In Baden-Württemberg sind es nach Angaben eines Sprechers des Kultusministeriums 3300 Lehrer, deren Arbeitsvertrag spätestens mit dem Beginn der diesjährigen Sommerferien am 26. Juli endet. Ein Beschäftigung und Bezahlung dieser Vertretungslehrer auch in den Ferien würde das Land nach seinen Worten 12,5 Millionen Euro kosten.

Bundesweit meldeten sich nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit in den Sommerferien 2017 rund 4900 Lehrkräfte arbeitslos. Der Bericht vermerkt, «dass die Zahl arbeitsloser Lehrkräfte regelmäßig in den Sommerferien stark ansteigt. Nach den Sommerferien geht die Arbeitslosenzahl wieder zurück.» Die tatsächliche Zahl der betroffenen Lehrer dürfte aber höher liegen. Nicht alle meldeten sich arbeitslos, erläuterte Tepe.

Tepe kritisierte den Kurs der Länder. Vor allem zeige sich, «dass die südwestlichen Bundesländer wieder in den Sommerferien nicht zahlen, in jedem Fall nicht Baden-Württemberg, auch Rheinland-Pfalz nicht». Für die Gewerkschafterin, die selbst viele Jahre im Klassenzimmer stand, ist die Sommerarbeitslosigkeit ein Unding: «Also das Schlimme ist, dass es wirklich dann für die Kollegen und Kolleginnen im Einzelfall eine totale Unsicherheit ist.»

Der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, forderte 50 000 neue Planstellen. «Ich halte es für skandalös, dass sich trotz Lehrermangel und massivem Unterrichtsausfall viele Bundesländer weigern, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln», sagte er der «Bild»-Zeitung». «Junge motivierte Lehrkräfte werden damit als beliebig verschiebbare Manövriermasse missbraucht.»

Die Bundesagentur für Arbeit registrierte in den vergangenen Sommerferien die meisten Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften in Baden-Württemberg (rund 1680), Bayern (860) und Niedersachsen (470). Auch im relativ kleinen Hamburg (260) sei das Phänomen besonders erkennbar gewesen.

Ein Sprecher des Kultusministeriums in Baden-Württemberg betonte, dass die befristete Beschäftigung im Südwesten mit drei Prozent aller Lehrer die große Ausnahme sei. Es handele sich um Vertretungslehrer, die bei längeren Krankheiten oder Ausfällen durch Mutterschutz und Elternzeit einsprängen. Die meisten Kultusministerien äußerten sich ähnlich. Wie viele Lehrer dieses Jahr betroffen sind, war aber vielerorts noch nicht klar.

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, kritisierte: «Eine Krankheits- und Elternzeitvertretung zu übernehmen, kann eine große Herausforderung darstellen, da man mitunter mitten im Schuljahr einspringen, den Wissensstand der Kinder schnell erfassen und sie bis zum Schuljahresende auf das Lernzielniveau bringen muss.» Diese Lehrkräfte mit Arbeitslosigkeit abzustrafen, sei dreist. Man müsse sich mal vorstellen, dass Elternzeitvertretungen in der Wirtschaft vor ihrem Jahresurlaub gekündigt werden, um danach wieder eingestellt zu werden. «Niemand würde sich solch eine Praxis bieten lassen», sagte Beckmann.

In Mecklenburg-Vorpommern läuft zum Ende des Schuljahres für 171 Lehrer an öffentlichen Schulen die befristete Anstellung aus. Wer im nächsten Schuljahr wieder beschäftigt wird, bekommt das Sommerferien-Gehalt nachbezahlt. Wer dieses Glück hat, war kurz vor Beginn der Ferien aber noch offen.

In Rheinland-Pfalz ändert sich demnächst etwas: Das Land will ab 2019 alle Vertretungslehrer über die Sommerferien bezahlen. Rund 1000 Lehrer könnten davon profitieren. Die Mehrausgaben betragen laut Bildungsministerium rund 2,5 Millionen Euro.

