemand reagiert überaffektiv, ohne ersichtlichen Grund stark aufbrausend, beleidigend auch gegenüber Kunden. Das äußere Erscheinungsbild ändert sich von ungepflegt bis überkandidelt.» Suchtexperte Raiser stellt klar: «Alkohol am Arbeitsplatz ist ein Sicherheitsrisiko. Schon geringe Mengen führen zu sinkender Konzentration, zu abnehmender Leistungsfähigkeit und erschweren die Koordination.» Die Unfallgefahr steige, nicht nur beim Bedienen von Fahrzeugen oder Maschinen. Die Qualität der Arbeit leide.

Trinkt ein Kollege zu viel Alkohol, ist er nicht der einzige Geschädigte. Denn: Andere Mitarbeiter müssen dessen Ausfälle häufig auffangen. Die Fehlzeiten bei Beschäftigten mit Alkoholproblemen liegen durchweg deutlich höher als bei den anderen, weiß Raiser. Jährlich komme es zu sozialen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe vor allem durch alkoholverursachte Produktionsausfälle und Ausgaben im Gesundheitswesen.

Alkohol in der Arbeitszeit werde zu häufig toleriert, kritisiert Kraft-Malycha. Beispiel Geschäftsessen: «Es gibt einen Aperitif, zwei drei Gläser Wein passend zum Gang, einen Digestiv - da werden womöglich weitreichende Entscheidungen bei 1,0 Promille getroffen.» Oder Geburtstage und Firmenjubiläen: «Warum wird mit Sekt angestoßen - und nicht mit Schorle oder Kaffee? Alkohol hat am Arbeitsplatz nichts zu suchen. Schon ein Glas Sekt oder Bier verlangsamt die Funktion des Gehirns.»

Raiser spricht von einem Tabuthema, aber auch einem wachsenden Bewusstsein: «Immer mehr Unternehmen haben die Risiken erkannt, gehen Prävention an oder machen Hilfeangebote.» Vor allem bei mittleren und kleinen Betrieben sei noch viel zu tun. Falle im Betrieb auf, dass jemand heimlich trinkt und alkoholisiert arbeitet, solle man das ansprechen, appelliert der stellvertretende DHS-Geschäftsführer. «Je früher, desto besser. Das sagen auch ehemalige Alkoholabhängige.» Oft ziehen sich «Trinker-Karrieren» im Job über Jahre hinweg, bis interveniert wird. Je höher die Hierarchie-Ebene des Trinkenden, desto eher werde um den heißen Brei geredet, sagt die Dortmunder Ärztin und Gutachterin.

An der Aktionswoche mit deutschlandweit gut 1300 Veranstaltungen beteiligen sich Unternehmen, Verbände, Ärzte, Apotheken oder Selbsthilfegruppen. Guter Anlass auch DHS-Sicht auch, um Betriebsvereinbarungen für einen Arbeitsplatz ohne Alkohol zu schließen. Für strikte 0,0 Promille plädiert Kraft-Malycha: «Das ist geboten, wenn man qualitativ hochwertige Arbeit machen will.»
(Text: Yuriko Wahl-Immel, dpa)

Hunderttausende pendeln ins Ausland

Hunderttausende Beschäftigte aus Deutschland pendeln regelmäßig ins Ausland zum Arbeiten. So gab es laut einer europäischen Statistik im vergangenen Jahr 282 100 Pendler ins Ausland. Die Erhebung der Statistikbehörde Eurostat, nach der die Linke im Bundestag gefragt hatte, lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Hunderttausende pendeln ins Ausland
Bild: dpa

In den vergangenen zehn Jahren schwankte die Zahl zwischen 259 300 und 289 000. 2002 waren es erst 86 400 Pendler ins Ausland.

In absoluten Zahlen gab es mit 78 300 Pendlern in Baden-Württemberg den größten Pendlerstrom ins Ausland, wobei die Schweiz hier die wichtigste Rolle spielen dürfte. In Nordrhein-Westfalen waren es 44 000 Auslandspendler, in Rheinland-Pfalz 42 100 und in Bayern 38 200.

