«Absolute Priorität hat es nun, auch bei der Deutschen Bahn zügig zu einer Lösung zu kommen, im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Fahrgäste», sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Bahn sei bereit, mit der EVG eine Lösung zu vereinbaren, die bahnspezifisch ist und sich am Volumen des Öffentlichen Dienstes orientiert.

Die EVG lehnte den Vorstoß umgehend ab. «Wir haben der DB AG schon mehrfach erklärt, dass wir nicht für den öffentlichen Dienst verhandeln, sondern in erster Linie für die Beschäftigen bei Bus und Bahn. Insofern ist die jetzt vorliegende Schlichtungsempfehlung für uns völlig irrelevant und keine Grundlage für unsere Verhandlungen», teilte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch mit. Statt auf die Forderungen der Eisenbahner einzugehen, würden nun Vorschläge aus einem anderen Tarifkonflikt abgeschrieben, obwohl noch gar nicht klar ist, ob diese von der Gewerkschaft überhaupt akzeptiert werden. Die EVG erwarte ein nachgebessertes schriftliches Angebot.

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Schlichter Sonderzahlungen in mehreren Stufen sowie danach einen Sockelbetrag von 200 Euro mehr sowie anschließend Lohnerhöhungen um 5,5 Prozent vorgeschlagen. Die Sonderzahlungen sollen als Inflationsausgleich dienen, sie belaufen sich auf insgesamt 3000 Euro. Sie sind den Angaben zufolge steuer- und abgabenfrei.

Die EVG fordert in den Verhandlungen mit der Branche mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten. Insgesamt verhandelt die Gewerkschaft nach und nach mit rund 50 Eisenbahn-Unternehmen. Im Fokus steht die Deutsche Bahn als größter Arbeitgeber mit rund 180 000 von den Verhandlungen betroffenen Beschäftigten. Ende März hatte die EVG gemeinsam mit Verdi mit einem großangelegten Warnstreik weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmgelegt.

(Text: dpa)

Das waren rund 3,6 Prozent weniger als im Jahr davor. 780 Bäckerei-Unternehmen verschwanden demnach vom Markt. Lediglich 422 Neugründungen gab es im selben Zeitraum. Immerhin: Im Jahr 2021 waren lediglich 380 neue Betriebe hinzugekommen.

Vor allem junge Unternehmer nähmen die Zukunft in die Hand und schauten trotz schwieriger Rahmenbedingungen des vergangenen Jahres zuversichtlich in die Zukunft, teilte Verbandspräsident Michael Wippler mit. Gleichwohl belasteten die anhaltende Energiekrise und die gestiegenen Rohstoffkosten die Unternehmen weiterhin. «Vor allem die politischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, weit oben auf der Agenda steht dabei die dringend notwendige Entbürokratisierung.»

Die Branche machte im vergangenen Jahr dem Verband zufolge einen Umsatz von rund 16,27 Milliarden Euro. Das waren zwar 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Zuwachs sei indes vor allem auf die allgemeinen Preissteigerungen zurückzuführen.

(Text: dpa)

Dazu soll es am 1. Mai 2023 und am 1. März 2024 zwei steuer- und abgabenfrei gestellte Einmalzahlungen von jeweils 1000 Euro geben.
Verdi hatte für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent mehr Geld verlangt. Verhandlungsführer Frank Schreckenberg hob hervor, dass die Gegenseite zunächst nur auf Einmalzahlungen abgezielt und die langfristigen negativen Folgen der Inflation negiert habe. Die Arbeitgeber betonten, dass die erste Lohnstufe von 5,1 Prozent erst zum 1. September 2023 greift. Die Unternehmen erlangten mit dem Abschluss Planungssicherheit.

