VW schwört Mitarbeiter auf Einschnitte ein

Europas größter Autobauer Volkswagen bereitet seine Belegschaft auf Einschnitte auch beim Personal vor. «Die Situation ist sehr kritisch», sagte Markenchef Thomas Schäfer laut einem Beitrag im VW-Intranet, der der dpa vorliegt, am 27. November vor 2000 Vertrauensleuten der IG Metall in Wolfsburg. «Ohne spürbare Einschnitte geht es nicht. Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal.»
VW schwört Mitarbeiter auf Einschnitte ein
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Personalvorstand Gunnar Kilian kündigte vor den Vertrauensleuten an: «Wir müssen die demografische Kurve konsequent als Vorteil begreifen, Altersteilzeit und Ruhestandsregelungen in den kommenden Jahren maximal nutzen.» Zugleich machte er deutlich, dass Einsparungen beim Personal unvermeidlich seien. «Wir müssen unsere Kosten senken und mit weniger Personal auskommen, um ein zukunftsfester Arbeitgeber zu bleiben.»

Konzernchef Oliver Blume hatte am Freitag im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» angekündigt, dass es bei dem geplanten Sparprogramm auch um eine Reduzierung des Personals gehen werde, die aber sozialverträglich erfolgen solle. VW plant ein milliardenschweres Effizienzprogramm für die Kernmarke Volkswagen. Bis 2026 soll es zehn Milliarden Euro an Einsparungen bringen und die Umsatzrendite der Marke von zuletzt 3,4 auf 6,5 Prozent anheben.

Über die Ausgestaltung wird seit Oktober mit dem Betriebsrat verhandelt. «Alle notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch», sagte Schäfer. «Jetzt müssen wir die Eckpunkte der Vereinbarung gemeinsam mit der Arbeitnehmerseite bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.»

Als Sofortmaßnahme hatte VW Anfang November für die wichtigsten Standorte bereits einen Einstellungsstopp verhängt. «Das allein reicht aber nicht», sagte Kilian. Es gehe aber nicht nur um Einschnitte bei der Belegschaft. «Das Effizienz-Programm setzt nicht allein auf Personalmaßnahmen. Der Großteil der 10 Milliarden in der Marke VW wird über andere Maßnahmen erbracht.»

Betriebsratschefin Daniela Cavallo bekräftigte auf der Versammlung die von ihr bereits zuvor genannten roten Linien: «Kein Abrücken von unseren Tarifverträgen und der Beschäftigungssicherung bis 2029!» Betriebsbedingte Kündigungen sind bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.

(Text: dpa)

Signa Holding meldet Insolvenz an

Die Signa Holding GmbH des österreichischen Immobilien- und Handelsunternehmers René Benko hat ein Insolvenzverfahren angekündigt. Die Holding werde 29. November beim Handelsgericht Wien die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung beantragen, teilte die Signa-Gruppe mit.
Signa Holding meldet Insolvenz an
Bild: Pavlo Gonchar/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

«Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden», hieß es in der Mitteilung.

Die Immobilien- und Handelsgruppe Signa war in Zeiten historisch niedriger Zinsen stark gewachsen. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges kämpft die Immobilienbranche mit gestiegenen Bau- und Energiekosten sowie höheren Zinsen - auch die Signa-Gruppe blieb davon nicht verschont.

Zur Unternehmensgruppe gehören zahlreiche Geschäftsimmobilien in Deutschland und Österreich sowie der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof, der bereits zwei Insolvenzverfahren hinter sich hat. In Hamburg baut Signa den 245 Meter hohen Elbtower. Das Projekt steht derzeit still.

In den vergangenen Wochen hatten die Sporthandelssparte und die deutsche Immobilienverwaltungs-Gesellschaft von Signa Insolvenz angemeldet. Benko kündigte Anfang November unter dem Druck seiner Mitgesellschafter an, sich als Vorsitzender des Signa-Beirates zurückzuziehen. Der deutsche Sanierungsexperte Arndt Geiwitz wurde damals mit der Restrukturierung beauftragt.

