Die Forderung betrifft auch einige tausend Tochter-Beschäftigte von Deutscher Post DHL und Federal Express, bei denen bundesweite #Haustarifverträge verhandelt werden. Im Mittelpunkt stehen aber Flächentarifverhandlungen in #Spedition und #Logistik in zehn Bundesländern. Der Fünf-Prozent-Beschluss des Verdi-Bundesvorstands ist für die jeweiligen Tarifkommissionen eine Empfehlung.

Worum geht es in dem Konflikt?

Seit langem verkauft #Deutschland mehr Waren in andere Länder als es einführt. 2016 erreichten die Exporte den dritten Rekord in Folge. Waren im Wert von 1,21 Billionen Euro gingen laut Statistischem Bundesamt ins Ausland, die Importe betrugen 954,6 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss stieg auf einen Höchstwert von 252,9 Milliarden Euro und der #Leistungsbilanzüberschuss, in den auch #Zinsen und #Löhne einfließen, auf 266 Milliarden Euro. Das verursacht aus Sicht ausländischer Partner ökonomische Ungleichgewichte.

Was fürchten die europäischen Partner konkret?

Südeuropäische Staaten, die die Schuldenkrise hart trifft, haben Angst, dass die deutsche Exportstärke ihnen schadet. Die Bundesrepublik habe mit niedrigen Lohnabschlüssen für hiesige Arbeitnehmer ihre Exporte auf den Weltmärkten günstig gemacht - und damit auf Kosten von ausländischen Produkten wettbewerbsfähiger. Zudem müssen die Länder für die deutschen Waren ja zahlen, was ihr #Handelsdefizit und ihre #Verschuldung vergrößert. Die EU-Kommission kritisierte, Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss wirke sich «nachteilig auf die #Wirtschaftsleistung der #Eurozone aus.» Und US-Ökonom Paul Krugman warnte am Freitag im «Handelsblatt», die deutsche #Exportstärke sei für die «Beziehung der Staaten innerhalb Europas fatal.»

Was bemängeln die USA?

Sie äußerten jüngst noch eine andere Kritik: Donald Trumps Handelsberater Peter Navarro warf Deutschland vor, es beute über einen schwachen Eurokurs die US-Wirtschaft aus. Denn der relativ starke Dollar macht amerikanische Produkte auf den Weltmärkten teuer, ein Nachteil gegenüber europäischen Waren. Das bestätigt US-Präsident Trumps Meinung, dass es im Handel nicht «fair» zugehe. Er hatte schon im Januar geklagt, dass in den USA massenhaft Autos von BMW unterwegs seien, die Deutschen aber kaum amerikanische Chevrolets kauften.

Was fordert das Ausland, um die deutschen Überschüsse abzubauen?

Die EU-Kommission hatte Deutschland schon vergangenes Jahr aufgerufen, die Überschüsse im Bundeshaushalt zu nutzen, um mehr zu investieren, etwa in Straßen und Brücken. Dies könne Deutschlands Wachstum ankurbeln und die wirtschaftliche Erholung der Eurozone stärken. Brüssel möchte eine Art deutsches Konjunkturprogramm. Zudem fordern gerade US-Ökonomen wie Krugman, dass die Löhne hierzulande stärker steigen müssten, um die Binnennachfrage zu stärken.

Wie reagiert Deutschland auf die Kritik?

Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Das Bundesfinanzministerium bemerkte in einem kürzlich öffentlich gewordenen Papier, ein Land «dafür zu beschuldigen, dass es von einem wettbewerbsfähigen #Unternehmenssektor profitiert, wäre bizarr». Deutschland verfolge «keine verzerrende #Handelspolitik, die die Exporte der USA oder eines anderen Landes diskriminiert». Aufrufe, die Politik müsse den #Handelsüberschuss reduzieren, seien «fehlgeleitet». #Wirtschaftsverbände räumen zwar ein, auch der schwache Euro spiele bei den #Exportüberschüssen eine Rolle. «Dies ist aber ganz klar die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die eindeutig unabhängig und nicht von Deutschland beeinflusst ist», betonte Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA.

Welche Konflikte könnten aus dem Streit noch entstehen?