Insgesamt war die Sommerarbeitslosigkeit von Lehrern nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr geringer als in den drei Jahren zuvor. In Saarland sind nach Kultusministeriumsangaben dieses Jahr nur 38 Lehrer betroffen. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und auch in Sachsen-Anhalt ist die Sommerarbeitslosigkeit von Lehrern eher kein Aufreger-Thema.

VBE-Chef Beckmann sagte: «Anscheinend ist doch angekommen, dass Sommerarbeitslosigkeit kein Anreiz dafür ist, Vertretungen zu übernehmen.» Wer den Lehrerberuf langfristig attraktiv machen möchte, müsse auch Vertretungslehrkräften gute Arbeitsbedingungen bieten.

Auch die GEW-Vorsitzende Tepe sieht einen Rückgang, hält aber an der Kritik fest: «Das macht unseren Beruf nicht attraktiv. Also wir sind ja eher in der Situation, dass wir einen drastischen Mangel an Fachkräften bekommen werden. Man muss den Beruf attraktiv gestalten und nicht sagen: Wir brauchen Euch in den Sommerferien nicht.»

Auch Referendare stehen laut Tepe in einigen Bundesländern in den Sommerferien zu Tausenden ohne Gehalt da. Nach GEW-Angaben haben die Nachwuchslehrer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie als Beamte auf Widerruf während des Vorbereitungsdienstes nicht in der Arbeitslosenversicherung versichert seien. (Maximilian Perseke, dpa)

Über die Details des Gemeinschaftsunternehmens wollen Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger und der Chef der Tata-Stahlsparte, Natarajan Chandrasekaran, am Montag in Brüssel informieren. Entstehen soll Europas zweitgrößter Stahlkonzern nach ArcelorMittal mit rund 48 000 Mitarbeitern, einem Umsatz von über 17 Milliarden Euro und Werken in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.
Thyssenkrupp soll daran mit einem Anteil von 50 Prozent beteiligt sein. Erwartet werden jährlich wiederkehrende Synergien in Höhe von 400 bis 500 Millionen Euro. Das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Thyssenkrupp Tata Steel B.V. soll seinen Sitz in den Niederlanden haben.

«Mit dem Joint Venture sichern wir uns langfristig eine wettbewerbsfähige Position in der europäischen Stahlindustrie – mit einem überzeugenden industriellen Konzept und auf Basis einer klaren strategischen Logik», sagte Hiesinger. «Damit erhalten wir langfristig Arbeitsplätze und erhalten Wertschöpfungsketten in europäischen Schlüsselindustrien.»

Nach heftigen Protesten hatten zuletzt auch die Arbeitnehmervertreter Zustimmung signalisiert. «Ich bin froh, dass wir Klarheit haben und die Beschäftigten nach einer ewig langen Zeit der Unsicherheit nun wissen, wohin die Reise geht», sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Thyssenkrupp-Stahlsparte, Tekin Nasikkol. «Wir erwarten, dass die Belegschaft mitgenommen und offen kommuniziert wird.»
Die deutschen Stahlkocher hatten zuvor eine Beschäftigungsgarantie bis zum 30. September 2026 sowie eine langfristige Standortsicherung erhalten. Geplant ist aber auch der Abbau von bis zu 4000 Stellen, davon etwa die Hälfte in Deutschland.
Experten wie Professor Roland Döhrn vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschafts- forschung schließen Einschnitte beim Stahl auch künftig nicht aus. «Solche Fusionen sind häufig der erste Schritt für Bereinigungen», sagte Döhrn. Der Stahlexperte zeigte sich jedoch überzeugt, dass die bei der Fusion ausgehandelten Garantien verlässlich seien.
«Das größte Problem der Stahlindustrie ist, dass die Nachfrage durch den wirtschaftlichen Strukturwandel abnimmt», sagte Döhrn. Viele Produkte wie etwa Autos enthielten immer weniger Stahl, weil sie immer leichter würden. «Das sind Entwicklungen, denen kann sich die Branche nicht entziehen», sagte Döhrn. Weltweit stehe die Stahlbranche in den entwickelten Ländern daher vor weiteren Kapazitätsanpassungen.
Für den seit sieben Jahren an der Spitze von Thyssenkrupp stehenden Hiesinger ist die Vereinbarung mit Tata ein lang erwarteter Befreiungsschlag. «Hiesinger sitzt jetzt wieder deutlich fester im Sattel», stellte Thomas Hechtfischer von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpaperbesitz (DSW) fest.
Zuletzt war er immer wieder unter Druck geraten, weil Anteilseigner wie der US-Hedgefonds Elliott oder Cevian Capital mehr Tempo bei dem seit langem angekündigten Umbau des Ruhrkonzerns gefordert hatten. «Jetzt ist es dringend notwendig, die Gelegenheit zu nutzen, um die erhebliche und andauernde Underperformance der Industriesparten zu beseitigen», forderte Cevian-Gründungspartner Lars Förberg am Sonntag (1. Juli).
«Thyssenkrupp ist mit der Strategie des Konglomerats und seiner Matrixorganisation gescheitert. Jetzt muss für jede der Sparten konsequent geprüft werden, welche Struktur und welche Eigentumsverhältnisse am besten geeignet sind.» (dpa)

57 Prozent bleiben für ihren Chef, die Kollegen oder Kunden telefonisch erreichbar. Und jeder Vierte (27 Prozent) liest seine geschäftlichen E-Mails. Laut Bitkom hält sich die Erreichbarkeit weiter auf hohem Niveau, sei aber im Vergleich zum Vorjahr (71 Prozent) leicht zurückgegangen.

«Gerade im Urlaub sollte man sich aber erholen, durchatmen und deshalb möglichst gut funktionierende Vertretungslösungen suchen», rät Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Jüngere Arbeitnehmer schalten demnach im Urlaub eher ganz ab. Demnach klinken sich vier von zehn (39 Prozent) der Befragten zwischen 14 und 29 Jahren beruflich komplett aus. Bei den 30- bis 49-Jährigen sind es noch 30 Prozent, bei den über 50-Jährigen 34 Prozent. (dpa)

Der für Deutschland vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen werde bis Mitte 2023 verlängert. Bisher galt diese Vereinbarung bis Ende 2021. Für die Beschäftigten in Deutschland sei damit «größtmögliche Sicherheit» erreicht, wird der Vorsitzende des Evonik-Gesamtbetriebsrats, Martin Albers, in der Mitteilung zitiert.

Die bis zu 1000 Stellen sollen in Verwaltung und Vertrieb wegfallen. Dabei will Evonik auch die natürliche Personalfluktuation nutzen. Wie viele der Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen werden, stehe noch nicht fest, sagte ein Unternehmenssprecher. Der Jobabbau soll dazu beitragen, die Kosten in Verwaltung und Vertrieb bis Ende 2020 dauerhaft um 200 Millionen Euro zu reduzieren.

Evonik gehört mehrheitlich der RAG-Stiftung. Mit seinen Dividendenzahlungen trägt der Chemiekonzern maßgeblich dazu bei, dass die Stiftung die dauerhaften Folgekosten des Steinkohlebergbaus bezahlen kann, wenn Ende des Jahres die beiden letzten deutschen Zechen schließen.

Der seit etwas mehr als einem Jahr amtierende Konzernchef Christian Kullmann baut Evonik zu einem Spezialchemie-Unternehmen um. Hier sind in der Regel höhere Gewinnmargen möglich als in der Basischemie. (dpa)

Im konkreten Fall hatte ein Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg von einem ehemaligen Busfahrer die Rückzahlung von rund 2700 Euro gefordert. Den Betrag hatte das Unternehmen dem Mann als eine Sonderzuwendung gezahlt, mit der auch schon geleistete Arbeit vergütet wurde.