(Text: dpa)

Postgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD

Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben. Es sei gut, dass Briefe auch künftig an allen sechs Werktagen der Woche zugestellt werden müssen und der Montag nicht wegfalle, sagte der Bundesabgeordnete Sebastian Roloff am Sonntag (26. November) der Deutschen Presse-Agentur.
Postgesetz-Reform - Kritik von Verdi, Lob von der SPD
Bild: dpa

Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Postgesetz wird er in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Reformvorschlag am Freitag veröffentlicht.

Zuletzt war das Regelwerk Ende der 90er Jahre umgehend erneuert worden. Seither hat sich die Nachfrage völlig verändert: Die damals nebensächlichen Paketsendungen sind in Zeiten des boomenden Online-Handels ein wichtiger Bestandteil des Alltags vieler Bürger, während Briefe rapide an Bedeutung verloren haben. Damals waren die Schreiben ein massenhaft genutzter Kommunikationsweg, heute nutzen die Menschen vor allem E-Mails oder Chats.

Post soll mehr Zeit für Briefe erhalten
Dieser Entwicklung trägt der Reformvorschlag Rechnung, indem der Zeitdruck für die Post wesentlich abgeschwächt werden soll. Bisher müssen mindestens 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag da sein, künftig soll so eine Pflicht erst am dritten Werktag nach Einwurf greifen, dann müssen 95 Prozent beim Adressaten sein. Dadurch kann der Bonner Konzern Kosten senken und seine Nachtflüge, in denen noch immer Briefe transportiert werden, einstellen. Die veränderten Laufzeitvorgaben findet Sozialdemokrat Roloff gut. «Dadurch sinkt der CO2-Ausstoß des Logistikers, das ist im Sinne des Klimaschutzes.»

Bei der Gewerkschaft Verdi schrillen hingegen die Alarmglocken - sie befürchtet, dass die Post angesichts des gesunkenen Zeitdrucks spürbar Stellen abbaut. Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis sprach am Wochenende von einer «massiven Gefährdung» von Tarif-Arbeitsplätzen. Die geplante Laufzeit-Änderung lehne man entschieden ab. «Wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern.»

Sozialdemokrat Roloff geht hingegen nicht davon aus, dass die geänderten Laufzeit-Vorgaben zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen werden. Er sieht in dem Gesetzesvorschlag zwar leichte Schwächen, alles in allem bewertet er das Dokument aus vom Grünen Robert Habeck geführten Bundesministerium aber positiv. Als Beispiel nennt er die Filialnetzpflicht: Dass es auch zukünftig im Regelfall eine Postfiliale in 2000-Einwohner-Gemeinden geben müsse, sei im Sinne der Menschen vor Ort und ein Baustein für die Stärkung des ländlichen Raums, findet der Bundestagsabgeordnete.

Strengere Vorgaben bei Subunternehmern
«Licht und Schatten» sieht Roloff beim Vorschlag, die Paketfirmen beim Thema Subunternehmer stärker an die Kandare zu nehmen. Das Ministerium will, dass die Konzerne für Vergehen in der gesamten Subunternehmer-Kette haften, etwa bei Mindestlohn-Verstößen. Bisher sei das nicht der Fall, wenn ein Subunternehmer den Auftrag weiter vergebe. «Bei Sub-Sub-Strukturen sind die Paketkonzerne bisher aus dem Schneider, was an vielen Stellen zu Missbrauch zulasten von Arbeitsbedingungen führt», moniert Roloff.

Dass sich das ändern soll, sei zwar zu begrüßen. «Besser wäre es aber gewesen, den Einsatz von Subunternehmern in der Brief- und Paketbranche generell zu verbieten.» Saisonale Auftragsspitzen wie das Weihnachtsgeschäft könne man auch mit zeitlich befristeten Festanstellungen auffangen, dafür seien keine Subunternehmer nötig.