Innerhalb Deutschlands pendeln laut einer anderen Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 12,8 Millionen Beschäftigte in einen anderen Kreis. Aus dem Ausland pendeln diesen Angaben zufolge insgesamt 212 500 Personen zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Deutschland ein.

EU-weit gab es laut Eurostat 2018 rund 2,15 Millionen Pendler ins Ausland. 445 100 waren es laut der Erhebung in Frankreich, aus Polen pendelten vergangenes Jahr 214 400 Menschen unter anderem nach Deutschland. Nach Angaben von Eurostat ziehen Regionen mit höheren Löhnen und mehr freien Stellen Grenzgänger an.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: «Grundsätzlich ist der Preis des Pendelns und der erhöhten Mobilität zunehmender Stress, bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen.» Für das Familienleben sei Pendeln oft eine große Belastung. «Den Druck, mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen zu müssen, spüren immer mehr Menschen in der Europäischen Union», sagte Zimmermann. Nötig seien mehr gemeinsame Arbeitsmarkt- und Lohn-Standards in der EU. (Text: dpa)

EuGH schiebt Flatrate-Arbeit einen Riegel vor

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass aus dem Unionsrecht eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung folgt, sagte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, am heutigen Dienstag (14. Mai) in Berlin:
EuGH schiebt Flatrate-Arbeit einen Riegel vor
Bild: dpa

„Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so. Flexible Arbeit ist heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Gerade da, wo Arbeitgeber aber eine Regelung zur Arbeitszeiterfassung nicht für notwendig halten, die Interessenvertretung fehlt oder eine entsprechende Vereinbarung nicht durchsetzen kann, bleiben die Rechte der Beschäftigten viel zu oft auf der Strecke. Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland deshalb seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau. Das kommt nicht nur einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich – innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche – sondern kann auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer haben. Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken. Jetzt muss Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. So kann besser kontrolliert werden, ob Ruhezeiten und tägliche Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren.“ (Text: DGB)

Azubis sollen wenigstens 515 Euro verdienen

Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat verdienen. Eine entsprechende Reform des Berufsbildungsgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch (15. Mai) beschließen. Es schreibt damit erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Azubis fest - analog zum gesetzlichen Mindestlohn. «Auf der einen Seite wollen wir die Leistung, die die jungen Menschen in den Betrieben erbringen, wertschätzen und anerkennen», sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) am Montag, 13. Mai, in Berlin. Auf der anderen Seite wolle man «weiter die hohe Dynamik in den Betrieben erhalten, gute und hochwertige Ausbildung anzubieten».
Azubis sollen wenigstens 515 Euro verdienen
Bild: dpa

Der Mindestbetrag von 515 Euro soll ab 2020 für Lehrlinge im ersten Ausbildungsjahr gelten. In den Folgejahren soll sich die Mindestausbildungsvergütung nach den Plänen Karliczeks weiter erhöhen - im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr soll es ebenfalls mehr geben - plus 18 Prozent im zweiten Jahr, 35 Prozent im dritten und 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die Pläne berichtet.

Umstritten war in der Regierung bis zuletzt die Höhe der Zahlungen. Für die Betriebe müsse die Mindestvergütung wirtschaftlich tragbar sein, mahnte Karliczek. Dort, wo der Einstieg in den Mindestlohn nicht so schnell gewährleistet werden könne, wolle man den Betrieben gemeinsam mit den Sozialpartnern einen längerfristigen Einstieg ermöglichen. Zudem soll der Mindestlohn nur dort gelten, wo es derzeit keine Tarifverträge für Azubis gibt. Ist tariflich ein geringerer Lohn vereinbart, soll dieser weiter gezahlt werden.

Nach Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung trifft das aber kaum zu: Demnach reichte die Spannbreite der in Tarifverträgen vereinbarten Ausbildungsvergütungen in vergangenen Jahr von 610 Euro für einen Azubi im ersten Jahr im Kfz-Handwerk in Thüringen bis zu 1580 Euro im vierten Ausbildungsjahr im westdeutschen Bauhauptgewerbe.