Der geltende Tarifvertrag sieht vor, dass diese Sonderzahlung zurückgegeben werden muss, wenn der Arbeitnehmer bis Ende März des folgenden Jahres das Unternehmen verlässt. Der Mann hatte bis zum Januar gekündigt, lehnte die Rückzahlung aber ab, da er sie als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit ansah.

Das Bundesarbeitsgericht gab nun in der Revision dem Unternehmen recht. Die tarifvertragliche Regelung verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Tarifvertragsparteien seien nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Zudem sei die Einschränkung der Berufsfreiheit noch verhältnismäßig. (dpa)

«Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft», sagte er.

Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung des Zweiten Senats untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Die Beschwerdeführer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten. Die Lehrer wurden in ihren Verfassungsbeschwerden von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Von rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Der Zweite Senat hatte die Verfassungsbeschwerden im Januar in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dabei das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten betont und davor gewarnt, zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten zu unterscheiden. (dpa)

Zum ganz überwiegenden Teil muss der Freizeitausgleich aber kurzfristig genommen werden, haben die Forscher auf Grundlage einer Betriebsumfrage mit rund 16 000 Teilnehmern ermittelt. Von den Betrieben nutzte gut jeder Dritte (35 Prozent) die Möglichkeit eines flexibleren Kräfte-Einsatzes, die Ausgleichsfristen betragen in den meisten Fällen zwischen einem halben und einem ganzen Jahr.

Von den Betrieben mit Arbeitszeitkonten bot nur jeder 50. die Möglichkeit eines separaten Langzeitkontos, wie das IAB berichtet. Diese wurden vorwiegend für Familienzeit oder zu Weiterbildungszwecken genutzt, weniger für einen früheren Ruhestand.

Nach wie vor würden die Regeln für Langzeitkonten als zu kompliziert aufgefasst, erläutern die IAB-Experten. Sie behindern zudem kurzfristige Anpassungen der Arbeitszeit nach Auftragslage oder persönlichen Wünschen des Arbeitnehmers. Auch seien trotz gesetzlicher Reformen die Probleme bei einem Arbeitgeberwechsel nicht vollständig gelöst. (dpa)

«Bislang steht nur die ohnehin schmerzhafte Schließung des Standorts Leipzig an. Sollten sich angesichts des Kamikaze-Kurses der IG Metall jetzt weitere Kunden von der Neue Halberg Guss abwenden, ist auch das Werk in Saarbrücken in ernsthafter Gefahr», hieß es.

In Saarbrücken traten nach Angaben der IG Metall knapp 1500 Arbeitnehmer bei Schichtbeginn um 06.00 Uhr in den Streik, in Leipzig waren es etwa 700 Beschäftigte. Zuvor hatten sie bei einer Urabstimmung mit knapp 94 beziehungsweise gut 98 Prozent für den Streik votiert. Bei dem Streik geht es um die geplante Schließung des Standorts Leipzig Ende 2019 sowie um den von der Geschäftsleitung erwogenen Abbau von 300 Arbeitsplätzen in Saarbrücken. Am Mittwoch waren Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag von der Gewerkschaft für gescheitert erklärt worden.

Unter Druck steht das Geschäft auch durch einen seit Jahren schwelenden Streit mit dem Hauptkunden VW, der sich durch Firmen der Prevent-Gruppe unter Druck gesetzt sieht. Anfang April kündigte VW fristlos die Lieferverträge mit ES Automobilguss, Car Trim und einer weiteren Prevent-Tochter. Prevent wiederum gab in der Folge Kündigungen und Kurzarbeit bekannt - und drohte mit Klage auf Schadenersatz.

