Wegen der Corona-Pandemie fehle ein kompletter Jahrgang ausgebildeter Rettungsschwimmer und Rettungsschwimmerinnen. Mittlerweile laufe die Ausbildung wieder. Einige DLRG-Schwimmer würden zudem ausfallen, weil sie Studieninhalte oder Fernreisen nachholten. Die Küsten von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern seien ähnlich stark von den fehlenden Freiwilligen betroffen, hieß es. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» über zu wenige Rettungsschwimmer an einigen Ostseestränden berichtet.

Die Situation werde sich voraussichtlich mit dem Beginn der Ferien deutlich entspannen. Dann seien wieder alle Wachtürme an den Stränden besetzt, sagte Holzhause. Bis dahin würden bewachte Zonen, oft im Bereich der Hauptstrände, eingerichtet. «Kein Strand soll komplett ohne Bewachung sein.» Bereiche ohne Rettungsschwimmer würden durch Fahnen gekennzeichnet. Nach der Hauptsaison könne sich die Lage ab September noch einmal verschlechtern.

Die Strände an den Küsten werden anders als an Badeseen oder Flüssen nicht von festen DLRG-Stationen, sondern von freiwilligen DLRG-Rettungsschwimmern bewacht. Das sind oft Schüler und Studenten, die an Ferienzeiten gebunden sind, erklärte Philipp Postulka vom DLRG Bremen. «Viele verbinden das auch mit ihrem Jahresurlaub.» An Seen und Flüssen gebe es deshalb keine Probleme mit fehlenden Rettungsschwimmern.

(Text: dpa)

Der Vertrag läuft 18 Monate und beginnt im Juni. Für die ersten zwei Monate bekommen die Beschäftigten insgesamt 500 Euro als Einmalzahlung, Auszubildende 200 Euro.

Der Tarifvertrag gilt für Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, wo 68 000 Menschen in der Branche tätig sind. Die Tarifpartner in Ostdeutschland dürften die Vorgaben übernehmen. Damit der Tarifvertrag gültig wird, ist noch die Zustimmung der Tarifkommission der IG Metall nötig. In den kommenden Wochen wird in den Betrieben noch ein Stimmungsbild in der Belegschaft eingeholt, danach dürfte die Gewerkschaft ihre finale Zusage erteilen - dass dies passiert, gilt als so gut wie sicher. Die Arbeitgeberseite hat dem Papier bereits zugestimmt.

In den vergangenen Wochen hatten Tausende Beschäftigte in Städten wie Salzgitter, Bremen, Bochum und Duisburg an Warnstreiks teilgenommen, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Die hatten zuletzt eine Erhöhung von 4,7 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten angeboten. Die IG Metall wiederum hatte 8,2 Prozent mehr Geld gefordert bei einer einjährigen Laufzeit. Nach einer neunstündigen vierten Verhandlungsrunde trafen sich die Tarifparteien am frühen Mittwochmorgen grob gesagt in der Mitte dieser Positionen.

Gerhard Erdmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands Stahl, sagte nach der Einigung, dass die Tariferhöhung «am obersten Rand des gerade noch Vertretbaren» liege. Man hoffe, dass sich die konjunkturellen Risiken - wie etwa die globalen Lieferketten-Probleme und die Folgen des Ukraine-Krieges - nicht mit voller Wucht auf die Stahlbranche auswirkten. «Sollte das passieren, müssen die Tarifparteien Lösungen finden.»

Der IG-Metall-Bezirksleiter NRW Knut Giesler zeigte sich zufrieden. «In Zeiten einer hohen Inflation ist uns ein Verhandlungsergebnis gelungen, das den Beschäftigten sofort ein deutliches Plus von 6,5 Prozent ins Portemonnaie bringt.» Es handele sich um die höchste prozentuale Erhöhung in der Stahlindustrie seit 30 Jahren. «Mit diesem Ergebnis erhalten die Beschäftigten ihren berechtigten Anteil an der momentan sehr guten wirtschaftlichen Situation der Branche.»

Der alte, ausgelaufene Tarifvertrag war im März 2021 vereinbart worden, damals hatte die IG Metall das Volumen der Erhöhungen auf etwa zwei Prozent beziffert und von Reallohnsteigerungen gesprochen. Der Blick zurück zeigt, wie sich die Zeiten geändert haben: Damals war die Inflation noch kein großes Thema - das ist heute völlig anders.