In Betrieben ohne Tarifbindung dagegen bekommen Azubis oft deutlich weniger. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende 2017 fast 65 000 Azubis in Deutschland weniger als 400 Euro im Monat, weitere 50 000 unter 500 Euro - zusammen mehr als sieben Prozent aller Auszubildenden. Unter der neuen Mindestlohn-Grenze lagen 2018 nach Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung beispielsweise Raumausstatter-Lehrlinge, die in Ostdeutschland 480 Euro im Monat verdienen, aber auch Schornsteinfeger mit 450 Euro und ostdeutsche Friseure mit 325. Am stärksten profitieren würden demnach Fleischer-Lehrlinge in Ostdeutschland.

Der Mindestlohn sei ein «Zeichen für die Wertschätzung der Lernanstrengungen unserer Auszubildenden» ohne ausbildende Betriebe generell zu überfordern, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die allermeisten zahlten schon jetzt deutlich mehr als den vorgeschlagenen Mindestlohn.

Das Handwerk zeigte sich skeptischer: Die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns für Azubis sei «ein schwerer Eingriff in die gelebte Betriebs- und Tarifautonomie», kritisierte Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Er warnte vor einer deutlichen Belastung gerade der kleinen Betriebe in strukturschwachen Regionen. (Text: dpa)

Flughafen-Sicherheitsleute der Verdi nehmen Tarifvertrag an

Die bei Verdi organisierten Sicherheitskräfte an den deutschen Flughäfen haben den Ende Januar abgeschlossenen Tarifvertrag in einer Urabstimmung angenommen. Die Zustimmung unter den teilnehmenden Mitgliedern habe bei 69 Prozent gelegen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch, 8. Mai, in Berlin mit. Es fehlt noch die formale Zustimmung der entsprechenden Tarifkommission. Die ebenfalls beteiligte Gewerkschaft DBB Beamtenbund und Tarifunion hatte den Abschluss bereits im April unterzeichnet.
Flughafen-Sicherheitsleute der Verdi nehmen Tarifvertrag an
Bild: Uwe Anspach/dpa

Laut Verdi bringt der neue Vertrag den bundesweit rund 23 000 Beschäftigten zwischen 10,5 und 26,7 Prozent höhere Gehälter in einem Zeitraum von drei Jahren. Die Arbeitgeber vom Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hatten die jährlichen Erhöhungen auf 3,5 bis 9,77 Prozent beziffert. Die erste von drei Tarifstufen sollte bereits zum März greifen. Der Einigung waren mehrere Warnstreiks vorausgegangen, die Hunderttausende Passagiere in Mitleidenschaft gezogen hatten.

In den Tarifverhandlungen ging es um drei Berufsgruppen mit unterschiedlichen Aufgaben an den Flughäfen. Die eine Gruppe kontrolliert Passagiere und deren Gepäck, die zweite Zugänge und Zufahrten an den Flughäfen und die dritte Fracht, Post und Catering für die Flugzeuge. Verdi will nun über verbesserte Zulagen und einen neuen Manteltarif verhandeln.
(Text: dpa)

Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden

Bei Thyssenkrupp könnte der radikale Konzernumbau weniger einschneidende Folgen für die Beschäftigten haben als zunächst befürchtet. Der Industriekonzern will bei dem geplanten Stellenabbau möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Das sieht eine Grundlagenvereinbarung des Unternehmens mit der IG Metall vor, wie Thyssenkrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard mitteilte.
Betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden
Bild: dpa

Thyssenkrupp will nach dem Aus für die Stahlfusion mit dem indischen Konkurrenten Tata und der gestoppten Zweiteilung des Konzerns 6000 Stellen streichen, davon 4000 in Deutschland. «Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden», erklärte Burkhard am 12. Mai über den Kurznachrichtendienst Twitter. Sie seien «aber in Ausnahmen (ultima ratio) möglich». Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 160 000 Mitarbeiter.

Aus Sicht der IG Metall sind mit der Grundlagenvereinbarung Mindeststandards für den fairen Umgang mit den Beschäftigten festgelegt worden. «Die roten Linien sind gezogen», sagte der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Markus Grolms von der IG Metall, am Sonntag. «Der Umbau von Thyssenkrupp ist leider unvermeidbar.» Das werde «ein schwerer, aber leider notwendiger Weg für das Unternehmen und die Beschäftigten». Die Arbeitnehmer seien «bereit, dafür Schmerzen zu ertragen, aber nicht um Aktionäre mit Sonderdividenden zu beglücken».