Mit dem Kauf der Neuen Halberg Guss kann die Gruppe bislang dennoch mit VW im Geschäft bleiben: Sie stellt Kurbelgehäuse, Zylinderköpfe und Kurbelwellen her - Teile, die Volkswagen offensichtlich so schnell nicht anderswo herbekommen kann. Das nutzt Prevent, wie schon zuvor im Falle anderer Prevent-Töchter, für hohe Preisforderungen.

Durch die Forderungen der IG Metall sieht Prevent nun die strategisch wichtige Neue Halberg Guss in ihrer Gesamtheit gefährdet. Die Forderungen der Gewerkschaft bedeuteten Kosten von «mehr als 700 Millionen Euro», sagte die Unternehmensleitung. «Dies entspricht einem Vielfachen des Jahresumsatzes und würde unweigerlich das Ende der Geschäftstätigkeit des gesamten Unternehmens nach sich ziehen», hieß es in der aktuellen Erklärung. Die Arbeitgeber sprachen von einer «absurd hohen Forderung» der IG Metall. Diese habe «offenbar nur als Vorwand» gedient, «um Verhandlungen zu inszenieren, obwohl der Entschluss zu streiken längst feststand».

Bei den für gescheitert erklärten Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag hatte die Gewerkschaft vor allem die Übernahme entlassener Beschäftigter in einer Transfergesellschaft zur weiteren Qualifizierung sowie Abfindungen für alle Entlassenen gefordert. IG Metall-Sprecher Selzer signalisierte weiter Verhandlungsbereitschaft. «Wir werden alles daran setzen, dass wir Arbeitsplätze erhalten können.» (dpa)

„Was die Arbeitgeber vorgeschlagen haben ist kein Angebot, das sind Almosen. Das ist mit der IG BAU nicht zu machen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. „Die Erhöhung bedeutet noch nicht einmal den Ausgleich der Inflation und damit einen Reallohnverlust. Wenn das so weitergeht, müssen nach den Vorstellungen der Arbeitgeber die Kollegen demnächst noch Geld auf die Baustellen mitbringen. Die gesamte Baubranche boomt ohne Ende – auch der Gerüstbau. Daran müssen die Beschäftigten fair beteiligt werden. Sie erarbeiten schließlich die Gewinne für die Betriebe.“

Die IG BAU fordert eine Erhöhung des Ecklohns um einen Euro auf einen Stundenlohn von 16,80 Euro, sowie ein Plus bei der Ausbildungsvergütung. Zudem will die IG BAU mit der Einführung eines Mindestlohnes II für Facharbeiten den Wettbewerb fair gestalten.

„Die IG BAU erwartet von den Arbeitgebern ein deutlich verbessertes Angebot, das seinen Namen verdient“, sagte Schäfers. „Alternativ schlagen wir den Arbeitgebern vor, die festgefahrenen Verhandlungen in einer freiwilligen Schlichtung zu einem Ergebnis zu führen.“

Jetzt liegt der Ball bei dem Bundesverband Gerüstbau. Bis zum 15. Juni 2018 haben die Arbeitgeber nun Zeit, sich zu dem Vorschlag zu äußern. (Text: IG Bauen-Agrar-Umwelt)

Dabei handelt es sich um die zeitliche Verteilung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, das Aufstellen von Urlaubsgrundsätzen und das Aufstellen eines Urlaubsplans - jeweils unter Berücksichtigung des Bundesurlaubsgesetzes und geltender Tarifverträge.

Keine Mitbestimmung gibt es hinsichtlich der Urlaubsdauer oder bei der Höhe und Berechnung von Urlaubsgeld. Mitbestimmungsrechtlich gilt den Angaben zufolge nicht nur der klassische Erholungsurlaub als Urlaub, sondern auch jede andere Form der bezahlten oder unbezahlten Freistellung von der Arbeit - wie etwa Bildungsurlaub, der einzelvertraglich oder tarifliche Zusatzurlaub, freiwillige Freistellungen, Sabbaticals oder Familienpausen. (dpa/tmn)