(Text: dpa)

Das sieht ein Vorschlag aus einem Papier von Heils Ministeriums vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das das Nachrichtenportal «The Pioneer» (13. Juni) zuerst berichtete. Der Vorschlag solle nun regierungsintern abgestimmt werden.

Bis zum Beginn der Corona-Pandemie hatte die Schwelle bei einem Drittel Betroffenen von einem Arbeitsausfall gelegen. Begründet wird die geplante Verlängerung nicht mehr mit Pandemie-Auswirkungen, sondern mit den Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Deshalb drohe, «dass sich die bereits während der Covid-19-Pandemie aufgetretenen und durch sie mit ausgelösten Störungen in den Lieferketten weiter verschärfen».

Das Ministerium geht bei seinem Vorschlag von Kosten von rund 60 Millionen Euro aus, da im dritten Quartal monatlich rund 50 000 zusätzliche Beschäftigte in Kurzarbeit erwartet würden.

Wie geplant zum 30. Juni 2022 auslaufen sollen weitere pandemiebedingte Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, nämlich höhere Leistungssätze, längere Bezugsdauer und die Einbeziehung der Leiharbeit. «Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Auswirkungen auf die Wirtschaft zunehmend nachlassen», heißt es in dem Papier.

(Text: dpa)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse mehr Bundespolizisten in die Flughäfen bringen, «damit die Schlangen an den Sicherheitskontrollen geringer werden», sagte der FDP-Politiker am 12. Juni dem «Tagesspiegel». Außerdem müsse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür sorgen, «dass die Bodendienstleister schnell und unbürokratisch Leute einstellen können - gegebenenfalls mit befristeten Verträgen». Es sei denkbar, dafür auch Personal aus dem Ausland einzustellen. Die Bundesländer müssten alle Kräfte bündeln. «Damit die Menschen möglichst bald wieder ohne Probleme reisen können», sagte Dürr.

Für den Ablauf der Sicherheitskontrollen ist grundsätzlich die Bundespolizei zuständig, an einigen Flughäfen auch die Landespolizei. In der Regel werden dafür von ihr beauftragte Dienstleister eingesetzt. «Falls die Dienstleister nicht in der Lage sind, die Kontrollen in der beauftragten Qualität und Effizienz durchzuführen, müssen die Polizeibehörden auf anderem Weg die Durchführung sicherstellen, gegebenenfalls auch mit eigenem Personal der staatlichen Behörden», teilte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) auf Anfrage mit.

Zudem könne ein kurzfristiger Einsatz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, zum Beispiel aus der Türkei, die Situation bei Bodendienstleistern entspannen. «Wir haben die Bundesregierung bereits gebeten in dieser Sondersituation den Prozess der Arbeitnehmerüberlassung mit Ausnahmegenehmigungen zu erleichtern», teilte der BDL weiter mit. Die Entscheidung liege beim Bundesarbeitsminister und Bundesverkehrsminister. Beide hätten eine Prüfung zugesagt.

Der Flughafenverband ADV mahnte: «Die privaten Luftsicherheitsdienstleister müssen ihren Verpflichtungen nachkommen und zeitnah ausreichend Personal zur Verfügung stellen.» Über eine Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen könne man im nächsten Schritt nachdenken. Zugleich betonte der Verband, die Zuverlässigkeitsüberprüfung für Mitarbeiter im Sicherheitsbereich bleibe unerlässlich. Notwendig seien aber Vereinfachungen bei den Nachweispflichten, die für viele potenziell Beschäftigte nur mit viel Aufwand zu erfüllen oder abschreckend seien. «Gleichzeitig dauern die Verfahren für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung mit 6 bis 8 Wochen zu lange, um kurzfristig mehr Personal einstellen zu können.»

Seit Wochen gibt es an Deutschlands Flughäfen aber auch in anderen europäischen Ländern massive Probleme wegen Personalmangels in der Branche, allein die Lufthansa will im Juli 900 Flüge in München und Frankfurt streichen. Die Sorge vor chaotischen Zuständen in der Ferienzeit im Sommer wächst.