Deutschlands #Exportkraft könnte die Regierung Trump in ihrer Abschottungspolitik bestätigen. Sie will mit weniger #Freihandel und mehr #Zöllen die US-#Wirtschaft schützen, um #Jobs zu sichern. Doch #Handelsbarrieren würden gerade die exportabhängige deutsche Wirtschaft treffen. «Wenn die Politik Handelsbarrieren errichtet oder einen Abwertungswettlauf anzettelt, gibt es am Ende nur Verlierer», warnte Bundesbank Präsident Jens Weidmann jüngst. «Protektionismus schadet allen», meint auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Doch auch er sagt, der hohe Exportüberschuss sei «kein Selbstzweck». Die Politik müsse #Nachfrage und #Investitionen «entschlossener fördern». Das würde die Überschüsse senken.

Was sagt Finanzminister Schäuble zu neuen Ausgabenwünschen?

Er sieht in Aufforderungen mehr zu investieren, eine Gefahr für seine Politik eines ausgeglichenen Haushalts, der «Schwarzen Null». Er habe auch keinen finanziellen Spielraum für große Ausgabensteigerungen. Großen Investitionsprogrammen hat Schäuble wiederholt eine Absage erteilt. Der Streit um Exportüberschüsse dürfte andauern.

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Die bequeme Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit großer Mengen vermeintlicher #Markenprodukte zum #Spottpreis verführe zum #Kauf, kritisierte Christine Lacroix, Sprecherin der Aktion #Plagiarius. Die #Nachahmer gingen kaum ein Risiko ein, belangt zu werden. «Erhältlich sind nachgemachte Waren mittlerweile in allen Preis- und Qualitätsabstufungen, von gefährlichen Billigfälschungen bis hin zu qualitativ hochwertigen #Plagiaten, die dann aber auch kaum günstiger als das Originalprodukt sind», beschreibt Lacroix die Lage.

Wie #Originalhersteller unter den nachgemachten Produkten leiden, zeigt das Beispiel der mit dem ersten Preis «ausgezeichneten» Roll-Hundeleine «Flexi Explore L». Statt des Qualitätsprodukts der Firma Flexi-Bogdahn aus dem norddeutschen Bargteheide wurden in den USA über anonyme Onlinehändler mit täglich wechselnden Accounts minderwertige Kopien verkauft. Weil unter anderem die Aufrollmechanik nicht funktionierte, setzte es schlechte Bewertungen in Portalen und damit einen erheblichen Reputationsverlust für den nichtsahnenden Hersteller.

Laut EU-Kommission haben die EU-Zollbehörden allein 2015 mehr als 40 Millionen rechtsverletzende Produkte im Wert von mehr als 650 Millionen Euro an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt, berichtet der Verein - ein Plus von 15 Prozent zum Vorjahr. Die Mehrheit der festgehaltenen Waren kam 2015 wieder aus #China und #Hongkong.

«Belegschaft und IG Metall werden nicht hinnehmen, dass sich #Manager und #Inhaber die Taschen vollstopfen, während die #Mannschaft zu Bedingungen wie in der Steinzeit der #Industrie schuften soll», sagte Abel. Knorr-Bremse habe den Gewinn in fünf Jahren verdoppelt.

Ein Unternehmenssprecher sagte, bei Knorr-Bremse mit 5000 Beschäftigten in #Deutschland gebe es seit 2006 keine #Tarifbindung mehr. Die 42-Stunden-Woche sei im Konzern üblich. Zwei Tochterfirmen in Berlin und Holzkirchen würden jetzt entsprechend integriert. Mit der Verlagerung der Produktion von Dämpfern für Lkw-Motoren nach Tschechien folge Knorr-Bremse Kundenwünschen. In Berlin fielen nur 125 Stellen weg. Über #Abfindungen oder Alternativen werde verhandelt.

Der IG Metall-Unternehmensbeauftragte für Knorr-Bremse, Sebastian Roloff, sagte in München: «Die Knorr Bremse zeichnet sich selten durch einen sozialen Umgang mit ihren Beschäftigten aus, im Zweifel geht etwas mehr #Profit immer vor.» Das #Unternehmen will seine Jahresbilanz am 27. März vorlegen.