(Text: dpa)

Die Nächte werden langsam ungemütlich kalt, denn mit den zu Ende gehenden Diesel-Vorräten läuft auch die Standheizung in den Fahrerkabinen der streikenden Lastwagenfahrer nicht mehr. Ihr Wille, für faire Bezahlung und ihre ausstehenden Löhne zu kämpfen, ist dennoch ungebrochen. «Die Stimmung ist prima», sagt Ruslan, einer der Streikenden. «Wir haben bis jetzt durchgehalten, wir wollen weiterkämpfen.» Und noch etwas betont er: «Wir haben keine Angst. Wir lassen uns nicht einschüchtern.»

Denn die rund 50 Fernfahrer einer polnischen Firma, die seit Ende März auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5 in der Nähe von Darmstadt in Streik getreten sind, haben turbulente Tage hinter sich. Die meisten der Männer stammen aus Georgien und Usbekistan, sind nach Gewerkschaftsangaben Scheinselbstständige im Auftrag des polnischen Spediteurs. Die Fahrer, die nach eigenen Angaben seit Monaten auf ihr Geld warten, erhielten am Karfreitag ungebetenen Besuch vom Inhaber der Spedition - und er kam nicht allein.

In drei Kleinbussen des Unternehmens und zwei Fahrzeugen, die auch in einen US-Polizeikrimi gepasst hätten, rückten 18 Mitarbeiter der «Patrol Rutkowski» an, eines Sicherheitsunternehmens, das der Spediteur angeheuert hatte. Einige der teils maskierten, schwarz gekleideten breitschultrigen Männer, die sich vor den Fernfahrern aufstellten, hatten Abzeichen um den Hals baumeln, die an Sheriffsterne erinnerten. Ein polnisches Kamerateam war mit angereist, anscheinend sollte die Entschlossenheit des Unternehmers auch dem heimischen Publikum demonstriert werden. Deutsche Gewerkschafter, die den Vorfall beobachteten, sprachen von einem paramilitärischen Schlägertrupp.

Auf einem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein Sicherheitsmann gegen den Protest der Fahrer in einen Lastwagen steigt und ihn wegzufahren versucht, ein zweiter Versuch scheitert am Widerstand der Fahrer, die das Fahrzeug umringen. Die Besatzung eines Streifenwagens versucht, die Situation unter Kontrolle zu behalten, bis Verstärkung eintrifft. Im Hintergrund ist die Stimme des Spediteurs zu hören: «Ihr werdet alle deportiert!», droht er.

Krzysztof Rutkowski, der Chef der schwarz gekleideten Security-Truppe, gibt sich in einem Interview des polnischen Online-Portals «Wirtualna Polska» harmlos und macht der deutschen Polizei Vorwürfe: «Das ist ein internationaler Skandal», klagt er und behauptet, die Aktion am Karfreitag sei bei der Polizei angemeldet gewesen. Der Speditionsinhaber habe seine Männer angeheuert, um mit den Streikenden «Verhandlungen» zu führen: Ihm drohten enorme Strafen von den Auftraggebern, die auf ihre Waren warteten. Die Fahrer hätten seine Leute angegriffen, behauptet Rutkowski, der in seiner Heimat eine schillernde Figur ist.

«Das, was am Freitag geschehen ist, darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen», sagt der hessische Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, Günther Rudolph, am Sonntag. Der Spediteur und das Sicherheitsunternehmen stellten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit in Hessen dar. «Es darf keine Selbstjustiz auf hessischem Grund geben», betont Rudolph, der am Sonntag die Trucker auf der Raststätte besucht.

Bei veganem Erbseneintopf und Halal-Würstchen erhalten die Fahrer am Sonntag Solidarität von Gewerkschaftern und Politikern. «Danke für die Solidarität», sagt Ruslan. «Das ist großartig, das hilft uns sehr.» Hilfe kommt nicht nur in Form von zusätzlichem Treibstoff, den Tiny Hobbs von der Gewerkschaft Verdi den Fahrern vorbeigebracht hat, damit sie in den Nächten nicht frieren müssen, und auch nicht nur durch Essen, das von Freiwilligen vorbeigebracht wird. Auch grüßen Autofahrer, die an der Raststätte tanken und von dem Streik gehört haben, die Streikenden hupend und mit hochgerecktem Daumen. Eine Familie bringt ein paar Kilo Nudeln und eine Palette Tomatensoße für die Streikküche vorbei - immer wieder erfahren die Fahrer spontane Solidarität.