(Text: dpa)

Warnstreiks bei Stahlkochern rücken näher

Im Tarifstreit der rund 68 000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie rücken Warnstreiks näher. Die zweite Verhandlungsrunde habe am Donnerstag (23. November) kein Ergebnis gebracht, teilte die Industriegewerkschaft Metall mit.
Warnstreiks bei Stahlkochern rücken näher
Bild: dpa

Die Arbeitgeber hätten ihr Angebot von 3,1 Prozent für 15 Monate nicht aufgebessert. Daher empfehle die Verhandlungskommission der Tarifkommission, Warnstreiks ab Anfang Dezember zu beschließen.
Die Friedenspflicht in der Tarifrunde endet am 30. November. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 11. Dezember angesetzt. Die IG Metall fordert für die Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit einem Jahr sowie eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohn. Darüber hinaus sollen die Tarifverträge zur Altersteilzeit, über den Einsatz von Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängert werden.

(Text: dpa)

GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bereits nach der zweiten Gesprächsrunde mit der Deutschen Bahn die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Zugleich kündigte sie am gestrigen Freitag (24. November) in Berlin neue Warnstreiks bei der Deutschen Bahn an.
GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert
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Mit der Arbeitgeber-Seite seien aktuell keine Kompromisse zu finden, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Berlin. Er kündigte an, dass die Gewerkschaft den Bahnverkehr erneut bestreiken werde. Genaue Termine für mögliche Warnstreiks nannte er zunächst nicht. Die Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern über unbefristete Streiks läuft noch, das Ergebnis wird Ende Dezember erwartet. Wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer unbefristeten Arbeitskämpfen zustimmen, darf die GDL auch dieses Druckmittel im Tarifstreit einsetzen.

Die Tarifverhandlungen hatten erst vor zwei Wochen mit der ersten Runde begonnen. Vor einer Woche legte die GDL große Teile des Zugverkehrs bundesweit mit einem 20-stündigen Warnstreik lahm. Durch den Arbeitskampf fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher.

Streitpunkt Arbeitszeit: Bei den Tarifverhandlungen im Mittelpunkt steht derzeit die Forderung der GDL nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. DB-Personalvorstand Martin Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und sieht auch keinen Verhandlungsspielraum. Er argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte - die in Zeiten des Fachkräftemangels besonders schwierig zu finden seien. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.

Neben der Arbeitszeitsenkung fordert die GDL unter anderem 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie für die Beschäftigten. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten.

Zudem will die GDL ihren Einflussbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge für Infrastruktur-Bereiche aushandeln. Die Bahn lehnt das ab, weil die GDL in diesen Bereichen kaum vertreten sei.

Ausweg Schlichtung? Die GDL versucht seit Beginn des noch jungen Tarifstreits, mit vielen Streikandrohungen und dem Start der Urabstimmung den Druck auf die Bahn möglichst hoch zu halten. Die Verhandlungen nun nach zwei Wochen für gescheitert zu erklären, bedeutet die nächste Eskalationsstufe. Nach der ersten Verhandlungsrunde hatte Weselsky es noch als Erfolg präsentiert, dass sich die Gewerkschaft und die Bahn auf einen engen Terminrhythmus und zahlreiche weitere Treffen bis Weihnachten hatten verständigen können. Diese Termine werden absehbar nun erstmal nicht gebraucht.

Ein Ausweg aus der aktuellen Lage könnte eine Schlichtung sein, also Verhandlungen mit einem oder mehreren Vermittlern. Die Bahn hatte ein solches moderiertes Vorgehen schon vor Beginn der erste Verhandlungsrunde vorgeschlagen, bereits in Erwartung eines harten Tarifkonflikts mit der GDL. Weselsky lehnte den Vorschlag damals mit klaren Worten ab. Am Freitag sagte er, dass er auch jetzt für eine Schlichtung «keinen Raum» sehe.

Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns für etwa 10 000 Beschäftigte angewendet. Sie ist damit bei dem bundeseigenen Konzern die deutlich kleinere Arbeitnehmervertretung - zum Vergleich: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG verhandelte im Frühjahr und Sommer neue Tarifverträge für etwa 180 000 DB-Beschäftigte.

Weil die GDL aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter vertritt, kann auch sie mit Streiks und Warnstreiks den Zugverkehr in Deutschland stören. Unter ihrem aktuellen Vorsitzenden Weselsky ist die GDL für harte Tarifauseinandersetzungen bekannt.

(Text: dpa)

ver.di ruft Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zu zweitägigem Branchenstreik auf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft für Donnerstag und Freitag, 23. und 24. November 2023, an Gesundheitseinrichtungen der Länder zu Warnstreiks auf. „Die Beschäftigten der Unikliniken und Landeskrankenhäuser sind empört, denn wenn es nach der Tarifgemeinschaft deutscher Länder geht, sollen sie dauerhaft weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen an kommunalen Einrichtungen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
ver.di ruft Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zu zweitägigem Branchenstreik auf
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„Ausgerechnet dort, wo Spitzenmedizin betrieben wird und die schwersten Fälle landen, sollen die Beschäftigten beim Gehalt abgehängt werden. Das lassen sie sich nicht bieten.“ Die weitere Abwanderung von Arbeitskräften müsse verhindert werden. „Jetzt sind auch die Klinikleitungen gefragt, den Finanzministern und der TdL klarzumachen, dass es eine Abkopplung von der Entgeltentwicklung bei Bund und Kommunen auf keinen Fall geben darf.“

Vom Warnstreikaufruf betroffen sind alle Universitätskliniken, in denen der Länder-Tarifvertrag gilt, aber zum Beispiel auch die Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg. Bühler verwies darauf, dass die Beschäftigten der Unikliniken zumeist in Ballungszentren leben, wo die Mieten besonders hoch sind. „Wer jeden Tag kranke Menschen versorgt und Leben rettet, muss seine Miete bezahlen und vom Lohn gut leben können“, forderte die Gewerkschafterin. Betroffen seien in den Kliniken zum Beispiel auch Sozialarbeiter sowie Erzieherinnen in den Betriebskitas. Ihnen verweigerten die Länder kategorisch die Übernahme der Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst aus dem kommunalen Tarifvertrag TVöD. „Erzieherinnen in den Kitas der Kliniken leisten dieselbe anspruchsvolle und oft auch belastende Arbeit wie ihre Kolleginnen in kommunalen Einrichtungen; sie dürfen nicht schlechter gestellt werden«, betonte Bühler.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende unbefristet übernommen werden. Die Verhandlungen werden am 7./8. Dezember in Potsdam fortgesetzt.

(Text: ver.di)

Solarbranche sucht nach immer mehr Fachkräften

Für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie ist die Nachfrage nach Fachkräften einer aktuellen Studie zufolge rasant gestiegen. So lag die Zahl der Online-Stellenanzeigen für Jobs in der Solarbranche 2022 bei 52 000 und hat sich damit im Vergleich zu 2019 mehr als verdoppelt, wie aus einer am Mittwoch vorgelegten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden demnach bereits 36 000 Jobanzeigen für den Solarbereich geschaltet, was auf ein neues Rekordjahr hindeutet.
Solarbranche sucht nach immer mehr Fachkräften
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Besonders gefragt sind Sanitär-, Heizungs- und Klimatechniker sowie Bauelektriker. Immer häufiger werden für die Montage von Solaranlagen Dachdecker gesucht. Es drohen den Experten zufolge Engpässe: «Die steigende Nachfrage in der Solarbranche verschärft die Konkurrenz um die ohnehin knappen Fachkräfte», sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Bertelsmann-Stiftung, Jana Fingerhut.