Starke Rückgänge habe es vor allem beim Verkauf von hochwertigen Luxus-Uhren an Touristen aus Asien und Amerika gegeben. Davon seien vor allem Juweliere in den Großstädten betroffen gewesen. Neben Erschwernissen bei der Einfuhr von #Luxusartikeln nach #China habe auch der nach dem #Brexit-Votum gesunkene Pfund-Kurs zu einer Kaufzurückhaltung geführt. Auf der klassischen Rundreise «Europa in sieben Tagen» seien teure #Souvenirs vor diesem Hintergrund verstärkt in London gekauft worden, so Dünkelmann.

Im Inlandsgeschäft seien die Umsätze im vergangenen Jahr dagegen weitgehend stabil geblieben. Im zurückliegenden Weihnachtsgeschäft sei vor allem hochwertiger Gold- und Brillantschmuck gefragt gewesen. Schmuck werde immer noch meist persönlich ausgesucht, so dass der Anteil des Internet-Handels mit rund 15 Prozent des Gesamtumsatzes noch eher gering sei. Etwa die Hälfte des im Internets erzielten Umsatzes entfalle zudem auf niedergelassene Juweliere.

Klar: #Weiterbildung ist wichtig. Nach einem harten #Arbeitstag noch ein paar Stunden die Schulbank drücken, ist aber nicht jedermanns Sache. Für viele Arbeitnehmer gibt es aber noch eine deutlich angenehmere Möglichkeit, das Englisch zu verbessern, die politische Bildung aufzufrischen oder endlich einen Anti-Stress-Kurs zu belegen: Bildungsurlaub macht es möglich. Das Recht auf Bildungsurlaub ermöglicht Arbeitnehmern die Teilnahme an Kursen zur politischen, beruflichen oder allgemeinen Weiterbildung. In der Regel handelt es sich um fünf Tage pro Jahr, der Lohn wird in der Zeit fortgezahlt, die Kursgebühr übernimmt der Arbeitnehmer selbst. Laut Deutschem #Gewerkschaftsbund (DGB) nehmen in Deutschland ein bis zwei Prozent der Arbeitnehmer Bildungsurlaub in Anspruch.
Prof. Steffi Robak vom Institut für #Berufspädagogik und #Erwachsenenbildung der Leibniz Universität Hannover hat eine Erklärung für diesen geringen Anteil: «Bildungsurlaub war schon immer umkämpft und bleibt bis heute in einer Nische.» Ihre Forschungsergebnisse zeigen, dass viele Arbeitnehmer die Möglichkeit gar nicht kennen oder sich nicht trauen, Gebrauch davon zu machen. Dabei ist der Weg zum erfolgreichen Bildungsurlaub weder schwer noch kompliziert. Diese sechs Punkte müssen Arbeitnehmer beachten:
- Rechte kennen: Anspruch auf Bildungsurlaub haben «in der Regel alle Arbeitnehmer und meistens auch Auszubildende», erklärt Tobias Werner, Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Weigelt & Ziegler aus Berlin. In 14 Bundesländern, ausgenommen sind Bayern und Sachsen, gibt es entsprechende Gesetze. Da Bildungsurlaub Ländersache ist, unterscheiden sich diese jeweils im Detail. Werner rät Arbeitnehmern deshalb, die Internetauftritte der zuständigen Behörden zu besuchen. Dort befinden sich die jeweiligen Gesetze, Ansprechpartner und die wichtigsten Fakten auf einen Blick.
- Den richtigen Veranstalter finden: Ausschlaggebend bei der Kurswahl ist, dass der Bildungsträger oder die Veranstaltung anerkannt sind. Um das herauszufinden, bieten die meisten Bundesländer entsprechende Portale mit Suchmaschinen an. So zum Beispiel in Berlin und Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Hamburg.
- Kurs passend zum Job wählen: Sprachkurse, EDV-Seminare, Stressbewältigung - all das ist im Rahmen des Bildungsurlaubs möglich. Theoretisch, denn «einen gewissen Mindestnutzen muss der Arbeitgeber aus so einer Weiterbildung auch ziehen», so Werner. Ein Spanischkurs für eine Flugbegleiterin lässt sich gut begründen. Ein Schwedischkurs für einen Programmierer, der die Sprache im Beruf nicht benötigt, ist da schon schwieriger.
- Den Arbeitgeber informieren: Arbeitnehmer sollten das Thema frühzeitig ansprechen. Das rät Kathleen Dusny, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht von der Kanzlei AfA - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. Der Antrag auf Bildungsurlaub muss schriftlich beim Arbeitgeber abgegeben werden, eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Zusätzlich muss die Anmeldebestätigung und die Anerkennung der Bildungsveranstaltung vorgelegt werden. Wichtig ist es, die Frist bei der Antragstellung einzuhalten. In den meisten Bundesländern sind das sechs Wochen vor Kursbeginn.
- Mögliche Ablehnung einplanen: Der Arbeitgeber darf den Antrag ablehnen, allerdings nur schriftlich und mit Erläuterung, zum Beispiel aus betrieblichen Gründen, erklärt Tobias Werner. Der Antrag kann auch abgelehnt werden, wenn bereits eine gewisse Zahl von Mitarbeitern im laufenden Jahr Bildungsurlaub in Anspruch genommen hat. Auch ein nicht anerkannter Veranstalter kann Grund zur Ablehnung sein. Anwalt Werner rät deshalb, schon bei der Kurswahl auf die Möglichkeit der Kostenrückerstattung zu achten. Genehmigt ist der Bildungsurlaub auch, wenn der Arbeitgeber sich in einer gesetzlich geregelten Frist nicht gegen den Antrag ausspricht.
- An die Bestätigung denken und weiterplanen: Ist der Bildungsurlaub erfolgreich absolviert, müssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber noch eine Bestätigung vorlegen. Dann dürfte dem nächsten Bildungsurlaub nichts mehr im Wege stehen. Denn das Recht darauf gibt es regelmäßig aufs Neue.