Verdi zufolge sind besonders die großen Flughäfen wie Frankfurt, Hamburg oder Berlin vom Personalmangel in allen Dienstleistungsbereichen am Boden wie Sicherheitskontrolle oder Check-in betroffen. Auch in München fehle Personal, allerdings sei die Lage dort besser, weil das Sicherheitspersonal nicht bei einer Privatfirma angestellt sei, sondern bei einer Firma im Staatsbesitz, die nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes bezahlt.

(Text: dpa)

Ein Grund für das Moratorium ist das für 2023 geplante Bürgergeld anstelle des heutigen Hartz-IV-Systems, das auch mit einer Neuregelung bei den Sanktionen verbunden sein soll. Zudem muss der Gesetzgeber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 umsetzen.

Ausgesetzt wird für ein Jahr die Möglichkeit, das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung um 30 Prozent zu mindern. Das gilt etwa, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Bei wiederholten Meldeversäumnisse oder Terminverletzungen drohen allerdings auch künftig Leistungskürzungen von bis zu 10 Prozent des Regelsatzes. Das Gesetz soll zum 1. Juli 2022 in Kraft treten.

Der scheidende Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat in einem Interview die Änderung der Sanktionspraxis für Hartz-IV-Empfänger kritisiert. «Es wäre besser gewesen, wenn die Regierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019 in Gesetzesform gegossen hätte», sagte der BA-Chef dem «Handelsblatt» (Freitag).

Die Karlsruher Richter hatten 2019 entschieden, dass die Leistungen von Hartz-IV-Empfängern bei Verstößen gegen die Auflagen um bis zu 30 Prozent gekürzt werden können. Nun sind für ein Jahr Kürzungen nur noch um zehn Prozent erlaubt - und dies auch erst nach dem zweiten Verstoß, etwa gegen Meldeauflagen. Der Bundesrat ließ die entsprechende Aussetzung der Regelungen, die der Bundestag bereits beschlossen hatte, am Freitag passieren.

Wenn im nächsten Jahr das neue Bürgergeld komme, sollen dann wieder Kürzungen um 30 Prozent möglich sein. «Das ist nur schwer verständlich», sagte Scheele. «Ich möchte kein Jobcenter-Berater sein, der das erklären muss.» 97 Prozent der Leistungsbezieher kämen mit Sanktionen überhaupt nicht Berührung, weil alle Auflagen befolgt würden. Dass nun wieder vor allem über Sanktionen diskutiert werde, bezeichnete Scheele als schade.

Bei der Bemessung des neuen Bürgergeldes mahnte Scheele zur Vorsicht. Einfach einen Aufschlag auf die bisherigen Hartz-IV-Sätze zu gewähren hält er nicht für zielführend. «Denn selbst wenn die Regelsätze höher wären, wäre es, wo immer es möglich ist, besser, arbeiten zu gehen und Tariflohn zu verdienen», sagte er. «Die Chancen waren jedenfalls selten so gut wie jetzt», betonte Scheele mit Blick auf den leergefegten Arbeitsmarkt.

Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) kritisierte die Entscheidung die Entscheidung auf Veranlassung der Bundesregierung ebenfalls. «Mit dem Sanktionsmoratorium wirft sie erneut einen Grundsatz unseres Sozialstaatsprinzips über Bord - den Grundsatz des Forderns», erklärte Scharf. An Leistungsbezieher, die ihre Mitwirkung verweigerten, werde ein völlig falsches Signal gesendet: Egal, was du machst, die Jobcenter zahlen so oder so. «Das Sanktionsmoratorium ist daher nicht nur ein Rückzug des Staates. Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die Tag für Tag versuchen, Leistungsbezieher wieder in Arbeit zu bringen», kritisierte Scharf.

Kritik kam auch aus Baden-Württemberg: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte: «Für einige wenige, die beharrlich eine Zusammenarbeit verweigern, braucht es weiterhin Sanktionen.» Wenn Mitwirkungspflichten nachhaltig verletzt würden, laufe das System gerade bei denjenigen leer, die am meisten Hilfe bräuchten. «Ein Moratorium hilft uns hier nicht weiter, es braucht eine schnelle gesetzliche Neuregelung und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Grundsatz des Förderns und Forderns», sagte Hoffmeister-Kraut.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte angesichts der starken Teuerung höhere Hartz-Regelsätze für ärmere Bevölkerungsgruppen. «Niemand kann die Augen davor verschließen, dass es für sie mehr gezielte Entlastungen und im ersten Schritt eine Anpassung bei den Regelsätzen der Grundsicherung zum Ausgleich der Inflation braucht», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Die Ampel-Koalition müsse zudem zügig das Bürgergeld verabschieden, «das Menschenwürde und gesellschaftliche Teilhabe besser schützt, als es die Grundsicherung derzeit tut».