Verdi-Fahnen hängen als Zeichen der Solidarität an Lastwagenplanen. Berater des Netzwerks «Faire Mobilität» sind vor Ort und machen auch in sozialen Netzwerken auf den Protest der Fahrer aufmerksam. In einem Lastwagen ist ein provisorischer Aufenthaltsraum mit Bierbänken und -tischen aufgestellt worden, an denen die streikenden Fahrer eine Kleinigkeit essen können, sich aber auch einfach nur mal zum Kartenspiel oder zu einer Unterhaltung zusammensetzen können.

Einer der streikenden Fahrer ist der Georgier Kakhaberi Maharadze, ein untersetzter Mann mit einem von Falten zerfurchten Gesicht, dem man ein hartes Leben voll körperlicher Arbeit ansieht. Dennoch liegt ein warmes Funkeln in seinen braunen Augen, wenn er von seiner Frau, den Kindern und vier Enkelkindern erzählt, die er seit Monaten nicht gesehen hat. «Weihnachten war ich zuletzt zu Hause», sagt er und streicht mit dem Daumen über das Handy-Foto seiner Tochter und seiner Enkelin. Auch viele der anderen Fahrer waren oft seit Monaten nicht bei ihren Familien, lebten in ihren Wagen, obwohl die geltenden Vorschriften das nicht erlauben.

Seit eineinhalb Jahren arbeitet der Georgier als Lastwagenfahrer, hoffte von einer Arbeit in Europa auf eine bessere Zukunft für seine Familie. Doch dieser Traum sei erst einmal geplatzt. Nicht nur, dass er seit Februar kein Geld bekommen habe - er habe auch keine Versicherung, so der Fahrer. «Bis vor ein paar Monaten hatte ich eine Krankenversicherung, die aber nur für Polen galt. Und die ist jetzt auch abgelaufen.» Mehr noch: Nach einem Unfall würden die Fahrer zur Kasse gebeten.

«Eigentlich habe ich drei Jobs», sagt Maharadze, der Wimpel seiner georgischen Heimat in der Fahrerkabine seines Wagens angebracht hat. «Ich sitze nicht nur hinter dem Steuer, ich muss auch die Be- und Entladung machen und bin für die Sicherheit verantwortlich. Und doch warte ich trotz aller Arbeit seit Wochen auf meinen Lohn.»

(Text: Eva Krafczyk)

Noch sind mehr als 2 Monate Zeit, bis zum Ende des Monats Juni die Friedenspflicht ausläuft. Die Partner haben Verhandlungstermine vereinbart, einen Stillstand der Tarifgespräche gibt es nicht. Klar ist aber, dass die VC ihre noch nicht öffentlich kommunizierten Forderungen hochtreiben wird, nachdem sie mit ihren Ideen zur strategischen Ausrichtung des größten Luftverkehrkonzerns Europas offenbar nicht durchgedrungen ist.

Mit der Einrichtung des geschlossenen Raums, aus dem tatsächlich nichts nach außen gedrungen ist, war die Lufthansa im Herbst ihren wichtigsten Angestellten weit entgegengekommen. Hier konnte vergleichsweise frei gesagt und diskutiert werden, was einer Gewerkschaft in öffentlicher Debatte sonst schnell als unzulässiges Tarifziel ausgelegt würde. So ist es der VC bereits einmal im Jahr 2015 gegangen, als das Landesarbeitsgericht Hessen einen Pilotenstreik wegen unzulässiger Ziele stoppte. Seitdem sind die Piloten in ihren öffentlichen Äußerungen extrem vorsichtig.