„Zwei Entwicklungen lassen sich bereits jetzt festhalten: Der #Berufs- und Tätigkeitswandel durch die Digitalisierung wird sich beschleunigen, und der #Branchenwandel hin zu mehr technologiegestützten Dienstleistungen wird weiter an Fahrt aufnehmen“, betont BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser. „Klar ist aber auch: Es gibt keine Alternative zu diesen Entwicklungen. Eine verzögerte oder gar verschleppte Umsetzung der Digitalisierung wird sich negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken. Denn Deutschland würde dann weniger exportieren und müsste mehr neue Güter im Ausland nachfragen.“ Es sei, so Esser weiter, auch eine deutliche Asymmetrie im Digitalisierungsniveau der unterschiedlichen Branchen innerhalb der #deutschen #Wirtschaft festzustellen.

Infolge des branchen- und berufsspezifischen Strukturwandels ergeben sich neue #Qualifikationsanforderungen für die #Beschäftigten an ihrem #Arbeitsplatz. „So ist abzusehen, dass in Zukunft aufgrund der Digitalisierung weniger Tätigkeiten auf #Fachkräfteebene, aber dafür mehr hochkomplexe Tätigkeiten nachgefragt werden. Zum Beispiel wird der Anteil von Tätigkeiten mit IT-Bezug oder zur Betreuung und Steuerung von Prozessen steigen“, so der BIBB-Präsident. „Diese Entwicklung sollten wir jedoch nicht als Risiko, sondern vielmehr als Chance verstehen.“ Denn bereits heute würden mehr als 35 Prozent aller hochkomplexen Tätigkeiten von Personen ausgeübt, die keine akademische Ausbildung hätten. Trotz des weiter steigenden Anteils an Akademikerinnen und Akademikern werde es also auch langfristig Fachkräfte geben, die vermehrt hochkomplexe Tätigkeiten ausübten. „Voraussetzung hierfür ist, dass Fachkräfte ihre Kompetenzen auf Grundlage aktueller Aus- und Fortbildungsberufe und in einem durchlässigen Bildungssystem laufend weiterentwickeln.“

