Das hat die gewerkschaftliche Tarifkommission gestern (19. September) in Fulda beschlossen, wie die EVG mitteilte. Zudem solle die monatliche Ausbildungs- und Studienvergütung für alle Nachwuchskräfte um 150 Euro angehoben werden, der Mietzuschuss für sie steigen und einheitlicher Urlaubsanspruch von 28 Tagen gelten.
Laut einer EVG-Mitgliederbefragung wollen 44 Prozent der Beschäftigten die Option «noch einmal mehr Urlaub» wählen, berichtete die Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Bei der erstmaligen Wahlmöglichkeit für das Jahr 2018 hatten laut Bahn 58 Prozent die sechs zusätzlichen Urlaubstage genommen. Nur jeder 50. wählte die kürzere Wochenarbeitszeit, 40 Prozent nahmen das höhere Entgelt.
Die Bahn musste nach eigenen Angaben 1500 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um den Ausfall zu kompensieren. Vor einigen Tagen hatte Bahn-Personalmanagerin Sigrid Heudorf im «Handelsblatt» erklärt, dass bei der Arbeitszeitverkürzung das Ende der Fahnenstange erreicht sei.
Auch die beim Zugpersonal konkurrierende Lokführergewerkschaft GDL verlangt 7,5 Prozent mehr Geld, erhebt aber darüber hinaus auch von der EVG abweichende Forderungen. Die Deutsche Bahn AG erklärte in Berlin, die Forderungspakete beider Gewerkschaften sorgfältig bewerten zu wollen. Es bleibe das erklärte Ziel, für gleiche Berufsgruppen gleiche Ergebnisse zu erzielen.
Die Verhandlungen beginnen am 11. Oktober mit der EVG und am 12. Oktober mit der GDL je in Berlin. Die Tarifverträge laufen zum 30. September 2018 aus. Laut Bahn wird für 154 000 Mitarbeiter verhandelt. (dpa)

Die übrigen Verfahren betreffen unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. Im Rahmen der ersten bundesweiten Kontrollen waren rund 6000 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Einsatz, sie befragten dabei mehr als 32 000 Arbeitnehmer im Land zu ihren Arbeitsverhältnissen.

Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015, er beträgt aktuell 8,84 Euro. Die Einsatzkräfte überprüften insbesondere Arbeitskräfte im Einzelhandel, in Gaststätten und Hotels, bei Friseuren, Fahrer im Speditions-, Transport- und Paketgewerbe sowie im Taxigewerbe.

In 3291 Fällen sind weitere Prüfungen erforderlich. Die Maßnahme richtete sich auch gegen mögliche Schwarzarbeit. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern rund eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden. Von heute 6800 Mitarbeitern bei der FKS soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen - der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mittelfristig insgesamt bis zu 3000 neue Stellen bei der FKS schaffen. Künftig könnten der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach möglichen Betrugsfällen beim Kindergeld oder bei anderen Sozialleistungen hinzukommen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert nach dem Vorbild Großbritanniens ein Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen. (dpa)

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise 12 Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Die Linke kritisierte, trotz Wirtschaftsbooms und angeblichen Fachkräftemangels sei der Trend zur Leiharbeit ungebrochen. Diese Beschäftigungsform soll Betrieben die Flexibilität geben, kurzfristig Personal aufzustocken. Sie soll zudem Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Chance bieten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Leiharbeiter erhalten einen deutlichen geringeren Lohn als andere Arbeitnehmer. 2017 betrug der mittlere Bruttolohn von Vollzeit-Leiharbeitern 1868 Euro monatlich, der von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 3209 Euro. Die Bundesregierung wies jedoch darauf hin, dass dafür auch die häufig geringere Qualifikation und Berufserfahrung verantwortlich seien sowie der hohe Anteil von Helfertätigkeiten.

Die neuen gesetzlichen Regelungen zur gleichen Bezahlung sowie zur Überlassungshöchstdauer könnten noch nicht bewertet werden, weil etwa Letztere erst von Anfang Oktober an praktisch greife. Leih- oder Zeitarbeiter müssen demnach nach neun Monaten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen. Zudem können Leiharbeitnehmer künftig in aller Regel höchstens 18 Monate lang einem anderen Betrieb überlassen werden. Danach müssen sie übernommen oder abgezogen werden.

Mit Blick auf die Frage, ob Leih- beziehungsweise Zeitarbeit eine Brücke in reguläre Beschäftigung sein kann, hieß es: Knapp 40 Prozent derer, die im zweiten Halbjahr 2017 ein Beschäftigungsverhältnis in Leiharbeit beendeten, seien 90 Tage danach arbeitslos. Die anderen 60 Prozent fänden in diesem Zeitraum eine neue Beschäftigung - etwa ein Drittel von ihnen wiederum lande jedoch erneut in Leiharbeit.