Der Erfolg der Energiewende hänge von der ausreichenden Verfügbarkeit passend qualifizierter Fachkräfte ab, mahnen die Studienautoren vom IW. Deswegen gelte es, die Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien bekannter und attraktiver zu machen.

Auch europaweit meldet die Solarbranche laut einem Bericht des europäischen Dachverbands Solar Power Europe (SPE) vom Oktober einen enormen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften. So seien in dem Sektor bis zum vergangenen Jahr bereits 648 000 «Vollzeitäquivalente» geschaffen worden - bis 2027 könnten es demnach bereits 1,2 Millionen sein. Den größten Fachkräftebedarf gibt es laut SPE in Deutschland.

Laut den aktuellen Daten aus dem Jobmonitor der Bertelsmann-Stiftung ist auch die Zahl der Jobangebote aus der Windenergie-Branche gestiegen - allerdings deutlich weniger dynamisch und auf ein geringeres Niveau. 2022 wurden knapp 15 000 Stellenanzeigen für entsprechende Berufe registriert, 2019 waren es knapp 14 000. Den Unterschied zur Solarbranche führen die Experten auf die Anzahl der Anlagen zurück. Aktuell gibt es mehr als drei Millionen Photovoltaik-Anlagen sowie 30 000 Windkraftanlagen an Land und auf See. Allerdings seien Planung und Aufbau bei Windrädern komplexer.

(Text: dpa/lnw)

Heil startet Bündnis für "Job-Turbo"

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Die Arbeit solle jeweils «so passgenau wie möglich» ausfallen, aber auch «so schnell es irgend geht» angetreten werden, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am gestrigen Montag (20. November) in Berlin nach einem Treffen mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und Kommunen.
Heil startet Bündnis für "Job-Turbo"
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Zum Start des von Heil im Oktober angekündigten "Job-Turbo" unterzeichneten die Beteiligten eine Erklärung "Jetzt in den Job: Integration in Arbeit lohnt sich". Heil sagte: "Ich bin froh, dass der Schulterschluss gelungen ist." Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien bereits 140 000 Menschen aus dem Land in Deutschland in Arbeit gekommen. "Das ist ein Anfang, aber das reicht mir bei weitem nicht", so Heil. Insgesamt gebe es 400 000 Geflüchtete, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stünden - rund die Hälfte davon aus der Ukraine.

Keine Erfolgsprognose: Heil wollte keine Einschätzung abgeben, wie rasch diese Menschen in Arbeit integriert werden könnten. "Arbeitsmarkt-Integration ist kein Selbstläufer", sagte er. Aber: "Ich glaube, dass es gelingt, wenn wir uns hier unterhaken, dass wir in einem Jahr schon deutlich weiter sind als heute."

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sicherten Heil ausdrücklich Unterstützung zu. Kampeter sagte: "Die ukrainischen Flüchtlinge sind eine ganz besondere Herausforderung für den Arbeitsmarkt, weil sie besonders qualifiziert sind." Dabei müsse das Prinzip von Fördern und Fordern noch stärker kommuniziert werden.

1,7 Millionen offene Stellen: Es müsse Vorrang für Vermittlung der Betroffenen geben, damit aus Flüchtlingen Kolleginnen und Kollegen würden, sagte Kampeter. Geflüchtete sollten auch verstärkt in Ausbildungsprozesse eingebunden werden. Der Arbeitgebervertreter sagte: "Wir haben in Deutschland 1,7 Millionen offene Stellen." Insofern pflichtete er Heil bei, dass Qualifikation von Geflüchteten auch dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne.

"Viele sind längst in Arbeit und viele wollen Arbeit finden, werden aber ausgebremst", sagte DGB-Vorstandsmitglied Piel. Barrieren müssten abgebaut werden - auch bei heute oft fehlender Kinderbetreuung und Anerkennungen von Qualifikationen.