Offensichtlich bleibt, dass die VC ihren Einflussbereich bei der Lufthansa-Kerngesellschaft über den Konzerntarifvertrag (KTV) erhalten und für ihre Mitglieder gute Karrierechancen sichern will. Das funktioniert nur, wenn der Geltungsbereich des Tarifs nicht weiter zusammengedampft wird. In der Vergangenheit hatte sich die VC in einem Extra-Vertrag die Zahl von 325 Flugzeugen zusichern lassen, die ausschließlich mit KTV-Piloten besetzt werden durften. Nachdem Lufthansa in der Corona-Flaute diesen Vertrag gekündigt hatte, ist im «geschlossenen Raum» offenbar keine Nachfolgeregelung gefunden worden.

Konzernchef Carsten Spohr treibt nunmehr die Planungen für den neuen Flugbetrieb «City Airlines» wieder voran, der perspektivisch die Lufthansa-Zulieferflüge an die Drehkreuze Frankfurt und München übernehmen könnte. Der Kuchen der VC-Piloten würde kleiner, so dass eine bessere Bezahlung der Co-Piloten, die dann immer länger auf ihre Beförderung zum Kapitän warten müssten, eines der ersten Ziele der VC ist. Die Tarifkommission hat zudem zahlreiche Details zur Arbeitszeit auf die Agenda gesetzt, wie sie in einem Podcast erläuterte.

An der Streikbereitschaft der VC dürfte die Lufthansa-Geschäftsführung keine Zweifel hegen. Vor dem nur zehn Monate währenden Stillhalteabkommen hatte die Gewerkschaft am 2. September 2022 den Betrieb lahmgelegt, 800 Flüge verhindert und mit einer weiteren, längeren Streikrunde schon sehr konkret gedroht. Zur vorläufigen Beruhigung der Gemüter hatte das Unternehmen die Grundgehälter der Piloten in zwei Schritten um 980 Euro erhöht, was je nach Einkommensstufe zwischen 5,5 und 20 Prozent mehr bedeutete. Die VC hatte ursprünglich einen automatisierten Ausgleich oberhalb der gegenwärtigen Inflation verlangt.

Die äußeren Umstände haben sich seit dem Herbst für die Piloten nicht verschlechtert. In den USA zahlen die Gesellschaften erfahrenen Kapitänen nach überstandenem Corona-Schock angeblich bis zu 500 000 Dollar im Jahr. Und auch die Lufthansa sucht händeringend fliegendes Personal, während die ersten Boomer-Jahrgänge in Rente gehen. Ausbildungschef Matthias Spohr hat angesichts stabiler Nachfrage und guten geschäftlichen Aussichten gerade erst bestätigt, dass man künftig jedes Jahr 500 neue Jungpiloten und Pilotinnen benötige, statt bislang zwischen 150 und 300.

(Text: Christian Ebner, dpa)

Harzheim verwies als Grund etwa auf familienunfreundliche Dienstzeiten von Schwimmmeistern und Schwimmmeisterinnen und eine «nicht wertschätzende Bezahlung». Zudem gingen die geburtenstarken Jahrgänge nun in Rente. «Viele Kollegen sind in den Pandemie-Jahren abgewandert, weil sie Angst hatten um ihren Arbeitsplatz und haben sich anderswo in der Industrie orientiert», sagte der Präsident.

Er forderte deshalb mehr Anstrengungen bei der Ausbildung. Wenn jedes der bundesweit rund 6000 Bäder einen Auszubildenden einstellen würde, könnte das Problem gelöst werden. «Dann hätten wir in drei Jahren nach Ende der Ausbildung nicht so ein Desaster. Dann wären wir immer noch nicht aus dem Schneider, aber das Problem wäre etwas gelöst.»