Etwa die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit ist nach spätestens nach drei Monaten beendet. Bei einem Viertel dauert es mindestens neun Monate, in 16 Prozent der Fälle mehr als 15 Monate und bei 13 Prozent mehr als 18 Monate. (dpa)

Immer wieder stehen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe Betriebe im Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht gezahlt wird und Beschäftigte viel weniger Geld verdienen, als ihnen zusteht. Die Aktion dauert bis Mittwoch, konkrete Ergebnisse sollen am kommenden Montag (17. September) veröffentlicht werden.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger als «richtigen Schritt, der längst überfällig war.» Zeitgleich forderte sie nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen.

Die bundesweite Maßnahme richtet sich auch gegen mögliche Schwarzarbeit. So soll der Druck erhöht werden, um Betrug beim Mindestlohn und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern laut Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden.

Von heute 6800 Mitarbeitern bei der «Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen - der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mittelfristig insgesamt bis zu 3000 neue Stellen bei der FKS schaffen. Künftig könnte der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach möglichen Betrugsfällen beim Kindergeld oder bei anderen Sozialleistungen hinzukommen.

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, betonte, Experten würden dann einen Bedarf von bis zu 5000 neuen Stellen sehen. Schon vom vorigen Bundestag sei ein deutlicher Zuwachs versprochen worden wegen der Mindestlohn-Einführung. Bei der Umsetzung haperte es dann. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte: «Die Ankündigung, zusätzliche Stellen zu schaffen, ist nicht neu. Das ist mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte geworden, denn das hat die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen». Die FKS brauche endlich mehr Personal. «Es wird Zeit, dass der Mindestlohn flächendeckend und wirksam kontrolliert wird.»
(dpa)

Im laufenden Jahr dürften die Reallöhne um durchschnittlich 1 Prozent steigen, leichte Verluste werden noch in Spanien und Kroatien erwartet. Das zeigt der neue Europäische Tarifbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am 6. September vorlegte. Deutschland liegt mit einem Reallohnzuwachs von 0,9 Prozent 2017 und prognostizierten 1,5 Prozent 2018 deutlich über dem europäischen Durchschnitt, angesichts des stabilen Aufschwungs und der relativ niedrigen Arbeitslosigkeit fallen die inflationsbereinigten Zuwächse aber auch hier moderat aus. Zudem ist der Niedriglohnsektor weiterhin groß, von soliden Zuwächsen bei den Tariflöhnen kommt im Niedriglohnbereich mangels Tarifbindung nur ein Teil an.

Um europaweit auf einen „nachhaltigen und inklusiven Wachstumspfad zu kommen und die Ungleichheit zu bekämpfen“, sei eine höhere Reichweite von Tarifverträgen unerlässlich, schreiben die WSI-Forscher Dr. Malte Lübker und Prof. Dr. Thorsten Schulten in ihrem Bericht. Im europäischen Vergleich ergibt sich dazu nach Analyse der Experten ein eindeutiger Befund: Länder mit geringer Lohnungleichheit – allen voran Schweden, Belgien, Finnland und Dänemark – erreichen dies durch eine hohe Tarifbindung und starke Zentralisierung der Tarifverhandlungen. Demgegenüber deutlich höher ist die Lohnungleichheit in den Ländern Osteuropas, wo vergleichbare Institutionen für kollektive Lohnverhandlungen fehlen. In Rumänien, Bulgarien und Lettland sind die Gehälter der Besserverdienenden mindestens viermal so hoch wie die der Geringverdiener, verglichen mit einem Faktor von 2,3 in Schweden. Deutschland lag im Jahr 2016 nach OECD-Angaben mit einem Wert von 3,3 im europäischen Mittelfeld.

„Die Lohnspreizung ist einer der wesentlichen Einflussfaktoren für die gesamtgesellschaftliche Ungleichheit“, unterstreichen die Forscher. Sie verweisen zusätzlich auf Veränderungen in der Lohnquote. Besonders stark sank der Anteil der Lohneinkommen an den Gesamteinkommen unter anderem in Zypern, Finnland, Portugal oder Spanien, wo sich eine Mischung aus Sparpolitik und politischer Deregulierung bei der Lohnfindung auswirkte.