Grolms bezog sich damit auf den geplanten Börsengang der profitablen Aufzugssparte des Konzerns. Er verlangte, dass die Einnahmen aus dem Börsengang «eingesetzt werden, um die Probleme in den anderen Geschäftsbereichen zu lösen». Vorstandschef Guido Kerkhoff will das Aufzugsgeschäft an die Börse bringen, Thyssenkrupp soll aber Mehrheitsaktionär bleiben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Mitglied im Kuratorium des Großaktionärs Kruppstiftung ist, begrüßte die Vereinbarung. «Das Konzept, das mir Vorstand und Gewerkschaften gemeinsam vorgestellt haben, ist überzeugend. Es bietet Zukunftschancen für Thyssenkrupp und für Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen», sagte er nach einem Treffen mit Kerkhoff und Grolms am Samstag in Essen. Kerkhoff habe bestätigt, dass alle Erlöse aus dem Börsengang in das Unternehmen gesteckt werden sollen. Das sei sehr wichtig.

Ein Großteil der Stellenstreichungen dürfte den Stahl mit seinen 27 000 Mitarbeitern treffen. Die Traditionsparte bleibt weiterhin der Kernbereich des weit verzweigten Konzerns. Dort sollten auch bei der jetzt gestoppten Fusion mit Tata 2000 Jobs wegfallen. Die IG Metall hatte aber in Verhandlungen mit dem Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie bis zum 30. September 2026 sowie eine langfristige Standortsicherung erreicht.

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen fordert die Einhaltung dieser Vereinbarungen. Es sei «nicht ersichtlich, warum die für das Joint Venture geleisteten Zusagen nicht auch für die neue Strategie gelten sollten», sagte der NRW-Bezirksleiter der Gewerkschaft, Knut Giesler. Die Beschäftigten hätten ein Recht auf Standort- und Beschäftigungssicherung. «Hier ist der Vorstand jetzt gefordert schnell Klarheit zu schaffen», forderte er.

Stellenstreichungen dürften neben dem Stahlbereich auch die Firmenzentrale und andere Verwaltungseinheiten treffen. Kerkhoff will die Verwaltungskosten im gesamten Konzern von derzeit 380 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von zwei Jahren auf unter 200 Millionen Euro nahezu halbieren. Außerdem könnten Unternehmensteile verkauft werden. «Manche Geschäfte werden sich außerhalb von Thyssenkrupp besser entwickeln können», hatte Kerkhoff gesagt. Beim Verkauf oder der Verselbstständigung eines Unternehmensteils müsse Thyssenkrupp aber zunächst eine sogenannte Fair-Owner-Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten mit der IG Metall treffen, sagte Grolms.

Nächste wichtige Etappe ist eine Sitzung des Aufsichtsrats am 21. Mai. Dort will sich Kerkhoff die Zustimmung des Kontrollgremiums für seine Pläne abholen. Bereits am Samstagabend empfahlen mit dem Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss sowie dem Präsidium des Aufsichtsrats wichtige Gremien, grünes Licht zu geben.
(Text: dpa)

Tarifverhandlungen für Klinikärzte vertagt

Im Tarifstreit für rund 55 000 Ärzte an kommunalen Kliniken gibt es weiter keine Einigung. Nun sind erneut Warnstreiks möglich. Die Verhandlungen seien am frühen Samstagmorgen (4. Mai) nach dreitägigen Gesprächen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vertagt worden, teilten beide Seiten mit. Ein Marburger-Bund-Sprecher sagte, weitere Warnstreiks seien nun «nicht unwahrscheinlich». Darüber werde Anfang der Woche entschieden. Die Tarifverhandlungen sollen am 21. Mai in Berlin fortgesetzt werden.
Tarifverhandlungen für Klinikärzte vertagt
Bild: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa

Der Verhandlungsführer der Ärzte, Rolf Lübke, erklärte, zwar sei in einigen Punkten eine Annäherung erreicht worden. Es gebe aber noch offene Fragen. Das gelte vor allem für die vom Marburger Bund geforderten zwei arbeitsfreien Wochenenden im Monat und die maximale Höchstbelastung mit Bereitschaftsdiensten. Die Gewerkschaft hatte daneben fünf Prozent mehr Geld gefordert.

«Unsere Mitglieder haben bei den Warnstreiks in den vergangenen drei Wochen deutlich gemacht, welche Verbesserungen sie erwarten. Vielleicht bedarf es zusätzlicher Aktionen, um den kommunalen Arbeitgebern den Ernst der Lage noch einmal vor Augen zu führen», so Lübke. Die Urabstimmung über einen unbefristeten Ausstand sei nicht vom Tisch.

Die Arbeitgeber nahmen für sich in Anspruch, «in schwierigen und detaillierten Verhandlungen sehr kompromissbereit» gewesen zu sein. «Eine Einigung war greifbar nah», sagte ihr Verhandlungsführer Dirk Tenzer. Die verbliebenen Punkte sollten in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können.

(Text: dpa)

Tourismusbranche fordert flexiblere Arbeitszeiten

Weniger Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten - und das möglichst schnell: Die Tourismuswirtschaft hat die Bundesregierung zu zügigen und konkreten Maßnahmen aufgefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu verbessern. Der Generalsekretär des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Rabe, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bislang verlören die Unternehmen durch «überbordende Bürokratie und praxisfremde Regelungen» viel zu viel Zeit und Geld.
Tourismusbranche fordert flexiblere Arbeitszeiten
Bild: dpa

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) forderte die Politik zu konkreten Taten auf. «Für uns gehören dazu an vorderster Stelle die längst überfällige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, der konsequente Abbau von Bürokratie sowie die dringend benötigte faire Besteuerung der Gastronomie», sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick der dpa.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche Eckpunkte für eine erste nationale Tourismusstrategie vorgelegt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft der Branche zu steigern. Konkrete Maßnahmen sollen bis Anfang 2020 mit den Ländern und der Branche erarbeitet werden.

Rabe sagte, die Unternehmen könnten nicht darauf warten, bis ein noch zu erarbeitender Aktionsplan in Bewegung komme. «Ärmel hochkrempeln, Probleme - im Sinne der Eckpunkte der Tourismusstrategie - angehen und zügig lösen, das ist deshalb unser Appell an die Politik.»

Er beklagte steuerliche «Ungerechtigkeiten» für die Branche, etwa durch einen uneinheitlichen Steuersatz auf Speisen. Rabe sagte weiter: «Meldescheine in den Hotels müssen im digitalen Zeitalter nach wie vor analog auf Papier unterschrieben werden. Langsames Internet im ländlichen Raum lässt viele Unternehmer und ihre Gäste verzweifeln und das aktuelle Arbeitszeitgesetz verhindert die notwendige Flexibilität bei der Verteilung der Arbeitszeiten.» All das belaste die Betriebe enorm.

Dehoga-Präsident Zöllick begrüßte das strategische Ziel der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft zu stärken und ihr Freiräume zu belassen. «Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesregierung ihre ambitionierten Ziele zur Förderung der heimischen Tourismuswirtschaft auch in konkrete Taten umsetzt», sagte Zöllick. «Dabei geht es auch um Anerkennung und Wertschätzung für das, was unsere Unternehmer und Mitarbeiter tagtäglich in ihren Betrieben für die Gäste leisten.

Die Tourismusbranche fordert von der Politik seit langem Entlastungen, etwa bei Bürokratie und im Arbeitsrecht. Die starre tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz sei nicht zeitgemäß, hatte BTW-Präsident Michael Frenzel gesagt.

Außerdem macht die zunehmende Macht großer internationaler Buchungsplattformen der Tourismuswirtschaft zu schaffen. Die Sorge ist, dass Wertschöpfung zunehmend ins Ausland abwandert.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland in Deutschland nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes um 4 Prozent auf den Bestwert von 477,6 Millionen gestiegen. Der Dehoga hatte aber betont, die Ertragssituation in der Branche bleibe durch weiter steigende Betriebs- und Personalkosten angespannt. Hinzu komme der Fachkräftemangel.
(Text: dpa)

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