Noch mit dem Alt-Eigentümer General Motors war im vergangenen Jahr für die Mitarbeiter der deutschen Werke ein Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis Ende 2018 sowie mehrere Produktionszusagen vereinbart worden, die PSA beim Opel-Kauf im August 2017 übernommen hat. Im November hatte PSA-Chef Carlos Tavares ein Sanierungsprogramm angekündigt, das ohne Werkschließungen und Entlassungen auskommen soll. Investiert werde aber nur dort, wo die Kosten stimmten, hatte der Portugiese gemeinsam mit Opel-Chef Michael Lohscheller angekündigt. Man sei bei entsprechender Kostenbasis weiterhin zu Investitionen auch an den deutschen Standorten bereit, erklärte am Freitag ein Opel-Sprecher.

Nachdem in dieser Woche eine Reihe von Investitionsentscheidungen für Opel-Standorte außerhalb Deutschlands bekanntgegeben worden waren, verlangen die Gewerkschafter nun von PSA, «unverzüglich konstruktive Vorschläge für die deutschen Standorte vorzulegen.» Die Arbeitnehmer lehnten zudem einen Ausstieg aus dem Metall-Flächentarifvertrag ab und verlangten neue Vereinbarungen, deren Laufzeit deutlich über das Jahr 2020 hinausgehen müsse. Basis wäre ein langfristiger Opel-Zukunftsplan. Es sei nun an der Zeit für die Arbeitgeber, endlich konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, erklärte der Tarifsekretär des IG-Metall-Bezirks Mitte, Uwe Schütz. (dpa)

Die zuständige Telekom-Personalchefin, Simone Thiäner, sagte mit Blick auf die lange Laufzeit: «Damit bieten wir sowohl unseren Beschäftigten als auch unserem Unternehmen eine gute Planungssicherheit.» Verdi war wenig begeistert. Man halte das Angebot «für nicht akzeptabel» und fordere eine deutliche Nachbesserung, sagte Arbeitskampfleiter Peter Praikow.

Zum Vergleich: Der Ende Januar abgelaufene Tarifvertrag ging über 24 Monate, er enthielt eine Erhöhung von zunächst 2,6 Prozent für die unteren Entgeltgruppen und 2,2 Prozent für höhere Gruppen. Im zweiten Jahr bekamen alle Betroffenen 2,1 Prozent plus.

In dem aktuellen Tarifkonflikt setzt Verdi inzwischen auf Warnstreiks, am Donnerstag rechnete die Gewerkschaft mit 5500 Teilnehmern an vorübergehenden Arbeitsniederlegungen. Schwerpunkt war die Technik - also vor allem Telekom-Mitarbeiter, die etwa neue Kabel an Straßen verlegen. Die Kunden-Hotline und der Außendienst, die in Häusern Leitungen freischalten, wurden zwar ebenfalls vorübergehend bestreikt, aber nicht so stark wie bei der Technik.

Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 11. und 12. April in Nordrhein-Westfalen geplant. Bis dahin dürfte Verdi weiter versuchen, mit zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen den Druck hochzuhalten. (dpa)

SOZIAL- und ERZIEHUNGSDIENST: Eine ERZIEHERIN verdient brutto aktuell je nach Berufsjahren in der Regel zwischen 2578 Euro und maximal 3592 Euro. Das gilt für Vollzeitbeschäftigte - eher selten im Kita-Bereich. Eine KINDERPFLEGERIN - mit zweijähriger Ausbildung - kommt in Stufe 1 auf 2369 Euro und könnte in der Spitzenstufe 5 nach vielen Berufsjahren bei 3176 Euro landen. Ein SOZIALARBEITER verdient bei der Einstellung 2846 Euro und kann nach Tariftabelle höchstens 4216 Euro im Monat erreichen.

PFLEGE-Beschäftigte: Eine KRANKENSCHWESTER oder ein KRANKENPFLEGER in den Kommunen steigt mit rund 2636 Euro ein und erreicht nach zahlreichen Berufsjahren die Höchstgrenze von 3296 Euro. Bei «besonders schwieriger Tätigkeit und entsprechender Weiterbildung» liegt die Spanne für die Beschäftigten dieser Gruppe derzeit bei 3039 bis 3584 Euro. ÄRZTE in der Verwaltung verdienen zunächst 3967 und können sich in der Regel nach 15 Jahren auf höchstens 5945 Euro steigern.