Auch die Industrieländer-Organisation OECD und die Internationale Arbeitsorganisation ILO kamen kürzlich in einer gemeinsamen Studie zu dem Ergebnis: Starke Tarifvertragssysteme seien zentral für ein inklusives Wachstumsmodell. „Dabei sind es gerade die umverteilenden Wirkungen starker Tarifvertragsinstitutionen, die durch eine Erhöhung der Lohnquote und eine Reduzierung der Lohnspreizung eine inklusive Wirtschaftsentwicklung unterstützen können“, erklären die WSI-Experten Lübker und Schulten. Ein balanciertes Wachstum mit starker binnenwirtschaftlicher Komponente sei nicht nur mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa wichtig, betonen die Forscher: „Eine weitere Zunahme der europäischen Leistungsbilanzüberschüsse und eine damit einhergehende Abhängigkeit vom Weltmarkt ist angesichts der drohenden Handelskonflikte insbesondere mit den USA mit großen Risiken behaftet.“

Aktuell hält in zahlreichen europäischen Ländern die Lohnentwicklung mit der besseren Konjunktur und der anziehenden Inflation nur mühsam Schritt. Zwar prognostiziert die EU-Kommission, dass sich die nominalen Lohnzuwächse 2018 in 22 von 28 Staaten beschleunigen. Doch der neutrale Verteilungsspielraum, der sich aus der Summe von Inflation und Produktivitätszunahme ergibt, wird heuer in immerhin 12 Ländern nicht ausgeschöpft, so die WSI-Untersuchung. 2017 traf das sogar auf 17 EU-Staaten zu. Deutschland steht hier besser da: 2015 und 2016 war die Verteilungsbilanz zwischen Löhnen und Gewinnen aus Arbeitnehmersicht deutlich positiv, 2017 und wohl auch 2018 wird der Verteilungsspielraum ebenfalls ausgeschöpft.

Größer als in den meisten anderen nord- und westeuropäischen Staaten ist in der Bundesrepublik aber weiterhin der Abstand zwischen niedrigen und mittleren Löhnen. Darin spiegelt sich nach der WSI-Analyse „die trotz Einführung des Mindestlohns weiterhin große Bedeutung des Niedriglohnsektors in Deutschland wider“. Zu einem Niedriglohn arbeiteten 2016 nach OECD-Daten 18,9 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland – das ist nach Irland (22,5 Prozent) und Großbritannien (19,3 Prozent) der dritthöchste Wert in Westeuropa und deutlich mehr als beispielsweise in Finnland (7,1 Prozent) oder Belgien (4,6 Prozent).

«Die Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass die Regelung der Ausweitung von 50 auf 70 Arbeitstage bisher von vielen Betrieben, insbesondere im Obst- und Gemüseanbau, in Anspruch genommen wurde», teilte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am 29. August mit. Sie freue sich, dass sie mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Einigung erzielt habe.

Landwirte und Gärtner hätten so bessere Chancen, qualifizierte Saisonarbeitskräfte für die ganze Erntesaison zu gewinnen, sagte Klöckner. «Und für ausländische Saisonarbeitskräfte bleibt es attraktiv, für eine Saisontätigkeit nach Deutschland zu kommen.» Der Bauernverband begrüßte die Regelung.

Der Arbeitsbedarf zum Beispiel in der Landwirtschaft ist etwa zur Erntezeit viel höher als sonst. Die Unternehmen decken ihn oft mit Hilfskräften etwa aus Polen und Rumänien. Eigentlich hätten ab Januar 2019 wieder 50 Tage als Grenze für die kurzfristige Beschäftigung gelten sollen. Kurzfristig Beschäftigte dürfen versicherungs- und beitragsfrei eingestellt werden. Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 wurden die Arbeitstags-Grenzen für eine kurzfristige Beschäftigung zunächst befristet bis Ende 2018 verlängert. (dpa)

«Die Arbeitslosigkeit hat im August erwartungsgemäß leicht zugenommen. Die Zunahme war jahreszeitlich bedingt», sagte BA-Chef Detlef Scheele. Viele Schulabgänger und Ausbildungsabsolventen melden sich im Sommer zunächst arbeitslos. Auch Unternehmen halten sich während der Betriebsferien mit Neueinstellungen eher zurück.

Saisonbereinigt hätten sich Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung verringert, betonte Scheele. Die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Arbeitslosenzahl lag bei 2,33 Millionen. Demnach waren zuletzt etwa 8000 Männer und Frauen weniger ohne Arbeit als im Juli - die Zahl sank etwa gleich stark im Westen wie im Osten. Scheele sagte, damit entwickle sich der deutsche Arbeitsmarkt weiter günstig.

Die Unterbeschäftigung, die auch Menschen umfasst, die gerade beispielsweise an einer Weiterbildung teilnehmen, lag bei 3,236 Millionen. Sie sank saisonbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 18 000. Bei der Bundesagentur waren im August zugleich etwa 828 000 offene Stellen gemeldet - 62 000 mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der Erwerbstätigen lag nach aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamtes im Juli bei 44,95 Millionen - das ist ein Plus von 46 000 gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 574 000 Erwerbstätige mehr.

Der Anstieg gehe allein auf mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zurück. Diese hat nach Hochrechnungen der Bundesagentur von Mai auf Juni saisonbereinigt um 55 000 zugenommen. Damit hatten 32,87 Millionen Menschen in Deutschland zuletzt einen regulären Job - 704 000 mehr als ein Jahr zuvor. (dpa)

Außerdem revidierte Eurostat die Arbeitslosenquote für Juni von zuvor 8,3 Prozent auf 8,2 Prozent nach unten. Der neue Tiefstand war damit laut den aktuellen Daten bereits einen Monat früher als bisher bekannt erreicht worden. Seit der Hochphase der Euroschuldenkrise hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt im gemeinsamen Währungsraum spürbar verbessert. Infolge der Eurokrise war die Arbeitslosenquote stark angestiegen und hatte im Jahr 2013 Werte über 12 Prozent erreicht.

Eurostat geht davon aus, dass im Juli 13,38 Millionen Menschen arbeitslos waren und damit 73 000 weniger als im Monat zuvor. Die Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich in der gesamten Eurozone. "Über ein Jahr betrachtet fiel die Arbeitslosenquote im Juli 2018 in allen Mitgliedstaaten", hieß es in der Mitteilung. Am deutlichsten waren die Rückgänge in Zypern, Griechenland und Portugal.

Die Unterschiede zwischen den Euro-Ländern bleiben aber hoch: Eine weiter sehr hohe Arbeitslosigkeit weist Griechenland (aktuellste Zahlen vom Mai: 19,5 Prozent) auf. Dagegen steht Deutschland mit einer Quote von 3,4 Prozent besonders gut da. Allerdings weicht diese Quote wegen einer anderen Berechnungsgrundlage deutlich von dem Wert der Bundesagentur für Arbeit ab. (dpa)

Von Bremerhaven über Hamburg, Kiel und Wismar bis Rostock werde überprüft, ob Tarifverträge eingehalten werden. Angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung und Automatisierung in der maritimen Wirtschaft liege ein weiterer Schwerpunkt auf den Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter.

2017 hatten sich die Arbeitnehmervertreter dafür eingesetzt, dass Seeleute keine Hafenarbeit wie das Laschen - also das Festzurren von Ladung - verrichten sollen. Diese Aktion sei erfolgreich gewesen, meinte ein Gewerkschaftsvertreter. In Hamburg, Bremen und Niedersachsen stehe die Thematik auf der politischen Agenda mit dem Ziel, die Hafenverordnungen anzupassen.

Unter deutscher Flagge fuhren seit der Branchenkrise 2008 zunächst immer weniger Schiffe. Hohe Kosten und Vorschriften für die Beschäftigung waren Gründe hierfür. Daraufhin hatte der Gesetzgeber Erleichterungen beschlossen.

Von den 2720 Schiffen der deutschen Handelsflotte (2012: 3800) fuhren 2017 nach Angaben des Verbands Deutscher Reeder (VDR) 178 unter deutscher Flagge. Das Gros - 686 Schiffe - war unter der Flagge Liberias gemeldet, dem weltweit größten Schiffsregister. Der VDR hatte als Tarifpartner von Verdi erklärt, dass Seeleute von Tarifverträgen, Mindestlohn sowie verbindlichen Arbeits- und Sozialstandards profitierten. «Frühere Billigflaggen sind zu Qualitätsflaggen geworden», sagte Präsidiumsmitglied Ralf Nagel. (dpa)

Weitere 49 000 junge Leute hätten sich nach erfolgloser Lehrstellensuche erst einmal für einen weiteren Schulbesuch, ein Berufsvorbereitungsjahr oder die Teilnahme an einem freiwilligen Dienst entschieden. Dass Bewerber und Stelle nicht zusammen finden, liegt unter anderem an regionalen Unterschieden. Auch passen Berufswunsch und Lehrstellenangebot nicht immer zusammen.

Einen Monat vor Ende des Berufsberatungsjahres stehen damit insgesamt rund 548 000 offen Stellen 521 000 Bewerbern gegenüber - gute Aussichten also für junge Leute, die einen Ausbildungsplatz suchen. Grund für die Entwicklung ist laut BA einerseits die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland. Unternehmen bemühen sich mit mehr Azubis ihren Fachkräftenachwuchs zu sichern.

Andererseits wird die Zahl der Bewerber von der Zahl der Schulabgänger beeinflusst, die tendenziell rückläufig ist. Flüchtlinge würden beträchtlich für einen Ausgleich am Ausbildungsmarkt sorgen, sagte BA-Chef Detlef Scheele. Knapp 28 000 von ihnen haben laut BA inzwischen einen Ausbildungsplatz gefunden. (dpa)