(Text: dpa)

Die Beschäftigten wollten mit den Arbeitsniederlegungen am gestrigen Donnerstag (10. Juni) den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bei der dritten Tarifrunde am heutigen Freitag in Hamburg ein neues Lohnangebot vorzulegen. Das bisherige ist aus Sicht der Gewerkschaft Verdi unzureichend und werde der Lage nicht gerecht. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bezeichnete den Warnstreik als verantwortungslos und inakzeptabel.

Von den Arbeitsniederlegungen der Hafenarbeiter während der Spätschicht betroffen waren die Häfen in Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Nach Verdi-Angaben kam die Containerabfertigung weitgehend zum Erliegen - was die ohnehin massiven Verspätungen an der Kaikante weiter vergrößerte. Wegen der in Folge der Corona-Pandemie aus dem Tritt geratenen Containerschifffahrt warten Dutzende Schiffe in der Deutschen Bucht auf ihre Abfertigung. Allein für die drei Terminals des Hamburger Hafenlogistikers HHLA lägen zehn Schiffe vor Helgoland auf Reede, sagte Firmensprecher Hans-Jörg Heims der Deutschen Presse-Agentur.

Insgesamt stauen sich nach Berechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in der Nordsee derzeit Schiffe mit knapp zwei Prozent der globalen Frachtkapazität, können in Deutschland, Holland oder Belgien weder be- noch entladen werden. Ein Ende ist nicht in Sicht: Nachdem am größten Containerhafen der Welt in Shanghai der monatelange Lockdown aufgehoben worden ist, rollt nun eine Welle an Containerfrachtern auf Europa zu. Dabei gibt es in den Häfen bereits jetzt kaum Container-Stellplätze, weil Boxen, die sonst binnen kurzer Zeit weitertransportiert werden, nun zwischengelagert werden müssen.

Gestörte Lieferketten mit teils wochenlangen Verspätungen der Containerriesen haben auch unmittelbare Folgen für die Hafenarbeiter. Nach Einschätzung vom Verdi haben die Beschäftigten in der Pandemie extreme Flexibilität an den Tag gelegt und viel Mehrarbeit geleistet.

Entsprechend hält die Gewerkschaft ihre Forderungen für die Hafenarbeiter in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg für gerechtfertigt. Verdi verlangt für die rund 12 000 Beschäftigten unter anderem einen nicht näher bezifferten «tatsächlichen Inflationsausgleich» sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro. Das bedeutet bei Löhnen von aktuell knapp unter 15 Euro bis gut 28 Euro pro Stunde eine Gehaltssteigerung um bis zu 14 Prozent. Die Arbeitgeberseite bietet bislang zwei Erhöhungsschritte in diesem und im nächsten Jahr von 3,2 und 2,8 Prozent und Einmalzahlungen von insgesamt 600 Euro an.

Für ZDS-Verhandlungsführerin Ulrike Riedel ist der Warnstreik inakzeptabel. Die Arbeitgeberseite habe ein Angebot vorgelegt, das die Verluste der Beschäftigten bei den Reallöhnen auffange. Dieses Angebot stehe im Einklang mit vielen anderen Verdi-Tarifabschlüssen.

In Deutschlands größtem Hafen in Hamburg beteiligten sich nach Verdi-Angaben mehr als 1000 Beschäftigte an dem mehrstündigen Warnstreik. Allein bei den drei HHLA-Terminals machten demnach fast 1000 Beschäftigte bei den Arbeitsniederlegungen mit. Beim Konkurrenten Eurogate zählte die Gewerkschaft rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. «Alles steht», hieß es dort mit Blick auf die Abfertigung von Containerschiffen.