In Nordrhein-Westfalen, das neben Niedersachsen die meisten Hallenbäder in Deutschland habe, gebe es in diesem Sommer 150 Prüflinge - nach 160 im vergangenen Sommer. «Die Tendenz ist zwar insgesamt steigend, aber wird das Problem jetzt nicht lösen», vermutete Harzheim. Zudem sei die Durchfallquote bei Prüfungen hoch.

Eine Folge fehlender Schwimmmeister sind dem in Wesseling bei Köln ansässigen Verband zufolge verkürzte Öffnungszeiten von Freibädern, mitunter öffneten Badeanstalten erst gar nicht. Damit das im Sommer in Freibädern verhindert wird, werden händeringend Leute gesucht.

«Dieses Jahr haben wir schon im Winter angefangen, nach Rettungsschwimmern für den Freibadbetrieb zu suchen», sagte Ralf Becker, Leiter der Bäderbetriebe in Essen. Sport-Studenten und Abiturienten wurden zum Beispiel angesprochen, ambitionierte Schwimmer in den Vereinen umworben. 50 Rettungsschwimmer werden in Essen benötigt. «Bislang haben wir durch unsere Bemühungen etwa die Hälfte der Stellen besetzt», sagt Becker.

Nach Daten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen gibt es bundesweit mehr als 6000 Hallen- und Freibäder. Davon seien 2794 reine Hallenbäder und 2422 reine Freibäder. In vielen Regionen starten Freibäder im Mai oder je nach Wetterlage in die Saison. Einige wollten bereits zu Ostern öffnen.

(Text: dpa)

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der Funke-Mediengruppe, er verstehe Heils Äußerungen zwar nicht als Forderung, sondern als Prognose. Die Tatsache aber, dass sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschalte, finde er unglücklich: «Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte herauszuhalten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.»

Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat bereits Streit um die nächste Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor «unrealistischen Höhen».

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 war er von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Den nächsten Erhöhungsschritt soll dann wieder die Mindestlohnkommission mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorschlagen. Dies soll bis zum 30. Juni mit Wirkung zum 1. Januar 2024 geschehen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte Heils Aussagen: «Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik scheint die Maßgabe aus dem Arbeitsministerium zu sein», sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Sonntag. Es sei bisher immer von einem einmaligen Eingriff die Rede gewesen. «Die Koalitionsführung muss sich entscheiden, ob sie die fortwährenden Grenzüberschreitungen des Bundesarbeitsministers weiterhin duldet.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte es irritierend, dass sich der
Arbeitsminister jetzt dazu äußere. «Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch», sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Linken-Chefin Janine Wissler forderte Heil auf, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. «Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten.» In der Funke-Mediengruppe forderte sie zugleich schärfere Kontrollen, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde.

Der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und
Soziales, Jens Beeck, sprach sich gegen weitere politische Einmischungen aus. «Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn.» Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmerten sich in der Mindestlohnkommission um faire Wettbewerbsbedingungen, angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Beschäftigungssicherung.

Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. «Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.» Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken. Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil.

(Text: dpa)

Gleichzeitig sind mit 45,6 Millionen Erwerbstätigen so viele Menschen in Beschäftigung wie kaum jemals zuvor. Der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung kam praktisch ausschließlich durch Zuwanderer überwiegend von außerhalb der EU zustande, wie die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, am 31. März 2023 sagte.