Ein MÜLLWERKER startet im öffentlichen Dienst mit 2109 Euro brutto und kann sich normalerweise nach 15 Berufsjahren auf maximal 2629 Euro verbessern. Wer als BRANDMEISTER beim Bund beschäftigt ist, erhält je nach Berufsjahren zwischen 2343 bis 2989 Euro, beim kommunalen Arbeitgeber gibt es ein bisschen mehr. Beim BUSFAHRER sieht es regional unterschiedlich aus. Laut Tarifvertrag Nahverkehr für Nordrhein-Westfalen und für Niedersachsen verdienen «Kraftomnibusfahrer» zwischen 2369 Euro und in der Endstufe höchstens 2991 Euro. (dpa)

Es sei ein betrüblicher Befund, wenn einer Studie zufolge 2,7 Millionen Arbeitnehmern der Mindestlohn allein im Jahr 2016 vorenthalten worden sei, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt Ende Februar bei der Vorlage der Jahresbilanz des Gerichts in Erfurt. Sie sprach von Missständen bei der Einhaltung des Mindestlohngesetzes und plädierte für eine gesetzliche Missbrauchskontrolle bei befristeten Verträgen.

Defizite beim Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, gebe es der Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge vor allem in Firmen ohne Betriebsrat. «Das ist ein deutliches Signal, dass sich die Wahl eines Betriesrats lohnt», so die höchste deutsche Arbeitsrichterin.

Beim Massenphänomen befristeter Arbeitsverträge überlasse die Politik die Missbrauchskontrolle derzeit der Rechtssprechung, konstatierte Schmidt. «Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich der Gesetzgeber durchringt, Regelungen zu treffen, die den Missbrauch von Befristungen verhindern.» Problematisch seien Kettenbefristungen oder die Kombination befristeter Verträge und sachgrundloser Befristungen. Dadurch könnten Arbeitnehmer über viele Jahre hingehalten werden. «Wir brauchen eine Klarstellung, wann es Missbrauch ist.»

Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund künftig auf 18 Monate zu begrenzen. Derzeit sind es 24 Monate. Zudem sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch höchstens 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Bisher fehlt eine solche Grenze.

Das BAG beschäftige sich in diesem Jahr auch mit der Frage, ob Arbeitgeber Urlaub anordnen können, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag stellt oder der Vererbbarkeit eines Urlaubsanspruchs. Im Fall der Streikbrecherprämie gehe es um täglich 100 Euro, die ein Handelsunternehmen Arbeitnehmern gezahlt hatte, die arbeiteten statt sich am Arbeitskampf zu beteiligen. Erneut geht es in Erfurt auch um das kirchliche Arbeitsrecht. Dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf war gekündigt worden, nachdem er nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiratete. Den Fall hatten die Arbeitsrichter auch dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

2017 gingen beim Bundesarbeitsgericht 2032 Fälle ein. Das waren rund 14 Prozent weniger als 2016. Erledigt wurden 2429 Fälle. (dpa)

Die Statistiker wiesen einmal mehr darauf hin, dass sich drei Viertel des Verdienstunterschiedes auf strukturelle Gründe zurückführen lässt: So werden in Berufen, die vornehmlich von Frauen ergriffen werden, oft geringere Gehälter gezahlt. Zudem arbeiten Frauen häufiger als Männer in Teilzeit und seltener in Führungspositionen. Hierbei könnten auch Erwerbspausen etwa zur Kindererziehung eine Rolle spielen, was aber in der vorliegenden Statistik nicht berücksichtigt wird.
Allerdings bekommen Arbeitnehmerinnen nach den jüngsten verfügbaren Zahlen für das Jahr 2014 auch bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit pro Stunde sechs Prozent weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Diese Zahl wird nur alle vier Jahre genauer erhoben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine bessere Bezahlung in frauendominierten Berufen. Die neue Bundesregierung müsse schnellstens Schritte für mehr Gleichstellung umsetzen, wie sie im Koalitionsvertrag geplant seien, sagte DGB-Vize Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dazu zählten das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit und die angekündigten Verbesserungen von Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege.
(dpa)

Die Untersuchung stammt vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung und wurde zum Deutschen Pflegetag vorgestellt. «Die neue Bundesregierung muss der Pflegepolitik höchste Priorität zuordnen», sagte Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates.
Von den 8000 neuen Stellen, die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellt worden seien, gehe «kein Impuls» aus, kritisierte der Studienautor Michael Isfort. In 81 Prozent der Einrichtungen sei eine unzureichende Bewerberlage zu beobachten. 30 Prozent der Leitungen gäben an, dass sie offene Stellen nicht mehr bei der Arbeitsagentur melden. Die Zahl der unbesetzten Stellen könnte also noch höher liegen.
Pflegerats-Präsident Wagner forderte im Rahmen eines Sofortprogramms jeweils 50 000 Stellen für Krankenhäuser und Pflegeheime. «Nur durch ein solches Signal werden wir die erwähnten positiven Effekte bei den Beschäftigten in der Pflege erreichen», verdeutlichte Wagner. (dpa)

Im Schnitt habe im Vorjahr jeder Arbeitnehmer 19,7 bezahlte und 23,1 unbezahlte Überstunden geleistet. Der Umfang der bezahlten Mehrarbeit habe sich damit im Vorjahr im Vergleich zu 2016 um 0,2 Stunden, die Menge der unbezahlten Mehrarbeit um 1,0 Stunde verringert.

2011 hatte jeder deutsche Arbeitnehmer im Schnitt noch 24,8 bezahlte Überstunden geleistet - seitdem geht der Wert kontinuierlich zurück. Der Umfang der unbezahlten Mehrarbeit hatte in dem Jahr sogar bei 32,4 Stunden gelegen. Die Forscher berufen sich dabei auf eine jährliche repräsentative Befragung von 30 000 Personen in 11 000 Haushalten.

Die Zahl aller geleisteten bezahlten Überstunden stieg dagegen im Jahr 2017 nach stärkeren Rückgängen in den vorangegangen Vergleichszeiträumen erstmals wieder leicht. Sie lag nach IAB-Angaben mit 789,1 Millionen um knapp sieben Millionen Stunden über dem Wert von 2016. Der Grund dafür sei die steigende Zahl der Erwerbstätigen. Mit 44,3 Millionen habe sie im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. Alle Erwerbstätigen zusammen hätten rund 60 Milliarden Stunden gearbeitet - rund 1,1 Prozent mehr als 2016. (dpa)

«Ich glaube nicht, dass die Osterferien jetzt der geeignete Zeitpunkt sind, aber dass es zu Aktivitäten auch an den Flughäfen kommen wird, davon ist auszugehen», sagte Bsirske. Besonders hob der Verdi-Chef zudem die Sparkassen hervor. Bei der Bezahlung von deren Mitarbeitern hätten sich die Arbeitgeber besonders hart gezeigt.

Bereits bei entsprechenden Ausständen vor zwei Jahren waren viele Flugreisende betroffen gewesen - Bodenverkehrsdienste bei den Flughäfen gehören den Kommunen an. Verhandelt wird ansonsten unter anderem für Erzieher und Sozialarbeiter, Mitarbeiter von Müllabfuhren, Straßenreinigungen, Krankenhäusern und Stadtverwaltungen, außerdem für Feuerwehrleute, Straßenwärter und Bundespolizisten.

Die Ausstände würden wohl bis zur abschließenden Verhandlungsrunde am 15. und 16. April andauern, so Bsirske. Die Spitzenvertreter der Arbeitgeber zeigten sich zuversichtlich, in der Aprilrunde zum Abschluss zu kommen. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sagte: «Wir drehen Schleifen ohne Ende. Wir sind enttäuscht. Deswegen werden wir in den nächsten Tagen in vielen Bereichen in diesem Land den Druck erhöhen.» Der dbb vertritt auch Angestellte.

Verdi und dbb fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn und mindestens 200 Euro mehr im Monat. Auch die unteren und mittleren Lohngruppen sollten an der guten Konjunkturentwicklung teilhaben können, begründete Bsirkse die 200-Euro-Forderung. Aber: «Dieser Mindestbetrag stößt auf kategorische Ablehnung der Arbeitgeber, und an diesem Punkt sind wir fundamental auseinander.»

Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung VKA, Thomas Böhle, sagte: «Dass Verdi mit Warnstreiks gedroht hat, ist erstens nichts Neues und lässt zweitens keinen Rückschluss auf den Verhandlungsstand zu.» Verdi arbeite eben mit Warnstreiks, so lange kein Ergebnis vorliege. «Wir haben in wichtigen Punkten Annäherungen erzielt, wir sind in anderen noch weit auseinander.»

Viele Städte steckten in finanziellen Problemen, Krankenhäuser hätten mit einem Kostendeckel umzugehen. «Das gilt es alles unter einen Hut zu bringen», sagte Böhle.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, sagte: «Wir hoffen, dass es nicht zu massiven Streiks kommt, denn ich bin zuversichtlich, dass es gelingt, in der Gesamtkonstellation zu einer für alle vertretbaren Lösung zu kommen.» Er räumte aber ein: «In wichtigen Punkten sind wir ganz schön auseinander.» Den geforderten Mindestbetrag lehnten die Arbeitgeber ab, weil genug Geld für Verbesserungen bei Fachkräften bleiben solle. (dpa)

Verhandelt wird für 2,3 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen, unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken, Sparkassen und Bundespolizisten. Die abschließende Verhandlungsrunde ist für Mitte April vorgesehen.

Fundamental auseinander lägen Gewerkschaften und Arbeitgeber bei Höhe und Struktur eines möglichen Abschlusses, sagte Bsirske. Verdi und der Beamtenbund dbb, der auch Angestellte vertritt, fordern um sechs Prozent höhere Löhne und einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr im Monat.

«Es ist ziemlich deutlich, dass die Arbeitgeber an einen Mindestbetrag für die unteren und mittleren Entgeltgruppen nicht heranwollen», so Bsirske. «Damit laufen wir Gefahr, am Ende eine Erhöhung zu kriegen, die für diesen Bereich unzureichend ist - und das werden wir nicht machen.» Er rechne nicht mit einem Angebot der Arbeitgeber bis zum Abend. Dann soll die laufende zweite Verhandlungsrunde enden.

In den unteren Lohngruppen würde der geforderte Mindestbetrag laut kommunalem Arbeitgeberverband VKA ein Lohnplus von bis zu 11,4 Prozent ausmachen. Hiervon betroffen seien vor allem haushaltsnahe Dienstleistungen in Kliniken, Hilfs- und Betreuungskräfte in Pflegeeinrichtungen, Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, Nahverkehr und Abfallentsorgung.

Ein Abschluss gemäß der Gewerkschaftsforderungen würde die Kommunen laut VKA mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten. (dpa)

Die Gespräche wurden von Warnstreiks begleitet. An einer Kundgebung in Stuttgart beteiligten sich laut DJV zudem mehr als 300 Journalisten. Die Tarifverhandlungen für die 13 000 Redakteure sowie die freien Journalisten bei deutschen Tageszeitungen sollen nun am 9. April in Berlin fortgesetzt werden.

Die Arbeitgeber hatten ihr Angebot am Montag von 2,4 auf 2,6 Prozent mehr Geld in zwei Schritten bei einer Laufzeit von 30 Monaten und eine Erhöhung der Einstiegsvergütungen für Redakteure von 120 Euro aufgestockt. Zusätzlich solle der Manteltarifvertrag, in dem unter anderem Urlaubsgeld und Jahresleistung geregelt werden, bis auf weiteres geschlossen bleiben, hieß es in einer Mitteilung. Im Gegenzug verlangt der BDZV, dass die Gewerkschaften Bereitschaft zeigen, über Vorschläge der Arbeitgeber etwa zur Veränderung der Gehaltstabellen «ernsthaft» zu diskutieren.

Der DJV wies das Angebot zurück. Verdi drohte mit weiteren Arbeitsniederlegungen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sowie die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi fordern 4,5 Prozent mehr Geld. Berufseinsteiger sollen mindestens 200 Euro mehr bekommen und der neue Tarifvertrag eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. (dpa)