Im zweitgrößten deutschen Hafen Bremerhaven machten nach Gewerkschaftsangaben etwa 1000 Beschäftigte mit. An der Stromkaje wurden diesen Angaben nach in der Spätschicht keine Containerschiffe mehr be- oder entladen. «Die Brücken stehen alle still», sagte Tobias Uelschen von Verdi. Auch die Autoverladung war betroffen. Auch in Bremen und in Wilhelmshaven legten Beschäftigte die Arbeit nieder. Gleiches galt für Emden, wo die Autoverladung und die Abfertigung anderer Seeschiffe betroffen waren.

(Text: dpa)

Die Forderung kommt zustande, indem man für zwei Jahre die Zielinflation der Europäischen Zentralbank (2 Prozent) zur Steigerung der Produktivität (1,1 Prozent) addiere, erklärte Hofmann. Er hält aber auch eine «Umverteilungskomponente» für zwingend, weil die Firmen derzeit so hohe Gewinne erzielten. Zum Einwurf des Journalisten in dem Interview, dass dies addiert mindestens sieben Prozent Lohnplus ergäbe, sagte Hofmann: «Oder darüber... schauen wir mal.»

Die Verträge für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in den Kernbranchen der deutschen Industrie laufen Ende September aus. Bei bundesweiten Sitzungen der regionalen Tarifkommissionen zeichnete sich vergangene Woche bereits ab, dass die IG Metall für ihre Mitglieder bei den anstehenden Tarifverhandlungen angesichts der hohen Inflation ein deutliches Lohnplus herausholen will. Eine exakte Tarifforderung muss vom Bundesvorstand der Gewerkschaft bestätigt werden, nach Angaben der IG Metall soll dies am 11. Juli passieren. In separaten Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie fordert die Gewerkschaft für die 68 000 Beschäftigten unter anderem 8,2 Prozent mehr Lohn.

Hofmann widersprach der Darstellung, deutliche Lohnsteigerungen könnten eine Lohn-Preis-Spirale auslösen. «Das sehen Sie schon daran, dass wir die zwei Prozent EZB-Zielinflation zum Maßstab nehmen und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent. Denn dann wäre unsere Forderung zweistellig», sagte er.

Der IG-Metall-Chef bezog auch in der Debatte über eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die durch die Inflation Sondergewinne erzielen, Stellung. «Ich bin dafür, die zusätzlichen Gewinne in allen Branchen abzuschöpfen, die aufgrund der Krise mehr verdienen als im Schnitt der vergangenen Jahre. Das sind nicht nur die Ölmultis», sagte Hofmann. «Auch Chemiekonzerne, Autohersteller und Maschinenbauer freuen sich über Sonderprofite.» Unter Ökonomen und in der Ampel-Koalition gehen die Meinungen über den Nutzen einer solchen Extra-Steuer für Mineralölkonzerne auseinander.

(Text: dpa)

Der Gesetzentwurf geht von heute etwa 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Stundenlohn unter 12 Euro aus. Später soll für die Festsetzung der Lohnuntergrenze wieder die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuständig sein. Mehr als 12 Euro soll es dann voraussichtlich zum 1. Januar 2024 geben.

Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland profitierten überproportional von der Anhebung, wie Heil in der Debatte sagte. Für viele sei die Lohnerhöhung wohl der größte Lohnsprung in ihrem Leben. Heil sagte, ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Der SPD-Politiker hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht.

Große Sorgen wegen der Inflation:

Mehrere Rednerinnen und Redner warnten davor, dass die gegenwärtige Preisexplosion viele Menschen existenziell bedrohe. Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: «Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein.» Nötig sei ein weiteres Entlastungspaket. Heil verwies auf die Entlastungen für Menschen mit normalem und geringem Einkommen, die die Koalition auf den Weg bringe. Der Grünen-Sozialexperte Andreas Audretsch sagte, Menschen in Vollzeit dürften am Ende des Tages nicht von Armut bedroht sein. Die Mindestlohnsteigerung erhöhe zudem die Kaufkraft.

Der CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe warf der Koalition chaotisches Stimmengewirr vor, wenn es darum gehe, die enormen Preissteigerungen einzudämmen. Wenn weitere Preissprünge zugelassen würden, nütze auch ein höherer Mindestlohn wenig. Die Nichtzustimmung der Union begründete Gröhe damit, dass sie die Hand nicht für die «Entmündigung der Sozialpartner» reichen wolle.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein: «Viele müssen sich die Frage stellen, ob das Geld noch für Obst, die Reise zur Oma, den Schulausflug reicht.» Die Koalition werde die Inflation weiter bekämpfen. Zudem warb Schmidt für das «soziale Klimageld», eine geplante Einmalzahlung pro Jahr, die Heil für 2023 angekündigt hatte. Die Mindestlohnerhöhung nannte Schmidt einen «Akt der Notwehr gegen sinkende Tarifbindung».

Weitere Argumente aus der Bundestagsdebatte:

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter sagte, dass viele ausländische Arbeitskräfte in Deutschland die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt beförderten und das Lohnniveau drückten. «Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn, er hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen.»

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober lobte die Anhebung der Minijobgrenze. Minijobberinnen und -jobber würden helfen, wenn es etwa um volle Regale im Supermarkt zu jeder Tageszeit oder Bedienung im Restaurant noch am Abend gehe. Mit der Erhöhung der Minijobgrenze werde zudem dem Fachkräftemangel in kleinem Umfang etwas entgegengesetzt.

Was die Arbeitgeber gegen die Mindestlohnerhöhung anführen:

Der Arbeitgeberverband BDA kritisierte die Erhöhung bereits im Vorfeld. Auch mit einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die BDA gedroht. «Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns», sagte der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der «Welt» (Freitag). «Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde.» Der Verband lehnt ab, dass der Erhöhungsschritt nun einmalig an der Kommission vorbei gegangen werden soll - und glaubt nicht recht, dass das ein einmaliger Schritt bleiben soll.

Wie die Gewerkschaften die Beschlüsse bewerten:

«Wir begrüßen diesen Schritt des Gesetzgebers außerordentlich, denn der Mindestlohn war bei seiner Einführung im Niveau zu niedrig angesetzt», sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Mindestlohn war von der damaligen großen Koalition 2015 auf dem Niveau von 8,50 Euro eingeführt worden. «Vor allem Beschäftigten im Gastgewerbe, im Handel und im Gesundheits- und Sozialwesen hilft der höhere Mindestlohn», so Körzell. Seine Vorstandskollegin Anja Piel kritisierte zugleich die Ausweitung bei den Minijobs: «Gerade für diejenigen, die in ihrer Erwerbsbiografie nahezu ausschließlich im Minijob arbeiten, ist das ein sicheres Ticket in die Altersarmut.»

(Text: Basil Wegener, dpa)

«Über alle Standorte hinweg fehlen den Dienstleistern, die an der Abfertigung der Passagiere beteiligt sind, rund 20 Prozent Bodenpersonal im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit. Das kann vor allem beim Check-in, beim Beladen der Koffer und in der Luftsicherheitskontrolle zu Engpässen in Spitzenzeiten führen», sagt der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel. Die Flughafenbetriebsräte schätzen den Gesamtbedarf auf 5500 Leute bundesweit.

In Großbritannien machen sich Regierung und Flugbranche gegenseitig für das Reisechaos verantwortlich, das bereits zu Hunderten Flugabsagen und überfüllten Passagierterminals geführt hatte. Auch hier fehlt geschultes Personal, das in den beiden zurückliegenden Jahren die Branche massenhaft verlassen hat. Es sei derzeit fast unmöglich, Personal zu finden, sagte ein Vertreter der Gewerkschaft GMB der BBC. In Deutschland seien viele Mitarbeiter in die Logistik abgewandert, sagt Thomas Richter vom Verband der Bodenabfertiger ABL. Sein Verband unterstützt den Plan, für den Sommer 2000 Flughafenarbeiter aus der Türkei auszuleihen.

Wegen fehlender Flugbegleiter sah sich Billigflieger Easyjet bereits zuvor zu einem drastischen Schritt veranlasst: In der britischen Teilflotte wird in diesem Sommer bei sämtlichen Flugzeugen vom Typ Airbus A319 die hintere Sitzreihe ausgebaut. Sechs Sitzplätze weniger bedeuten, dass die Airline nach geltenden Sicherheitsschlüsseln für die verbliebenen 150 Passagiere nur noch drei statt bislang vier Flugbegleiter in der Kabine einsetzen muss.

Wegen des gestiegenen Touristikanteils am Verkehrsaufkommen braut sich gerade an den Wochenenden auch in den deutschen Terminals einiges zusammen. Schon aktuell ziehen sich regelmäßig lange Schlangen durch die Hallen in Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt. In der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hakt es vor allem bei den Passagierkontrollen, die ein privater Dienstleister im Auftrag der Bundespolizei durchführt. Die Gewerkschaft Verdi rechnet mit anhaltenden Problemen über den Sommer, da die angespannte Personallage die Mitarbeiter körperlich und psychisch belaste. Schon jetzt gebe es einen Krankenstand von mehr als 20 Prozent, sagt Verdi-Experte Özay Tarim.

Frankfurt hat wie Dauer-Konkurrent Amsterdam angekündigt, zur Entlastung des Systems den Flugplan auszudünnen, also einzelne Verbindungen zu streichen. Natürlich in enger Absprache mit den Airlines, die darüber alles andere als glücklich sind und Entschädigungen verlangen. Die niederländische KLM hat zwischenzeitlich sogar den Ticketverkauf eingestellt, um Luft für Umbuchungen zu bekommen.

Trotz Ukraine-Krieg und Rekord-Inflation gibt es einen enormen Nachholbedarf gerade bei den Privatreisenden. Bereits in der Wochevom 23. bis 29. Mai gab es laut Eurocontrol an Europas Himmel wieder mehr als 28 100 Flüge am Tag, was knapp 86 Prozent des Vorkrisen-Niveaus entspricht. Im Sommer will beispielsweise der Lufthansa-Konzern auf der europäischen Kurzstrecke wieder 95 Prozent des Vorkrisenniveaus fliegen, die Direktflugtochter Eurowings bietet sogar mehr Sitzplätze an als 2019. Es passt da gar nicht ins Bild, dass die französische Flugsicherung bis Ende Juli wegen der Einführung eines neuen Systems ihre Kapazität verringert und Flüge in den deutschen Luftraum verlegt werden müssen.

Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat in der Krise rund 4000 Stellen abgebaut und darüber hinaus ungeplant Bodenpersonal verloren, das anderswo bessere Jobs gefunden hat. Auf einem weitgehend leer gefegten Rhein-Main-Arbeitsmarkt 1000 neue Leute zu finden, wird zur kaum zu bewältigenden Herausforderung. Mehr als 100 neue Leute im Monat seien kaum zu schaffen, sagt Fraport-Chef Stefan Schulte.

Eine Hürde sind die hohen Sicherheitsanforderungen für Menschen, die gegen kleines Geld bei Wind und Wetter auf dem Vorfeld arbeiten, Gepäck verladen und Verpflegung anliefern. Bis zu sechs Wochen kann die Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der Luftsicherheitsbehörde des Landes Hessen dauern. Wer in den letzten fünf Jahre länger als sechs Monate im Ausland gelebt hat, muss entweder ein europäisches Führungszeugnis oder eine Straffreiheitsbescheinigung des entsprechenden Landes vorlegen - für viele Migranten eine kaum machbare Anforderung.

Die Krise ist längst global, so dass sich auch der Airline-Verband IATA der Sache angenommen hat. Er schlägt global einheitliche Ausbildungsinhalte vor, damit Bodenpersonal wie Piloten überall auf der Welt eingesetzt werden könnten. Zudem müsse die Rekrutierung verbessert und die Sicherheitsüberprüfungen gestrafft werden.

(Text: Christian Ebner, dpa)

«Nein», sagt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. «Ein einmal genehmigter Urlaubsantrag ist für beide Seiten verbindlich und kann nur einvernehmlich wieder aufgehoben werden.»

Das heißt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich im Zweifel mit ihrer Führungskraft abstimmen, ob sie den Urlaub kurzfristig doch noch verschieben können.

Hinzu kommt, dass Beschäftigte ihren Urlaub gar nicht unendlich lange aufsparen können. Das Bundesurlaubsgesetz besagt, dass der Urlaubsanspruch grundsätzlich am Jahresende oder allerspätestens am 31. März des Folgejahres verfällt. Der Arbeitgeber muss Arbeitnehmer aber jeweils darauf hinweisen, wenn Urlaubstage zu verfallen drohen.

Zur Person: Nathalie Oberthür ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie ist zudem Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im DAV.

(Text: dpa)