Trotz Konjunkturflaute, Inflation und politischer Unsicherheiten: Industrie, Handwerk und Dienstleister saugen weiter Fachkräfte auf wie ein trockener Schwamm das Wasser. Teilweise würden die offenen Stellen gar nicht mehr den Arbeitsagenturen gemeldet, sondern direkt neu besetzt. Um die seit Monaten höchstens leicht sinkende Nachfrage zu decken, sei Zuwanderung notwendig, sagte Nahles. «Selbst wenn wir alle inländischen Potenziale heben, wird das auch aus demografischen Gründen nicht ohne weitere Zuwanderung gehen. Wir bauchen Einwanderung sowohl von Arbeits- als auch von Fachkräften.» Arbeitsminister Hubertus Heil wies aber auch darauf hin, dass die inländischen Möglichkeiten - etwa mehr und längere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren - genutzt werden müssten.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz sehe viele Erleichterungen, eine Vereinfachung von Verfahren und den Abbau von Schwellen für Menschen vor, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen wollten, sagte Nahles. Es bereite der Bundesagentur aber auch mehr Arbeit. So werde ein Teil der Arbeit von Botschaften und Konsulaten auf die Agentur übertragen. Die Behörde werde daher Personal einstellen müssen, um der größeren Zahl von Anträgen und Beratungen Herr zu werden. «Wir wollen diese Aufgabe gut erfüllen», sagte Nahles. «Das halten wir für eine wichtige Frage für die gesamte Gesellschaft.»

Eine weitere Auswirkung des Fachkräftemangels sei der Trend zu individuell ausgehandelten Konditionen in Arbeitsverhältnissen. «Wir beobachten, dass sich insgesamt der Arbeitgebermarkt, den wir über Jahrzehnte hatten, in einen Arbeitnehmerarbeitsmarkt verwandelt», sagte Nahles. Der Trend beginne gerade erst: Betriebe, die dringend Personal suchten, müssten genau überlegen, was sie bei Arbeitsbedingungen oder Lohn zusätzlich anbieten könnten. «Ich denke, das ist in den nächsten Jahren der Weg, den wir vielfach in Deutschland sehen werden.» Arbeitsverhältnisse würde deutlich individueller gestaltet.

Insgesamt waren im März wegen einer zögerlich einsetzenden Frühjahrsbelebung 2,594 Millionen Menschen arbeitslos - 26 000 weniger als im Februar. Vor einem Jahr war die Zahl um 66 000 zurückgegangen. Verglichen mit dem März 2022 war die Zahl der Arbeitslosen um 232 000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb stabil, liegt aber mit 5,7 Prozent um 0,6 Punkte über dem Vorjahresmonat. Die Bundesagentur griff auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. März zur Verfügung stand.

Die Kurzarbeit hat sich nicht mehr erhöht. Zwischen dem 1. und dem 27. März hätten Unternehmen für 50 000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Wie viel davon in Anspruch genommen wird, ist noch nicht bekannt. Die jüngsten Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stammen aus dem Januar: In diesem Monat wurde für 140 000 Menschen konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

(Text:

Die Frau hatte argumentiert, die Kündigung sei ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot laut Bürgerlichem Gesetzbuch. Das verneinten die Bundesarbeitsrichter. Es geht dabei um ein Verbot, Arbeitnehmer zu benachteiligen, wenn sie in zulässiger Weise ihre Rechte ausüben.

Die Klägerin, die vor dem Gericht scheiterte, war als medizinische Fachangestellte in einem Krankenhaus beschäftigt. Das Urteil in ihrem Verfahren dürfte aber Auswirkungen auf vergleichbare Fälle bundesweit haben. Impfpflichten im medizinischen Bereich waren während der Corona-Pandemie heftig umstritten.

Die Klägerin hatte laut Gericht auf verschiedenen Stationen des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz Patienten versorgt. Sie sei trotz Angeboten ihres Arbeitgebers nicht bereit gewesen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Arzthelferin hatte argumentiert, vor der am 15. März 2022 geltenden Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises sei sie dazu nicht verpflichtet gewesen.

Das Hauptmotiv für die Kündigung sei nicht die Weigerung der Klägerin gewesen, «sich einer Impfung gegen Sars-CoV-2 zu unterziehen, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal», argumentierte der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts. Es liege kein Verstoß des Maßregelungsverbots vor, weil die «dafür erforderlichen Kausalität zwischen der Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer und der benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers» fehle.