Kein perfektes Deutsch nötig: Heil betonte, klar gemacht werden müsse, dass die Beschäftigten zunächst nicht perfekt Deutsch sprechen müssten. "Wir brauchen Unternehmen, die Geflüchtete auch mit Grundkenntnissen in Deutsch einstellen", beim Lernen der Sprache seien "pragmatische Lösungen" gefragt. Die Partner setzten auch auf berufsbegleitende Qualifizierung, um die Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend einsetzen zu können. In individuellen Kooperationsplänen sollen etwa Schritte wie Weiterqualifizierung neben einer Beschäftigung oder weiterer Spracherwerb festgelegt werden.

Gleichzeitig sei klar, dass die Geflüchteten auch Mitwirkungspflichten hätten, sagte der Minister. Bereits bei der Ankündigung des "Job-Turbo" im Oktober hatte Heil gesagt, dass es Kürzungen beim Bürgergeld geben solle, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden.

(Text: dpa)

Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert

Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit diesem Samstag (18. November) schrittweise in Kraft tritt.
Was sich mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ändert
Bild: dpa

«Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sei überfällig gewesen, mutige Reformen seien zu lange versäumt worden. «Jetzt ist es 5 vor 12.»

Doch was verbirgt sich hinter dem Gesetz? Wichtige Fragen und Antworten im Überblick:

Gab es so etwas nicht schon?

Ja, seit März 2020 hat Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das Gesetz war von der schwarz-roten Koalition beschlossen worden, um den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten zu erleichtern. Jetzt wurde es reformiert, weil immer noch vielerorts Personal fehlt, vor allem Fachkräfte.

Dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von 2020 nicht die gewünschte Wirkung entfaltet hat, lag auch an der Corona-Pandemie, sagte Pau Palop-García vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Außerdem sei der bürokratische Aufwand für Ausländer, die als Erwerbsmigranten nach Deutschland kommen wollen, immer noch hoch.

Was ändert sich nun?

Neu ist die Einführung einer sogenannten Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Zu den Auswahlkriterien für arbeitswillige Einwanderer, die diesen Weg wählen, gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Ausländische Fachkräfte müssen künftig ein Mindestgehalt von rund 43 800 Euro erreichen, statt wie zuletzt 58 400 Euro brutto jährlich.

Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind und eine Qualifikation sowie ein Jobangebot haben, sollen - wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen - eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können. Bislang musste man dafür erst ausreisen und sich dann vom Ausland aus um ein Arbeitsvisum bemühen.

Wer als hochqualifizierte Fachkraft aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland kommt, soll künftig nicht nur den Ehepartner und die Kinder mitbringen dürfen, sondern auch Eltern und Schwiegereltern. Voraussetzung für den Familiennachzug ist aber, dass der Lebensunterhalt für die Angehörigen gesichert ist. Sozialleistungen beantragen können die Eltern nicht.

Wie ernst ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt?

Aktuell können Deutschlands Unternehmen rund 1,73 Millionen offene Stellen nicht besetzen, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Quartalsabfrage. Allein bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind im Oktober 748 665 unbesetzte Stellen gemeldet. Laut der BA liegt derzeit die durchschnittliche abgeschlossene Vakanzzeit, um eine Stelle zu besetzen, bei 153 Tagen. Das spiegele laut BA die Schwierigkeiten vieler Betriebe wider, trotz steigender Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zeitnah passende Arbeits- und Fachkräfte zu finden.

Was sagen Verbände dazu?

In der Pflege und im Handwerk wird händeringend Personal gesucht. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht im Gesetz aber keine Lösung für das Fachkräfteproblem. «Einerseits, weil der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen weltweit ein Problem ist, andererseits, weil die Rahmenbedingungen für Pflegefachpersonen in Deutschland nicht attraktiv sind», sagte DBfK-Bundesgeschäftsführerin Bernadette Klapper.

«Das beste Gesetz nützt nichts, wenn zu viel Bürokratie zu bewältigen ist, und wenn es an der Umsetzung hapert», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich. Vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben fehle es an konkreten Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen bei der Suche und Rekrutierung handwerklich qualifizierter Fachkräfte im Ausland sowie bei der Integration vor Ort.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte, für Zugewanderte müssten ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Schul- und Kitaplätze für den Familiennachzug zur Verfügung gestellt werden. «Hier darf es nicht zu neuen Verteilungskämpfen kommen», sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Nicht aus dem Blick verlieren dürfe man die Menschen, die bereits hier sind. Sie müssten besser in Arbeit integriert werden. Dazu zählten Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Ältere, bereits Zugewanderte und auch Frauen.

Geht das Gesetz weit genug?

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weise in die richtige Richtung, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). «Wo es große Fachkräftelücken gibt, bestehen meist aber auch strukturelle Probleme wie schlechte Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen.» Nun gelte es, vorhandene Potenziale besser auszuschöpfen.

«Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiges Willkommens-Signal», teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. Es könne aber nur ein erster Schritt sein. Die Migrationsverwaltung sei schon jetzt völlig überlastet. «Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen.»

Wie groß ist das Interesse?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet Beratungen für Menschen im Ausland an, die sich für eine Arbeit in Deutschland interessieren. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des BAMF 71 409 Beratungen zur Fachkräfteeinwanderung - eine Steigerung von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Deutschland sei - trotz der schwierigen Sprache - bei Fachkräften im Ausland sehr beliebt, sagte Sekou Keita vom IAB. In Umfragen lande Deutschland häufig auf dem dritten Platz, knapp hinter Kanada und den USA. «Deutschland zehrt sehr vom Image der starken Wirtschaft mit guten beruflichen Möglichkeiten», sagte Keita.

(Text: Kilian Genius, dpa)

Verdi handelt mehr Geld für Seeleute aus

Seeleute wichtiger deutscher Reedereien erhalten rückwirkend zum 1. Oktober 6,5 Prozent mehr Geld. Im Oktober 2024 steigen die Heuern abermals, und zwar um 4,0 Prozent. Darauf hat sich die Gewerkschaft Verdi nach eigenen Angaben vom 14. November in zweiter Verhandlungsrunde mit dem Verband Deutscher Reeder (VDR) geeinigt.
Verdi handelt mehr Geld für Seeleute aus
Bild: AdobeStock

Die Laufzeit des neuen Heuertarifvertrags für Seeleute endet demnach Ende 2025. Der Tarifvertrag gilt Verdi zufolge für Seeleute der wichtigsten deutschen Reedereien, die sich der VDR-Tarifgemeinschaft angeschlossen haben. Weitere Reedereien hätten die Übernahme der Verhandlungsergebnisse in ihren Haustarifverträgen vereinbart oder orientierten sich bei eigenen Abschlüssen an ihnen.

Der VDR hob hervor, dass wegen der langen Laufzeit Planungssicherheit herrsche. Zwar falle der Abschluss höher aus, als sich das der Verband ursprünglich vorgestellt habe. Aber das Fazit laute «wir sind zufrieden», wie eine Sprecherin der dpa sagte.

Verdi hatte ursprünglich eine Steigerung der Einkommen der Seeleute um zwölf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert, um zumindest die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Verdi-Verhandlungsführerin Maya Schwiegershausen-Güth nannte den Abschluss einen «ordentlichen Kompromiss». Mit dem neuen Tarifvertrag seien weitere Reallohnverluste vermieden worden. «Der Abschluss ist der höchste in der Seeschifffahrt seit vielen Jahren.» Verdi vermisst allerdings, dass eine Inflationsausgleichsprämie verbindlich festgeschrieben worden sei. «Hier werden wir jetzt auf betrieblicher Ebene auf ein Nachsteuern drängen.»

(Text: dpa)

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