Ein weiteres Zwischenergebnis des Projekts unterstreicht: Der Wegfall von Arbeitsplätzen hängt nicht alleine vom Anteil der Routinetätigkeiten ab, deren Erledigung womöglich durch Maschinen ersetzt werden kann. Es kommt vielmehr auf den Mix von Tätigkeiten am Arbeitsplatz an. Konkret bedeutet das: Steigt der „Maschinenbezug“, also der Umfang von Tätigkeiten, die an und mit Maschinen erledigt werden, und steigen die kognitiven Anforderungen am Arbeitsplatz, dann steigen auch die Arbeitsmarktchancen – diese Beschäftigten sind „Gewinner“ der Digitalisierung. Steigt der „Maschinenbezug“ und sinken dagegen die kognitiven Anforderungen am Arbeitsplatz, dann sinken auch die Arbeitsmarktchancen – digitale „Verlierer“ sind die Folge.

Eine Auswirkung von erhöhten kognitiven Anforderungen am Arbeitsplatz wird deshalb auch ein weiterer Bedeutungszuwachs von Bildung und Weiterbildung sein. Denn bei sich verändernden und steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz kommt insbesondere der beruflichen Weiterbildung eine zentrale Rolle zu, um Kompetenzen laufend fortzuentwickeln und den Anforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt zu entsprechen.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Finanz-Start-ups in Deutschland laut Studie mit mehr als 150 Gründungen rasant gewachsen. Die jungen Finanzfirmen machen etablierten Unternehmen Konkurrenz, indem sie etwa digitale Anwendungen für #Zahlungen, #Kredite und #Finanzierungen, den #Vertrieb von #Versicherungen oder die Bewertung von Immobilien anbieten.

Trotz des Abstands zu Berlin herrsche in anderen Großstädten viel Bewegung, heißt es in der Studie. So ziehe München viele Gründer für Immobilien-Dienstleistungen an und in Hamburg und Frankfurt dominierten Start-ups für Finanzierungen. Die hessische Bankenmetropole habe zuletzt gegenüber Berlin aufgeholt.

Unklar ist derzeit noch, wie stark ein am 1. April in Kraft tretendes neue Arbeitsüberlassungsgesetz die #Zeitarbeitsbranche beeinflusst. Das Gesetz sieht künftig eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor. Bereits nach neun Monaten sollen sie den gleichen #Lohn wie die Stammbeschäftigten erhalten. Ausnahmen seien allerdings möglich. Der Gesetzgeber reagierte damit auf zunehmende Missstände etwa in der #Automobilindustrie, in der Fleischereibranche und in der Werftindustrie.

Zwiespältig schätzt die Bundesagentur für #Arbeit in ihrer Untersuchung die Bedeutung der Zeitarbeit für den #Arbeitsmarkt und #Jobsucher ein. Zum einen sei die Zeitarbeit mit inzwischen mehr als eine Million Beschäftigten «eine feste Größe auf dem deutschen #Arbeitsmarkt». Auch böten #Zeitarbeitsunternehmen gerade Menschen, die schon länger #arbeitslos seien, eine Einstiegschance in den Job. Andererseits sei das Risiko für einen #Leiharbeiter, bald schon wieder seinen Job zu verlieren, deutlich größer als für einen regulären #Beschäftigten.

Auch müssten Leiharbeiter im Vergleich zu ihren regulär beschäftigten Kollegen deutliche Abstriche bei Löhnen und Gehältern hinnehmen. So verdiene eine #Hilfskraft in der Leiharbeit im Mittel 1524 Euro, sein zur #Stammbelegschaft gehörender #Kollege dagegen 2119 Euro. Eine Fachkraft werde als Leiharbeiter im Mittel mit 2099 Euro entlohnt, sein regulär beschäftigter Kollege mit 2844 Euro. Fast ein Drittel der Leiharbeiter sei in den Verkehrs- und #Logistikunternehmen sowie bei #Sicherheitsdienst und #Reinigungsfirmen eingesetzt. 28 Prozent aller #Zeitarbeitnehmer seien an Firmen der #Metall- und #Elektroindustrie verliehen.

Anders als beispielsweise in den USA würden die #Luftsicherheitskosten den #Fluggesellschaften voll in Rechnung gestellt, kritisierte der neue BDL-Präsident und Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte. Die Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Terrorbekämpfung seien aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Die deutschen #Fluggesellschaften würden durch die Regelung im #internationalen #Wettbewerb benachteiligt.