Dabei sei es rechtlich ohne Bedeutung, dass die Kündigung vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Impfpflicht erfolgte, so die Richter in Erfurt. «Auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bestehen keine Bedenken an der Wirksamkeit der Kündigung», erklärte der Senat. Er hatte nach eigenen Angaben wegen fehlender Voraussetzungen in diesem Fall nicht darüber zu entscheiden, ob eine Kündigung wegen fehlender Impfbereitschaft möglicherweise sozial ungerechtfertigt war.

(Text: dpa)

Zusammen mit dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) pflanzte er deshalb symbolisch eine Elsbeere, das klimawandelresistente Bäumchen ist zwölf Jahre alt und vier Meter hoch, an der Peter-Lenné-Schule, Oberstufenzentrum für Natur und Umwelt, in Berlin-Zehlendorf. Unter dem Motto "Nach-Wuchs" machte die Forst-Gewerkschaft an über 30 Standorten in ganz Deutschland mit Baumpflanzaktionen auf den Zustand des Waldes aufmerksam.

"Die Klimakrise bedroht unsere grüne Lunge – den Wald", sagt Bundesminister Özdemir. "Allein in den letzten fünf Jahren fielen in Deutschland rund 400 000 Hektar Wald den Folgen der Klimakrise zum Opfer. Die Schäden durch Dürre und Borkenkäfer werden noch lange spürbar und sichtbar sein. Mit einem gewaltigen Wald-Klima-Paket in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro unterstützen wir dabei, Wälder gesund zu pflegen und klimaresilient zu machen. Jeder stabile Hektar Wald schützt das Klima und stärkt die Biodiversität. Und nur starke Wälder liefern auch in Zukunft verlässlich den nachwachsenden Rohstoff Holz und bieten uns Menschen einen Ort zum Erholen. Damit der Wald vom Patienten zum Klimaschützer werden kann, braucht es ausreichend Pflegekräfte. Ich freue mich deshalb über alle jungen Menschen, die sich für die Ausbildung zur Forstwirtin oder zum Forstwirt entscheiden. Gerade für die grünen Berufe gilt: Wer den Wald stark macht, macht starken Klimaschutz."

"Der Wald, er hat so viele wichtige Funktionen: Wir gehen darin spazieren und erholen uns, er liefert Sauerstoff und ist Schattenspender. Er ist Lebensraum für gefährdete Tiere und Pflanzen. Holz bindet CO2 und ist darüber hinaus auch noch ein nachhaltiger Rohstoff", erklärt Schaum. Die Reihe ließe sich noch fortsetzen. Deshalb ist die Schadensbilanz umso erschreckender: Im Jahr 2021 wurden aufgrund von Insektenschäden insgesamt knapp 41,1 Millionen Kubikmeter Schadholz eingeschlagen. Laut Deutschem Forstwirtschaftsrat, auch die IG BAU gehört dazu, haben die extremen Wettereignisse von 2018 bis 2021 zu Schäden von rund 15 Milliarden Euro geführt.

Um den Wald besser an den Klimawandel anzupassen, muss er großflächig umgebaut und zielgerichtet gepflegt werden. Die Expert*innen sind sich mittlerweile einig, dass nur ein Mischwald den neuen extremen Klimaverhältnissen Stand halten kann. "Damit dieser Umbau auch stattfinden kann, brauchen wir gut ausgebildetes Fachpersonal, das sich mit dem Ökosystem Wald auskennt. Doch da klafft eine Riesenlücke. Wir haben errechnet, dass wir pro 1000 Hektar Wald eine Fachkraft benötigen. Das heißt: Es fehlen derzeit 11 000 Stellen in ganz Deutschland. So bekommt unser Aktionsmotto 'Nach-Wuchs' noch eine zweite sehr wichtige Bedeutung", sagt Schaum. Er appelliert deshalb an Bund und Länder, aber auch an die Kommunen, auch in ihrem ganz eigenen Interesse, entsprechende Stellen zu schaffen.

(Text: Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt)